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Freitag, 5. April 2019, 12:11
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (16. Mai 2020, 18:02)
Donnerstag, 11. April 2019, 17:40
Wie lange das asoziale Verhalten konsequenzenlos weiter gehen soll weiß keiner.
Zitat
Nächster AfD-Kandidat fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch
11. April 2019
AfD-Bundestagsfraktion, über dts NachrichtenagenturNach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag 210 Ja-Stimmen, 393 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 31 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.
[...]
Samstag, 20. April 2019, 18:35
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
20. April 2019 [...]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament.
„Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.
Dann gelte:
Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit. Die Partei hat damit gedroht, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: „Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?“ (dpa)
Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran.“
Montag, 29. April 2019, 19:40
Die Formatierungen habe ich im Zitat nicht übernommen.
[...]
In Kapitel 3 sagt Krall das Ende der Parteiendemokratie voraus. Das könnte schneller gehen, als man sich das im Augenblick noch vorstellen kann. Aber ein Blick in die Ukraine, wo ein Außenseiter Präsident geworden ist, könnte in die Zukunft sehen lassen.
„Die Parteiendemokratie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa auf einem ungeschriebenen Pakt errichtet. Er verband das Versprechen von Wohlstand für alle durch ein ordoliberales Wirtschaftssystem mit demokratischer Freiheit. […] Hinzu kam ein richtig zugeschnittener Sozialstaat, der die Menschen gegen existentielle Risiken absicherte. […] Doch der Karrierismus und die adverse Selektion, die nicht die hellsten Köpfe in die Politik holt, haben dazu geführt, dass die Politik jeden einzelnen Paragraphen dieser Vereinbarung gebrochen hat.“
Mehr noch, gegenwärtig ist die Politik dabei, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand zu zerstören. Krall untersucht das an fünf Beispielen, der Griechenlandpolitik, dem Rentensystem, der Energie-, der Migrationspolitik und der Mietpreisbremse. In allen Fällen wurden gravierende Fehlentscheidungen getroffen, die aber nicht korrigiert werden, trotz ihrer verheerenden Folgen.
Die Regierung wird kaum noch kontrolliert. Außer der AfD stützen die anderen Oppositionsparteien im Bundestag die Regierungspolitik. Die Leitmedien kontrollieren nicht mehr die Regierung, sondern bekämpfen die einzige Oppositionspartei im Parlament und die außerparlamentarische Opposition.
„Das Problem bleibt aber, dass weder die nationalen Mainstream-Karrierepolitiker noch die EU-Bürokraten eine Lösung anzubieten haben, die den Kontinent auf einen Pfad stabilen Wachstums und der Schaffung von Wohlstand zurückführt.“
Deshalb wird es zu disruptiven Veränderungen kommen, die Frage ist nur, wie sie sich entfalten und wohin sie führen werden. Es gibt zwei Möglichkeiten: in die nächste totalitäre Diktatur, oder in eine wahrhaft freiheitliche Ordnung. Jeder muss diese Entscheidung für sich treffen, welche Zukunft er bevorzugt, denn am Ende wird es davon abhängen, ob die Mehrheit sich in die nächste Diktatur schieben lässt, oder für eine Wiedergewinnung von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und die hart erkämpften emanzipatorischen Errungenschaften des Westens votiert.
[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Fast 1,2 Milliarden € für externe Berater – Merkels Minister anscheinend dumm und untauglich?
29. April 2019
Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein? Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient?. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Vergabepraxis externer Beraterverträge aktuell im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist ihr Ministerium »nur« eines der vielen Ministerien der Merkel-Regierung, welches das vom Steuerzahler eingebrachte Geld mit beiden Händen für externe Berater ausgibt. Insgesamt haben die Bundesministerien fast 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfällt alleine auf das Innenministerium von Seehofer (CSU). Dort wurden 553 Millionen Euro für externe Berater gezahlt.
Auf Rang Zwei folgt mit 142 Millionen Euro das Finanzministerium von Scholz (SPD), gefolgt von dem Verkehrsministerium (Scheuer, CSU) mit 101 Millionen Euro und dem Umweltministerium (Schulze, SPD) mit 90 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium (von der Leyen, CDU) will angeblich »nur« 1,2 Millionen Euro an Berater gezahlt haben; allerdings steht von der Leyen ganz besonders wegen der primären Vergabepraxis an die Beratungsfirma, in der ihr Sohn beschäftigt ist, im Fokus.
