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Dienstag, 19. Februar 2019, 11:53
Zitat
Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft
19. Februar 2019
Berlin – Das geht ja schon mal gut los: Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium.
Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu formulieren, um einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings dürfe dies nur für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem terroristischen Kampfverband anschließen. Kurz: Es ist nicht möglich, den in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft abzusprechen.[...]
Derweil warnt der GdP vor bewaffneten gewaltbereiten "Reichsbürgern"!
Dresden: Bosnier schmuggeln 17 Handgranaten im Auto
Epoch Times 19. Februar 2019 Aktualisiert: 19. Februar 2019 11:40
Weil sie Handgranaten in ihrem Auto geschmuggelt haben, hat die Bundespolizei in Dresden am Montagabend zwei Verdächtige festgenommen.
Die Bundespolizei hat in Dresden zwei Männer vorläufig festgenommen, die in ihrem Auto 17 Handgranaten schmuggelten. Die 17 und 28 Jahre alten Bosnier fielen den Beamten am Montag bei einer Kontrolle am Dresdner Hauptbahnhof auf, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Sie vermuteten eine illegale Einreise.[...]
Dienstag, 19. Februar 2019, 13:11
NRW-Innenminister Reul will deutsche IS-Terroristen zurückholen
Nordrhein-Westfalens Innenminister will deutsche Islamisten nach Deutschland zurückzuholen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, frühere deutsche IS-Dschihadisten nach Deutschland zurückzuholen. „Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei“
„Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können. Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“
Es sei zwar möglicherweise politisch schwer zu vermitteln, Extremisten, „die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben“, bei der Rückkehr nach Deutschland zu helfen, sagte der CDU-Politiker weiter. Es gebe dazu aber keine Alternative, wenn es sich um deutsche Staatsbürger handele.
„Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen.“ Dann sei es „doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, als dass sie sich „auf eigene Faust auf den Weg machen“.
Der Innenminister fügte hinzu: „Wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“
US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen.
In der Bundesregierung stieß dies aus Skepsis. So sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), eine solche Rückholung von Islamisten sei angesichts der Unwägbarkeiten vor Ort „außerordentlich schwierig zu realisieren“.
Mittwoch, 20. Februar 2019, 11:20
Zitat eines Irren:
Wir müssen sie intensiv begleiten, ihnen Raum geben, ihre Handlungen und Einstellungen zu ändern.
Wir müssen Gegennarrative und Ausstiegsprogramme anbieten, wie wir sie vom Kampf gegen Rechtsextremismus kennen, damit die Aussteiger nicht alleingelassen werden und durch persönliche Krisen wieder anfällig werden.
IS-Rückkehrer: Strobl will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
"Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten", so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
In der Debatte über den Umgang mit der Rückkehr deutscher Staatsbürger aus islamistischen Terror-Gruppen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler gefordert.
„Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten“, sagte Strob
Eine Internierung heimkehrender Gefährder nach dem Vorbild des US-Stützpunktes Guantanamo auf Kuba ist nach übereinstimmender Meinung von Staatsrechtlern nicht möglich. „Das geht aus gutem Grund in Deutschland nicht“, sagte der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU). „Deutschland ist hier in einer sehr schwierigen Situation und zur Zurücknahme seiner Staatsbürger verpflichtet.“
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist nach jetziger Rechtslage allerdings nicht möglich. Voraussetzung sei die Teilnahme an „kriegerischen Handlungen“ der Beschuldigten. Ein Krieg sei jedoch definiert als Konflikt zwischen „Staaten“ – und in diese Kategorie gehöre die Terror-Gruppen IS nicht, auch wenn sie sich selbst als „Kalifat“-Staat darstellen.
Schon 2014 gab es eine Bund-Länder-Gruppe der Innenminister, die prüfen sollte, wie man eine Wiedereinreise militanter Islamisten nach Deutschland verhindern könne. „Terror-Beteiligung“ ist bis heute nicht im Gesetz als Tatbestand für den Entzug der Staatsbürgerschaft verankert.
