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Freitag, 15. Februar 2019, 10:34
Zitat
IS-Kämpfer kommen wieder nach Hause – Auswärtiges Amt: Deutsche Islamisten haben Recht auf Wiedereinreise
Islamisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien gemacht haben, kommen nun wieder zurück. Wenn sie deutsche Staatsbürger sind, haben sie laut Auswärtigen Amt auch das Recht wieder einzureisen.
Von den mehr als 1050 Islamisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien gemacht haben, ist inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland. Unter den Rückkehrern seien auch Frauen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Die Zahl der IS-Angehörigen, die nach ihrer Rückkehr aus Syrien und dem Irak in Deutschland rechtskräftig verurteilt worden seien, bewege sich „im mittleren zweistelligen Bereich“.
Zahlreiche ausländische Anhänger der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) sitzen derzeit in Gefängnissen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die kurdisch-arabische Miliz warnt, dass sie nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien ihre Haftanstalten nicht mehr sichern kann.
Die US-Regierung sieht daher die Herkunftsstaaten der ausländischen IS-Kämpfer in der Pflicht, sich des Problems anzunehmen. In US-Regierungskreisen wird die Befürchtung geäußert, dass sich die IS-Terroristen nach einer möglichen Befreiung in andere Länder absetzen könnten, um von dort ihren Kampf fortzusetzen.
Die meisten Länder, darunter auch Deutschland, haben bisher keine Anstalten gemacht, die Islamisten zurückzuholen.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, grundsätzlich hätten alle deutschen Staatsbürger und damit „auch diejenigen, die im Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben“, das Recht auf Wiedereinreise nach Deutschland.
An den Strafverfahren gegen deutsche Staatsangehörige im Ausland sei Deutschland jedoch grundsätzlich nicht beteiligt.
Im Irak werden nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt derzeit acht inhaftierte deutsche Staatsangehörige konsularisch betreut.
Die ebenfalls inhaftierten Kinder der deutschen IS-Verdächtigen könnten, wenn die Eltern einverstanden seien, zu aufnahmebereiten Verwandten nach Deutschland gebracht werden.
Freitag, 1. März 2019, 14:12
Peinliche Justizpanne: Gefängnismitarbeiter zahlten Terrorhelfer bei Abschiebung 7000 Euro in Bar aus
Bei der Abschiebung des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq nach Marokko unterlief dem Gefängnis Fuhlsbüttel in Hamburg eine folgenschwere Panne. Gefängnismitarbeiter zahlten dem Mann mit Verbindungen zur Al-Kaida 7000 Euro Bargeld aus.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Gefängnis.
Bei der Abschiebung des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq nach Marroko geschah in Hamburg eine folgenschwere Justizpanne. Bei seiner Freilassung erhielt der 44-Jährige von Gefängnismitarbeitern ein Briefkuvert mit 7000 Euro Bargeld, das er nie hätte erhalten dürfen.
Motassadeq war Mitglied der Terroristengruppe in Hamburg, die 2001 für den Terroranschlag auf das World-Trade Center in New York verantwortlich war
Mitarbeiter des Gefängnisses Hamburg-Fuhlsbüttel hoben dem 44-Jährigen kurz vor seiner Abschiebung das Geld von seinem Häftlingskonto ab und überreichten es ihm bar in einem Briefkuvert. 30 Euro Taschengeld sowie der Lohn für Gefängnisarbeit gingen monatlich auf das Konto ein.
Ein gravierender Verstoß gegen die EU-Verordnung: Denn sämtliche Gelder von Personen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida gelten als eingefroren. Doch offenbar kam im Gefängnis Fuhlsbüttel keiner auf die Idee, im Fall von Mottassadeq noch einmal zu prüfen, inwieweit er das Geld erhalten darf.
Die Bundesbank deckte das Behördenversagen nur acht Tage nach der Abschiebung auf und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Nun soll festgestellt werden, wer die Auszahlung angeordnet hatte. Es drohen Strafen von drei Monaten bis fünf Jahre Haft.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.
Samstag, 2. März 2019, 10:04
Seehofer will Staatsbürgerschaftsentzug bei IS-Kämpfern und Kindern erleichtern
Horst Seehofer möchte es leichter machen, die deutsche Staatsangehörigkeit bei bestimmten Personengruppen zu entziehen. Dazu gehören IS-Kämpfer mit Doppelpass und für Kinder unter fünf Jahren, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig für sich und ihre Familien erlangt haben.
IS-Kämpfern mit Doppelpass soll die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Dies möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer neuen Gesetzesform erreichen.
Das geht aus dem Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus dem Innenministerium hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.
Zudem plant Seehofer eine Verschärfung der Regelungen für Kinder unter fünf Jahren, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig, also etwa durch arglistige Täuschung, für sich und ihre Familien erlangt haben.
