Heimatforum

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Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen.

[...] Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil sich "die öffentliche Hand seit Einführung der Pflegeversicherung weitgehend aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen" habe, seien es heute Kapitalinvestoren, die die Heime finanzierten.

"Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen", [...] Doch diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heißt es in dem Papier.

Die gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen müsse gestrichen werden. [...] die Pflegeheimkosten für Bewohner und ihre Familien zu begrenzen.

Auch die Fraktionschefs fordern nun eine "Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile". Dafür wollen die Sozialdemokraten eine "Pflegebürgerversicherung" einführen: Auch Beamte und Selbstständige sollen demnach Beiträge einzahlen, die Versicherungsgemeinschaft soll dann die steigenden Kosten in der Pflege tragen.

Heute funktioniert die Pflegeversicherung anders herum: Höhere Löhne für Pflegekräfte bezahlen die Bewohner aus ihrem eigenen Vermögen, die Pflegekasse gibt lediglich feste Zuschüsse. Weil viele Familien bereits heute mit den Heimkosten überfordert sind, springen bislang häufig die Kommunen mit Sozialhilfe ein.
Das SPD-Papier sieht zur Finanzierung der Pflegekosten auch Zuschüsse aus Steuermitteln und aus der Krankenversicherung vor.

Außerdem sollen die Bundesländer wieder in die Förderung der Heime einsteigen, heißt es. Die Kommunen würde eine solche Umverteilung entlasten. Sie könnten die Mittel nutzen, "um neue Wohnformen zu entwickeln und in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung zu investieren".

Für Menschen, die Angehörige pflegen, fordert die Fraktionsspitze "einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung", der "dem von Elternzeit und Elterngeld entspricht". Auch SPD-Familienministerin Franziska Giffey hatte kürzlich ein neues "Familienpflegegeld" angekündigt.

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Altersarmut: Verdi-Chef Bsirske fordert massive Anhebung des Rentenbeitrags
Epoch Times20. September 2019

Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags für unerlässlich, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

Beitragsanhebungen auf etwa 26 Prozent dürften „kein Tabu sein, wenn sie paritätisch finanziert werden“, sagte Bsirske der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. Bsirske will dafür vor allem die Arbeitgeber heranziehen.

Vom jetzt geltenden Beitragssatz in Höhe von 18,6 Prozent des Bruttolohns zahlten die Arbeitnehmer gut neun Prozent, und „obendrein sollen sie noch riestern“, sagte Bsirske.

Das seien zusammengerechnet schon mehr als 13 Prozent. „Bei einer paritätischen Finanzierung müsste der Arbeitgeber das Gleiche drauflegen. Da sind wir bei etwa 26 Prozent.“

Dies würde auch ein Ende der Teilprivatisierung der Altersvorsorge bedeuten, durch die die Arbeitgeber entlastet würden und von der die Versicherungswirtschaft profitiere – „und das um den Preis einer millionenfachen Altersarmut“, kritisierte der Gewerkschafter. Mit einer sozialstaatlichen Rentenpolitik habe das nichts zu tun. (afp)

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Die SPD und die Rente: Die Partei schickt Hunderttausende in die Armut…

Von: Watergate Redaktion 22. September 2019

Die Grundrente kommt. Nun wird die GroKo beschließen, das Konzept der SPD anzunehmen, wonach auch keine Bedürftigkeitsprüfung mehr erfolgt. Wer anspruchsberechtigt ist, bekommt die „Grundrente“ auch ohne, dass andere Vermögens- oder Einkommensbestandteile hinzugezogen werden. Die Rechnung jedoch hat die SPD und mit ihr gleich die GroKo ohne einen großen Teil der Gesellschaft gemacht. Die GroKo selbst sieht zwar 2 Millionen Menschen „profitieren“. Allerdings gibt es zahlreiche Fallen.

35 Jahre Einzahlung erforderlich

Den Genuss der Zahlung wird allerdings nur verbuchen, wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat – oder länger. Dies jedoch haben viele Menschen nicht, die ganz banal gebrochene Erwerbsbiographien haben, weil sie selbstständig gewesen sind, weil sie zur falschen Zeit Kinder bekommen und großgezogen haben, weil sie arbeitslos waren, dies aber nicht anmeldeten oder weil sie zwischenzeitlich im Ausland lebten. Manche haben nur 30 Jahre, 31 oder 34 Jahre eingezahlt. All diese Menschen werden von der neuen Grundrente nichts haben. Schon dies ist ein Systemfehler.

