Heimatforum

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Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten.

„Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte der Rechtsanwalt. Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.

Asylthemen nicht weiter mit Tabu belegen

„Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen.

Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“, betonte Scholz.

Er befürchte zudem, daß die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“
Auf die Frage, ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sei, antwortete der Staatsrechtler:

„Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“

Er warne davor, diese Themen „weiter mit einem Tabu zu belegen“. Dies werde auf Dauer nicht gutgehen.

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Deutschland: Asylbewerberzahl auf EU-Hoch – 2019 wieder mehr Asylanträge

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sank die Zahl etwas. Seit Januar bewegt es sich allerdings in eine andere Richtung, wie aus einem neuen EU-Bericht hervorgeht.

Zum siebten Mal in Folge haben in Deutschland so viele Menschen wie in keinem anderen europäischen Land Asyl gesucht. Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr gut 184.000 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie aus dem in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht der EU-Asylbehörde Easo hervorgeht.

Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten. Insgesamt ersuchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen, der Schweiz, Island und in Liechtenstein im vergangenen Jahr 664.480 Menschen um Asyl.

Dies waren 10 Prozent weniger als 2017 und ein Rückgang im dritten Jahr in Folge. 2015 hatte es noch fast 1,4 Millionen Asylanträge gegeben.

Auf eine faire Verteilung Asylsuchender auf alle Länder kann sich die EU seit langem nicht einigen. Vor allem Länder wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Deshalb kommt auch die Reform des Asylsystems kaum voran.

Während die Antragszahlen in Deutschland leicht zurückgehen, gibt es etwa in Frankreich und Griechenland entgegengesetzte Trends.

Frankreich verzeichnete 2018 im vierten Jahr in Folge eine Zunahme (rund 120.000 Anträge), in Griechenland stieg die Zahl zum fünften mal in Folge (77.000).

Gemessen an der Bevölkerungsgröße gehen die meisten Anträge in Zypern, Griechenland und Malta ein. Die meisten Anträge, gut ein Viertel der Gesamtzahl, stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Nach dem europaweiten Rückgang nahm die Zahl der Asylanträge von Januar bis Mai 2019 wieder deutlich auf mehr als 290.000 zu – ein Zuwachs um 11 Prozent zum Vergleichszeitraum 2018.

Die Asylbehörde betont jedoch, dass die Zunahme keine Trendwende darstelle und monatliche Schwankungen normal seien.

Zudem müsse der Zuwachs im Kontext der in den vergangenen Jahren stark gesunkenen Zahlen gesehen werden.

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Rettungsschiff von Sea-Watch: Italien fordert die Niederlande zum Handeln auf

Italien hat die niederländische Regierung aufgefordert, eine Lösung für das Schiff «Sea-Watch 3» einer deutschen Hilfsorganisation zu finden.

Ein entsprechender Brief sei an Den Haag gegangen, erklärte Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Das Boot fährt unter niederländischer Flagge und hatte vor einer Woche 47 Flüchtlinge und Migranten vor Libyen aufgenommen.

Die niederländische Regierung jedoch wies die Verantwortung zurück. «Es ist Aufgabe des Kapitäns der ‹Sea-Watch 3›, in der Nähe einen sicheren Hafen zu finden»

Migranten ohne Recht auf Asyl müssten an der europäischen Aussengrenze gestoppt oder zurückgeschickt werden. Ohne eine derartige strukturelle Lösung würden die Niederlande keine Migranten mehr aufnehmen.

Zum zweiten Mal blockiert

Das Schiff der Berliner NGO Sea-Watch ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats auf dem Meer blockiert. Mittlerweile wartet es vor Italien vergeblich auf Anweisungen. Obwohl sich mehrere Städte in Italien zu einer Aufnahme bereit erklärten, verbietet es die Regierung in Rom.

Der niederländische Botschafter in Italien solle einberufen werden, um zu erklären, was seine Regierung tun wolle, sagte Vize- Regierungschef Luigi Di Maio. «Wir sind bereit für die maximale Zusammenarbeit, aber unsere Linie für die NGOs ändert sich nicht.» Ein Brief ging an die Regierung in Den Haag mit der Aufforderung, sich um den Fall zu kümmern.