Bislang haben Behörden in solchen Fällen einen Ermessensspielraum, ob sie den Kindern betroffener Elternteile die Staatsbürgerschaft entziehen oder nicht. Seehofer will das ändern.
Auch will das Innenministerium eine Ausnahme einschränken, die es Einwanderern nach Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt, beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihren bisherigen Pass zu behalten. Die Sonderregelung erspart es anerkannten Flüchtlingen bislang, noch einmal Kontakt zu den Behörden ihres Herkunftsstaates aufzunehmen, aus dem sie geflohen sind.
Flüchtlingshelfer warnen in solchen Fällen vor erheblichen Belastungen. „Nicht in jedem Fall ist bei Asylberechtigten und gleichgestellten Schutzbedürftigen die Stellung eines Entlassungsantrags bei der Auslandsvertretung ihres Herkunftsstaates von vornherein unzumutbar“, heißt es in dem Seehofer-Entwurf.
Beide Verschärfungen wollen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach RND-Informationen aus Regierungskreisen nicht mittragen.
Sonntag, 10. März 2019, 13:14
Henryk M. Broder: Sind IS-Frauen „Terroristinnen“ oder „Ehefrauen von Terroristen“?
Niemand spricht von TerroristInnen - das sei seltsam. Bestenfalls heißt es "Ehefrauen von Terroristen", schreibt Henryk M. Broder. Man diskutiert aktuell, 16-jährigen Mädchen das Wahlrecht zu geben – und unterstellt erwachsenen Frauen, die sich einer Terrortruppe anschlossen, nicht gewusst zu haben, was sie taten. Seltsam.
Nach Ansicht von Henryk M. Broder ist die „Genderisierung“ zumindest in einem Bereich ins Stocken geraten. Niemand spricht von „Terroristinnen“, bestenfalls heißt es „Ehefrauen von Terroristen“
Dies klinge so, als wären diese Frauen keine selbstständig agierenden Wesen, sondern das Eigentum ihrer Männer, erklärt Broder.
Immer mehr Frauen mit deutschem Pass, die einst dem Ruf des IS nach Syrien oder dem Irak folgten, wollen nach Deutschland zurück.
Denn um die Zukunft des selbsternannten IS-Kalifats stehe es mehr als schlecht.
Deutsche Behörden auf der Suche nach einem dritten Weg
Nach Broder könnte den deutschen Staatsangehörigen, die den IS unterstützten, die Rückkehr nach Deutschland nicht verweigert werden, ganz gleich, warum sie Deutschland verlassen haben.
Allerdings sehen deutsche Behörden ein Risiko, das mit der Aufnahme der IS-Frauen verbunden ist. Daher wäre man auf der Suche nach einem rechtlich vertretbaren dritten Weg, so der Autor.
Die Richter am Bundesgerichtshof, so Broder, würden von einer Art „Arbeitsteilung“ zwischen Männern und Frauen ausgehen. Die dschihadistischen Männer würden kämpfen, foltern oder morden, die Frauen hingegen würden sich vornehmlich um den Haushalt kümmern, Kinder bekommen und Ehemänner und den Nachwuchs versorgen.
16-Jährige will man wählen lassen – IS-Frauen unterstellt man „Unmündigkeit“
Auffällig sei für Broder in dieser Hinsicht die Diskrepanz, dass man einerseits darüber redet, 16-jährigen Mädchen das Wahlrecht zu geben. Andererseits unterstellt man erwachsenen Frauen, die sich bewusst entschieden sich einer Terrortruppe anzuschließen, nicht gewusst zu haben, was sie taten.
Für Broder ergeben sich daraus zwei Möglichkeiten. Entweder die deutschen Behörden sorgen dafür, dass die „Ehefrauen der Terroristen“ bleiben, wo sie sind.
Die andere Möglichkeit wäre, dass man sie einreisen lässt und vor Gericht stellt – als Terroristinnen.
Samstag, 16. März 2019, 12:59
Ergebnis von Merkels Politik – Deutschland eines der Länder mit höchstem Anschlags-Risiko
Deutschland sei eines der Länder mit höchstem Anschlags-Risiko, so die Einschätzung des Geheimdienst Estlands. Das kann doch gar nicht sein, schließlich ist Deutschland so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr, so tönte der Horsti aus dem bayerischen Lummerland im Mai 2018, obwohl kein Volksfest, kein Weihnachtsmarkt und keine öffentliche Veranstaltung mehr ohne Merkel-Poller durchgeführt werden kann – wegen Sicherheitsbedenken.
Natürlich ist das Risiko hoch – dank Merkels stoischer Politik, wenn unkontrolliert Massen von Personen ins Land reingelassen werden, darunter radikale Gestalten, die geduldet werden oder Asyl gewährt erhalten, die obendrein die volle Palette an staatlich finanziellen Mitteln bekommen, sich wohlfühlen und ungestört entfalten bzw. ausbreiten können, wie z.B. die Muslimbruderschaft in Ostdeutschland.
