Heimatforum

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Steht Europa ein neuer „Flüchtlingssturm“ bevor?

Es sind immer die kleinen Bemerkungen am Rand, die aufhorchen lassen. Und dass, was Herr Juncker da von sich gibt, muss auf jeden Fall stutzig machen:

Im Bemühen, Kontrolle über die Migration zu erlangen, wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Staaten der Europäischen Union eine „himmelschreiende Heuchelei“ vor und fordert sie zu schnellem Handeln auf.

Daraufhin habe die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10.000 Mann zu erhöhen.

„Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, kritisierte Juncker.

Auch diejenigen, so Juncker, die zuvor einen mangelnden Außengrenzschutz lautstark beklagt hätten, wollten sich jetzt nicht engagieren. „So kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind“, sagte der Kommissionschef.

Die betreffenden Staaten sollten „ihre Bedenken hinten anstellen und den vorgeschlagenen Außengrenzschutz zügig beschließen“. Zum Hintergrund: Auch die Bundesregierung hatte sich Anfang Dezember gegen die ambitionierten Grenzschutzpläne Brüssels gestellt.

Warum aber hat es Juncker so eilig, die europäischen Außengrenzen zu schließen, wenn doch immer wieder alle betonen, es gäbe so gut wie keine so genannte Flüchtlinge mehr, die nach Europa wollen. Hat das vielleicht doch etwas mit dem Migrationspakt zu tun?

Dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, die europäischen Außengrenzen zu schützen ist klar. Noch ist ja Angela Merkel an der Macht und die hat bekanntlich andere Pläne.

Eins ist auf jeden Fall klar:

Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, im Ernstfall ist die EU nur eine Farce, die lediglich dazu dient, dass in Brüssel die politischen Altlasten entsorgt und versorgt werden können.

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„Die Größenordnung des Problems ist beispiellos“: London und Paris wollen Zahl von Bootsflüchtlingen im Ärmelkanal senken

Wegen der steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen im Ärmelkanal haben Großbritannien und Frankreich eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Beide Länder wollen ihre Patrouillen in der Meerenge verstärken.

Wegen der steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen im Ärmelkanal haben Großbritannien und Frankreich eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Außerdem wollen sie verstärkt gegen Schleuser vorgehen und eindringlicher vor den Gefahren einer Überfahrt der stark befahrenen Schifffahrtsstraße in kleinen Booten warnen.

Das Vereinigte Königreich und Frankreich werden auf ihren gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen illegale Migration aufbauen, um unsere Grenzen und Menschenleben zu schützen“, erklärte der britische Innenminister Sajid Javid

Die Zahl der Migranten, die von Frankreich aus in Booten den Ärmelkanal zu überqueren versuchen, ist seit Oktober stark angestiegen. Besonders viele Flüchtlinge wurden seit Weihnachten aufgegriffen: Am ersten und zweiten Weihnachtstag wurden nach Angaben der britischen Behörden sechs kleine Boote mit 43 Insassen gestoppt.

Die Überfahrt ist unter anderem wegen des starken Schiffsverkehrs im Ärmelkanal, starker Strömungen und niedriger Temperaturen gefährlich. In den vergangenen Jahren hatten Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien zumeist versucht, in Lastwagen von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen.

Der britische Innenminister Javid kündigte an, die steigende Zahl der Bootsflüchtlinge als „schwerwiegenden Vorfall“ zu behandeln. Die Opposition und auch Politiker der konservativen Regierungspartei kritisierten die Reaktion Londons jedoch als zu langsam.

„Mehr als 200 Migranten sind in den vergangenen zwei Monaten mit kleinen Booten an der Küste von Kent angekommen“, sagte der konservative Abgeordnete aus Dover

„Die Größenordnung des Problems ist beispiellos.“

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Bundespolizei in Schleswig-Holstein: „Es vergeht kein Tag, an dem es keine Aufgriffe von Rückkehrern gibt“

Im Jahr 2018 hat sich die Zahl der Aufgriffe illegaler Einwanderer aus Skandinavien zu 2017 verdoppelt. Die Dunkelziffer der illegalen Grenzübertritte liegt vermutlich noch höher, erklärt die Bundespolizei.

Die Bundespolizei in Schleswig-Holstein greift immer mehr illegale Migranten auf, deren Asylanträge in den skandinavischen Ländern abgelehnt wurden. Durch die Flucht wollen sie einer Abschiebung entgehen. Nach Angaben habe sich die Zahl der Rückkehrer in Kiel, Puttgarden und Lübeck innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.

1.500 Migranten sollen bis Mitte Dezember 2018 in Kiel, Lübeck und dem Fährhafen Puttgarden durch die Bundespolizei aufgegriffen worden sein, berichten die „Kieler Nachrichten“.

Es vergeht kein Tag, an dem es keine Aufgriffe von Skandinavien-Rückkehrern gibt.“

So wurden im November fünf Migranten bei einer Schwerpunktkontrolle auf Fehmarn binnen acht Stunden entdeckt. Hochgerechnet wären dies 15 Personen pro Tag – allein in Puttgarden.

Dass die Zahl der Aufgriffe von Migranten im Norden deutlich gestiegen ist, sei ein sicheres Indiz dafür, dass die Dunkelziffer von Flüchtlingen, die illegal nach Schleswig-Holstein gelangen, sehr viel höher sein dürfte.

Frust bei den Bundespolizisten

Auslöser des verstärkten Zuzugs sei die verschärfte Einwanderungspolitik Schwedens, schreiben die Kieler Nachrichten. Dort würden immer mehr Migranten abgelehnt. Gleichzeitig fordere man sie auf, das Land zu verlassen.

