Heimatforum

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Rackete soll mutmaßliche Mörder nach Italien gebracht haben

ROM. Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat möglicherweise Männer nach Italien gebracht, die in Libyen Menschen gefoltert und umgebracht haben sollen. „Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte der Sprecher der Flüchtlingsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur.

Andere Migranten hätten die drei Männer in Italien wiedererkannt. Ihnen wird vorgeworfen, in Libyen Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet zu haben. Die mutmaßlichen Täter seien in dem Aufnahmelager im italienischen Messina verhaftet worden.

Als erstes hatte die italienische Zeitung Il Giornale darüber berichtet. Neugebauer betonte, die Flüchtlingsorganisationen könnten nicht überprüfen, wen sie auf ihre Schiffe ließen. „Die kommen ohne Pässe.“

Carola Rackete hatte am 29. Juni illegal Migranten in den Hafen von Lampedusa gebracht und dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. An dem Tag sollen auch die drei Verdächtigen dort angekommen sein.

Gegen die Kapitänin laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung.

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Seehofer kündigt verschärfte Grenzkontrollen an – SPD und Grüne dagegen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik.

Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus“

„Der Innenminister soll lieber sagen, wie er die Präsenz in der Fläche, an den Bahnhöfen dauerhaft gewährleisten will, ohne dass der Überstundenberg der Bundespolizei wächst und wächst“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch auf Seehofers Vorgehen.

„Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl den Zeitungen.

„Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen“, so die Innenpolitikerin.

Seehofer hat die Grenzkontrollen zu Österreich bis Frühjahr 2020 verlängert und will die sogenannte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen ausweiten. Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sagte Seehofer.

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Griechenland: Abkehr von Migrationspolitik linker Vorgängerregierung – 10.000 Migranten zurück an Erdogan

Die neue konservative Regierung Griechenlands macht wieder Ernst mit der Rückführung von Migranten in die Türkei.

Die neue griechische Regierung will bis Ende 2020 insgesamt 10.000 Migranten in die Türkei zurückführen. Dies erklärte die konservative Regierung am Montag in Athen nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Diese war nach dem tödlichen Brand im chronisch überfüllten Lager Moria auf Lesbos einberufen worden.

Zudem kündigte die Regierung mehr Grenzpatrouillen in der Ägäis und die Errichtung geschlossener Lager für illegale Einwanderer oder abgewiesene Asylbewerber an. Zudem sollen auf den griechischen Inseln ankommende Migranten weiter aufs Festland verlegt werden.

Bei dem Brand im Lager Moria war am Sonntag mindestens eine Frau ums Leben gekommen, womöglich gab es bis zu drei Tote. Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13.000 Migranten in dem Lager.

Ankara hatte in einer Vereinbarung mit der EU im März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Zuletzt war die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten massiv gestiegen.

Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 70.000 Migranten in Griechenland.

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5500 neue „Flüchtlinge“ in Griechenland: Moria brennt -Frau und Kind sterben

In der Zeit vom 18. bis zum 27. September haben mehr als 5.500 Migranten in Booten griechische Inseln angesteuert und erreicht. Die Zahlen schnellen aktuell in die Höhe wie bereits 2015.

Die Zahlen beziehen sich auf die offiziell erfassten Bootsmigranten, die von den Behörden gezählt wurden. Andere Migrantenankünfte wie unbemerkte sogenannte „Ghost Landings“ oder Einreisen via Flugzeug wurden hierbei nicht erfasst. Im berüchtigten „Flüchtlingslager“ Moria auf Lesbos legten die Migranten am Sonntag Feuer eine Frau und ein Kind zu Tode gekommen sein sollen.

Die Feuerwehr wurde von den Migranten daran gehindert, das Feuer zu löschen.

Im Flüchtlingslager Moria griffen Migranten am Sonntag Polizisten an, um eine Abschiebung zu verhindern. Anschließend legten sie Feuer in ihrem eigenen Lager.

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Jürgen Fritz: Menschen sind keine Legoklötze! – Die wahnwitzigen UN-Umsiedlungspläne

Die UN und die EU haben beschlossen, die Probleme der sinkenden Geburtenraten durch gigantische Umsiedlungen (Resettlement) lösen zu wollen.