Neben des Vorwurfs der Steuerverschwendung (in Ministerien sollten grundsätzlich Fachleute beschäftigt sein, die sich mit der Materie auskennen) wird auch die oftmals vorhandene Nähe der Berater zu bestimmten Lobby- und/oder Interessengruppen kritisiert. So würden die Expertisen häufig im Interesse jener Lobbyisten ausfallen, ein sachgebundener Rat wird so nicht geleistet.
Letztlich sollen Ministerien hoheitsrechtliche Aufgaben erfüllen. Derlei Aufgaben können nicht ohne weiteres an private Unternehmen ausgelagert werden.
Mittwoch, 1. Mai 2019, 10:43
„Rassismus ist keine Meinung“: Claudia Roth rät Boris Palmer zu Grünen-Austritt
Die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nahegelegt, die Grünen zu verlassen. „Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt“, sagte Roth
„Niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt.“
Der Grünen-Politiker Palmer war in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen in seiner Partei angeeckt. Aktuell sorgt seine Kritik an einem Werbespot der Deutschen Bahn für Empörung, der Menschen unterschiedlicher Hautfarbe zeigt. Palmer hatte dies als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.
Das ist eindeutig Rassismus
Roth sagte dazu nun „So leid es mir tut: Das ist eindeutig rassistisch – und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus.“ Die Bundestagsvizepräsidentin warf Palmer „narzisstische Egomanie“ vor und wertete sein Vorgehen als brandgefährlich.
Zuvor hatten bereits andere Grünen-Politiker einen Parteiausschluss Palmers gefordert.
Dagegen bot Berlins AfD-Chef Georg Pazderski Palmer eine politische Zusammenarbeit an und lobte dessen kritische Äußerungen auch zur Flüchtlingspolitik.
Mittwoch, 1. Mai 2019, 18:26
Wer hätte gedacht das Jean-Claude Juncker uns in ähnlicher Angelegenheit sein Verständnis von Demokratie offenbart?Wie lange das asoziale Verhalten konsequenzenlos weiter gehen soll weiß keiner.
Es wundert anhand solche Beispiele nicht wenn die BRiD mit "Bananenrepublik" betitelt wird.
Juncker: „Rechtspopulisten“ werden nach EU-Wahl keine hohen Ämter bekommen
1. Mai 2019
EU-König Jean-Claude Juncker hat in einem Interview die Karten auf den Tisch gelegt, was er so unter Demokratie versteht. Keiner der sogenannten „Rechtspopulisten“ werde nach den EU-Wahlen einen hohen Posten bekleiden. Niemand werde den EU-„Integrationsprozess“ stören oder aufhalten können, verkündete Jean-Claude „Druncker“. Er habe schließlich schon einmal sechs vorgeschlagene Kommissions-Kandidaten abgelehnt, freute sich 64-jährige Luxemburger.
[...]
„Bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen“ drohte Juncker. „Niemand weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommission Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“, so der „Alleinherrscher“. „Vergessen sie nicht, dass die Regierungen nur Vorschläge machen dürfen. Der Kommissionspräsident ist derjenige, der einen Kandidaten akzeptiert und ihm seine Verantwortlichkeit zuweist“, so der „demokratische“ Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (16. Mai 2020, 18:06)
Mittwoch, 8. Mai 2019, 17:38
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Kelek hat nun – nachdem Kaddor sie sieben Jahre lang in bösartiger Weise falsch zitieren konnte – einen Sieg vor dem Berliner Landesgericht errungen. Lamya Kaddor ist es von nun an untersagt, Behauptungen wie etwa die, daß Necla Kelek »gerne mal im Interview mit dem ZDF allen muslimischen Männern pauschal eine Neigung zur Sodomie unterstellt« (Kaddor 2015), weiter zu verbreiten, heißt es dazu.
In der Verhandlung machte der Richter klar, dass Keleks Zitat eigentlich „leicht zu verstehen“ ist. Er wundere sich, warum „die Beklagte es nicht verstanden oder nicht richtig wiedergegeben“ habe. Die Verhandlung bestand im Wesentlichen in einem zehn-minütigen Versuch des Richters, es Lamya Kaddor noch einmal zu erklären, berichtet der Ruhrbaron. „Wenn Sie Jemanden zitieren, müssen Sie das richtig tun“, so der Richter in Richtung der mit einer „islamischen Lehrerlaubnis“ ausgestatteten Kaddor. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (SB)
Ich tendiere dazu das dies nicht wirklich strafbar sein wird, da es sich um eine umgangssprachliche negative Äußerung handelt, die eben zu erdulden ist.