Egal, ob die ‚Flüchtlinge‘ bereits registriert sind oder nicht, das Einzige, was uns bleibt, ist, die Personen aufzufordern, sich in der Erstaufnahme in Neumünster oder bei der Ausländerbehörde ihres Registrierungsortes zu melden.“

Dort tatsächlich ankommen würden aber nur die wenigsten illegalen Migranten. Der größte Teil taucht einfach unter, versucht zu Angehörigen oder Freunden in andere Bundesländern zu gelangen.

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Grünen-Politiker aber sagen:
„Die Justiz muss diesen Fall sauber aufarbeiten.
Aber Einzelfälle wie dieser dürfen nicht zur Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und Ausländer missbraucht werden.“

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Bundespolizei nimmt mutmaßlichen Vergewaltiger einer 13-Jährigen fest

Ein mit europäischem Haftbefehl gesuchter 26-jähriger Iraker ist von der Bundespolizei in Saarbrücken festgenommen worden. Aufgefallen war er den Beamten, weil er keine Einreisedokumente oder einen Ausweis dabei hatte.

Ein mit europäischem Haftbefehl gesuchter 26-Jähriger ist von der Bundespolizei in Saarbrücken festgenommen worden. Die finnischen Behörden werfen dem Mann vor, in mehreren Fällen über einen längeren Zeitraum hinweg im finnischen Oulu ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben, teilte die Bundespolizei Bexbach am Donnerstag mit. Der Haftrichter entschied, den Mann nach Finnland ausliefern zu lassen.

Der Mann aus dem Irak wurde in einem ICE von Paris nach Mannheim festgenommen. Aufgefallen war er den Beamten, weil er keine Einreisedokumente oder einen Ausweis dabei hatte. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass nach dem 26-Jährigen international gefahndet wird.

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Sea-Watch-Schiff ruft nach 14 Tagen auf See mit 32 Migranten noch immer um Hilfe

Sea-Watch-Missionsleiter Phillip Kahn warnte davor, dass dem Schiff die Vorräte ausgehen und sich der psychische Zustand der Migranten verschlechtert, nachdem sie so lange auf See geblieben waren.

Ein Schiff der deutschen NGO Sea-Watch, das 32 Migranten mitführt, ist am Freitag (4. Januar) seinen vierzehnten Tag auf See, nachdem sowohl Italien als auch Malta sich nach zwischenzeitlicher Zusage – wir berichteten geweigert hatten, es in ihren Häfen anlegen zu lassen.

Die Sea-Watch 3 nahm die Migranten am 22. Dezember von einem dürftigen Beiboot auf, seither haben sich die Wetterbedingungen massiv verschlechtert.

Das Schiff befindet sich derzeit vor der maltesischen Küste.

Sea-Watch-Missionsleiter Phillip Kahn warnte davor, dass dem Schiff die Vorräte ausgehen und sich der psychische Zustand der Migranten verschlechtert, nachdem sie so lange auf See geblieben waren.

„Wir sind hier auf diesem Boot und wir verstehen nicht, was passiert. Wir sind keine Fische, wir sind keine Haie, wir sind Menschen wie alle anderen. Wir haben diese Überfahrt gemacht, wir haben unser Leben riskiert, um nach Europa zu gelangen, und jetzt, da wir angekommen sind, weigert sich Europa, und wir wissen nicht, warum.“

(BOB KIANGALA, an Bord der Sea Watch 3)

„Wir warten nur jeden Tag darauf, dass wir hier ein Treffen haben. Sie sagen uns alles, was geschieht, sie senden eine Botschaft von hier nach Europa und wieder eine Botschaft von Europa nach hier, und sie kommen bereits jeden Tag, um es uns zu erklären.“

(Achil Abdallah, an Bord der Sea Watch 3)

Rom und Valletta gaben an, dass sie in den letzten Jahren schon zu viele Migranten aufgenommen haben und beschuldigen NGO-Schiffe, als Taxidienst für potenzielle Flüchtlinge und Migranten zu fungieren – was die Menschenrechtsgruppen leugnen.

Nach dem Amtsantritt von Innenminister Matteo Salvini von der Lega im vergangenen Jahr hat er sich zügig bemüht, ein Wahlversprechen zu erfüllen und gegen Migranten vorzugehen, die ein besseres Leben in Europa suchen, NGO-Boote daran zu hindern, hier anzulegen.

Menschlichkeit und Mitgefühl müssen die Oberhand gewinnen.“

An Bord der „Sea-Watch 3“ zeigte sich unterdessen, wie verzweifelt die Flüchtlinge inzwischen sind. Einer von ihnen sprang am Freitag über Bord, um zu versuchen, schwimmend Malta zu erreichen.

Malta, Italien und Spanien lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Deutschland und die Niederlande erklärten sich nur unter der Bedingung zur Aufnahme bereit, dass andere Länder auch mitmachen.

De Magistris bot damit dem rechten Innenminister Matteo Salvini die Stirn, der sämtliche Häfen des Landes für Flüchtlinge sperren ließ.

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Deutsche selbsternannte „Flüchtlingsretter“ beklagen prekäre Lage an Bord ihrer Schiffe

Die Lage an Bord der beiden deutschen NGO-Schiffe vor Malta hat sich nach Angaben der Hilfsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch weiter verschlechtert.

Der Trink- und Brauchwasservorrat müsse inzwischen streng rationiert werden, teilte Sea-Eye am Sonntag mit. Die 17 Migranten an Bord der „Professor Albrecht Penck“ müssten sich eine Toilette teilen und ohne Matratzen und Wechselkleidung auskommen.

Wenn das so weitergeht, dann werden wir Malta in Kürze um Unterstützung und Auffüllung unserer Vorräte bitten müssen. Unsere Treibstoffvorräte sind ebenfalls endlich“, erklärte Einsatzleiter Jan Ribbeck.