Der zweite Systemfehler besteht auch in der Höhe der Grundrente. Hier rechnen die Bürokraten des Arbeitsministeriums von Hubertus Heil mit 961 Euro. Wer von 961 Euro dann allerdings Miete und Nebenkosten finanzieren muss, wird in der Regel nicht besser leben als etwa durchschnittliche Hartz-IV-Bezieher. Die Mobilität wird dank der Klimaschutzprogramme der Regierung und dank der Steuererhöhungen, die damit einhergehen, teurer. Die Mieten steigen wegen der anziehenden Nebenkosten für die energetische Sanierung und vor allem wegen der niedrigen Zinsen, die sowohl diese wie auch die anderen EU-Regierungen verantworten – und dies seit Jahren.

Zudem sinkt die reale Kaufkraft des Euro Jahr für Jahr. Ziel der Europäischen Zentralbank EZB ist eine offizielle Inflationsrate von 2 %. Die jüngsten Beschlüsse der US-Zentralbank deuten darauf, dass es auch bei uns in der Euro-Zone bald wieder Zinssenkungen geben wird. Und dies wiederum erhöht die Inflationsgefahr. All diese auch sozialdemokratischen Folgen kennt die Konzeption der Grundrente nicht.

Zitat von »uebender«

Im Video von Dr. Markus Krall >>> spricht dieser von 40 - 60 % Altersarmut! 1:05:00 / 1:07:40

Damit wäre ich mit meinen Erkenntnissen gut im Rennen gewesen!

Die SPD will den Bürgenden glaubhaft machen das es mit der Behebung von 2 Millionen Armutsrentnern erledigt sei.

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Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen
Epoch Times14. Dezember 2019 Aktualisiert: 14. Dezember 2019 8:54
Ein großer Teil der künftigen Rentner wird keine 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen können. Ab 2035 könnte das bedeuten, dass jeder vierte Rentner in die Grundsicherung abrutschen wird, ist die Prognose einer neuen Untersuchung.
Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen.

Von den 21,4 Millionen Personen, die dann das Ruhestandsalter erreicht haben, werden laut der Prognose des Hannoveraner Forschungsinstituts über 5 Millionen Rentner staatliche Unterstützung benötigen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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Grünen: Bundesregierung für Entwicklung verantwortlich

Die Fraktion der Grünen im Bundestag macht für die Entwicklung die Bundesregierung verantwortlich. Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, sagte den Funke-Zeitungen: „Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in eine soziale Massenmisere.“

Die Regierung sei mit ihren „Mini-Maßnahmen dem Ausmaß der Wohnungskrise längst nicht mehr gewachsen“, so Kühn. Der Grünen-Politiker forderte regionale Mietobergrenzen und Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. (dts)

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Schulden
CDU will Schulden aus Coronakrise bis 2030 abbauen
Nachrichtenagentur: Redaktion dts 13.06.2020, 08:30
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gefordert, den durch die Coronakrise erhöhten Schuldenstand schnell wieder abzubauen. "Das darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es brauche einen ehrgeizigen Plan, wie man die Schulden wieder zurückführe.

"Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein", so der CDU-Politiker. Man solle "so schnell wie möglich" wieder die schwarze Null, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen. Durch die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland "die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden", so Ziemiak. "Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus." Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenkosten lehnte Ziemiak ab. "Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen wären politisch das falsche Signal und ökonomisch fatal." Das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket der Bundesregierung sei richtig. "Zögern und Zaudern hilft in so einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht." Man müsse entschlossen handeln, um die Wirtschaft zu stützen, Bürger und Kommunen zu entlasten und um in die Zukunft zu investieren.

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Das sieht nicht nur Bain so. McKinsey von Boston Consulting und andere Think Tanks prognostizieren ähnliche Arbeitsplatzverluste, die das CBO nicht in Betracht zieht. Allerdings wird das dazu führen, dass weniger Menschen Sozialbeiträge und Steuern zahlen werden. Folglich werden die Staatseinnahmen deutlich sinken, es werden noch größere Defizite zu verzeichnen sein und mehr arbeitslose Menschen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Anmerkung: Die meisten Stellenverluste wird es in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre geben, sobald die neue Technologien stärker zum Tragen kommen. Neue Technologien bringen immer auch neue Arbeitsplätze mit sich. Aber leider nicht an den Stellen, an denen die alten Arbeitsplätze verloren gingen oder in den Branchen, für die die Menschen ausgebildet sind. [...]

Es wird weniger Menschen geben, die arbeiten und Steuern zahlen und mehr Menschen, die länger leben und Sozialleistungen erhalten. Verabschieden Sie sich von Ihren bisherigen Annahmen.

Die Bedrohungen nehmen kein Ende

Der Staatshaushalt sieht also schrecklich aus. Noch schlechter, wenn man die ungedeckten Verbindlichkeiten hinzunimmt. Was könnte noch schiefgehen? Eine Menge. Ich werde nur vier weitere Möglichkeiten nennen.