Hat die wirklich keinen an der Klatsche? – Lamya Kaddor zerrt Henryk M. Border vor Gericht
8. Mai 2019
Duisburg – Am 13.Mai startet um 12 Uhr das Strafverfahren gegen Henryk M. Broder im Amtsgericht Duisburg. „Lamya Kaddor hat einen an der Klatsche,“ soll der Journalist über die Islamfuntkionärin gegenüber der Jungen Freiheit gesagt haben und das soll strafbar sein. „Kommt alle!!! Wir freuen uns schon!“ So die Einladung durch Broder und seinem Verteidiger Joachim Steinhöfel zur anstehenden Justizposse.
Seit Jahren bereits versucht die Hauptschullehrerin mit syrisch-islamischem Migrationshintergrund, Lamy Kaddor, die sich selbst als „Islamwissenschaftlerin“ sieht, den Islam der deutschen Mehrheitsgesellschaft als etwas Positives zu verkaufen. Dabei fällt sie immer wieder durch verharmlosende Thesen auf und verfällt in die typisch muslimische Opferrolle. So beschuldigte Kaddor 2016 die bekannten Journalisten Henryk M. Broder und Roland Tichy im ZDF-Morgenmagazin, für die Hasskampagne, die sie anlässlich des Erscheinens ihres Buches „Die Zerreißprobe: Wie die Angst vor dem Fremden unsere Demokratie bedroht“ erlebte, mit verantwortlich zu sein.[...]
Freitag, 10. Mai 2019, 12:49
Ramelow will neue Nationalhymne und erntet heftige Kritik: „Hände weg von unserer Nationalhymne“
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich gegenüber der "Rheinischen Post" für eine neue Nationalhymne ausgesprochen. Viele Ostdeutsche würde die Hymne nicht mitsingen. Nun hagelt es heftige Kritik von CSU, FDP und AfD.
Außer dem ehemaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der vorschlug, zeitgenössische Dichter neue Strophen schreiben zu lassen, erntete Ramelow nur scharfe Kritik.
„Hände weg“
„Hände weg von unserer Nationalhymne“, sagte der CSU-Generalsekretär Markus Blume zur „Rheinischen Post“. Wenn der Linken-Politiker „ein Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit hat, dann sollte er seine Haltung überdenken, aber nicht unsere Nationalhymne ändern“, so Blume weiter.
Es sehe so aus, als wolle der thüringische Ministerpräsident den „Kampf gegen den deutschen Nationalstaat“ vorantreiben.
Hymne ist Teil unserer Freiheitsgeschichte
„Wir brauchen ein großes gesamtdeutsches Gespräch über den Stand der Deutschen Einheit. Doch dafür brauchen wir keine neue Nationalhymne“, sagte Teuteberg der „Rheinischen Post“.
Hymne und Flagge seien Teil unserer Freiheitsgeschichte in der Tradition der Revolution von 1848. „An Einigkeit und Recht und Freiheit ist nichts überholt. Mit dieser Tradition sollten wir nicht brechen, sondern uns gerade auf sie besinnen“, so die FDP-Generalsekretärin weiter.
Ramelow kann sich mit Hymne nicht identifizieren
Ramelow hatte sich zuvor in der „Rheinischen Post“ für eine neue Nationalhymne ausgesprochen. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“, sagte Ramelow der Zeitung.
Zudem würden viele Ostdeutsche die Hymne nicht mitsingen. „Ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten.“ Bisher habe dieser Wunsch leider immer nur für empörte Aufregung gesorgt, so Ramelow weiter.
Freitag, 10. Mai 2019, 17:31
Juncker: „Rechtspopulisten“ werden nach EU-Wahl keine hohen Ämter bekommen
1. Mai 2019
EU-König Jean-Claude Juncker hat in einem Interview die Karten auf den Tisch gelegt, was er so unter Demokratie versteht. Keiner der sogenannten „Rechtspopulisten“ werde nach den EU-Wahlen einen hohen Posten bekleiden. Niemand werde den EU-„Integrationsprozess“ stören oder aufhalten können, verkündete Jean-Claude „Druncker“. Er habe schließlich schon einmal sechs vorgeschlagene Kommissions-Kandidaten abgelehnt, freute sich 64-jährige Luxemburger.