Mit Verweis auf deutsche Sicherheitskreise berichtet Estlands Auslandsgeheimdienst, dass es in Deutschland 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder gebe, die in der Lage seien, einen Terrorangriff durchzuführen.
Sorgen bereitet den Experten auch, dass in den kommenden zwei Jahren rund 200 verurteilte Terroristen in der EU wieder aus dem Gefängnis entlassen werden.
„Man kann davon ausgehen, dass es in Gefängnissen zu einer andauernden Radikalisierung kommt“, heißt es.
Montag, 18. März 2019, 14:02
Zitat:
Nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht fahndet die Polizei nach einem 37-Jährigen Mann.
Der Verdächtige soll in der Türkei geboren sein, teilte die Polizei mit.
Quelle Bild!>>>
Meldung: NTV
Utrecht: Schießerei in Straßenbahn – Ein Toter, mehrere Verletzte – Terror-Verdacht
Nach den Schüssen sollen die Menschen in der Stadt ihre Häuser nicht verlassen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Weitere Zwischenfälle seien nicht ausgeschlossen.
In der niederländischen Stadt Utrecht sind am Montagvormittag an mehreren Stellen Schüsse gefallen. Das sagte der Chef der niederländischen Anti-Terror-Behörde, Pieter-Jaap Aalbersberg, nach dem Angriff mit mindestens einem Toten und mehreren Verletzten in einer Straßenbahn.
Derzeit laufe ein „großer Polizeieinsatz“, um den flüchtigen Schützen zu fassen, sagte Aalbersberg bei einer Pressekonferenz in Den Haag
Nach den Schüssen sollen die Menschen in der Stadt ihre Häuser nicht verlassen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Weitere Zwischenfälle seien nicht ausgeschlossen. Die Polizei suche noch nach dem Täter.
In der niederländischen Stadt Utrecht hat am Montag gegen Mittag ein Mann in einer Straßenbahn um sich geschossen und dabei mindestens einen Menschen getötet. Die Polizei ist mit einer Anti-Terror-Einheit im Einsatz und fahndet nach dem flüchtigen Schützen.
Durch die Schüsse ist einem Medienbericht zufolge mindestens ein Menschen getötet worden. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete, lag das Opfer zugedeckt zwischen zwei Straßenbahnwagen auf den Gleisen.
Mehrere Rettungshubschrauber kreisen über dem Tatort
„Schüsse auf dem Platz des 24. Oktober“, twitterte die Polizei. „Mehrere Verletzte gemeldet. Rettungseinsatz im Gange“. Demnach waren mehrere Rettungshubschrauber im Einsatz. Utrecht liegt südöstlich von Amsterdam.
Nach den Schüssen hält die niederländische Polizei einen „terroristischen“ Hintergrund für möglich. Die Polizei teilte am Montag mit, ein „mögliches terroristisches Motiv“ sei Gegenstand der Ermittlungen.
Polizei fahndet nach rotem Renault Clio
In einem Tweet bittet die Polizei von Utrecht die Bevölkerung, auf keinen Fall in die Nähe des Platzes des 24. Oktober zu gehen. „Wir arbeiten vor und hinter den Kulissen.“
Höchste Terrorwarnstufe
Nach den Schüssen in Utrecht gilt in der Provinz nun die höchste Terrorwarnstufe. Die zuständige Behörde rief die Warnstufe 5 für die Provinz Utrecht aus. Schulen sollen ihre Türen geschlossen halten.
Der Angreifer konnte nach Polizeiangaben fliehen. Die Polizei sprach nur von einem flüchtigen Schützen.
Nach Berichten örtlicher Medien war die Anti-Terror-Polizei vor Ort.
Montag, 18. März 2019, 15:20
"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." - Tayyip Erdogan, 6.
Mittwoch, 20. März 2019, 11:19
Nach Todes-Schüssen in Utrecht-Tram: Ermittler nehmen weiteren Verdächtigen fest
Nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht habe die Anti-Terror-Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 40-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht habe Anti-Terror-Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen.
Es handelt sich um einen 40-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Er werde verdächtigt, in den Angriff „involviert“ gewesen zu sein.
Als Hauptverdächtiger gilt der 37-jährige Gökmen Tanis. Zwei weitere am Montag festgenommene Männer wurden wieder freigelassen.
Unterdessen verdichteten sich die Hinweise auf ein „terroristisches“ Motiv. Polizei und Staatsanwaltschaft in den Niederlanden teilten am Dienstag mit, ein Brief im Fluchtauto des mutmaßlichen Täters deute in diese Richtung. Zudem wurde in dem Wagen eine Schusswaffe gefunden.
Bei dem Angriff waren am Montag drei Menschen getötet worden.
Die Tat hatte in der historischen Universitätsstaat einen stundenlangen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.