Italien hält seine Häfen für private Rettungsschiffe seit Monaten geschlossen und hat bereits mehrere Schiffe auf See blockiert. Rom will eine Verteilung der Migranten innerhalb der EU.

Uneinige EU-Staaten
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von Bootsflüchtlingen einigen. Die «Sea-Watch 3» war um den Jahreswechsel etwa drei Wochen auf See blockiert, bevor die Migranten in Malta an Land durften. Von dort sollten sie auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Die EU-Kommission betonte am Freitag, die Ereignisse zu verfolgen und mit den EU-Staaten in Kontakt zu sein. «Die Sicherheit der Menschen an Bord muss unser oberstes Anliegen und unsere Priorität sein», sagte ein Sprecher.

Es werde dringend eine vorhersehbare Regelung für solche Fälle gebraucht.

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Neueste BBC-Studie: Hälfte der unter 30-jährigen Araber will auswandern

Politikverdrossenheit, Wunsch nach Religionsfreiheit, wirtschaftliche Aspekte und Probleme im eigenen Land. Viele Gründe, um der eigenen Heimat in Nahen Osten und in Afrika den Rücken zu kehren. Das ergab die neu veröffentlichte BBC-Umfrage, das Arab Barometer.

Eine neueste BBC-Studie in den arabischen Ländern ergab, dass die Hälfte der unter 30-Jährigen ihre Heimat verlassen wolle. Die Umfrage, das Arab Barometer, wurde durch das Forschungsnetzwerk der Princeton University in Zusammenarbeit mit BBC News Arabic durchgeführt. Insgesamt 25.407 Menschen aus zehn Ländern und den palästinensischen Gebieten zu verschiedenen Themen befragt. Hierzu gehören: Libanon, Jordanien, Sudan, Marokko, Libyen, Algerien, Jemen, Ägypten, Tunesien, Irak. Damit gilt die Umfrage als größte und ausführlichste in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA-Region).

Politikverdrossenheit

In einem Interview sagte Amaney Jamal, Politik-Professorin in Princeton und Mitbegründerin des Arab Barometer, wie wichtig es sei, die Meinung der Menschen zu dokumentieren. Viele Menschen seien unzufrieden mit der Politik in ihrer Heimat. Immerhin 49 Prozent der Befragten in Marokko streben einen „schnellen politischen Wechsel“ an, gefolgt von Jemen mit 41 Prozent und Ägypten mit 39 Prozent.

Religionsfreiheit

Es sei wichtig, die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger zu kennen, so Jamal. Sonst könne man keine wirksame Politik gestalten. Probleme würden nicht erkannt werden. Es gäbe eine Menge Missverständnisse und Stereotype über Araber und die muslimische Bevölkerung im Allgemeinen. Die Umfrage enthülle ihre wahren Vorlieben.
So verzeichnet die Studie hinsichtlich der Religion einen interessanten Trend: Bis auf Jemen sind die Zahlen der Ungläubigen in der befragten Länder gering bis deutlich gestiegen, teilweise um fast 20 Prozent.

Einwohner fühlen sich bedroht

Fünf der zehn befragten Ländern sehen Israel als größte Bedrohung an, nämlich Libanon, palästinensische Gebiete, Ägypten, Jordanien und Sudan. Die Einwohner in Jemen und Irak gaben an, dass vom Iran die größte Bedrohung ausgehen würde. Tunesien empfindet die Vereinigten Staaten als gefährlich und Marokko und Algerien benannten kein konkretes Land.