Europa und die EU-Kommission – ein höchst undemokratisches Konstrukt
Europa und die EU-Kommission – ein höchst undemokratisches Konstrukt (Video)
10.05.2019 • 10:42 Uhr
Euroskeptische Parteien dürften bei den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament ein gutes Ergebnis einfahren, die etablierten erwartet eine Schlappe. Das liegt auch daran, dass sich immer mehr Bürger der demokratischen Defizite der EU-Institutionen bewusst werden.
Europaweit sagen die Demoskopen den etablierten EU-freundlichen Parteien ein katastrophales Ergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament voraus. Rechtsnationale und euroskeptische Parteien werden demnach zu den großen Gewinnern gehören. Verwundern kann die Vorhersage nicht. Immer mehr Bürgern wird klar, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist.
Die Europäische Kommission als wahres Machtzentrum entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle oder Legitimation. Das zu wählende Parlament hingegen verfügt nicht über die Befugnisse, die der Bürger von einem Parlament eigentlich erwartet. Der Apparat in Brüssel könnte eine böse Überraschung erleben.
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Dienstag, 14. Mai 2019, 10:10
Duisburg – Am 13.Mai startet um 12 Uhr das Strafverfahren gegen Henryk M. Broder im Amtsgericht Duisburg. „Lamya Kaddor hat einen an der Klatsche,“ soll der Journalist über die Islamfuntkionärin gegenüber der Jungen Freiheit gesagt haben und das soll strafbar sein. „Kommt alle!!! Wir freuen uns schon!“ So die Einladung durch Broder und seinem Verteidiger Joachim Steinhöfel zur anstehenden Justizposse.
[...]Broders Anwalt Steinhöfel fragte zu Verhandlungsbeginn, in welchem Kontext das Zitat entstanden sei. Darauf hatten die Staatsanwältin wie auch die Richterin keine Antwort. Unter dem Applaus seiner Anhänger verließ Broder nach zehn Minuten den Gerichtssaal.
Dienstag, 21. Mai 2019, 15:41
Diskriminierung der AfD: Bundestagsabgeordnete fallen bei Kandidaturen für ihnen zustehende Gremien weiter durch
21. Mai 2019
Berlin. Weiterhin stellt die AfD keinen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. In der geheimen Wahl ist der neue Kandidat Gerold Otten gestern zum zweiten Mal gescheitert. Nur 205 Abgeordnete stimmten für ihn, 399 gegen ihn, 26 weitere enthielten sich. Zuvor scheiterten bereits die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils drei Mal.
Und das obwohl laut der Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zusteht. Zudem fiel auch Nicole Höchst als Kandidatin der AfD für das Kuratorium des Berliner Holocaust-Mahnmal zuständigen Stiftung sowie Uwe Witt für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bei den Wahlen durch. Auch in den beiden Kuratorien scheiterte die Partei bereits mit mehreren Kandidaten. (tw)
Mittwoch, 22. Mai 2019, 17:05
Somit sollte langsam klar werden das es das Kartell auf ernste Konfrontationen anlegt.
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Samstag, 15. Juni 2019, 11:36
Gauck warnt vor „Diktatur“ und fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. Es sei auffällig, "dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden," kritisiert er.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte Gauck dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Es sei auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“, kritisierte der ehemalige Bundespräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016. Die Parteien sollten „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“, so Gauck weiter.
Gauck für „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“
Er spricht sich für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aus. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, so der frühere Bundespräsident.
Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden. Die CDU müsse für die Konservativen „wieder Heimat werden“, sagte Gauck.
Gauck kritisiert AfD-Blockade im Bundestag
Er kritisierte, dass die Wahl von AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages blockiert wurde. Das sei „ein problematischer Weg“, so der ehemalige Bundespräsident weiter. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, denjenigen zu wählen, den er wolle. „Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen“, sagte Gauck
Mittwoch, 19. Juni 2019, 16:58
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Drastische Forderung
Doch der frühere CDU-Generalsekretär beläßt es nicht nur bei Vorwürfen, sondern fordert Konsequenzen – und zwar drastische. Er, der sich 2009 im Interview mit der JF noch als konservativer Werteverfechter beschrieb, bringt jetzt die Überlegung ins Spiel, ob man Leuten wie Steinbach und Weidel nicht ihre Grundrechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Eigentum entziehen könnte. Schließlich stehe im Artikel 18 des Grundgesetzes, wer grundrechtliche Freiheiten wie die Meinungs- oder Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbrauche, verwirke genau diese Grundrechte.