Mittwoch, 20. März 2019, 12:46
Mittwoch, 20. März 2019, 13:59
Christchurch-Attentat Erdogans doppeltes Spiel
Der türkische Präsident hat nach dem Anschlag von Christchurch versöhnliche Signale an den Westen gesandt.
Im türkischen Fernsehen allerdings wütete Erdogan: Die EU zeige sich als „Feind des Islams“.
Es ist eine bemerkenswerte Doppelstrategie: Während Recep Tayyip Erdogan in der Türkei mit wütenden Drohungen gen Westen auf das Christchurch-Attentat reagiert, wagt er auf der internationalen Bühne einen neuen Annäherungsversuch an die EU.
In einer Ansprache im türkischen Fernsehen vom Montag klangen Erdogans Worte noch anders. Die Regierungen im Westen geißelte Erdogan für die angeblich ausbleibende Reaktion – und ließ sich zu einer drastischen Ansage hinreißen.
Die EU als „Feind des Islams“
Erdogan kritisierte dort die „heimtückische“ Stille westlicher Politiker und Medien nach dem Anschlag auf eine Moschee. Der Europäischen Union warf der türkische Präsident wörtlich vor, ein „Feind des Islams“ zu sein.
Am Jahrestag der Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg am Montag richtete er zudem martialische Drohungen an mutmaßliche Unterstützer des Attentäters. „Ihr werdet Istanbul nicht erneut zu Konstantinopel machen. ... Eure Großväter kamen hierher – und sind in Särgen zurückgekommen. Zweifelt nicht daran, dass wir euch zurücksenden werden wie eure Großväter.“
Die Kommentare Erdogans hatten scharfe Kritik des australischen Premierministers Scott Morrison ausgelöst. Wenn er seine Kommentare nicht zurücknehme, seien „alle Optionen auf dem Tisch“.
Mehrfach zeigte er Video des Attentats
Bei einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Eregli wollte er damit wachsenden Hass und Vorurteile gegen den Islam belegen. Die Regierung in Neuseeland rief Erdogan auf, die Gesetze zu ändern, um sicherzustellen, dass der Angreifer von Christchurch angemessen bestraft werde.
Die scharfe Rhetorik ist wohl auch auf den laufenden Wahlkampf zurückzuführen:
Seiner Partei drohen Niederlagen in der Hauptstadt Ankara und der Metropole Istanbul.
Mittwoch, 20. März 2019, 16:55
Die scharfe Rhetorik ist wohl auch auf den laufenden Wahlkampf zurückzuführen:
Seiner Partei drohen Niederlagen in der Hauptstadt Ankara und der Metropole Istanbul.
Montag, 18. März 2019, 12:17 Uhr | Eingetragen von Goldreporter
Goldimporte der Türkei sinken um 69 %
Im vergangenen Februar hat die Türkei offiziell nur 5 Tonnen Gold importiert. Der starke Rückgang seit Juni 2018 setzt sich fort.
[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Montag, 18. März 2019, 15:18 Uhr | Eingetragen von Goldreporter
Eurozone: Bargeldumlauf wächst schneller als die Wirtschaft
Laut einem Bericht der Bundesbank steigt der Bargeld-Umlauf in der Eurozone jährlich um 4,9 %. Bargeld wird trotz Digitalisierung von Zahlungsvorgängen in wachsendem Umfang nachgefragt. Kriminelle nutzen zunehmend digitale Zahlungswege.
[...]
Im März-Bericht der Bundesbank ist dem Bargeld-Umlauf und Bargeld-Verwendung ein großer Abschnitt gewidmet. Demnach befand sich Ende 2018 Bargeld im Wert von rund 1,23 Billionen Euro in Umlauf. Zirka 690 Milliarden Euro, also 56 Prozent des Geldes, wurden durch die Bundesbank emittiert. Laut den Angaben der Zentralbanker wuchs der Banknotenumlauf in den letzten zehn Jahren um jährlich 4,9 % und somit schneller als die nominale Wirtschaftsleistung im Euroraum. Die kumulierten Nettoemissionen der Bundesbank seien sogar um durchschnittlich 7,7 Prozent per annum gestiegen.
[...]
Wer fragt da so viel Silber nach wenn es die schwächelnde türkische Wirtschaft nicht sein kann und welche Folgen wird es haben?
Türkische Silberimporte legen stark zu
19.03.2019 | Redaktion
[...]
Die türkischen Silberimporte stiegen im Gegensatz dazu jedoch. Im zweiten Monat des Jahres beliefen sich diese auf 21.659,33 Kilogramm, ganze 155,34% mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Verglichen zum Vormonat ergab sich ein noch größeres Plus; im Januar führte man nur 1.300,05 Kilogramm Silber ein.
Bisher wurden im Gesamtjahr 2019 etwa 13.905,09 Kilogramm Gold und 22.959,38 Kilogramm Silber importiert.