„Wir wünschen uns, dass diese Situation ein schnelles und positives Ende findet.“

Auch die Besatzung der „Sea-Watch 3“ forderte eine rasche Lösung. „Die Situation hier an Bord wird immer instabiler“, sagte der Bordarzt Franck Dörner in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Das Stressniveau nehme jeden Tag zu. Nach Angaben von Kapitän Kim Heaton-Heather sind einige Flüchtlinge seekrank und werden wegen Dehydrierung behandelt, da sie sich ständig übergeben müssen.

Auf der „Sea-Watch 3“ befinden sich 32 Migranten, die am 22. Dezember vor der Küste Libyens eingesammelt wurden. An Bord der „Professor Albrecht Penck“ harren seit mehr als einer Woche 17 Migranten aus. Beide privaten NGO-Schiffe durften aufgrund des hohen Seegangs vergangene Woche in der Nähe der Küste Maltas Schutz suchen, aber nicht anlegen.

Am Sonntag schaltete sich Papst Franziskus in die Debatte ein und rief die europäischen Staaten zur Aufnahme der Menschen auf.

Ich sende einen dringlichen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität gegenüber diesen Menschen zeigen“, sagte Franziskus.

Malta, Italien und Spanien lehnen eine Aufnahme der illegalen Migranten ab. Deutschland und die Niederlande erklärten sich nur unter der Bedingung zur Aufnahme bereit, dass andere Länder auch mitmachen.

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Wollen Flüchtlinge mit Hungerstreik Einreise ins Merkel-Land erpressen?

Malta – „Migranten nur noch in Deutschland willkommen“ schrieb, haben sich die meisten EU-Länder von der Willkommenskultur verabschiedet und sind nicht mehr bereit, eine erzwungene und erpresste illegale Einwanderung via „Seenotrettung“ zu unterstützen.

Selbst das sozialistisch regierte Spanien hat hier die Notbremse gezogen und ihre Küstenwache angehalten, keine Bilder mehr von anlandenden Flüchtlingen zu veröffentlichen. Malta, dass ebenfalls genug von der illegalen Einwanderung hat, reagiert mit Sperrung ihrer Häfen. Für die Flüchtlinge, die seit Wochen auf zwei Schiffen vor der Küste der Insel darauf warten an Land zu gehen, bedeutet dies ein Patt.

Nun wollen einige mit einem Hungerstreik ihre Aufnahme in ein EU-Land – vornehmlich wohl Deutschland – erzwingen.

Während die WELT im oben genannten Kommentarbericht eine realistische Einschätzung der politischen Lage abgibt und gleichzeitig erklärt, warum sich die Verhandlungen der scheinbar nicht sonderlich erwünschten Einwanderer zäh gestalten, macht sich der Focus zum Sprachrohr der Menschenfischer und drückt auf die mediale Tränendrüse. Da heißt es mitleiderheischend:

„Stößt der Alarm der Retter bei der EU auf taube Ohren? Die Verhandlungen zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten sind zäh. Doch die Lage an Bord der beiden Flüchtlingsschiffe vor Malta verschlechtert sich nach Angaben der Helfer zusehends.“

Neben den üblichen „dramatischen Berichten über die Zustände an Bord“ über das Leiden der Traumatisierten und an Seekrankheit Leidenden und einem zunehmenden Stressniveau, kommt dann auch Regierungssprecher Seibert zu Wort, der gebetsmühlenartig die Plattitüden seiner Chefin von einer „dauerhaften, europäischen, solidarischen Lösung und nicht jeweils neue Verhandlungen mit jedem neuen Schiff, das Flüchtlinge vor einen Mittelmeerhafen bringt“ wiederholt.

Die Seifenblase, die bereits nach der Flüchtlingswelle 2015 mit lautem Knall geplatzt ist, als sich erste Länder wie Ungarn und Polen weigerten, den selbstmörderischen Kurs der Kanzlerin mitzutragen.

Wo die meisten wohl landen werden, braucht nicht thematisiert werden.

Für Malta ist die Blockade vor allem ein symbolischer Akt, seine Grenzen zu schützen. Vor allem, um in Zukunft weitere Anlandungen zu verhindern. Wie schwer es ist, Menschen, die man nicht gerufen hat, wieder loszuwerden, beweist die teure und in vielen Fällen unmögliche Abschiebepraxis.

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49 Migranten gehen in Malta an Land – Sea Watch: Die EU hat ihre „Geiseln“ freigelassen

Die 49 Migranten an Bord der beiden deutschen NGO-Schiffe vor der Küste von Malta
dürfen an Land gehen. "Es wurde eine Ad-hoc-Vereinbarung erzielt", sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat.

Das Warten von 49 Migranten auf zwei deutschen NGO-Schiffen vor der Küste Maltas hat ein Ende: Nach Angaben eines AFP-Reporters gingen sie am Mittwochnachmittag nach einer kurzfristig getroffenen Vereinbarung über ihr weiteres Schicksal in Maltas Hauptstadt Valletta an Land. Von dort aus sollen sie auf acht andere EU-Länder verteilt werden.

Die 49 Migranten wurden mit einem Boot der maltesischen Marine zum Hafen und von dort zu einem Aufnahmezentrum gebracht. „Es ist zu Ende“, riefen die Migranten an Bord des Schiffs der Organisation Sea-Watch.

Auch für 249 Migranten, die sich bereits in Malta aufhalten, wurde dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat zufolge eine Lösung gefunden. Muscat sprach von einer „Ad-hoc-Vereinbarung“. Von den insgesamt 298 Migranten werden demnach 176 von Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien aufgenommen. 78 könnten in Malta bleiben. 44 Menschen aus Bangladesch sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

Sea Watch International begrüßte, dass „die EU sich entschieden hat, ihre 49 Geiseln freizulassen“. Nach 19 Tagen auf See könnten sie nun endlich in einen sicheren Hafen. Die EU dürfe künftig nicht mehr „Politik auf Kosten von Menschen in Not“ machen, mahnte die Organisation.