Auch Sicherungsverwahrung ist nicht ohne weiteres möglich, sagte Verfassungsexperte Ulrich Battis. „Die Strafprozessordnung ist in Deutschland besonders streng: Es müssen konkrete Hinweise auf Straftaten oder Kriegshandlungen vorliegen. Ist das nicht der Fall, können die Rückkehrer frei einreisen.“
Eine Anklage vor dem Strafgerichtshof in Den Haag sei dagegen nicht möglich, sagte Battis weiter. „Deutschland hat die Straftatbestände extra so geschaffen, dass es diese Verfahren selbst führen kann.“
Verfahren in Den Haag sind nur dann möglich, wenn das Heimatland der Angeklagten nicht in der Lage oder willens ist, die Verfahren zu führen. Eine Verurteilung von Terror-Rückkehrern sei „nicht so schwierig, wie viele glauben“.
Denn die Erkenntnislage über die Verbrechen der deutschen IS-Kämpfer sei recht detailliert – „auch dank der Arbeit der israelischen und US-Geheimdienste“.
Dienstag, 26. Februar 2019, 11:28
CDU, CSU und SPD verlieren tausende Mitglieder
Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen.
Am stärksten traf der Schwund die CDU. Sie hatte zum Jahresbeginn 2018 noch knapp 426.000 Mitglieder und ist seitdem um rund 11.000 auf aktuell etwa 415.000 Mitglieder abgesackt. Bei der SPD sank die Mitgliederzahl in dem Zeitraum weniger stark: von rund 443.000 auf jetzt knapp 438.000 Mitglieder. Auch die CSU verbuchte ein Minus: Nach 141.400 zum Jahresbeginn 2018 kommt sie aktuell noch auf gut 139.000 Mitglieder.
Die Linke stagnierte bei gut 62.000 Mitgliedern. die FDP gewann knapp 1000 hinzu und hat nun knapp 64.000 Mitglieder. Auch bei der AfD gab es ein Plus von knapp 1000 auf jetzt 33.615 Mitglieder.
Seit Anfang der 90er Jahre haben die Volksparteien im Schnitt die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. So gab es im Jahr 1990 noch gut 943.000 Menschen mit einem SPD-Parteibuch, die beiden Unionsparteien hatten zusammen mehr als 975.000 Mitglieder.
Donnerstag, 28. Februar 2019, 19:00
Eilmeldung: ASB-Manager veruntreut offenbar 3 Mio. Euro Flüchtlingsgelder
28. Februar 2019
Wie die BILD gerade mitteilt, lief am Mittwochnachmittag in Hannover eine Razzia in der Geschäftsstelle des Arbeiter Samariter Bundes. Der ASB-Geschäftsführer Mohamed Abou-Taam (46) steht unter dem Verdacht, Gelder abgezweigt zu haben. Seit Mittwoch sitzt Mohamed Abou-Taam in U-Haft.
Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärt, die Staatsanwaltschaft habe wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall Ermittlungen aufgenommen. Obendrein stehen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Raum. Es habe mehrere Durchsuchungen im Raum Hannover gegeben, bei denen von den Beamten umfangreiche Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt worden seien. Der ASB-Manager bestreite den Vorwurf jedoch.
[...]
Der BILD-Zeitung zufolge soll es bei den Ermittlungen wegen Untreue um Finanzmittel aus einem Flüchtlingsetat gehen, die vermutlich in fremde Taschen umgeleitet worden sind. Der ASB habe sich 2015 mit der Flüchtlingshilfe eine goldene Nase verdient, heiße es von einem Kenner der mildtätigen Organisation. (ME)
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Fiktive Rechnungen
Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge soll der Mann sich mit einem Betreiber eines Sicherheitsdienstes für Bewachungsleistungen in Flüchtlingsunterkünften abgesprochen haben. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass der Mann fiktive Rechnungen gestellt hat, sagte Klinge. Die abgerechneten Leistungen seien nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nie erbracht worden. Die beiden Männer sollen sich das Geld stattdessen geteilt haben, so Klinge. Am Mittwoch waren mehrere Räume der Organisation in Hannover-Hainholz durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt.