Erstens: Zumindest ein Teil der Rentenschulden auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene, die ich vor zwei Wochen beschrieben habe, könnten ein Problem der Bundesregierung werden. Genügend US-Bundesstaaten befinden sich in Schwierigkeiten, um mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Art Bail-out vom Kongress zu erhalten. Vielleicht nicht von diesem Kongress. Aber wenn es ein demokratischer Kongress ist? Das wäre eine komplett andere Situation. Das würde die Staatsausgaben um Billionen von Dollar erhöhen.

Zweitens: Das CBO und so gut wie jeder andere auch, nimmt an, dass die Welt größeren Kriegen aus dem Weg gehen wird. Neben Tod, der Zerstörung und der Ressourcenumverteilung sind Kriege vor allem teuer. Unsere relativ geringe (in historischer Hinsicht) Einmischung im Irak und in Afghanistan brachte Billionen neuer Schulden mit sich. Werden wir die nächsten zwei Jahrzehnte ohne derartige Aktionen überstehen, egal ob groß oder klein? Ich hoffe es inständig, würde jedoch offensichtlich nichts darauf verwetten.]...}

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Bundesregierung erwartet mehr Wohlstand durch Digitalisierung
Von Dirk Lauer - 23. Juni 2020
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), rechnet durch die Digitalisierung mit positiven Effekten auf Wachstum und Wohlstand in Deutschland. "Und zwar vor allem dann, wenn wir sie möglichst schnell in vielen Bereichen erfolgreich umsetzen: in den Schulen, den Unternehmen, den Städten", sagte Jarzombek dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Durch die derzeitige Coronakrise zeige sich einmal mehr, wie wichtig die Digitalisierung für Deutschland sei.

"Es ist deshalb in unser aller Interesse, den gegenwärtigen Digitalisierungsschub auch künftig aufrechtzuerhalten." Hier komme die Coronakrise als "Katalysator" ins Spiel. "Sie hat die Umsetzung von Industrie 4.0 in Deutschland weiter beschleunigt und auch zu einem Durchbruch der Homeoffices geführt", so der CDU-Politiker. Wer heutzutage schon Industrie-4.0-Lösungen einsetze, wer Schüler und Arbeitnehmer auch mobil unterrichten und einsetzen könne, der sei klar im Vorteil. "Die Digitalisierung erlaubt es uns, schneller, flexibler, effizienter und kreativer zu sein. All das müssen wir nutzen." Das größte Wachstumspotenzial sieht Jarzombek bei den digitalen Schlüsseltechnologien wie etwa Künstlicher Intelligenz, den Netzwerktechnologien, Quantencomputing oder Blockchain. Wachstum werde es auch in den Branchen IT-Sicherheit, Automobil, Energie und Gesundheit geben. Dass gut bezahlte Arbeitsplätze in der Digitalwirtschaft dennoch vor allem im Silicon Valley entstehen, sieht der CDU-Politiker gelassen. Gut bezahlte Arbeitsplätze gebe es auch in Deutschland. "Es ist aber unser Ziel, hier noch konkurrenzfähiger zu werden", sagte Jarzombek. "Wir arbeiten daran, die Standortbedingungen für Start-ups weiter zu verbessern." Wichtige Punkte seien dabei der Zukunftsfonds für die Wachstumsfinanzierung und der Ausbau der Möglichkeiten für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegt: 850.000 Minijobs weniger als im Vorjahr – 326.000 davon im Gastgewerbe.
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Das DIW begründet den überproportionalen Rückgang der Minijobs mit der fehlenden vertraglichen Sicherheit dieser Beschäftigungsverhältnisse. 43 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten hätten im Jahr 2018 angegeben, "nur einen befristeten oder gar keinen Arbeitsvertrag zu haben". 46 Prozent bekommen eigenen Angaben zufolge im Krankheitsfall keinen Lohn.

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Creditreform: 2021 über 100.000 Privatinsolvenzen

08. November 2020
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"Wir gehen davon aus, dass wir schon im kommenden Jahr bis zu 110.000 Privatinsolvenzen verzeichnen könnten", sagte Ulbricht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zuletzt lag die Zahl zur Zeit der Finanzkrise so hoch.

Im Vergleich zu den Erwartungen in diesem Jahr wäre es fast eine Verdopplung: Für 2020 rechnet die Wirtschaftsauskunftei mit knapp 61.000 Privatinsolvenzen. Das sind zwar rund 2.000 weniger als noch 2019, finanziell besser aufgestellt als im Jahr zuvor sieht Creditreform Privathaushalte jedoch nicht.