Die Professorin gibt zu bedenken:

Jamal sieht ihren Beitrag darin, eine wissenschaftliche Grundlage zu bieten, auf der für die wichtigen Interessengruppen die Anliegen der Bürger vermittelt werden können. In den bei der Umfrage erfassten Gebieten wohnen rund 350 Millionen Einwohner. Das Arab Barometer würde einen kleinen Einblick in die Denkweise und Bedürfnisse der Bevölkerung geben.
Sie sagt:

Angesichts der damit verbundenen Herausforderungen ist es eine enorme Leistung, dieser Bevölkerung eine Stimme zu verleihen.“

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Schleusertum und Selbstjustiz: Der Kampf der Gutmenschen gegen die Rechtsordnung

Dreieinhalb Jahre lang patrouillierten Militärschiffe der EU-Staaten im Rahmen der Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste. Ihre Aufgabe war es, Schlepperboote aufzuspüren, zu entern und die Besatzung festzunehmen. Offiziell vor allem, weil Italien die Aufnahme der „geretteten“ Migranten verweigerte.

Schlepper sind Straftäter. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Und tatsächlich hat sich Europa vor Jahren dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität verschrieben.

Wie zweifelhaft die privaten „Rettungsmissionen“ sind, offenbaren die Konfrontationen der „Sea-Watch“-Schiffe mit der libyschen Küstenwache

Anders als der erste Teilabschnitt, ist die Weiterfahrt dabei kostenlos.

Mehrfach hat Italiens Regierung auf dieses Problem aufmerksam gemacht, bisher aber vergeblich auf europäische Rückendeckung gehofft. Eine gemeinsame Asylpolitik, die das Asylrecht schützt und Missbrauch eindämmt, liegt in weiter Ferne – allen Lippenbekenntnissen und Schaufenstervereinbarungen zum Trotz.

Im Januar 2019 versuchte der damalige „Sea-Watch“-Kapitän mit einer Klage die Einfahrt in einen italienischen Hafen zu erzwingen, blitzte jedoch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ab. Im Mai setzte sich die Besatzung der „Sea-Watch 3“ dann über das von Italiens Regierung ausgesprochene Verbot hinweg, in italienische Hoheitsgewässer einzudringen.

Nun macht „Sea-Watch“ erneut Schlagzeilen – und fordert den Rechtsstaat einmal mehr heraus. Bis zu zehn Jahre Haft drohen der Kapitänin nach dem Rammen eines italienischen Patrouillenbootes wegen Widerstands und Gewaltanwendung

In einem nächtlichen Manöver legte die deutsche Kapitänin der „Sea-Watch 3“ trotz Androhung einer Geldstrafe im Hafen von Lampedusa an. Dabei rammte sie ein italienisches Patrouillenboot, das dies zu verhindern versuchte.

Offenbar ging es der „Sea-Watch“-Besatzung nicht um eine „Rettung“, sondern darum, die Lage einmal mehr eskalieren zu lassen, um ihrem Anliegen Geltung und größtmögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Tatsächlich verfolgt die Justiz nämlich nicht die Aufnahme der Migranten im Mittelmeer, sondern das Hinwegsetzen über geltendes Recht. Den unerhörten Akt der Selbstjustiz verteidigte auch Bundespräsident Steinmeier.

Und die Evangelische Kirche verteufelte die Strafverfolgung durch den italienischen Rechtsstaat gar als „Schande“. Lange vorbei sind die dunklen Jahre, in denen Deutschland Europa von Berlin aus das Recht mit Unrecht austrieb.

Die Gutmenschen und ihre Helfer sind dabei, dieses Schreckgespenst wiederauferstehen zu lassen.

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Seehofer weist Kritik an Flüchtlingspolitik zurück: Deutschland nimmt sehr viele Menschen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

„Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland.“ Deutschland nehme außerdem von jedem NGO-Schiff, das in Italien ankomme, Menschen auf.

Der „große Skandal“ sei vielmehr, dass die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik „katastrophal versagt“ habe. „Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht“, betonte der CSU-Politiker. „Aber wir können das Problem nicht alleine lösen.“

Seehofer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er habe im Fall Rackete nicht bei seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini interveniert.
„Ich kenne ihn aus mehreren Begegnungen, aber unsere Wege haben sich getrennt, weil er sich sehr weit nach rechts außen bewegt hat“, sagte Seehofer über den Politiker der Lega-Partei. „Das ist für mich keine Vertrauensbasis.“

Rackete war in der Nacht zum Samstag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden.