Verzögert wurde die Lösung, weil die maltesische Regierung die Aufnahme der Migranten davon abhängig machte, dass andere EU-Staaten auch die rund 250 schon in Malta wartenden Migranten aufnehmen. Deutschland und Frankreich übernehmen nach Malta nun mit jeweils 60 Migranten den größten Teil der Migranten.

Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten Staaten sei aber „keine Sternstunde Europas“ gewesen, sagte der Grieche. Die EU könne nicht weiter auf „unorganisierte Ad-hoc-Lösungen“ setzen. Nötig sei ein „vorhersehbarer und nachhaltiger Mechanismus“ für die Flüchtlingsverteilung und -aufnahme.

„Die wochenlange Unsicherheit“ für die Migranten sei ein „Armutszeugnis für Europa“, schrieb Roth im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU brauche „endlich einen Ad-hoc-Verteilungsmechanismus, an dem sich möglichst viele EU-Mitgliedstaaten beteiligen“.

Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erklärte:

Die Notwendigkeit Leben zu retten hat Vorrang vor der Politik und kann nicht von Fall zu Fall verhandelt werden.“

Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée verurteilte die langwierigen und entwürdigenden Verhandlungen der EU-Staaten als „unhaltbar“.

Die Lage für illegale Zuwanderer hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Italien Mitte vergangenen Jahres deutlich verschärft. Rom verweigerte seitdem Schiffen mit Migranten das Einlaufen in italienische Häfen und verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme.

Diese verweigern insbesondere osteuropäische Regierungen seit Jahren. Deshalb kommen auch die EU-Maßnahmen zum Asyl nicht voran, die einen Mechanismus zur Umverteilung von Migranten innerhalb der Europäischen Union vorsieht.

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Bonn: Kapitänin der „Sea Watch 3“ drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft

Der Kapitänin der „Sea Watch 3″, Pia Klemp (35), drohen in Italien wegen ihrer Schleusertätigkeiten und dem Shuttleservice nach Europa Gefängnis. Monatelang war die Bonnerin auf zwei NGO-Rettungsschiffen unterwegs gewesen und hatte versuchte, ihr Ego aufzupolieren. Mehrere tausend Migranten fischte diese Frau samt ihrer Crew aus dem Wasser und transportierte sie nach Europa.

Seit Juni 2018 ermitteln die italienischen Behörden gegen Pia Klemp und andere Schleuser, die auf dem Schiff zugegen waren. Ihr Anwalt riet ihr, von Bord zu gehen und erwähnte, falls sie noch einen einzigen Illegalen nach Europa bringt, drohe ihr Untersuchungshaft.

Die italienischen Behörden werfen der 35-Jährigen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor, wobei die schleusende Besatzung mit Schleppern gemeinsame Sache gemacht haben soll.

Egibt es Fotos, die belegen, dass die „Sea Watch 3“ genutzte Boote zurück an die libysche Küste gebracht hatte, damit sie wieder genutzt werden können. Klemp streitet das ab und meinte, sie hätte nie mit Schleppern zusammengearbeitet.

Klemp wuchs in Bonn auf, hat ein paar Semester Biologie studiert und fährt seit 10 Jahren zur See. 2017 heuerte sie erst auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ an, das allerdings kurz darauf von den Italienern beschlagnahmt wurde.

Es wurde dann bekannt, dass das Schiff von den italienischen Behörden verwanzt war, das hinderte die Crew jedoch nicht daran, woanders anzuheuern. Im September 2017 übernahm die Bonnerin das Ruder der „Sea Watch 3“.

Sollte es in Italien zur Anklage kommen, drohen Klemp 5 bis 20 Jahre Haft.

Gegen weitere 20 Besatzungsmitglieder wird ermittelt. Ein Prozess gegen die selbsternannten Gutmenschen läuft bereits in Malta, wo der Kapitän des Dresdner Flüchtlingsrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vor Gericht steht. Auch ihm droht Gefängnis, wobei die Vorwürfe in seinem Fall allerdings andere sind. Er soll mit einem Schiff unterwegs gewesen sein, das zwar unter niederländischer Flagge unterwegs, aber nicht richtig registriert war. Vorstand des Vereins Mission Lifeline, Axel Steier, wird in Kürze nach Malta reisen, um dort im Prozess auszusagen.

Die Prozesse scheuen die Schleuser nicht

Weitere Einsätze der Hilfsorganisation sind bereits in Planung. Im Frühjahr soll der Shuttleservice mit Yachten europäischer Yachtbesitzer vorangetrieben werden. Kemp ist dann nicht mit an Bord, da sie erst ihren Prozess abwarten will. Sie geht immer noch davon aus, dass sie nichts falsch gemacht hat.

Die Sea Watch schleppt derweil ungebremst weiterhin Illegale nach Europa.

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Norwegen prüft nach Messerangriff Terror-Hintergrund – Verdächtiger Muslim „will Menschen töten“

Nach einem Messerangriff in Oslo haben die norwegischen Behörden Terrorermittlungen aufgenommen.

Nach einem Messerangriff im Zentrum von Oslo prüft die norwegische Polizei einen möglichen terroristischen Hintergrund. Es gebe „Gründe“ dafür zu prüfen, ob der Angriff vom Donnerstag „im Zusammenhang mit Terrorismus“ stehe, sagte die Chefin des norwegischen Inlandsgeheimdienstes PST, Benedicte Björnland, am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Ein Mann hatte am Donnerstag am helllichten Tag eine Frau in einem Geschäft in der Osloer Innenstadt niedergestochen. Die Frau wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, ihr Zustand gilt als ernst, aber stabil.