Und da das Attentat auf Lübcke ein Angriff auf den Staat sei, bekämpfe derjenige, der an der Tat eine Mitverantwortung trage, die freiheitliche demokratische Grundordnung und könne deshalb seiner Grundrechte beraubt werden, lautet die krude Logik des promovierten Historikers.
Hysterisch und schäbig
Seltsamerweise wurden solche Forderungen von Tauber nie vernommen, wenn Islamisten in Deutschland mordeten. Zumindest ist nicht bekannt, daß er nach dem Anschlag von Anis Amri laut darüber nachdachte, dem radikalislamischen Unterstützermilieu oder den Anhängern der Salafisten-Szene die Grundrechte abzuerkennen.
Das zeigt, worum es Tauber in Wirklichkeit geht: Er will den Mord an Walter Lübcke dazu mißbrauchen, die parteipolitische Konkurrenz von rechts sowie mißliebige parteiinterne Kritiker wie Hans-Georg Maaßen und die „namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union“ mundtot zu machen. Ein solches Vorgehen ist nicht nur hysterisch, sondern vor allem schäbig. Und es offenbart Taubers totalitäre Wunschvorstellungen. Ginge es nach ihm, würden Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur als Arschlöcher geächtet, sondern gleich für rechtlos erklärt.
Warum fordert er nicht gleich AfD ins Gas oder ist das zu auffällig?
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht
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Donnerstag, 20. Juni 2019, 11:11
Maas will sich gegen Rechtsextremismus wehren: „Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit“
Weiterhin warnt Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland.
„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie“
„Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und militanten Gruppierungen sind längst fließend. Es gibt nicht weniger als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in unserem Land“, so Maas.
Der frühere Justizminister warnt vor einer Verharmlosung der Bedrohungslage. „Diese rechtsterroristische Gefahr müssen wir dringend sehr ernst nehmen.“
Der SPD-Politiker rief zu Härte gegen Rechtsextremisten auf: „Unsere Demokratie muss sich dagegen wehren. Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit.“
Zugleich sprach Maas den Kommunalpolitikern im Land seine Solidarität aus. „Die wahren Patrioten in unserem Land sind alle, die sich als mutige Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche vor Ort für unser Gemeinwesen engagieren.
Sie haben es verdient, dass die gesamte Gesellschaft hinter ihnen steht und noch entschiedener für unsere liberale Demokratie eintritt“, so der Minister.
Sonntag, 23. Juni 2019, 16:55
Ginge es nach ihm, würden Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur als Arschlöcher geächtet, sondern gleich für rechtlos erklärt.
Den Umstürzlern geht die Muffe oder glauben sie die Gelegenheit sei günstig?
Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach
23. Juni 2019
Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den möglichen Entzug von Grundrechten für „Demokratiefeinde“.
Seehofer erwägt laut „Welt “ diesen Schritt. Auch „beim Personen- und Objektschutz“ möchte Seehofer fortan „alle Ebenen“ einbezogen sehen, auch die kommunale. Gebraucht werde, so der Innenminister, ein „Rechtsstaat mit mehr Biss“: „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Natürlich geht es auch wieder um „Hetze und Hass im Netz“, zwei Gummibegriffe der Debatte, die sich letztlich auf alles Unliebsame anwenden lassen. Nassforsch betont Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“. Die Kanzlerin sekundierte ihm gestern auf dem Kirchentag prompt und riss ihrerseits rechtsstaatliche Vorbehalte präventiv ein: Es gehe darum, „Rechtsextremismus ohne Tabus… zu bekämpfen“. Gemeint ist: Man soll sich nicht länger mit störenden gesetzlichen Bestimmungen oder rechtlichen Schutzbestimmungen aufhalten.
Soviel Entschlossenheit würde man sich von Seehofer und seiner Kanzlerin wünschen, wenn es um präventive Maßnahmen gegen Salafisten oder polizeibekannte islamistische Gefährder geht, oder um die unzähliger Messer- und Sexualstraftäter mit und ohne Bleiberecht oder gar Aufenthaltserlaubnis, die das Land Tag für Tag unsicherer machen. Doch wo ansonsten „Augenmaß“ und „Besonnenheit“ Trumpf sind, kann es im Kampf gegen Rechts gar nicht aktionistisch genug zugehen. Es ist ein gefährliches Terrain, auf das sich die Regierung mit Planspielen zur Grundrechtebeschränkung begibt – inzwischen hat die Politik offenbar jedes Maß verloren. Denn die real bestehende rechte Szene wird dieser Tage nicht mehr rational beurteilt und etwa in Bezug gesetzt zu mindestens ebenso gefährlicher linksextremer Gewalt; stattdessen sie wird sie absichtlich ins Uferlose aufgebauscht.