[...]
Wegen fehlender Haftgründe ist er nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß.
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Samstag, 2. März 2019, 13:51
Nein Freunde das wird nicht besser das wird immer schlimmer da sollte sich keiner etwas vormachen.
Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern
02. März 2019
Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, über die die "NOZ" berichtet.
Zur Begründung teilte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage mit: "Derzeit steht noch keine staatliche Infrastruktur zur Verfügung, welche die Anforderungen erfüllt." Der US-Anbieter Amazon sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle. Das Ministerium verweist darauf, dass "die deutschen Datenschutzstandards eingehalten" würden: "Die Daten werden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert" - und zwar in Frankfurt am Main. Die Opposition zweifelt das an. Der FDP-Innenpolitiker Strasser sagte: "Die Bundesregierung geht hier ein kaum kalkulierbares Risiko mit Blick auf hochsensible Daten ein." Auch wenn die Server in Deutschland stünden, könnten US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste darauf zugreifen. Strasser forderte, die Bundespolizei müsse ihre eigenen Kapazitäten ausbauen -"allein um die Souveränität über die staatliche Kernaufgabe der Inneren Sicherheit in jedem Aspekt zu bewahren." Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz hat Datenschutz-Bedenken. Amazon sei in der Kritik, weil das Unternehmen auch Gesichtserkennungs-Software an US-Polizeibehörden verkaufe, die bei Aufnahmen von Bodycams genutzt würden. "Dass ausgerechnet dieses Unternehmen jetzt die Bodycam-Aufnahmen für die Bundespolizei verwalten soll, hinterlässt mehr als ein ungutes Gefühl", sagte von Notz. Bodycams, die Polizisten am Körper tragen, sollen Angriffe auf Beamte dokumentieren, werden bei Straftaten aber auch als Beweismittel eingesetzt. Die Aufnahmen können zudem belegen, dass Beamte rechtmäßig gehandelt haben.
Montag, 4. März 2019, 13:47
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
4. März 2019
Asylbewerber verstecken: Aufruf hat für Professoren keine Folgen
STUTTGART. Die Aufforderung, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, hat für zwölf Professoren in Baden-Württemberg keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Das von den Grünen geführte Wissenschaftsministerium und die betroffenen Hochschulen bewerteten den Vorgang als außerdienstliches Verhalten, berichten die Stuttgarter Nachrichten.
Im Sommer 2017 hatten die Professoren unter Nennung ihrer Titel und Hochschulen die sogenannte Freiburger Erklärung unterzeichnet und darin ein Bleiberecht für Asylbewerber verlangt. Zudem forderten sie, ausreisepflichtige Personen zu verstecken, um ihre Abschiebung zu verhindern. Dieses strafbare Vorgehen wird von Linken als „Bürgerasyl“ bezeichnet.
AfD wirft Unterzeichnern Unterstützung von Straftaten vor
Die betroffenen Professoren lehren an den Universitäten Freiburg und Tübingen, der Pädagogischen Hochschule Freiburg, der Evangelischen Hochschule Freiburg und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen. Auch Dozenten anderer akademischen Einrichtungen haben die „Freiburger Erklärung“ unterschrieben.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann, nannte es einen Skandal, „wie unbesorgt Beamte hierzulande Straftaten öffentlich und unter Namensnennung unterstützen können“. Der Unterzeichnerkreis, der „im Bildungssektor als Multiplikatoren grünlinker Weltbilder Wühlarbeit gegen unsere Rechtsordnung verrichtet“, werde von Wirtschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unterstützt. (ag)
Mittwoch, 27. März 2019, 19:22
Großrazzia gegen polnische Großfamilie in Norddeutschland
27. März 2019
Im norddeutschen Raum haben am Mittwochvormittag mehr als 200 Ermittler und Einsatzkräfte insgesamt 13 Wohnobjekte durchsucht.