Samstag, 23. März 2019, 11:14
Zitat:
Zur Vorbereitung des Anschlags sollen die Männer bereits Kontakt zu verschiedenen Waffenhändlern aufgenommen, ein größeres Fahrzeug angemietet und Geld gesammelt haben.
Festnahmen bei Antiterrorrazzia: Salafisten wollten so viele „Ungläubige“ wie möglich töten
Mit der Festnahme von elf Verdächtigen bei einer Antiterrorrazzia am Freitag in Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Sicherheitsbehörden offenbar Vorbereitungen für einen islamistischen Anschlag durchkreuzt.
Bei den Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 21-Jährigen aus Offenbach und zwei 31-jährige Brüder aus Wiesbaden, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie sollen der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet angehören.
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Verdächtigen gemeinsam verabredet haben, einen „islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag“ zu verüben und dabei so viele „Ungläubige“ wie möglich zu töten, wie die Ermittlungsbehörde weiter berichtete.
Zur Vorbereitung des Anschlags sollen sie bereits Kontakt zu verschiedenen Waffenhändlern aufgenommen, ein größeres Fahrzeug angemietet und Vermögenswerte gesammelt haben, um diese für den Ankauf von Schusswaffen und die Begehung der geplanten Morde zu verwenden.
Laut Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen aktuell gegen zehn Beschuldigte aus Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Mainz im Alter zwischen 20 und 42 Jahren.
Ihnen werden Terrorismusfinanzierung und das Verabreden zu einem Verbrechen zur Last gelegt.
Die Festgenommenen sollten noch am Freitagnachmittag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Frankfurt am Main vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls und die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden sollte.
Bei den Durchsuchungen wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, darunter über 20.000 Euro Bargeld, mehrere Messer, kleinere Mengen Drogen sowie eine Vielzahl schriftlicher Unterlagen und elektronischer Datenträger.
Freitag, 29. März 2019, 11:26
Sind bei euch die Mainzelmännchen Zuhause?
Über den Hintergrund der Tatverdächtigen wurde nichts bekannt gegeben.
[...]Sie fanden insgesamt 19 Schusswaffen, Sprengstoff und mehr als 27.000 Schuss Munition. Die Ermittlungen gegen vier Beschuldigte im Alter von 27 bis 48 Jahren führten zu einem unerwarteten und großen Erfolg.[...]
Dabei stellten die Beamten bei dem Sportschützen eine Maschinenpistole, ein Sturmgewehr, ein Selbstladegewehr, illegale Pyrotechnik und Munition sicher.“
(Hans-Jürgen Schmidt, Sprecher der Zollfahndung FFM)
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen geriet ein 44-Jähriger aus dem Landkreis Kusel ins Visier der Fahnder. Am 11. März diesen Jahres wurde seine Wohnung durchsucht. Man fand eine illegale Pistole, Waffenteile und etwa 1.000 Schuss Munition.
Von diesem Mann aus führten die Ermittlungen zu einem Bekannten (4des 44-Jährigen, der im gleichen Ort wohnte. Nachdem ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden war, schlugen die Ermittler mit Untestützung des SEK Rheinland-Pfalz zu. Sie fanden ein Gewehr, Munition, und verschiedene verbotene Waffenteile.
„Darüber hinaus offenbarte der Beschuldigte drei auf dem Anwesen versteckte Munitionskisten, in denen sich Explosivstoffe befanden“, schilderte Zollsprecher Schmidt weiter. Spezialisten des Landeskriminalamtes sprengten einen Teil der Funde noch vor Ort.
Doch damit war das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Ermittlungen führten zu einem Vierten im Bunde, einem 48-Jährigen aus dem Landkreis Kaiserslautern.
Durchsuchung am 20. März 2019
Dies wiederum führte zur bereits erwähnten Durchsuchung am 20. März. Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) und die Observationseinheit Zoll (OEZ) aus Kaiserslautern schickte ihre Leute zur Unterstützung der LKA-Beamten. Mehrere verdächtige Objekte standen auf der Liste der Fahnder.
In einem unbewohnten Haus in Herschweiler-Pettersheim (Landkreis Kusel) wurden die Beamten fündig und entdeckten ein Waffenlager. Sichergestellt wurden hier u.a. sieben Sturmgewehre, zwei Vorderschaftrepetierflinten, ein halbautomatisches Selbstladegewehr, vier Pistolen und etwa 23.000 Schuss Munition.“
(Zollfahnder Schmidt)
Im weiteren wurde auch eine größere Anzahl an „verbotenen wesentlichen Waffenteilen (Läufe und Verschlüsse)“ im Haus des Beschuldigten und einer angemieteten Garage gefunden, sowie ca. 2.800 Schuss Munition.[...]
Samstag, 30. März 2019, 10:37
Zehn Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in NRW und Süddeutschland
30. März 2019
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in NRW und in Süddeutschland sind zehn mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Samstag mit. Das SEK war demnach in Düsseldorf, Essen und in Baden-Württemberg im Einsatz, die Aktion zog sich bis zum Morgen hin.