Der Verdächtige wurde kurz nach der Tat festgenommen.
Björnland zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 20-jährigen Russen, der am Donnerstag von Russland aus über Schweden nach Norwegen eingereist war. Den norwegischen Sicherheitsbehörden war er demnach zuvor nicht bekannt.

Dem Sender NRK zufolge ist der Verdächtige Muslim.

Laut PST deutet bislang nichts auf mögliche Komplizen oder weitere geplante Anschläge hin. Eine Erhöhung der Terrorwarnstufe in Norwegen werde geprüft. In einer Lageeinschätzung von 2018 hatte der PST erklärt, ein vom radikalen Islamismus inspirierter Anschlag sei in Norwegen „möglich“.

Sollte der Angriff vom Donnerstag als islamistischer Anschlag eingestuft werden, wäre es der erste in dem skandinavischen Land.

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Die bittere Realität Europas: Warum ein Bevölkerungsaustausch forciert wird und wer die Fäden dabei zieht

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Zusammensetzung unserer mitteleuropäischen Bevölkerung seit dem Herbst 2015 verändert hat. Grund dafür ist die Masseneinwanderung, die durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 04. September 2015 ermöglicht wurde. Verschiedene Entwicklungen sprechen dafür, dass die Umvolkung bereits von langer Hand geplant wurde.

Europa 2019 – ein Schiff, das dem Untergang geweiht ist. Man muss kein Politikwissenschaftler oder AfD-Mitglied sein, um zu erkennen, dass die seit fast 4 Jahren andauernde Flüchtlingswelle fatale und zerstörerische Auswirkungen für Deutschland und Europa hat und weiterhin haben wird. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute.

Das Resultat dieser forcierten Entwicklung: Eine gespaltene Gesellschaft, eine Unmenge an Kosten für Sozialleistungen, eine stark erhöhte Kriminalitätsrate und ein allgemeines Sicherheitsleck, was nicht nur die weibliche Bevölkerung Mitteleuropas täglich zu spüren bekommt. Wer in dieser Misere noch mit »Refugees welcome«-Fahnen um sich schwenkt, hat sich erfolgreich dazu entschlossen, zusammen mit dem Schiff unterzugehen.

Wie Masseneinwanderung gefördert wird

Unter dem Deckmantel der Humanität betreiben heute neun Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Flotte von insgesamt vierzehn Schiffen und zwei Drohnen, die für bis zu 22 Prozent aller Bergungsaktionen im zentralen Mittelmeer verantwortlich waren.

Durch humanitäre Interventionen wie die Seerettung oder die linksgrüne Willkommenspolitik der deutschen Bundesregierung wird die Massenmigration nur noch weiter angefacht. Umfassende Sozialleistungen, ein sicheres Dach über dem Kopf sowie eine Garantie des Familiennachzugs sind nur weitere Faktoren, mit denen die EU die Masseneinwanderung aktiv ankurbelt.

Wer steckt noch dahinter?

Sie werden sich wundern, wer alles Interesse daran haben könnte, das heutige europäische Volk aufzulösen und daraus ein multikulturelles Mischvolk zu konstatieren. Doch ein Bevölkerungsaustausch bedeutet auch den Verlust des jetzigen Zusammenhaltes, indem das »Wir«-Gefühl zerstört werden soll.

Neben einflussreichen Stiftungen und NGOs ist natürlich noch der Einfluss unserer Medien dafür verantwortlich, dass die Migration nach Mitteleuropa weiter vorangetrieben wird.

Dabei gewährt Mitterer nicht nur einen Blick hinter die Fassade von Humanität und Willkommenskultur, sondern gibt dem Leser wertvolle Ratschläge an die Hand, was man tun kann, um dem geplanten Bevölkerungsaustausch entgegenzutreten.

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Streit um Mittelmeer-Einsatz der EU eskaliert

Mit dem einstweiligen Rückzug des derzeit einzigen deutschen Schiffs aus der EU-Mission "Sophia" hat die Bundesregierung eine Debatte über die Zukunft des Einsatzes ausgelöst.

Mit dem angekündigten Rückzug des derzeit einzigen Bundeswehr-Schiffs aus der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer hat die Bundesregierung eine Debatte über die Zukunft des Einsatzes ausgelöst.

Das deutsche Ziel sei, jetzt „politischen Diskussionen den Raum zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Grüne und Linke forderten, die Militärmission durch eine zivile Seenotrettungsinitiative der EU zu ersetzen.

Kernpunkte des Einsatzes sind die Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer sowie die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte. Deutsche Schiffe hatten zudem seit 2015 mehr als 22.000 Schiffbrüchige aufgenommen, im vergangenen Jahr aber kaum noch.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übte deutliche Kritik am italienisch geführten Oberkommando der Mission. Dieses habe das deutsche Schiff „in die entlegenste Ecke des Mittelmeers geschickt, wo es überhaupt keine Schmuggelrouten gibt und auch keine Flüchtlingswege“

Hintergrund ist, dass Italien sich seit geraumer Zeit weigert, geborgene Flüchtlinge und illegale Migranten an Land zu lassen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu, dass Deutschland der Forderung nach deren gerechter Verteilung in Europa weiterhin positiv gegenüberstehe. Wichtig sei aber eine dauerhafte Regelung, damit „nicht jedes Mal von Einzelfall zu Einzelfall“ entschieden werden müsse.

Italiens Innenminister Matteo Salvini pochte in Rom erneut auf eine Änderung der bisherigen Einsatzregeln, wonach die Migranten zunächst in einen italienischen Hafen gebracht werden sollen. Andernfalls müsse „Sophia“ beendet werden, sagte er.