Das demografische Grundproblem

Meines Wissens gibt es weltweit nicht eine einzige Ausnahme: In sämtlichen Ländern der Ersten Welt liegen die Fertilitätsraten unter 210 Kindern pro 100 Frauen. Damit aber ist die Bestandserhaltung nicht gesichert. Aus sich selbst heraus schrumpfen die Bevölkerungen.

Aber auch bei uns liegen die Fertilitätsraten durch die Bank unter 210 Kindern pro 100 Frauen, sogar in den Ländern, die bereits sehr hohe Anteile an Immigranten in ihren Gesellschaften haben, welche die Geburtenraten teilweise deutlich nach oben ziehen. Damit aber bekommen wir in Europa oder allgemein in der Ersten und früheren Zweiten Welt automatisch riesige Probleme

Der irrsinnige „Lösungsansatz“ von UN und EU

Die UN und die EU haben beschlossen, diese Probleme durch gigantische Umsiedlungen (Resettlement) lösen zu wollen, zumal in den völlig unterentwickelten Zonen der Erde seit über 100 Jahren eine massive Überproduktion an Menschen stattfindet

Kein Land beginnt einen Krieg, das einen Mangel an jungen Männern hat. Und wenn es doch so verrückt ist, das zu versuchen, wird es ihn schnell beenden. Warum dürfte klar sein: weil gar kein Personal da ist, um einen längeren Krieg zu führen, da die wenigen jungen Männer die vorhanden sind, in der heimischen Wirtschaft gebraucht werden.

Menschen sind keine Legoklötze

Diese „Lösung“ beider Probleme, hier wie da, durch eine gigantische Umsiedlung, wie sie den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) vorschwebt, kommt aber einem Schildbürgerstreich gleich, weil dabei zig Dinge übersehen werden. Die Probleme dort müssen dort angegangen werden und die Probleme hier müssen hier angegangen werden.

Man kann nicht hunderte Millionen Menschen aus völlig unterschiedlichen Traditionen und Kulturkreisen, die sich über zig Jahrtausende auseinander entwickelt haben, wie Lego-Klötzchen von hier nach da verschieben und meinen, das wird schon alles.

Zumal man dadurch den Veränderungsdruck dort wie über ein Dampfdruckventil ständig ableitet, so dass man dort auch gar keine Notwendigkeit sieht, etwas von Grund auf zu verändern.

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Schutz vor aggressivem „Schutzsuchenden“ verursacht Zusatzkosten in Höhe von 42.000 Euro

NRW/Krefeld – Ende 2018 wurde der Stadt Krefeld ein „Flüchtling“ zugewiesen, der in anderen Unterkünften bereits „mit aggressivem Verhalten“ aufgefallen war. Anstatt den Aggressor „nach Hause“ zu schicken, beauftragte die Stadt zum Schutz ihrer Mitarbeiter einen Sicherheitsdienst.

Bislang kostete dieser „Schutz vor dem Schutzsuchenden“ den Steuerzahler monatlich 42.000 Euro, was sich im städtischen Haushaltsplan bereits mit 270.000 Euro niederschlug.

Für die „präventiven“ Schutzmaßnahmen in Form eines beauftragten Sicherheitsdienstes bezahlte der Steuerzahler allein von März bis einschließlich Juli laut Verwaltungsvorlage monatlich mit 42.000 Euro. Inzwischen belastet die Maßnahme, die als „außerplanmäßige Ausgabe“ ausgewiesen wird, den städtischen Haushalt mit 270.000 Euro. Weil bei der Mittelbereitstellung für den Zweck die „Erheblichkeitsgrenzen“ von 100.000 Euro überschritten werden, bedurfte es bereits zweimal der Zustimmung durch den Rat.

Wirklich interessiert hat es aber anscheinend niemandem von den Stadtverantwortlichen, für welche Irrsinnsmaßnahmen das hart erarbeitete Geld der Bürger verschleudert wird.