Hintergrund der Maßnahmen seien umfangreiche Ermittlungen aufgrund des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, Sozialleistungsbetrugs, Urkundenfälschung und des Menschenhandels, teilte die Polizei in Lüneburg mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen eine polnischstämmige Großfamilie.
Durchsucht wurden Wohngebäude im Landkreis Uelzen, im Landkreis Lüchow-Dannenberg, im Landkreis Heidekreis sowie in Hamburg. Parallel zu den Maßnahmen durchsuchen mehr als hundert weitere Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein sowie parallel in den Objekten in Niedersachsen und Hamburg Wohnungen und Rechtsanwaltskanzleien.
Die Großrazzia diene dem Auffinden von Beweismitteln, der Umsetzung von Haftbefehlen und der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie der Feststellung von ausgebeuteten Personen, so die Ermittler weiter. Demnach dienen die Maßnahmen auch der Gewinnabschöpfung, Einziehung und Beschlagnahme von Wertgegenständen sowie die Umsetzung des dinglichen Arrestes. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten zunächst noch an. [...]
Mittwoch, 27. März 2019, 20:00
Justizversagen: Chef des Al-Zein-Clans kam um Prozess herum, weil Richter Randale im Saal fürchtete
Libanesischer Clan-Chef kam um Prozess herum, weil Richter aus Angst Anklagen nicht verhandeln wollte.
Der Rechtsstaat stößt offensichtlich immer öfter an seine Grenzen und knickt immer mehr vor den kriminellen Familien-Clans ein, die Machtlosigkeit nimmt Oberhand und das Staatsmonopol schwächelt, wenn es darum geht, kriminellen Elementen bzw. den Bossen der mafiaartigen Organisationen gezielt das Handwerk zu legen und hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Während mit größter Akribie gegen „die hier schon länger Lebenden“ – z.B. Falschparken oder Beitragsverweigerer – vorgegangen wird, ist die Angst vor dem Handeln gegenüber zugewanderten Kriminellen derart groß, dass man die Zügel schleifen lässt. Ein Beispiel ist die Essener Justiz und Bilal H., der berüchtigte Chef des Al-Zein-Clans, wegen Bammel vor Tumulten im Gerichtssaal wurde der Prozess nicht angesetzt.
Vor Gericht verantworten musste der Angreifer sich deshalb aber nicht.
Denn bei der Essener Justiz ist der wuchtige Schläger gefürchtet. In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der Spielhallen-Sache und weiteren Fällen von Beleidigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung nicht zu verhandeln.
Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch Tumulte seitens des Angeklagten und seiner Familie im Gerichtssaal. Im Falle eines Prozesses seien wohl ein Dutzend Justizwachtmeister nebst Polizeiaufgebot nötig, „um eventuelle bedrohliche Situationen zum Nachteil der geladenen Zeugen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft oder auch des Gerichts zu unterbinden.“ Bilal H. kam deshalb mit einem Strafbefehl über siebeneinhalb Monate auf Bewährung davon. In einem anderen Fall hatte er zuvor eine Geldbuße von 1800 Euro erhalten
Donnerstag, 28. März 2019, 17:35
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Lagebild zur Clankriminalität in NRW: Zahl der arabischen Clans höher als erwartet
Epoch Times 28. März 2019 Aktualisiert: 28. März 2019 13:06
Das erste Lagebild zur Clankriminalität in NRW zeigt, dass allein 300 Clanmitglieder für rund ein Drittel der Straftaten verantwortlich sind. 20 Prozent aller Tatverdächtigen Clanmitglieder sind dabei überraschenderweise Frauen.
[...]
Bundesweites Lagebild zur Clan-Kriminalität in Arbeit
Auch ein bundesweites Lagebild über Clans sei in Arbeit. Das Landeskriminalamt sei mit dem Bundeskriminalamt in der Sache in Kontakt und man überlegt, wie es erstellt werden könnte, berichtet Jungbluth.