[...]
Samstag, 29. Juni 2019, 09:21
J. Gauck: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
Die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nahegelegt, die Grünen zu verlassen. „Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt“, sagte Roth
Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach
[...]
Roth, die die Bundestagssitzung am frühen Freitag morgen um 1:30 Uhr leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. „Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf der Videoaufzeichnung des Bundestags ist aber zu erkennen, daß zu diesem Zeitpunkt, deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentarier anwesend war. „So werden hier Gesetze durchgeboxt“, twitterte von Storch.
„Die AfD-Fraktion prüft nun rechtliche Schritte“, teilte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit. „Die Verweigerung der Feststellung der Beschlußfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“, kritisierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jürgen Braun. „Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“
[...]
Dienstag, 2. Juli 2019, 11:03
Maaßen erneut angefeindet – wegen Araber-Aussage
Weinheim – Deutsche Medien drehen wieder einmal frei über Hans-Georg Maaßen: Neuester Aufreger ist seine gestrige Aussage über die arabische Massenimmigration nach Deutschland.
Hans-Georg Maaßen ist seit seiner unrühmlichen Demission als Verfassungsschutzpräsident ein Freund deutlicher Worte. Bei einer Veranstaltung der Werte-Union in Weinheim rechnete er mit dem politischen Zeitgeist, insbesondere mit der Flüchtlings. und Zuwanderungspolitik ab, die Deutschland – wie sich Tag für Tag deutlicher zeigt – nicht nur immer mehr Probleme aufbürdet, sondern final aus den Angeln heben wird.
„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ An dieser Aussage ist nichts verwerflich und auch nichts verkehrt und insgeheim wird ein Großteil der Deutschen Maaßens mulmiges Gefühl wohl sogar teilen, wenn sie sich die dramatische Veränderung der Innenstädte in nur wenigen Jahren, die allmähliche ethnische Verschiebung und die schleichende Orientalisierung des öffentlichen Raums vorurteilsfrei vor Augen führen.
„Mit jedem öffentlichen Auftritt von H.G. Maaßen frage ich mich, ob dieser Ungeist für ihn auch in seiner Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes handlungsleitend war.“ Devote Parteigänger fordern, „gegen den offenen Rassismus des Hans-Georg Maaßen etwas zu unternehmen“.
Inhaltlich wird von Maaßens lauten Widersachern mit keinem Iota auf seine geäußerten Sorgen, auf seine durchaus faktenbasierten Einwände, auf seine Kritik am fatalen Kurs zwischen achselzuckender Hinnahme und proaktiver Beförderung ungesteuerter Migration eingegangen. Stattdessen zitieren die verantwortlichen Redakteure, ihren eigen Schaum vorm Maul verdauend, aus den Niederungen des Internets, wo Maaßen und andere „Rechte“ auf eine Art und Weise durch die Mangel gedreht werden, die fassungslos macht.
In deutsche Zeitungen oder sogar bei Unionsveranstaltungen:
„Diskutieren“ dürfen sollen am Ende wohl nur noch die Guten und Gerechten, der nicht-linksaffine Rest besteht aus entweder Rassisten und Rechtsextremen – oder aus liberal-konservativen Zeitgenossen, die natürlich eine bedenkliche, gefährliche „Nähe“ zu diesen Rassisten und Rechtsextremen aufweisen und diese so „salonfähig“ machen.
Was sagte Hans-Georg Maaßen selbst warnend zu dieser Entwicklung? „Der Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben“. Wie wahr.
Donnerstag, 4. Juli 2019, 11:08
Vera Lengsfeld: Irre, irrer, Deutschlands – sogenannte – Elite!
Verglichen mit den Gebaren unserer Eliten, geht es in jedem Irrenhaus vergleichsweise geordnet zu. Leider ist keine Rettung in Sicht. Man weiß schon nicht mehr, wohin man SOS senden soll, denn allmählich ist ganz Europa angesteckt.