Allein eine parteilose Ratsfrau erbat beim Stadtkämmerer eine Erläuterung. Es sein ja eine erhebliche Summe, die man hier beschließe, so die Ratsfrau Bauers, die den Grund, wofür das Geld verwendet wurde, hoch „erschreckend“ fand. Es stelle sich ihr in dem Zusammenhang daher die Frage, „ob die Kosten für die Sicherheitsleistung bei der Stadt bleiben oder ob sich das Land beteiligt“.

Zur Rechtfertigung der immensen Kosten bekräftigte der Stadtkämmerer die Notwendigkeit der Sicherheitsmaßnahme „zum Schutz aller Menschen, die dort in der Unterkunft Dienst tun“. Es sei tatsächlich so, dass man zunächst auf die Zuweisung des einen als „aggressiv bekannten Flüchtlings“ habe reagieren müssen. Jedoch sei dieser nicht der einzige Aggressor, vor dem man die anderen beschützen müsse.

„Die Menschen werden uns zugewiesen. Da können wir nicht sagen, die nehmen wir, und die nehmen wir nicht“, so die nur noch als wahnwitzig zu bezeichnende Begründung die in der Hoffnung mündet, „dass die Menschen irgendwann mit ihrer Situation zurechtkommen und dadurch zur Ruhe finden“.

Eine Ende der kostenintensiven Maßnahme scheint jedoch nicht in Sicht. „

Für den Steuerzahler wird es „etwas günstiger“. Für den Nachtdienst von August bis Dezember belaufen sich die Kosten dann „nur noch“ auf 60.000 Euro.

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Brinkhaus warnt vor Flüchtlingsplänen: Seehofer ermutigt Schlepper

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor den Flüchtlingsplänen von Innenminister Horst Seehofer.

In der Debatte um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zurückhaltend zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert.

Die Bundesregierung hatte sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt. Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere europäische Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass Bootsmigranten innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Vorgesehen ist auch, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann.

Der türkischen Regierung sagte der Innenminister angesichts des wackelnden Migrationsabkommens mit der EU weitere Unterstützung für die Betreuung der vielen Migranten in dem Land zu. Der Migrationsdruck sei „gewaltig“ und steige, sagte Seehofer. „Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.“ Und:

Wo immer wir unseren Beitrag leisten können,(…) sind wir dazu bereit.“

Seehofer sagte anschließend in der griechischen Hauptstadt Athen, ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe für Länder mit EU-Außengrenzen dienten auch deutschen Interessen.

Wenn wir nicht helfen, sind diese Menschen früher oder später überall in Europa, und vor allem auch in Deutschland.“

Es brauche dringend eine europäische Lösung mit möglichst vielen beteiligten Ländern, um Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
In EU-Ländern wuchsen zuletzt Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir kritisierte Seehofers Reise. Gäste aus Berlin seien in Ankara immer mehr sehr gern gesehen, sagte Özdemir der „Passauer Neuen Presse“.

Sie kommen immer mit Milliarden-Geschenken und einer Säusel-Diplomatie. Die unangenehmen Themen werden tunlichst vermieden.“

Das gelte auch für Seehofer. „Der Bundesinnenminister hat zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte keine Signale gesetzt. Diese Art der Diplomatie wird von Ankara chronisch missverstanden und als Einladung angesehen, noch mehr zu fordern und in Deutschland noch unverschämter aufzutreten.“

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„Sollte der Mechanismus falsche Anreize setzen, kann ich ihn jederzeit beenden“

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Seehofer warnt vor größerer Migrationswelle als 2015

Bundesinnenminister Seehofer warnt wegen der steigenden Migrationszahlen auf den griechischen Inseln: "Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen".

Sonst drohe eine "Flüchtlingswelle wie 2015", vielleicht sogar eine noch Größere.

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Migrationswelle als im Jahr 2015. „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen.

„Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“

Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“, sagte Seehofer weiter. Dazu habe er „die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin“.

Er bot bei seinen Besuchen in der Türkei und Griechenland den Regierungen der beiden Länder die Unterstützung Deutschlands beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an. Seehofer sei unter anderem bereit, „administrative Unterstützung“ bei der Bewältigung der Migrationsfrage zu leisten, wenn dies von Athen gewünscht werde„

Das ist die europäische Solidarität der Zukunft.“

Denkbar ist laut Innenministerium eine Unterstützung etwa zur Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich. Zur Umsetzung werde zeitnah eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen, um den Bedarf gemeinsam zu konkretisieren.