Laut dem NRW-Lagebild haben Clanmitglieder in den letzten drei Jahren 14.225 Straftaten begangen. Dabei zählten die Ermittler 6.449 tatverdächtige Personen, von denen 20 Prozent der Tatverdächtigen für den Kriminaldirektor überraschenderweise Frauen sind.
Auffallend ist auch, dass allein 300 von ihnen für rund ein Drittel der Straftaten verantwortlich sind. Die Dunkelziffer an Taten und Täter soll jedoch deutlich höher sein, äußert Jungblut der RP-Online gegenüber.
In Sachen Clankriminalität liegt in NRW das Ruhrgebiet klar vorn. Führend bei der Zahl an kriminellen Clanmitgliedern ist die Stadt Essen, dann folgt Duisburg, Bochum, Recklinghausen und Dortmund. Aber auch der Raum Mettmann ist stark betroffen, so das LKA Gelsenkirchen.
[...]
Freitag, 29. März 2019, 10:56
In einen anderen Forum sah man sich das Video vom NDR an und stellte ab Minute 0:57 fest das es sich eher um "Sinti und Roma" handeln sollte.Großfamilien in der BRiD?
Donnerstag, 4. April 2019, 10:57
Die Liste: Deutschland ist ein Totalschaden
Deutschland im Jahre 14 nach dem, was man retrospektiv wohl als die Merkelsche Machtergreifung bezeichnen darf, ist ein veritables Irrenhaus.
Die Liste der Unglaublichkeiten wird jeden Tag länger.
Was am 18. September 2005 noch niemand wissen konnte, das war, daß ein Katastrophenfall eingetreten ist. Angela Merkel war Bundeskanzlerin geworden. Knapp vierzehn Jahre später sind wir klüger.
Wendekanzler Kohl nannte Merkel „mein Mädchen“.
Wohin man auch schaut … Verfall allerorten: Die Liste
1. Elektrischer Strom
Die Herstellung von elektrischem Strom geht in unserem Land nicht mehr ohne schlechtes Gewissen. Insekten, Greifvögel und Fledermäuse zu Hunderttausenden mit Windrädern zu killen das geht.
Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, die es wohl deswegen gibt, weil ein einzelner Mann als Parteivorsitzender undenkbar geworden ist, zählt in ihrer ganzen überlegenen „emotionalen Intelligenz“ den Atomstrom zu den „fossilen Energien“ – vielleicht weil sie den Brennstab für einen Stab hält, der brennt – und lehnt die Kernkraft deswegen ab. Ihrer Ansicht nach speichert das Netz außerdem Strom, so daß man ihn hat, wenn man ihn braucht.
2. Landesverteidigung
Frau von der Leyen, die Bundesverteidigungsministerin, hat es fertig gebracht, als Chefin des Militärischen eine ganze Armee in etwas anderes umzudefinieren. Deswegen mußte die Armee zu einem familienfreundlichen Großbetrieb umgemodelt werden
Wir können von Glück reden, daß uns international niemand mehr ernst nimmt.
3. Infrastruktur
Gab es früher Schlaglöcher oder erneuerungsbedürftige Straßenabschnitte, dann wurde saniert. Und zwar sofort. Das einzige, was sofort unternommen wird, das ist, ein Schild aufzustellen, auf dem man lesen kann, was einem die Stoßdämpfer auch so mitgeteilt hätten: „Achtung, schlechte Wegstrecke – 80 km/h“.
4. Geschlechterwahnsinn
Bis zu 1,3 Mrd. Euro im Jahr latzt der Steuerzahler für die Iplementierung von Gender-Mainstreaming in Behörden, Ämtern, Universitäten, Schulen und Kindergärten. Weil es ein paar Geisteskranke vorziehen, Geschlecht als ein soziales Konstrukt zu begreifen, anstatt es einfach als das zu sehen, was es ist: Biologie.