In Essen sollen zudem Sprengstoffexperten angerückt sein, weil nicht auszuschließen war, dass dort explosive Stoffe lagerten, berichtete die "Bild" auf ihrer Internetseite. Die Zeitung schreibt weiter, die Gruppe habe einen Terroranschlag in Deutschland geplant. Die Ermittlungen liefen laut des Berichts schon länger. Weil es neue Erkenntnisse gab, sei ein schneller Zugriff erforderlich gewesen.
"Man" rechnet also wissen sie wie immer nichts und sind ahnungslos wie ein Huhn!
Faktencheck: Islamistische "Gefährder" in Deutschland
Datum 12.12.2018
Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg stand als Gefährder auf französischen Terror-Listen. In Deutschland rechnet man mit 774 islamistischen Gefährdern. Wer fällt darunter und wie geht man hierzulande mit ihnen um?
[...]
Selten so gelacht: Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern
29. März 2019
Berlin – Islamterroristen könnten jubeln, denn ausgerechnet Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. „Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Damit müsse jeder rechnen, „der für den IS gekämpft hat“.
[...]
Und ohne Beweise keine Haftbefehle – das weiß auch Frau Barley.
Mittwoch, 3. April 2019, 10:06
Zitat:
“Keiner, der das Paradies betritt, möchte wieder zurück auf die Erde, selbst wenn alles auf Erden ihm dargeboten wird. Nur der Schahid, er möchte wieder auf die Erde zurück und wieder den Märtyrertod sterben, wenn er sieht, welches Ansehen und welchen Rang er hier im Paradies genießt.“
Es gibt nur einen wahren Gott!
Wer schützt die Kinder – „Hisbollah-Jugendarbeit“ in Bremen ?
Von der SPD-Politikerin und ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz ist mittlerweile nur noch wenig zu hören. Ihre beiden Brüder Yavuz und Selim Özoguz scheinen dagegen umso aktiver.
Mit ihrem Verein „Islamischer Weg“ geraten sie erneut ins Visier der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.
Sie warnt in ihrem neuesten Beitrag vor der Indoktrination kleiner Kinder und ist empört, dass anscheinend niemand in den Medien darüber berichten will, was da so hinter den Kulissen in die Köpfe der Kleinsten gepflanzt wird.
Sigrid Herrmann-Marschall macht auf ihrem Blog „Vorwärts immer und nicht vergessen“ auf eine brisante Verbindung aufmerksam: Die Jugend des Özoguz-Vereins „Islamischer Weg“ soll mit dem mutmaßlichen Hizbollah-Unterstützungs-Verein Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V. Bremen kooperieren, der im Bremer Verfassungsschutzbericht auftaucht.
Deshalb sei auch nicht viel über die meist aus dem Libanon stammenden Mitglieder bekannt.
Der arabisch-schiitische Kulturverein soll in Deutschland als Anlaufstelle für Anhänger der Hisbollah, der wohl mächtigsten Miliz des Nahen Ostens fungieren, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Verein „Islamischer Weg“ der Gebrüder Özoguz soll laut Hermann- Marschall seine Jugendarbeit angeblich regelmäßig einmal im Monat bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft durchführen bzw. sie sogar mitgestalten. Auf der Seite des Muslim-Marktes, einer Informationsplattform der Brüder, werde auf die Jugendarbeit des Vereins aufmerksam gemacht.
Schura Bremen, einem Zusammenschluss islamischer Religionsgemeinschaften.
Als zweites Bundesland hatte Bremen im Januar 2014 einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden Schura, DITIB und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIK) unterzeichnet.
„Zumindest vereinzelt sollen Mitglieder dieser überwiegend aus Libanesen bestehenden Gemeinschaft am „Al-Quds-Tag“ in Berlin teilgenommen haben, der alljährlich in Berlin veranstaltet und auch von Vertretern des iranischen Regimes besucht wird.
Dort werden regelmäßig antiisraelische Parolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt. Im vergangenen Jahr fand in den Räumen der Al-Mustafa-Gemeinschaft zudem eine Feier anlässlich der „Befreiung des Libanons von Israel“ statt.“
„Sowohl auf die Hizbollah-Kinder als auch die iranische Propaganda für Kindersoldaten in spe wird hier auf dem Blog bereits seit eineinhalb Jahren aufmerksam gemacht. Dennoch gibt es keinen Aufschrei in den Medien.
Man ist geneigt zu fragen: Sind all jenen, die davon wissen, diese Kinder egal? Wer bitte soll denn diese Kinder vor dieser bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung schützen, wenn nicht das Gemeinwesen?“, so die wohl berechtigte Frage der Islamismus-Expertin.
„Noch bevor man also daran denken sollte, dass diese Kinder irgendwann einmal zu Tätern werden könnten, an der Gesellschaft, aber auch an ihren Kindern, ist daran zu denken, dass diese Kinder in einer dunkeln und bösen Gegengesellschaft aufwachsen.