Küstenwache, Schlepperbanden

Bereits am Donnerstag war Seehofer in die Türkei gereist, wo er „offene und konstruktive“ Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern geführt habe.

Der umstrittene EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aus dem Jahr 2016 hatte zu einem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Ägäis-Inseln geführt, doch wurde zuletzt ein deutlicher Anstieg registriert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr für die Türkei zu tun.

Auf die Frage, wie viel Geld Ankara über die sechs Milliarden hinaus erhalten soll, die die EU zu zahlen versprochen hat, sagte Seehofer:

„Diese Entscheidung kann ich als deutscher Innenminister nicht allein treffen. Wir werden dazu auf europäischer Ebene Gespräche führen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Leistung der Türkei, die in unser aller Interesse liegt, angemessen berücksichtigt wird.“

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Seehofer befürchtet größere Asylkrise als 2015

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer größeren Flüchtlingskrise als 2015 gewarnt, falls Deutschland nicht bei der Kontrolle der EU-Grenzen helfe. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen.

Wir haben sie zu lange alleine gelassen. Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“

Weiter betonte der CSU-Politiker, wenn die EU nicht die Kraft habe, das Problem wieder steigender Flüchtlingszahlen zu lösen, werde man einen Kontrollverlust wie vor vier Jahren erleben.

Zuletzt waren in Griechenland wieder mehr Migranten angekommen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren es bis Mitte September rund 36.000 Personen.

Seehofer warb wiederholt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik und verteidigte gegenüber der Zeitung die Welt seine Ankündigung, jeden vierten Mittelmeerflüchtling in Deutschland aufzunehmen.

„Hätten wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik, dann müßte Deutschland im Falle einer Verteilung etwa 22 Prozent der Asylbewerber aufnehmen.

Wir haben uns also auch in den vergangenen Monaten praktisch nicht von dem wegbewegt, was ohnehin unsere Verpflichtung wäre.“

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Migration nach Europa: Seehofer würde bei tausenden Bootsflüchtlingen aus EU-Verteilungspakt aussteigen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde aus der Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen und Migranten wieder aussteigen, wenn die Zahl der ankommenden Migranten stark ansteigt. Die Lösung beinhalte eine Klausel gegen den Missbrauch durch Schlepperbanden, sagte Seehofer am Dienstag in Luxemburg.

„Wenn also aus hunderten heute vielleicht tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun“, so Seehofer.

Der Minister will bei dem Treffen der EU-Innenminister für die im September geschlossene Vereinbarung mit Italien, Malta und auch Frankreich zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen und Migranten werben.

Andere EU-Staaten haben aber bisher kaum Interesse an einer Beteiligung bei der Migrantenaufnahme erklärt.

Seehofer reagierte in Luxemburg auch auf Kritik aus der CDU an der Vereinbarung. Er verwies darauf, dass Deutschland schon in den vergangenen 14 Monaten Bootsflüchtlinge und Migranten von der zentralen Mittelmeerroute aufgenommen habe. In dieser Zeit seien lediglich 225 Menschen nach Deutschland gekommen.

Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend“, sagte der CSU-Minister.

Es gehe schließlich um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken. Dies sei „eine Selbstverständlichkeit“.

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Migration: Das Versagen der EU

Es gibt kein anderes Land, dem Österreich in der letzten Dekade so zu Dankbarkeit verpflichtet wäre, wie Ungarn. Selbst in der gesamten Nachkriegszeit fällt mir außer den USA mit der Marshallplan- und Care-Hilfe in den unmittelbaren Notjahren kein anderes Land ein, dem man so viel danken müsste.

Hätte Ungarn nach dem September 2015 nicht rigoros durch sehr schnelles Aufstellen von Grenzzäunen und dichte Kontrollen den Strom illegaler Migranten aus arabischen und asiatischen – vornehmlich islamischen – Ländern gestoppt, dann wären noch viele hunderttausende, ja Millionen „Flüchtlinge“ nach Österreich geströmt.