Sie hatte ihr Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa gesteuert.

Am Dienstag erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

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Deutsches NGO-Schiff „Alan Kurdi“ nimmt 65 Migranten vor libyscher Küste an Bord

Das NGO-Schiff "Alan Kurdi" der deutschen Organisation Sea-Eye hat am Freitag 65 Menschen geborgen, die an Bord eines überladenen Schlauchbootes über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten. Das Boot sei vor der libyschen Küste entdeckt worden.

Das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea-Eye hat nach eigenen Angaben am Freitag 65 Migranten geborgen, die an Bord eines überladenen Schlauchbootes über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten.

Das Schlauchboot sei vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern entdeckt worden, teilte Sea-Eye mit. Es war demnach manövrierfähig und mit ausreichend Treibstoff versorgt, hatte aber weder ein GPS-fähiges Telefon noch andere Navigatonshilfen an Bord.

Laut Sea-Eye versuchten die Migranten zunächst, der „Alan Kurdi“ zu entkommen. Offenbar hätten sie befürchtet, dass es sich um ein Schiff der libyschen Küstenwache handelte. Nach Angaben eines Migranten befand sich das Schlauchboot bereits seit mehr als zwölf Stunden auf dem Meer, als es gesichtet wurde.

Ohne ein GPS-fähiges Telefon oder nautische Grundkenntnisse hätten diese jungen Menschen vermutlich keinen Ort erreicht und wären verschwunden“, sagte Gorden Isler, Einsatzleiter auf der „Alan Kurdi“.

An Bord des Schlauchboots befanden sich offenbar nur zehn Liter Trinkwasser. Die „Alan Kurdi“ versuchte angeblich zunächst erfolglos, Kontakt zu den libyschen Behörden herzustellen.

Die italienischen Rettungsleitstellen in Rom und Valletta schwiegen laut Sea-Eye ebenfalls. Die Seenotleitung Bremen antwortete demnach schnell und informierte laut Sea-Eye das Auswärtige Amt.

Trotz anhaltender Konflikte ist Libyen nach wie vor eines der wichtigsten Transitländer für Migranten aus anderen afrikanischen Staaten oder dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Die EU hat das Bergen von Migranten vor Libyen vorerst eingestellt.

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NGO setzt sich über Dekret von Salvini hinweg: Mit 41 Migranten an Bord in Lampedusa angelandet

Das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord hat nach Angaben der NGO Sea-Eye seinen Kurs Richtung Malta geändert. Das zuletzt vor Lampedusa liegende Schiff fahre wegen des Anlegeverbots der italienischen Behörden und Strafandrohungen gegen die Besatzung nach Malta, erklärte Sea-Eye am Samstagabend. Der Inselstaat sei der nächste sichere Hafen. Die „Alan Kurdi“ werde dort am Sonntagnachmittag ankommen.

„Wenn die Staats- und Regierungschefs ihre Kritik am italienischen Innenminister ernst meinen, können sie uns auf Malta einlaufen lassen. Dort könnten sowohl die Geretteten als auch die Crew sicher anlanden“, wurde Gorden Isler, Einsatzleiter der „Alan Kurdi“, in der Mitteilung von Sea-Eye zitiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) könnte kurzfristig zusagen, die Geretteten aufzunehmen und auf einige der hilfsbereiten deutschen Kommunen zu verteilen.
Salvini an „Alan Kurdi“: „Der Hafen ist zu“

Die „Alan Kurdi“ hatte nach eigenen Angaben am Freitag 65 Menschen von einem Schlauchboot im Mittelmeer aufgenommen und lag seither in internationalen Gewässern vor Lampedusa. Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als „sicheren Zufluchtsort“ anzulaufen, lehnte das Schiff ab.