Mittwoch, 3. April 2019, 12:35
Die Bremer haben offensichtlich immer noch nichts aus der Herrschaft des Unrechts gelernt!
Aufatmen: SPD stürzt auch in ihrer Hochburg Bremen ab
3. April 2019
Es gab einmal Zeiten, da hat die SPD in Bremen mit absoluter Mehrheit regiert. Doch das ist längst vorbei. Selbst in ihrer Hochburg werden die Asozialisten bei der nächsten Wahl abschmieren, das belegt die jüngste Wahlumfrage:
SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent der Stimmen. Platz drei geht an die Grünen (19 Prozent), die deutlich vor den Linken (11 Prozent), FDP und AfD (je 7 Prozent) liegen.
[...]
Mittwoch, 17. April 2019, 11:20
Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen
In Hamburg ist am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden.
Der Beschuldigte Volkan L. sei dringend verdächtig, sich als Mitglied des IS beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit.
Der 28-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit verließ demnach im November 2013 Deutschland, um sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ anzuschließen.
Auf der Suche nach neuen Mitgliedern
Nach seiner dortigen militärischen Ausbildung in einem der Stützpunkte des IS kehrte Volkan L. im März 2014 nach Deutschland zurück.
Der Beschuldigte soll sich hier fortan mit der Gewinnung von neuen Mitgliedern für die terroristische Vereinigung befasst haben.
Im Sommer 2014 habe er einer Person die Ausreise aus Deutschland sowie ihre Weiterreise in das Herrschaftsgebiet des IS ermöglicht, so die Bundesanwaltschaft. Hierzu soll der Beschuldigte in Kontakt mit einem in Syrien tätigen IS-Mitglied getreten sein.
Dieses Mitglied organisierte offenbar auf Bitte des Beschuldigten die Schleusung des Ausreisewilligen nach Syrien. Volkan L. soll noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Donnerstag, 2. Mai 2019, 13:13
„Kinder des Korans“: Finanziert Deutschland bedenkliches Gedankengut in Schulbüchern?
„Antisemitisches oder frauenfeindliches Gedankengut“, sowie falsche Geschichte als Bestandteil von Schulbüchern aus fünf muslimischen Ländern, hat Journalist Constantin Schreiber bei seinen Recherchen festgestellt. Das Geld für die Finanzierung der Bücher könnte auch aus Deutschland stammen.
„Schulbücher aus muslimischen Ländern teilen die Welt auf in Gut und Böse.
Gut der Islam, böse alle Islamfeinde“, sagte Professorin Julia Schwanewedel von der HU Berlin. Der Autor nahm 100 Bücher aus der Türkei, Afghanistan, Ägypten, Palästina und dem Iran unter die Lupe. In einem Interview erzählt er, wie es dazu kam und was sich daraus entwickelt hat.“
Der Journalist stellte fest, dass die Bücher teilweise falsche geschichtliche Abläufe vermitteln. In einem ägyptischen Geschichtsbuch präsentieren sich beispielsweise die Ägypter als Sieger in Kriegen, die sie mit Israel führten. Dabei hatte Ägypten die kriegerischen Auseinandersetzungen verloren.
Der Journalist ging den Fragen auf den Grund, ob die Bücher in Ägypten ein Einzelfall seien, ob es nur einzelne problematische Inhalte gäbe oder „ob systematisch ein Weltbild propagiert“ wird, „das aus unserer Sicht problematisch zu nennen ist“. Er kam zu dem Ergebnis, dass Letzteres zutrifft:
Überall werden Inhalte vermittelt, die uns beunruhigen sollten. Die Autoren der Schulbücher inszenieren einen Kulturkampf, von dem wir nichts mitbekommen.“
Beispielsweise wird in einem iranischen Schulbuch der Westen als „Weltenfresser“ bezeichnet, der die muslimische Welt bedroht. In einigen Büchern werden westliche Länder als Imperialisten oder Kolonialisten bezeichnet.
Durch die Schulbücher werden die Bezeichnungen staatlich legitimiert. Eine ganze Generation soll, wenn sie dem folgt, was die Lehrbücher sagen, mit Ablehnung oder gar Hass auf den Westen aufwachsen,“ betont Schreiber.
Wenn die Schüler nicht die Möglichkeit haben, sich anders zu informieren, lernen sie schlicht eine falsche Geschichte.“
Die Bücher hat er auch Wissenschaftlern vorgelegt, die die Art und Weise, in der die Inhalte vermittelt werden, für hochproblematisch halten. Vorstellungen, die so vermittelt werden, würden sich laut den Wissenschaftlern später kaum korrigieren lassen.