5. Immigration
Wenn auch Alice Schwarzer für die längste Zeit ihres publizistischen Lebens recht hatte wie die Sau, – wenn sie heute vor der importierten Machokultur warnt, dann muß sie wohl irgendwie „nazi“ geworden sein.
Sie bringen uns Dinge, die wertvoller sind als Gold!
6. Bürokratie
Am besten zu vergleichen mit der Ausbreitung von Maul- und Klauenseuche. Vogelgrippe. Schweinepest. Ebola. Was die Bürokratie unschuldigen Deutschen an Zeit und Lebensfreude stiehlt mit ihrer impertinenten Neugier, geht auf keine Kuhhaut mehr.
7. Steuern
Obwohl unser Land regiert wird von Frauen mit einem schier übermenschlichen Durchblick, werden die „die Menschen“, die in Deutschland leben, immer ärmer. Wir haben das durchschnittlich niedrigste Haushaltsvermögen, den geringsten Anteil an Grund- und Wohnungsbesitzern, die kleinsten Bankkonten, die geringsten Erparnisse.
8. Justiz
Noch nie war Justizia mit mehr willfähriger Blindheit geschlagen als heutzutage. Das ist auch ein schöner Erfolg der „Menschlichkeit“, die mit dem Einzug der Frauenspersonen in die öffentlichen Ämter endlich ihren Durchbruch hatte. Daran sollten wir die Welt täglich erinnern.
9. Subjektivismus und Lüge
Fakten sind nichts für Frauen. Sie können schlecht damit umgehen. Daß Frauen gern auch in verantwortlichen Positionen faktenresistent sind, wollte aber niemand sagen, weil Frauen gleichzeitig auch so verletzlich sind.
10. Islam
Die Islamisierung unseres Landes läuft. Wer als „Islamkritiker“ andererseits glaubt, daß es genau diese postfaktische Gesellschaft sei, die dem Islam gegenüber als bewahrenswert zu betrachten sei, der ist nicht viel klüger.
11. Geschichte
Um das Geschichtswissen deutscher Schüler ist es miserabel bestellt. Deswegen ist es auch um ihre Urteilskraft miserabel bestellt.
Als Deutsche sind die meisten Jugendlichen heute bereits ein Totalschaden. Sie definieren sich mangels Alternative einfach „irgendwie als Menschen“, die keine deutschen Sinnsprüche mehr reflektieren, keine Volksweisheiten mehr kennen, deren Wortschatz verarmt ist – und die nicht einmal mehr ahnen, was ihnen fehlt.
12. Demographie
Daß Deutsche heute der Ansicht sind, Aussterben sei ganz normal, weil Kinderlosigkeit schließlich ein Frauenrecht ist, eine Errungenschaft gar – und Frauenrechte sozusagen die Krönung der Menschenrechte – beweist, daß die Demokratie ein Hirngespinst ist.
Es gibt keine Gleichberechtigung ohne Gleichverpflichtung und ohne gleiche Verantwortungsübernahme. Was wir heute haben, das ist Narrenfreiheit für das weibliche Geschlecht.
Begreift es endlich! Diese Frauen machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt – und zwar genau so lange, wie das noch einigermaßen gutgeht. Wenn es nicht mehr gutgeht, werden sie nach Männern rufen, die das Chaos wieder beseitigen sollen.
Der Zustand unseres Landes ist ein Totalschaden.
Was linke Traumtänzer aus unserem Land gemacht haben im letzten halben Jahrhundert, das spottet jeder Beschreibung.
Man muß sich heute schon dafür schämen, daß es in den Geschichtsbüchern dereinst nachzulesen sein wird.
Donnerstag, 4. April 2019, 14:11
Lasst uns endlich die Politiker abwählen, je schneller, desto besser.
Nach ihrem Rauswurf, dürfen sie gerne müssen sie in ein Land ihrer Wahl auswandern.