Nach diesen Provokationen sollte Österreich in Zukunft von Ungarn – trotz der Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte – keine Unterstützung und Hilfe mehr erhoffen, wenn es einmal selbst eine solche benötigt. Ungarn hingegen hat immerhin drei Partnerländer in der EU, mit denen es sehr eng verbündet ist: Tschechien, Slowakei und Polen.

Österreich hingegen steht in Europa mutterseelenalleine da. Auch der relativ große internationale Stellenwert von Sebastian Kurz wird darüber nicht hinwegtäuschen können.
Ungarn sollte eigentlich auch noch bei einem anderen mit der Migration zusammenhängenden Zentralthema gerade für eine wertorientierte Schwarz-Blau-Regierung ein Vorbild sein: Es hat die weitaus kräftigste Politik zur Förderung der eigenen Familien.

Die EU redet zwar regelmäßig davon, dass der Außengrenzschutz verstärkt und zu einer zentralen Aufgabe gemacht werden soll. Aber als Ungarn um finanzielle Unterstützung für seine eigenen Grenzschutz-Maßnahmen ersucht hat, stellt man sich in Brüssel taub und blind.
Obwohl es Europas effizientester Grenzschutz ist.

Allerdings war auch das nur eine sehr theoretische Bereitschaft, die zwar Angela Merkel immer als ihren eigenen Beitrag zur Eindämmung der Migration verkauft hat, die aber in Wirklichkeit nur in sehr geringem Umfang umgesetzt worden ist.

Mit anderen Worten: Der Strom der Migranten schwillt wieder massiv an – ohne dass die bisher gekommenen irgendwie verdaut oder integriert wären. Sie haben vielmehr immer öfter ganze Stadtviertel für sich erobert und in an Asien oder Afrika erinnernde Slums verwandelt

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen verkündete zuletzt vollmundig, dass ein neuer Anfang bei der Migration notwendig sei. Nur: Weit und breit findet man unter solchen Politiker-Überschriften nichts Konkretes.

Es sind durchwegs Länder, wo Sozialisten in der Regierung sitzen: Luxemburg, Spanien, Portugal, Deutschland, Malta. Sie werden symbolisch von den kleinen baltischen Staaten unterstützt, die sich aus Angst vor Russland von Deutschland abhängig fühlen.

Dabei könnten die wirksamsten Maßnahmen nur in europäischer Gemeinsamkeit umgesetzt werden. Das wären vor allem:

1. Druck auf alle Herkunftsländer, ohne Mätzchen und Tricks all ihre Bürger umgehend zurückzunehmen, sobald Europa sie abschieben will: Dieser Druck kann nur in der Androhung eines Stopps aller Visum-Erteilungen, aller Finanzhilfen und aller Handels-Privilegien bestehen;
2. Schaffung von Anlandeplattformen in jenen nordafrikanischen Ländern (Libyen und Tunesien), die den illegalen Durchzug der afrikanischen Massen nicht stoppen können oder wollen: auch gegen deren Willen;
3. Abänderung der exzessiv migrationsfreundlichen Judikatur der europäischen Höchstgerichte durch eine Konvention, damit nur in den konkreten Fällen der Genfer Flüchtlingskonvention (individuelle Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen) Asyl in Europa gewährt wird.
4. Eine gemeinsame Erweiterung der Liste der sicheren Drittstaaten, nach deren Durchquerung keinesfalls Anspruch auf Asyl besteht.
5. Gemeinsame Präzisierung der Grundrechts-Regeln zur Religionsfreiheit, die klarstellt, dass ein sich gegen die Grundrechte (Gleichberechtigung Mann-Frau; Meinungsfreiheit; Absage an religiöses Strafrecht; Freiheit, die Religion zu wechseln; keine religiöse Dominanz über Justiz oder Gesetze) wendender Islam keinen Schutz durch die allgemeine Religionsfreiheit haben kann.

Jedoch: Obwohl diese Maßnahmen die einzigen effizienten wären, wird heute europaweit von ihnen immer weniger geredet. Linke Politiker wollen im Gegenteil den Geldstrom in die Herkunftsländer sogar verstärken – und zwar ohne Bedingungen! –, was mit Sicherheit zu einem Anstieg der Migration führen wird.