Das halte ich für skandalös. Zum einen ist Deutschland durch Migration von der Indoktrination an Schulen betroffen. Dieses Gedankengut kommt zu uns. Zum anderen hat die Zukunft des Landes etwas Besseres verdient als das.“
„Wenn in einer Schule antiquierte Rollenbilder gepredigt werden, leiden Mädchen und Frauen“, so Schreiber. Deutschland müsse ein Mitbestimmungsrecht bei den Schulbüchern haben.
Wenn es nach Schreiber geht, dann sollte eine Schule ein Ort sein, an dem kritisches Denken und Toleranz gegenüber anderen Religionen gefördert wird. Religionsfreiheit versteht er als Menschenrecht.
Donnerstag, 9. Mai 2019, 10:01
Berlin ist ein Paradies für Islamisten
Berlin – Nach dem Wunsch von Justizsenator Dirk Berendt (Grüne) wird Berlin bald zum größten Freiluftgefängnis Deutschlands. Aber auch Innensenator Andreas Geisel von der SPD wurde zum Überbringer schlechter Neuigkeiten. Berlin ist ein Anziehungspunkt für Extremisten.
Wie berichtet, steigte die Zahl der Salafisten auf derzeit 1020.
Im letzten Jahr waren es zumindest nach Zählweise des Innensenators noch 70 weniger gewesen. Innensenator Geisel sagte: „Sie versuchen, mit der Symbolkraft der deutschen Hauptstadt eine möglichst große Öffentlichkeit für ihre Aktionen herzustellen“ und erklärte im neuen Verfassungsschutzbericht für Berlin, dass die Gefährdungslage weiterhin unverändert hoch sei.
Als besonders gefährlich gelten die Tschetschenen, die aus dem Kaukasus kommen und häufig kampferprobte Islamisten sind. In Berlin und Brandenburg haben sich diese großen Banden mittlerweile etabliert und bereiten den Behörden nur Kopfzerbrechen
Ihre enorme Brutalität schockiert selbst eingefleischte Mitglieder der arabischen Mafia, die nicht zimperlich ist und die organisierte Kriminalität in Berlin und vielen anderen deutschen Städten kontrolliert. Mit Drogen- und Waffenhandel verdienen sie ihr Geld, wovon ein erheblicher Teil laut den polizeilichen Ermittlern auch in den islamischen Dschihad und den Terrorismus fließt.
Nicht wenige Kämpfer des IS waren Tschetschenen, die oft eine gesonderte und geachtete Stellung in der Hierarchie der Dschihadisten einnehmen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, erklärte Fischer bereits im Frühjahr, dass es etwa. 26.000 Personen gibt, die zu den islamistischen Gefährdern gezählt werden.
Von diesen sei mittelbar oder unmittelbar auch Gewalt zu erwarten.
Samstag, 11. Mai 2019, 10:15
Islamrat attackiert Bestrafung von erzwungenem Kinderfasten
Der „Islamrat“ in Deutschland hat den Vorstoß von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für eine Bestrafung erzwungenen Kinderfastens während des Ramadans scharf verurteilt.
„Uns ist bisher kein einziger Fall bekannt, in dem Kinder von ihren Eltern zum Fasten gezwungen worden sind“, behauptet allen Ernstes der Islamratsvorsitzende Burhan Kesici nach dem Vorstoß der hessischen CDU-Justizministerin.
Das sei ein weiteres Beispiel für „haltlose Politikerforderungen“, durch die Schulen offenbar zunehmend zu Fastenverboten für muslimische Kinder ermuntert würden, so das Gejammere.
In immer mehr Schulen verbieten Lehrer und Schulleitungen den Kindern das Fasten, kritisiert der Vorsitzende des islamischen Verbands. Das würde aus einer zunehmenden Zahl von Beschwerden besorgter Eltern hervorgehen.
Ein geradezu „ungeheuerlicher Vorgang, der das Kindeswohl massiv gefährde“, so der Islamfunktionär weiter, der die Schulämter in gewohnter Hysterie dazu auffordert, gegen dieses „Skandal“ umgehend etwas zu unternehmen und dieser „islamfeindlichen Praxis ein Ende zu setzen“. Es gibt keinen Zwang im Islam – und Kinder, die noch nicht in der Pubertät sind, sind vom Fasten ausdrücklich befreit, so die Erklärung, die – sollte das Gesagte der Realität entsprechen – die ganze muslimische Aufregung überflüssige machen würde.
Gemeinsam mit dem hoch umstrittenen Verein „Zentralrat der Muslime“ treibt der Islamrat die Islamisierung Deutschlands voran. Hierzu hat dieser Kommissionen ins Leben gerufen, die Lobbyarbeit für die Erteilung Islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen und für eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten in Deutschland betreiben.
Der Vorsitzende Burhan Kesici machte die Haltung des Islamrats gegenüber Homosexualität deutlich, indem er betonte, dass der Islam so was nicht akzeptiere.
Den Islam bezeichnet er mit dem Grundgesetz als selbstverständlich vereinbar.
Freitag, 6. Juni 2025, 21:23
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