Donnerstag, 25. April 2019, 17:41
Treuhand-Akten: FDP verlangt "seriöse Aufarbeitung"
24. April 2019
Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine "seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten", hält aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für abwegig. "Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden", sagte Teuteberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss sei "ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", fügte die Brandenburger Politikerin hinzu.
Teuteberg sagte: "Wir treten für eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten ein, die im Übrigen längst begonnen hat: Ein Forschungsprojekt des Instituts für Zeitgeschichte wird einen ersten aktenfundierten Einblick in die Treuhandarbeit liefern." Die Liberale fügte hinzu: "Es ist abwegig, neue Ausschüsse oder Kommissionen einzurichten, ehe die Ergebnisse dieser IfZ-Untersuchungen vorliegen." Eine offene gesamtgesellschaftliche Debatte "über Schmerzhaftes, über Enttäuschungen und Fehler im Zuge des Einigungsprozesses allerdings finden wir Freien Demokraten außerordentlich wichtig", sagte sie. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert und Gespräche mit anderen Fraktionen im Bundestag angekündigt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für mehr Aufarbeitung aus, will aber noch darüber reden, ob der Untersuchungsausschuss dafür das geeignete Mittel sei.
Dienstag, 30. April 2019, 19:41
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Laut dem Bericht, der BILD vorliegt, sind derzeit knapp 69.000 Nigerianer in Deutschland (Stand: Ende Februar 2019) „aufhältig“. Damit lebt nach Italien (106.000 Nigerianer) und Großbritannien (102.000 Nigerianer) die drittgrößte nigerianische Gemeinde innerhalb Europas inzwischen in Deutschland. Gut 10.000 Nigerianer in Deutschland sind derzeit „ausreisepflichtig“ (Stand: Ende Februar 2019). Ihre Zahl ist laut dem Regierungsbericht seit dem Jahr 2014 (2400 ausreisepflichtige Nigerianer) um 314 Prozent gestiegen.
Derzeit werden 7800 ausreisepflichtige Nigerianer aber aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland „geduldet“. Die Abschiebungen – 2018 gelangen 883 Rückführungen – gelingen nur schwer und sind laut den internen Unterlagen, die BILD vorliegen, mit „erheblichem Aufwand verbunden“.
Die Gründe dafür sind laut dem Regierungsbericht zum einen „die lange Flugzeit“ und zum anderen die „hohe Gewalttätigkeit“ der Betroffenen, die 2018 für den Einsatz von „drei Polizeivollzugsbeamten pro Nigerianer“ sorgten. Immer mehr Nigerianer in Deutschland werden laut den internen Unterlagen offenbar Teil der organisierten nigerianischen Kriminalität (OK) hierzulande.
Und laut dem Regierungspapier gibt es inzwischen sogar „ernstzunehmende nachrichtendienstliche Hinweise, dass Deutschland für nigerianische OK-Gruppierungen zunehmend attraktiver wird“. Dabei sind die nigerianischen Gruppen vor allem im Menschenhandel, der sexuellen Ausbeutung und der Schleuser-Kriminalität aktiv.
Mittwoch, 1. Mai 2019, 11:17
Mit freundlichen Grüßen
Stuttgarter Diesel-Richter als befangen abgelöst
22:32 30.04.2019
Der für einen Großteil der „Dieselgate“-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen selbst hat ihn das Landgericht für befangen erklärt, sagte eine Sprecherin am Dienstag.
Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst Klage gegen VW erhoben habe, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.[...]
Sonntag, 5. Mai 2019, 08:31
Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen
Epoch Times 5. Mai 2019 Aktualisiert: 5. Mai 2019 7:11
Das Innenministerium wollte die Einbürgerung für Ausländer verbieten, die in Mehrehe leben. Nun wird diese Regelung vorerst aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen.
Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten das Innenministerium und das Justizministerium der „Welt am Sonntag“.
Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehle aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll.[...]