Aber was will man von der EU, deren Parlament erst im März gefordert hat, „dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können“

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Europa: Zahl der Asylanträge gestiegen – Ein Zehntel mehr als im Vorjahr

In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie der Schweiz und Norwegen gestellt.

Das war ein Zehntel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so EASO-Zahlen, über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Angesichts der neuen Zahlen kommt aus der Unions-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer strengeren Zuwanderungspolitik.

Dauerhaft darf es keine illegale Migration nach Europa geben, weder auf dem Land- noch auf dem Seeweg. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Seenotrettungspolitik der EU nach dem Vorbild des australischen `No-way`-Prinzips“, sagte Kai Wegner, Vorsitzender

Laut dem Bundestagsabgeordneten würde dies bedeuten, „alle auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Menschen ohne Ausnahme zurück zu bringen“. Damit würden „Anreize für Überfahrten mit nicht hochseetauglichen Booten auf Null reduziert und dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende bereitet“.

Die EU-Staaten müssten dann mit viel Geld und Personal eine menschenwürdige Unterbringung in Rückkehrzentren gewährleisten.

Auch müsse geprüft werden, ob und wie besonders Schutzbedürftige legal eingeflogen werden können. „Solange die illegale Zuwanderung anhält, werden die politischen Ränder stärker

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Orban: Ungarn müsste „Gewalt anwenden“, um eine neue Welle von Migranten abzuwehren

Sollte die Türkei die Tore für Migranten nach Europa öffnen, müsste Ungarn an seiner Südgrenze zu Serbien "Gewalt" anwenden.

Sollte die Türkei die Tore für Flüchtlinge und Migranten nach Europa öffnen, dann müsse Ungarn an seiner Südgrenze zu Serbien „Gewalt anwenden“, sagte der ungarische Premierminister

Um die Balkan-Migrationsroute abzuschotten, hatte Ungarns Premierminister Viktor Orban an der Grenze zu Serbien bereits einen Stahlzaun gebaut. Hier marschierten Hunderttausende von Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vom Nahen Osten nach Westeuropa.

Die EU ist darauf angewiesen, dass die Türkei die Ankunft von Flüchtlingen in Europa nach einem Abkommen aus dem Jahr 2016 eindämmt. Doch das könnte sich jetzt ändern.
Sollte die EU den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kritisieren, will Erdoğan den 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land die Tore nach Europa „öffnen“, lautet  eine Drohung aus Ankara.

Orban, der bei einigen seiner politischen Aktionen, die Migranten betreffen, oft mit Brüssel in Konflikt geraten ist, sagte, dass es derzeit etwa 90.000 Menschen auf der Balkan-Migrationsroute gibt und ihre Reihen in Kürze auf Hunderttausende mehr ansteigen könnten.

Bosnien: Polizei füllt das improvisierte Lager außerhalb von Bihac

Wie „oe24“ berichtet, soll es in den nächsten Tagen eine dramatische Verschlechterung der Lage von Migranten und Flüchtlingen in dem improvisierten Lager Vucjak in Bosnien außerhalb der Stadt Bihac geben.

Hunderte von neuen Migranten wurden in das Lager an der Grenze zu Kroatien gebracht, obwohl die lokalen Behörden die Versorgung einstellen wollen.

Nach Angaben der Behörden seien jene Migranten in das Lager gebracht worden, die in Bihac keine Unterkunft hatten und sich auf den Straßen, in Parks oder in verlassenen Gebäuden aufhielten.

Es soll sich um 1.500 Personen handeln.

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Wer angesichts der katastrophalen Folgen bisheriger sozialistischer Experimente immer noch dem schwarzen Schimmel namens „demokratischer Sozialismus“ nachläuft, dem ist nicht mehr zu helfen. „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

(George Santayana)

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen – Rot-rot-grüne Landesregierung hat andere Prioritäten

Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass dieser Rückgang nur die Kriminalität von Einheimischen betrifft, während die Kriminalität von Ausländern zuwanderungsbedingt seit 2015 signifikant zunimmt.

Die Kriminalität von Ausländern (im Amtsdeutsch „nichtdeutsche Tatverdächtige“) nimmt zuwanderungsbedingt seit 2015 signifikant zu.