Am Samstagmorgen hatte Sea-Eye bei Twitter mitgeteilt, die italienische Finanzpolizei sei „persönlich vorbeigekommen“, um ein Dekret des Innenministers Matteo Salvini zu überbringen: „Der Hafen ist zu.“

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660.000 Migranten warten in Libyen auf Weiterreise nach Europa

Obwohl seit Anfang des Jahres durch die restriktive No-Way Politik von Italiens Innenminister Matteo Salvini weniger Menschen über das Mittelmeer aus Libyen kommen, gibt es ein großes Potenzial an Migranten, das noch in dem zerstörten Land auf die Weiterreise in Richtung Europa wartet

Die kürzlich erfolgte Detonation einer Bombe in Tripolis, wahrscheinlich durch Terroristen, hat nahe einem Auffanglager ca. 44 Migranten aus der Sahelzone und Schwarzafrika getötet. Die Restregierung in Tripolis macht den Warlord Khalifa Haftar dafür verantwortlich. Dieser streitet ab, die Migranten gezielt bombardiert zu haben, bestätigt aber, dass seine Streitkräfte in der Region aktiv sind.

Jetzt erhöht sich der Ausreisedruck auf die Migranten in Libyen, die womöglich bei gutem Wetter trotz geringer Chancen auf Anlandung in Italien den Weg nach Malta oder Spanien wagen könnten.

Etwa 660.000 Migranten sollen vor Ort auf gepackten Koffern sitzen. Ein Großteil von ihnen kommt nicht aus der arabischen Welt, sondern reiste aus anderen Zentralafrikanischen Ländern nach Libyen ein.

Durch die regide Politik Italiens reduzierte sich zuletzt die Anzahl der Überfahrten und damit auch die der Todesopfer.

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„Flüchtlingszahlen“ auf Balkanroute wieder am Steigen – Situation in bosnischen Lagern angespannt

„Wir haben in diesem Jahr 7.200 Migranten an der Grenze aufgegriffen“, sagte der Grenzpolizist Gilio Toic-Sintic am Wochenende einer Nachrichtensendung des österreichischen Fernsehfunks. 90 Prozent von ihnen seien Männer von 20 bis 25 Jahren, hieß es dort.

Der „Flüchtlingsstrom“ nach Europa reißt nicht ab. Erst am Freitag wurden 11 Migranten (einschließlich drei Frauen und fünf Kinder), in Kärnten (Österreich) in einem Güterwaggon entdeckt. Über die sogenannte Balkanroute gelangten sie nach Österreich. Zudem belegen die Zahlen, dass der „Flüchtlingsstrom“ wieder zugenommen hat.

Migranten wollen weiter nach Westeuropa

Dabei wird abermals deutlich, dass die Balkanländer nur Durchgangsländer für die Migranten sind. Denn gerade einmal 1.764 von ihnen stellten in Bosnien-Herzegowina einen Asylantrag, berichtet „ö24“. Ziel sind für die Migranten die westeuropäischen Länder, die sie durch einen Grenzübertritt in die EU – an der bosnisch-kroatischen Grenze – erreichen wollen.

Durch den nicht abreißenden „Flüchtlingsstrom“ und eine restriktivere Haltung einiger EU-Staaten sammeln sich die Migranten in bosnischen Lagern. Für sie verschlechtern sich die Zustände in den Lagern. Besonders betrifft es die Auffanglager nahe der bosnischen Stadt Bihac. Es „kommen täglich hundert Migranten in dem Gebiet“ von Bihac an, sagt der regionale Polizeisprecher Ale Siljdedic.

Nach Angaben des bosnischen Sicherheitsministers sind seit Anfang 2018 mehr als 34.000 Migranten aus Asien und Afrika illegal in das Land eingereist, davon allein in diesem Jahr 11.000. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission befinden sich derzeit rund 8.000 illegale Migranten in Bosnien.

Nach Medienberichten herrschen in den Auffanglagern dort „unhaltbare ­hygienische Zustände“. Die UNHCR appelliert daher dringend, weitere Lager einzurichten,