Henryk Broder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass Deutschland einer geschlossenen Anstalt gleicht. Inzwischen sind wir schon weiter.
Ausgerechnet auf Ursula von der Leyen konnten sich alle einigen. Vielleicht wirkte eine Deutsche, die die deutsche Armee in die weitgehende Kampfunfähigkeit reformiert hat, auf Länder, die einst von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, irgendwie beruhigend.“
Andere wollen wenigstens etwas Positives an der Entscheidung sehen. Die Bundeswehr könne jetzt aufatmen. Wenn man sich da nicht Illusionen macht! Dem Heer droht Peter Tauber, Merkels Spezialist fürs Totalitäre. Der hätte dann als oberster Kommandierender sogar die Macht, den von ihm favorisierten Entzug der Grundrechte für Andersdenkende mit bewaffneter Gewalt durchzusetzen. Unmöglich?
Charakteristisch für die Zeitgeisthaltung ist der Eintrag eines linken Facebooknutzers:
Was mich besorgt, das ist der bizarre Rechtspositivismus … Motto: Was immer auch Gesetz in einem Rechtsstaat ist, ist unbedingt und situationsunabhängig zu beachten.“
Damit wird das Erfolgsmodell des Westens, der Rechtsstaat für obsolet erklärt. Damit sind wir auf dem abschüssigen Pfad zur Diktatur.
Zurück zu von der Leyen: Sie hat die Bundeswehr endgültig ruiniert und zum Gespött gemacht. Zwei Abstürze innerhalb kurzer Zeit haben ein tödliches Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Truppe geworfen.
„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ – mit diesem neckischen Slogan haben früher die Linken ihrer Verachtung des EU-Parlaments Ausdruck gegeben. Heute wird die Entsendung einer Oma, die bisher nur bewiesen hat, dass sie außer Herunterwirtschaften nichts kann, von den Haltungsmedien als Coup begrüßt.
An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist die Schlagzeile von Focus online: „War von der Leyen Muttis letzter großer Coup?“
Damit hätte sie drei Ziele erreicht: Sie hätte den Posten nach Deutschland und sogar in ihre eigene Partei geholt und von der Leyen einen Gefallen getan.
Eine Merkel-Marionette aus der Fraktion, Katja Leikert, behauptet tatsächlich:
Auch Honecker genoss noch im Sommer 1989 angeblich etwas wie stille Verehrung innerhalb und außerhalb der DDR. Nur wenige Monate später war er Geschichte.
Bei der Europawahl sollten wir alle abstimmen, um das demokratische Projekt zu retten. Nun haben die Regierungschefs unmissverständlich demonstriert, dass sie sich nicht um demokratische Prinzipien scheren.
Die Wähler in Deutschland lehnen die Nominierung von der Leyens mit Zweidrittelmehrheit ab. Leider ist zu befürchten, dass dies bei der Entscheidung unserer Vertreter im EU-Parlament keine Rolle spielen wird.
Dienstag, 23. Juli 2019, 20:30
Fast 1,2 Milliarden € für externe Berater – Merkels Minister anscheinend dumm und untauglich?
29. April 2019
Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein? Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient?. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt.
Jetzt kommt der Steuerzahlerbund und verkündet das was mit gesunden Menschenverstand für jeden ersichtlich ist.Politdarsteller die von dem was sie tun keine Ahnung haben und bestenfalls Irrsinn durchsetzen sind eine Gefahr für Volk und Land.
Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten liegt bei 709 aber über 900 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen!
Dies ist natürlich eine verzehrte Wiedergabe die aber zu denken geben sollte.
Steuerzahlerbund kritisiert „exzessive“ Nutzung externer Berater
23. Juli 2019
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Holznagel bemängelte, dass die Expertise der hochqualifizierten Beamten in den Ministerin zu wenig genutzt werde. „Stattdessen sichert man sich über teure Beraterverträge ab, die am Ende vielleicht das gleiche Ergebnis liefern. Dieses Geld sollte man besser in die Aus- und Fortbildung der eigenen Beamten stecken“, sagte Holznagel den Funke-Zeitungen.
Deutlich wird dadurch auch, dass Politiker im Grunde genommen völlig überflüssig und überbezahlt sind, weil sie den ganzen Tag nur – mal mehr mal weniger – klug daher reden und so tun, als ob sie arbeiten würden. (Quelle: dts)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (16. Mai 2020, 18:16)
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