Wie hoch der Anteil von Zuwanderern unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen ist, möchten die Thüringer Behörden offenbar nicht so klar offenlegen.

Das ist zweifellos politisch gewollt, denn die rot-rot-grüne Landesregierung möchte die dramatische Entwicklung in diesem Bereich nur ungern publik werden lassen.

Eine Korrelation mit der von Kanzlerin Merkel 2015 angeordneten Grenzöffnung für jedermann ist daher nicht nur naheliegend, sondern offenkundig, die zweifellos ursächlich für die Verdopplung der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist.

Man muss kein Hellseher sein, um wahrzunehmen, auf welche Klientel sich dieser dramatische Zuwachs zurückzuführen ist, auch wenn die Thüringer Behörden offenbar weisungsgemäß dies nach besten Kräften zu verschleiern suchen.

Nun könnte man im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen einwenden, dass die Grenzöffnung samt ihren fatalen Folgen für die innere Sicherheit ja von der Bundesregierung zu verantworten ist und nicht vom Land.

Das ist jedoch nur teilweise richtig, gehören doch die Grünen, die SPD und die Linke, die in Thüringen die Regierung stellen, zu den vehementesten Unterstützern der euphemistisch als „Willkommenskultur“ bezeichneten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalstatistiken, und die Landesregierung weigert sich sogar, schwerstkriminelle Zuwanderer zum Beispiel nach Syrien abzuschieben

Dafür finanziert das Land so fragwürdige Projekte wie den „anonymen Krankenschein“, mit dem sich abgelehnte Asylbewerber, aber im Extremfall auch gesuchte Straftäter, anonym medizinisch behandeln lassen können. Damit wird das Aufenthaltsgesetz unterlaufen, nach dem die Sozialämter verpflichtet sind, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden.

Thüringens Landesregierung finanziert damit quasi einen Rechtsbruch.

Aber mit dem Recht hat die Regierung in Erfurt ohnehin einige Probleme. So drohte Innenminister Georg Maier erst unlängst Polizisten, die sich zur AfD-Gruppierung „Flügel“ bekennen, mit disziplinarischen Maßnahmen.

Dass Beamte außerhalb ihres Dienstes sehr wohl ein Grundrecht auf politische Betätigung haben, die keineswegs an die politischen Präferenzen ihres Dienstherrn gebunden ist, scheint dem SPD-Minister unbekannt zu sein.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung und die nachgeordneten Behörden die Bürger über die Zunahme der zuwanderungsbedingten Ausländerkriminalität im Unklaren lassen, bei der Durchsetzung des Asylrechtes versagen (Abschiebungen), vermeintlich „rechte“ Staatsdiener mit Sanktionen bedrohen und gleichzeitig linke Bombenbastler mit Bagatellstrafen davonkommen lassen.

Somit verwundert es auch kaum, dass die Landesregierung mit Stephan Kramer einen Quereinsteiger zum Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz berufen hat, der gleichzeitig im Stiftungsrat der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, die von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin geleitet wird (!)

Vor diesem Hintergrund lassen mich die aktuellen Wahlumfragen mit fast 30 Prozent für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ im Freistaat einigermaßen ratlos zurück. Und für diejenigen, die in der DDR Freiheit und Gesundheit im Widerstand gegen das SED-Regime riskiert und nicht selten verloren haben, ist diese Geschichtslosigkeit ein Schlag ins Gesicht.

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Im Angesicht der drohenden Lawine: Europa muss sich abschotten – oder es wird untergehen

Ausländische, propaganda-resistente Experten sprechen exakt das aus, was in Deutschland als rechtspopulistische Panikmache oder Ketzerei Abtrünniger permanent lächerlich gemacht wird:

Europa droht ein gewaltiger Ansturm von Elendsmigranten, der sozial, kulturell und vor allem wirtschaftlich zur ultimativen Zeitbombe für die Alte Welt wird.

Alleine die strikte Abschottung könnte Europa noch retten – ein alternativloses, aber gänzlich undurchsetzbares Unterfangen.

Sperrangelweit ungeschützt stehen Europas und vor allem Deutschlands Außengrenzen offen – die Devise „in ist, wer drin ist“ hat inzwischen globalen Signal- und Programmcharakter.