Derzeit sind für die Mission nur noch drei Schiffe im Einsatz. Der bislang als Ablösung für die „Augsburg“ vorgesehene deutsche Einsatzgruppenversorger „Berlin“ soll nun zunächst in der Nordsee in Bereitschaft gehalten werden, könnte aber laut Verteidigungsministerium „jederzeit“ ins Mittelmeer entsandt werden.

Auch die Linken-Politikerin Heike Hänsel forderte „den Aufbau einer EU-weiten staatlichen Seenotrettung“.

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Deutsches NGO-Schiff mit 47 Migranten an Bord sucht Schutz vor Sturmtief

Ein NGO-Schiff mit 47 Migranten an Bord sucht angesichts eines Sturms im Mittelmeer einen Hafen zum Anlegen. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff hatte die Einwanderer und Asylsuchenden vor sechs Tagen vor Libyens Küste aufgegriffen.

Ein NGO-Schiff mit 47 Migranten an Bord sucht angesichts eines Sturms im Mittelmeer einen Hafen zum Anlegen. „Die SeaWatch3 sucht Schutz vor bis zu 7 Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind“, gefolgt von dem Aufruf: „Europa, wir brauchen einen sicheren Hafen!“ Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor kategorisch ausgeschlossen, Menschen von Bord der „Sea Watch 3“ in Italien an Land gehen zu lassen.

Auf Twitter schrieb der Parteichef der Lega von einer „Provokation“ der Retter, die nach Tagen in maltesischen Gewässern Kurs auf die italienische Küste genommen hätten. „Niemand wird in Italien aussteigen“, warnte Salvini. Sein Land sei bereit, Medikamente und Lebensmittel an Bord zu bringen, „aber italienische Häfen sind und bleiben geschlossen“.

Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff hatte die Einwanderer und Asylsuchenden vor sechs Tagen vor Libyens Küste aufgegriffen. Seitdem weigern sich die nächstgelegenen EU-Länder Malta und Italien trotz eines nahenden Sturms, das Schiff anlegen zu lassen. Nach Angaben maritimer Kursverfolgungs-Webseiten war die „Sea Watch 3“ zuletzt in Richtung Sizilien unterwegs.

Am Samstag waren beim Untergang zweier Migrantenboote im Mittelmeer vermutlich mehr als 170 Menschen ertrunken.

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Neue Blockade von Migranten-Schiff: Italien droht deutscher NGO

Das Schiff einer deutschen NGO muss erneut im Mittelmeer vor Italien ausharren. Die Regierung in Rom bleibt hart.

Schon wieder Tauziehen um ein Boot mit Migranten: Italien hat die niederländische Regierung aufgefordert, eine Lösung für das Schiff „Sea-Watch 3“ einer deutschen Organisation zu finden.

Das Boot fährt unter niederländischer Flagge und hatte 47 Migranten aufgenommen. Salvini drohte auch, Ermittlungen gegen alle Crewmitglieder wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung einzuleiten.

Salvini betonte bereits am Freitag, dass die italienischen Häfen für die Hilfsorganisation geschlossen bleiben würden.
Wir freuen uns darauf, sie gesund und munter in einem anderen europäischen Land ankommen zu lassen. Kein Platz in Italien“, erklärte Salvini.

Vizeregierungschef Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung schlug vor, den niederländischen Botschafter einzuberufen. „Werden sie Sea-Watch wie wir darum bitten, in Marseille anzulegen oder lassen sie sie in Rotterdam aussteigen“

Italien hält seine Häfen für private Schiffe seit Monaten geschlossen und fordert eine Verteilung der Migranten innerhalb der EU.

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Afrika hat etwa 1,3 Milliarden Einwohner (Stand 2017)
Für 2050 erwartet die UN eine Bevölkerung von ca. 2,5 Milliarden Bewohner und für 2100 eine Bevölkerung von ca. 4,4 Milliarden Einwohner.

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Mittelmeer: Die Lösung ist klar – Europa müsste sie nur wollen

Es kann keine Frage sein: Man kann Menschen auf einem seit Tagen ziellos im Mittelmeer kreuzenden Schiff nicht in Seenot geraten lassen, wenn ein Sturm aufzieht. Es kann ebenso keine Frage sein, was mit dem Schiff und den darauf befindlichen Afrikanern eigentlich zu geschehen hätte – auch wenn die Pro-Migrations-Medien und -Politiker diese Verantwortung zu verwischen versuchen.

Denn es kann längst keine Frage mehr sein, dass diese Schiffe linker NGOs nur deshalb im Mittelmeer unterwegs sind, damit sie dort Afrikaner einsammeln und nach Europa bringen. Ebenso klar ist längst, dass sich diese Menschen gar nicht auf völlig untauglichen Schlauchbooten ins Meer hinausbewegt hätten, wüssten sie nicht, dass dort NGO-Boote auf sie warten, sie aufnehmen und in die EU bringen werden, wo sie dann von einem aus den Rudern geratenen „Menschenrechts“-System und mit Hilfe einiger von anderen NGOs aufbereiteter Lügengeschichten eine große Chance auf dauerndes Verbleiben haben.

Wäre es nicht die Absicht dieser NGO-Schiffe, die Menschen nach Europa zu schleppen, könnten die Besatzungen sie ja einfach wieder nach Libyen zurückbringen, von wo die Migranten gestartet waren.

Wenn jetzt linke Politiker und NGO-Propaganda behaupten, das wäre nicht möglich, weil in Libyen schlimme Zustände herrschen, so ist das ein absolutes Nonsens-Argument. Sie taten das genau in der Hoffnung, mit Hilfe der NGO-Schlepperschiffe und eines versagenden-EU-Rechtssystems dauerhaft ins Schlaraffenland Europa zu gelangen.