Der Grund für die Verzerrung ist für Ulbricht auch politisch begründet: "Das Restschuldbefreiungsverfahren wurde zum 1. Oktober von sechs auf drei Jahre verkürzt. Viele haben deshalb ihren Antrag zurückgestellt." Entsprechend würden die Zahlen steigen, wenn diese "Altfälle" das Insolvenzverfahren beginnen.

Hinzu kommt für den Creditreform-Geschäftsführer: "Mit anhaltender Pandemie bekommen immer mehr Soloselbstständige und Kleinunternehmer wirtschaftliche Probleme. Ohnehin beobachten wir seit Jahren, dass der Anteil ehemaliger Unternehmer und Selbstständiger stark steigt."

Am Dienstag wird die Wirtschaftsauskunftei den neuen Schuldner-Atlas Deutschland veröffentlichen. Ein Trend aus den vergangenen Jahren werde sich fortsetzen, sagte Ulbricht im Vorfeld zur NOZ: "Die Tendenz, dass insbesondere Männer, ausländische Mitbürger und junge Menschen im Alter bis 25 Jahren von einer Privatinsolvenz betroffen sind, hält an."

Zitat von »uebender«

Das Parteienkartell hat Jahrzehnte lang das soziale Elend erst erschaffen und nun sollen es die Angehörigen und Bürger bezahlen. Schuld sind immer die Anderen! Wie wäre es, mal die Politiker nach alten Beamtenrecht und Eid in Haftung zu nehmen?

Zitat von »uebender«

CDU will Schulden aus Coronakrise bis 2030 abbauen
Nachrichtenagentur: Redaktion dts 13.06.2020, 08:30

Zitat von »uebender«

Creditreform: 2021 über 100.000 Privatinsolvenzen

08. November 2020

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1,4 Billionen Euro faule Kredite: Banken in Alarmstimmung
8. November 2020

Die Corona-Krise könnte eine Bankenkrise nach sich ziehen. Die Banken haben nun nach Auskunft der Europäischen Zentralbank einen Bestand von 1,4 Billionen Euro bezüglich fauler Kredite zu befürchten. Das ist erheblich. Als „faul“ gelten Kredite, bei denen die Rückzahlung deutlich gefährdet erscheint. Dies dürfte vor allem deshalb ein immer höherer Betrag werden, weil die Wirtschaftskrise anhält.

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Dennoch würde in einem „Extremszenario“ das Volumen der faulen Kredite auf 1,4 Billionen Euro steigen können und die letzte Finanzkrise noch übertreffen (also 2008 und die fortfolgenden Jahre).
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Dafür zahlen dann allerdings nicht – nur – die Eigentümer, sondern unter Umständen auch die Bankkunden. Die Einlagensicherung bei den Banken für Ihr Konto dürften dann evtl. nicht mehr reichen.

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Kreditausfälle in Milliardenhöhe drohen Sparkassen und Volksbanken bedroht: Deutschland steuert auf Bankenkrise zu

21.10.2020
- Finanzen100

Wirecard insolvent, die Commerzbank führungslos und jetzt erwischt es auch noch die kleineren Banken. Vor allem Volksbanken und Sparkassen halten Konjunkturforscher für gefährdet. Auf den Bankensektor sollen Kreditausfälle von über 120 Milliarden Euro zukommen.

Von Oliver Stock

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Laut Analyse der Wirtschaftsforscher aus Halle wird die Corona-bedingte Konjunkturkrise nun tausende Firmen daran hindern, ihre Kredite zurückzuzahlen. Die Ausfälle könnten Deutschlands Banken so schwer belasten, dass diese selbst in Existenznot geraten. Im optimistischen Szenario, bei dem sich die deutsche Wirtschaft rasch erholt, wären immerhin sechs Prozent und damit dutzende hiesige Geldhäuser gefährdet.
Hingegen würden im pessimistischen Szenario einer langen Wirtschaftsflaute bis zu 28 Prozent und damit hunderte Banken in ernste Schwierigkeiten geraten.

Wie wichtig diese Banken für die Wirtschaft sind, verdeutlicht der Blick in ihre Bilanzen: Die vom Ausfall bedrohten Kredite belaufen sich im optimistischen Szenario auf 127 Milliarden Euro, im pessimistischen Szenario auf 624 Milliarden Euro. „Selbst wenn es für die deutsche Wirtschaft sehr gut läuft, halten wir eine neue Bankenkrise für wahrscheinlich“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp, der die Studie zusammen mit den IWH-Finanzmarktforschern Michael Koetter und William McShane verfasst hat. „Der Staat hat sich zuletzt verständlicherweise um die Realwirtschaft gekümmert, sollte aber mögliche Gefahren nicht übersehen, die im Finanzsektor lauern.“

Vor allem Sparkassen und Volksbanken müssen mit Ausfällen rechnen
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