Nicht nur, dass es in Vorderasien und Afrika in den nächsten Jahren immer mehr „failed states“ geben wird; angesichts der Zunahme ständig neuer gewaltsamer Konflikte im Nahen Osten, immer wieder neu aufbrandender Bürger- und Stellvertreterkriege und des Zusammenbruchs der Zivilgesellschaft in totalitären Regimes mischt sich millionenfache Wirtschaftsmigration mit hunderttausendfacher realer Flucht vor politischer Verfolgung.

Die dortigen Gesellschaften haben nie Konzepte wie Rechtsstaatlichkeit, soziale Teilhabe, Toleranz gelernt. Doch ausgerechnet Menschen, die in diesem Verhältnissen sozialisiert wurden, öffnet sich gerade Deutschland aktiv.

Hierzulande hängt man gar dem Wahn nach, den von dort kommenden Flüchtlinge – sobald sie deutschen Boden betreten – gelänge hier das, was in der Heimat seit 500 Jahren nicht einmal verwirklicht wurde: ein ethnisch heterogenes, pluralistisches Miteinander, garniert durch einen „aufgeklärten“, „modernen“, „weltoffenen“ Islam.

Altes „herauszüchten“ statt Neues integrieren

Es ist ein soziologisches Großexperiment, auf dessen Gelingen Deutschland unter Einsatz seines Wohlstand, seiner Zukunft und seiner Existenz als Kulturnation gewettet hat und als maßgeblicher Motor der EU will Deutschland den Rest Europas mit seinem Machbarkeitswahn, seiner Multikultur-Psychose gleich mit ins Verderben stürzen.

Und dieselbe ethnische Zerrissenheit, die wir uns hier sehenden Auges heranzüchten, droht, wenn nicht gegengesteuert wird, auch dem übrigen Europa – mit Ausnahme des Ostens, wo man die existenzielle Gefahr fürs eigene Überleben erkannt hat, wo man begriffen hat, dass es nichts mit „Humanität“ zu tun hat, die eigene kulturelle Identität auf dem Altar einer bunt-globalisierten Postmoderne zu opfern; vielmehr mit Selbstmord.

Europa als natürliches Fluchtziel

Doch weil dieser Politikwechsel Washingtons nicht überraschend kam – wenn auch im Fall Syriens mit skandalöser Rücksichtslosigkeit, die eine erwartbare türkische Aggression nach sich zog -, erstrahlt die Blamage Europas und vor allem Deutschlands umso „prachtvoller“

Auch aus den nordafrikanischen Krisenländern – heute Sammel- und Aufmarschgebiete für Millionen Mittelmeerflüchtlinge – hat es sich herausgehalten, mit verheerenden Folgen.

Auch die Türkei und der Iran vergrößern dort stetig ihren Einfluss. Und die genannten, „neuen“ Großmächte haben nicht nur vitales Interesse an der geopolitischen Schwächung der EU – sie verschärfen zu diesem Zweck auch die vielzitierten „Fluchtursachen“ – Krieg, Verfolgung und Unterentwicklung – immer weiter, um so noch mehr Menschen auf die Reise zu schicken, mit dem Ziel der weiteren Destabilisierung Europas.

Die Zukunft: Zerbrechen der EU und Bürgerkrieg

Als Folge dieser Entwicklung ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU auseinanderbricht. Denn niemand wird auf Dauer die zwangsläufig auflaufenden Lasten tragen können geschweige denn wollen.

Also wird entweder Deutschland versuchen, wieder einmal alles im Alleingang zu stemmen – oder es kommt zum europäischen Bruch, den die Euro-Krise noch beschleunigen wird.

Die einzige Rettung würde, so unpopulär sie anmutet, in der sofortigen und nachhaltigen Abschottung liegen: Europa muss sofort dichtmachen – oder es wird mit mathematischer, physikalischer und sozialer Unausweichlichkeit untergehen.

Theoretisch wäre es dafür noch immer nicht zu spät. Doch weil weder politische Einsicht noch Durchsetzbarkeit vorliegen, ist der Kontinent perspektivisch dem Untergang geweiht.