Dienstag, 7. Mai 2019, 10:40
Teuteberg fordert Einbürgerungsverbot für Migranten mit Mehrehe – Seehofer lenkt ein
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: „Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun“, sagte Teuteberg
Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern: „In Form dessen, dass bei uns Mehrehen nicht akzeptiert sind“, sagte Teuteberg weiter.
Mehrehe missachtendes Frauenmodell
„Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell. Im Sinne unserer Grundgesetzwertordnung wäre es gut, dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird.“
Zuvor hatte die Bundesregierung ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen und auf Herbst verschoben.
Seehofer bezieht Stellung
Das Bundesinnenministerium hat den vorläufigen Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, verteidigt.
„Dieses Gesetz ist besonders dringlich und musste daher vorab auf den Weg gebracht werden“, hieß es. Man werde aber zügig weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Abstimmung für das Gesetzgebungsverfahren einbringen, kündigte das Ministerium an.
Mit diesen Regelungen soll auch „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzungen künftig ausdrücklich in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen“ werden. Damit solle unter anderem die Mehrehe bei Einbürgerungen „eindeutig ausgeschlossen“ werden, so das Ministerium.
„Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin.
Mittwoch, 8. Mai 2019, 10:09
Gemolken bis zum Abwinken: Organisierte Kriminalität nimmt unser Sozialsystem aus
Betrüger nehmen deutsche Sozialkassen aus – neu ist diese Erkenntnis nun wirklich nicht, aber man kann hin und wieder Warnungen aussprechen, wie unproblematisch man den deutschen Sozialstaat wie eine Weihnachtsgans ausnehmen kann, wobei die Abzocke bestens bei Kindergeld, Schwarzarbeit und Sozialleistungen funktioniert.
Was die Abzocke beim Kindergeld betrifft, so besteht das Dilemma bereits seit den 70er Jahren, insbesondere flossen Gelder für türkische Kinder, die es in Wirklichkeit gar nicht gab, so manches ostanatolische Dorf wies eine rigide Fortpflanzung in Relation der geringen Einwohnerzahl auf, da es niemanden in Deutschland wirklich interessierte, wurde auch nicht nachgeprüft.
Nachdem nun jahrelang/jahrzehntelang dem Treiben tatenlos zugeschaut wurde, versucht man mit dem Gesetz „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ die organisierte Kriminalität in Schach zu halten, dazu sollen „harte“ Maßnahmen dienen, wie u.a., dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr erhalten – das wird die organisierten Banden mächtig beeindrucken.
Abzocke beim Kindergeld, Schwarzarbeit und Betrug bei Sozialleistungen nehmen offenbar dramatischere Ausmaße an. Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Polizei und Zoll gestern: die Organisierte Kriminalität nimmt unser Sozialsystem in großem Stil aus.
„Die Familienkassen verzeichnen einen verstärkt auftretenden Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld“
Illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit hätten sich örtlich zu einem „Massenphänomen“ entwickelt. Unser Rechtssystem biete „noch immer zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle“.
Anlass für die Anhörung war das von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das u.a. vorsieht, dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr erhalten.
Zudem sollen Zoll und Familienkassen mehr Kompetenzen bekommen, um bei Verdacht auf Sozialbetrug einschreiten zu können.
Donnerstag, 9. Mai 2019, 20:33
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Er habe „Scheiße gebaut“, sagt Ali B. zur Entschuldigung.
Er habe jetzt zu wenig Zigaretten und zu wenig Fernsehprogramme und keinen Urlaub, beschwert er sich.
Er habe doch nur ein Mädchen totgemacht, alle Mädchen in Wiesbaden seien „Schlampen“.
Was ihm an Deutschland gefalle?, fragte ihn vor dem Prozess eine Gutachterin.
Dass man hier ohne zu arbeiten Geld bekomme, dass man Sex haben könne, ohne Familienrache befürchten zu müssen, und dass man Alkohol trinken und mit Drogen handeln könne, antwortete er.
Da prallen Welten aufeinander.
Mittwoch, 14. Mai 2025, 05:22
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