Es ist absurd zu sagen, man dürfe Menschen nicht in jenes Land zurückbringen, das sie selbst aus eigenem Willen gezielt betreten haben.

Dementsprechend setzen ja mittlerweile andere Schiffe die Migranten wieder in Libyen ab. Nur die linken NGOs fahren weiterhin quer übers Meer Richtung Italien oder Malta.

Gewiss kann man sie nicht als Fliegender Holländer ewig auf dem Meer und nirgends an Land gehen lassen, wie es der italienische Innenminister angedroht hatte. Es macht auch wenig Sinn, wenn die Schiffe ewig zwischen Italien und Malta hin und her geschickt werden. Aber man kann anderes, viel Effektiveres tun, um diesen Migrationsweg zu unterbrechen.

Europa müsste sich einigen, dass die Menschenschlepperei mit Schiffen genauso streng und konsequent strafrechtlich verfolgt wird wie die zu Lande. Es kann doch nicht angehen, dass kleine rumänische oder serbische Ganoven jahrelang wegen Schlepperei im Gefängnis landen, die einmal ein Auto nach Mitteleuropa fahren, dass jedoch die haargenau dasselbe tuenden NGO-Schiffsbesatzungen ungestraft davonkommen.

Das gilt auch für die Verantwortung jenes Staates, der diesen Schiffen die eigene Flagge zur Verfügung stellt, ohne die sie nämlich Piraten wären, die jede Flotte der Welt bekämpfen dürfte.

1. Italien müsste das Schiff anlegen lassen;
2. Italien müsste der ganzen Mannschaft einen Strafprozess wegen Schlepperei machen;
3. Italien müsste das Schiff als Tatwerkzeug für verfallen erklären;
4. die Afrikaner müssten an die Niederlande abgeschoben werden;
5. und europaweit ist jede NGO, die einmal an solchen Schlepper-Aktionen teilgenommen oder sie finanziert hat, zu verbieten; gesammelte Spenden sind zur Deckung der Kosten der Migration heranzuziehen.

Diese Rechtsordnungen sollten umgehend geändert werden, damit das geschieht, was die große Mehrheit der Europäer verlangt. Und was die Schlepperei wie auch das Sterben im Mittelmeer beenden würde.

Bühne frei für alle Roten, Grünen und Pinken Europas! Wir warten!

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Niederlande verweigert Aufnahme von 47 Migranten an Bord der Sea-Watch 3

Die Niederlande haben Forderungen nach einer Aufnahme von 47 Migranten an Bord der Sea-Watch 3 zurückgewiesen.

Die Niederlande lehnt eine Aufnahme von 47 Migranten an Bord eines deutschen NGO-Schiffs weiterhin ab. Ohne „umfassende Lösung“ sei Den Haag nicht zur Aufnahme der vor der Küste Siziliens festsitzenden Migranten bereit, sagte ein Sprecher des niederländischen Justizministeriums

Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Migranten aufnehmen.

Das Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Der niederländische Migrationsminister Mark Harbers hatte am Wochenende erklärt, die Besatzung habe auf eigene Initiative“ hin die Migranten aufgenommen. Es liege deshalb in der Verantwortung des Kapitäns, einen Hafen für die Geretteten zu finden. Auch die Bundesregierung hatte eine Aufnahme der Flüchtlinge vorerst abgelehnt.

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ hatte die Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste. Das Schiff darf aber keinen italienischen Hafen anfahren.

Sea-Watch bezeichnete die Situation der Migranten im Kurzbotschaftendienst Twitter am Montag als „politische Geiselhaft“. „Vergesst sie nicht“, forderte die private Organisation.

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Menschenrechtsgericht fordert Rom zu Nothilfe für Migranten auf „Sea-Watch 3“ auf

Der EU-Menschenrechtsgerichtshof fordert Italien dazu auf, den 47 Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" zu Hilfe zu kommen. Dem Antrag der Kläger, in Italien an Land gehen zu dürfen, gaben die Richter nicht statt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Italien aufgefordert, den 47 Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ zu Hilfe zu kommen. Die Regierung in Rom müsse „schnellstmöglich“ Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag. Es handele sich um „Notmaßnahmen“.

Dem Antrag der Kläger, in Italien an Land gehen zu dürfen, gaben die Richter aber nicht statt.

Die deutsche NGO Sea-Watch hatte den Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet, da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer verwies auf die prekäre Lage der Menschen an Bord. Die „Sea-Watch 3“ hatte die Migranten am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste.

Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Zuwanderer aufnehmen. Das Schiff der deutschen NGO Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge.
Die Niederlande lehnen eine Aufnahme ab, auch die Bundesregierung hatte eine Aufnahme vorerst abgelehnt.

Neugebauer warf Salvini vor, die Menschen als „politische Geiseln“ zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung „auf die Niederlande abwälzen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Das Seerecht sei aber „klar“: Die Migranten und Flüchtlinge müssten „in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Italien am Dienstag auf, die Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ an Land gehen zu lassen. An einer Verteilung der Migranten würde sich Frankreich beteiligen, sagte Macron.

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Nun mussten wir nach Catania, wo ein Hardliner Staatsanwalt ist. @UNHCR sagt, Kriminalisierung von SAR NGOs ist Grund für rekord Todesrate Hilf uns mit unseren Rechtskosten!

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BIW-Timke über Dankesfoto von Sea-Watch 3: „Frauen, Kinder und Kriegsflüchtlinge bestenfalls im Promillebereich!

Gestern gingen alle 47 afrikanischen Migranten vom NGO-Schiff Sea Watch 3 in Sizilien von Bord. Das Dankesfoto der Crew erinnert BIW-Abgeordneten Jan Timke an eine Flüchtlingsdoku von 2015.

Das knapp zweiwöchige Ringen zwischen Rom und der deutschen NGO Sea-Watch um die Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten an Bord des Schiffs „Sea-Watch 3“ hat ein Ende.

Das NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ hat am Donnerstag mit 47 Flüchtlingen und Migranten an Bord im Hafen von Catania auf Sizilien angelegt. Die italienische Regierung hatte sich vorher mit sechs anderen europäischen Staaten über eine Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten geeinigt.

Die Sea-Watch 3 muss eine weitere Nacht in Catania bleiben, da uns der Crew-Wechsel verweigert wurde. In der Zwischenzeit werden die Polizeiinterviews an Bord fortgesetzt. Wir hoffen weiterhin auf einen reibungslosen Start unserer nächsten Mission in einem Meer ohne andere Retter.“

Jan Timke, Bremer Abgeordneter von „Bürger in Wut“ und Europa-Kandidat fühlt sich bei dem Foto an eine Filmdokumentation seines Politiker-Kollegen Torsten Groß erinnert, der 2015 dokumentierte, dass es unter den sogenannten Flüchtlingen kaum Frauen, Kinder und echte Kriegsflüchtlinge gebe.

„Schaut Euch bitte genau das Bild der „Bootsflüchtlinge“ der Sea-Watch 3 an, welche die afrikanischen Armutsmigranten gestern im sizilianischen Hafen Catania von Bord lassen durfte.

Das Bild ähnelt denen, die unser BIW-Europakandidat Torsten Groß in seiner Filmdokumentation „Europa – Grenzenlos“ schon im Sommer 2015 im selben Hafen aufgenommen hat.

Frauen, Kinder und Kriegsflüchtlinge bestenfalls im Promillebereich!“

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„Sea-Watch 3“ in Hafenstadt Catania angelegt – NGO befürchtet juristische Verfolgung in Italien

Der Schlepperhelferkahn „Sea Watch 3“ hat im Hafen von Catania angelegt, die 47 Passagiere an Bord, die aus selbstverschuldeter Seenot vor der libyschen Küste aufgesammelt wurden, haben ihr Ziel erreicht und der Shuttle-Service übers Mittelmeer hat wieder bestens funktioniert.

Nicht wenige Europäer wünschen sich, dass das NGO-Schiff – nicht nur dieses – endlich beschlagnahmt und die Crew an die Kette gelegt bzw. vor Gericht gestellt wird. Das befürchtet wohl auch die Hilfsorganisation „Sea- Watch“, denn der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania gilt als Hardliner, der rigoros gegen NGOs vorgeht.

Das Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Hafen von Catania angelegt. In Catania befürchtet die Berliner Hilfsorganisation allerdings eine juristische Verfolgung in Italien. „Die SeaWatch 3 wurde nach Catania beordert.

Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania hatte mehrmals gegen Nichtregierungsorganisationen ermittelt. 2017 ließ er das deutsche Rettungsschiff Iuventa festsetzen. Damals war der Vorwurf Beihilfe zur Menschenschlepperei, dies wurde aber nie bewiesen.

Auch ein Schiff der spanischen NGO Open Arms hatte er vorübergehend beschlagnahmen lassen, und den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen warf er vor, mit ihrem Schiff illegal gefährlichen Müll in Italien entsorgt zu haben.

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EU-Innenminister suchen Lösung für Schiffe von privaten „Flüchtlingsrettern“

Immer wieder müssen NGO-Schiffe mit Migranten an Bord wochenlang im Mittelmeer ausharren. Italien und Malta fordern, dass auch andere Länder Migranten aufnehmen. Die EU-Innenminister versuchen das Problem zu lösen.

Die EU-Staaten müssen aus Sicht der Bundesregierung und anderer EU-Staaten möglichst rasch eine vorübergehende Lösung für die immer wieder im Mittelmeer blockierten Schiffe von privaten „Flüchtlingsrettern“ finden.

„Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“

Im jüngsten Fall der „Sea-Watch 3“ nehme Deutschland neun Migranten auf.

Auch die Vertreter anderer Länder sprachen sich für nachhaltigere Lösungen aus. Die Prioritäten setzen sie mitunter jedoch anders als Mayer. Noch dazu wird die Zeit vor der Europawahl Ende Mai knapp.

In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta privaten Schiff mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen versagt. Zuletzt mussten 47 Menschen fast zwei Wochen an Bord der deutschen „Sea-Watch 3“ ausharren, ehe sie in Italien an Land durften.

Voraussetzung dafür war, dass sich kurzfristig mehrere EU-Länder – unter ihnen Deutschland – zur Aufnahme der Migranten bereiterklärt hatten.

Wegen der Verteilungsfrage steht auch der in der Flüchtlingskrise begonnene Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer vor dem Aus. Die Regierung in Rom fordert seit Monaten, dass die Einsatzregeln so geändert werden, dass Italien nicht mehr alle Geretteten alleine aufnehmen muss.

Die Asylpolitik der EU kommt allerdings seit Jahren kaum voran, weil die Staatengemeinschaft sich nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von illegalen Migranten auf alle Länder einigen kann. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

„Lasst uns das Problem bekämpfen, anstelle nach einer Lösung für die Verteilung zu suchen.“ Das Geschäftsmodell der Schmuggler, mit denen die Migranten von Afrika übers Mittelmeer kommen, müsse bekämpft werden.

Ob die Innenminister noch vor der Europawahl Ende Mai Fortschritte bei der gemeinsamen Asylreform erzielen, ist fraglich.

„Mit den Wahlen vor der Tür sehe ich keine Möglichkeit, dass noch was passiert“, sagte Farrugia.