Heimatforum

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Populismus greift in Deutschland weiter um sich: Zufriedenheit mit gelebter Demokratie nimmt ab

Laut einer Umfrage sind immer mehr Deutsche für populistische Parolen empfänglich. Gleichzeitig nimmt die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie hierzulande ab.

Das Meinungsforschungsinstitut von Infratest dimap hatte die Teilnehmer der repräsentativen Untersuchung im Frühsommer im Auftrag der Bertelsmann Stiftung gefragt, ob sie der Aussage „Mit dem Funktionieren der Demokratie bin ich sehr zufrieden“ zustimmen. 59 Prozent der Befragten stimmten entweder voll und ganz oder zumindest eher zu. Bei der gleichen Befragung im Vorjahr war der Wert noch deutlich höher gewesen (68 Prozent).

Die Autoren der Studie stellten zudem fest, dass die Neigung zu populistischen Einstellungen zuletzt vor allem in der politischen Mitte zugenommen habe. Den Angaben zufolge ist aktuell jeder achte Wahlberechtigte, der sich selbst in der Mitte verortet, populistisch eingestellt. Im Vorjahr war es noch etwa jeder Neunte gewesen.

Als „Populist“ im Sinne der Studie gilt, wer acht Aussagen über das Funktionieren von Staat und Gesellschaft zugestimmt hat.

Dazu zählen Sätze wie:

„Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“ und „Was man in der Politik „Kompromiss“ nennt, ist in Wirklichkeit nichts Anderes als ein Verrat an den eigenen Ideen“.

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Köppel und Sarrazin im Interview: „Das Volk ist verantwortlich für die Qualität der Politiker“

Das Buch „Feindliche Übernahme“ basiert darauf, dass Sarrazin den Koran – auf Deutsch – von der ersten bis zur letzten Zeile las. Er stellt fest: Der Koran ist eine schwere Bürde für die islamische Welt, er fördert die Gewaltbereitschaft, Intoleranz, behindert Wissbegier und die Emanzipation der Frauen, er fördert Rückständigkeit und die Verneinung des Individuellen.

Das Buch von Thilo Sarrazin „Feindliche Übernahme, wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ stürmt die Bestsellerlisten und gehört zu den meistverkauften. Aber in der deutschen Medienlandschaft gibt es eher eine Verdrängung oder Verunglimpfung statt einer Auseinandersetzung damit.

Der Chefredakteur und Inhaber der Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“, Roger Köppel, ging deshalb mit Thilo Sarrazin auf Reisen nach Berlin, Zürich und Wien zu einem „Gipfel der freien Rede“.

Fragerunde Köppel – Sarrazin:

Köppel: Warum dieser verkrampfte Umgang mit dem Buch?

Sarrazin: Die Regierung verfolgt seit 30 Jahren die Strategie, dass Vielfalt strikt positiv ist. Das alte Weltbild meint, wir würden das schon regeln, der Islam wird von der Regierung nicht ernst genommen. Sich das ehrlich einzugestehen, wäre gefährlich.

In Bezug auf den Islam wachsen die Sorgen.

Sarrazin: Wenn ich in den Zeiten der Inquisition leben würde, wäre ich vorsichtiger gewesen. Doch die Zeiten der biblischen Inquisition sind vorbei. Das Problem ist, dass über zwei Milliarden Menschen eine Religion haben, wo der Koran noch wörtlich zu verstehen ist. Der Islam ist gegenwärtig noch voll im Mittelalter – und es geht noch weiter zurück.

Köppel: Sehen Sie auch positive Entwicklungen im Islam?

Sarrazin: Es gibt kleine Inseln des Widerstandes. Wenn iranische Frauen in die Türkei reisen, reißen sie sich am Flugplatz das Kopftuch herunter und atmen auf.

Köppel: Warum die Radikalisierung?

Sarrazin: Es geht darum, wie der Koran auszulegen, zu interpretieren ist. Ob er wörtlich befolgt werden muss oder nicht.

Köppel: Wie könnte sich etwas verändern?

Sarrazin: Ich kann als Nichtgläubiger den Muslimen nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Eine Reform des Islam kann nur von ihnen selbst ausgehen. Muslime müssen selbst bestimmen, was ihr Islam ist.

Das Kernproblem diese Religion ist die sexuelle Überhöhung des Mannes.

Die Ehre des Mannes besteht darin, dass die Frauen nach seinem Verständnis des Islam leben. Solange das nicht aufbricht, geht nichts.
Je höher die Kopftuchquote desto höher die Unbildung und desto höher der Anteil der Transferleistungen. Also je höher der Fundamentalismus desto höher die Transferleistungen.

Köppel: Wieso hat in der islamischen Welt noch keine Frau aufbegehrt?

Sarrazin: In der ganzen Religion sind Frauen der Untertan. Frauen gewinnen ihre Macht daraus, dass sie die Unterdrückungsmechanismen an die nächste Generation weitergeben.

Fragen aus dem Publikum:

Gast: Wie kann man sagen „Wir schaffen das?“

Sarrazin: Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, mit der Wirklichkeit umzugehen. Ich schaue mich um, und versuche damit umzugehen.

Gast: Wie lange geben Sie dem System Merkel noch?

Sarrazin: Sie hat ein System, wie sie an der Macht bleibt – so lange, bis sie als Bundeskanzlerin abgewählt wird. Also 2021. Ich sehe keine Aussichten auf ein Misstrauensvotum oder ähnliches.

Gast: Der Buchtitel macht Angst. Kann man die Islamisierung noch stoppen?

Sarrazin: Als Erstes muss die Einwanderung aus islamischen Ländern gestoppt werden. Als Zweites müssen wir einen anderen Anpassungsdruck ausüben, wir müssen bestimmte Dinge verlangen. Als Drittes brauchen wie saubere Statistiken, die Religionszugehörigkeit muss erfasst werden, überall. Dann kann man transparent nachvollziehen, wie die Zusammenhänge von Religion und Schulbildung, Beruf, Kriminalität, Transferleistungen oder wirtschaftlicher Stärke sind.

Gast: Warum ist die SPD derartig islamgläubig und scheut sich vor einer offenen Debatte?

Sarrazin: Das ist die Falle, in die wir uns begeben haben. Wir verstehen Religion als subjektive, individuelle Angelegenheit, es ist mein ureigenes Verständnis zwischen mir und Gott. Es gibt in der SPD und in der CDU/CSU keinen, der überhaupt weiß, was der Islam ist.

Epoch Times mit Thilo Sarrazin und Roger Köppel

ET: Nun leben wir ja schon etwas länger in einer Gesellschaft, die etwas freier ist. Doch plötzlich ist es nötig, dass wir hier einen Gipfel der Freien Rede haben. Was ist los in unserer Gesellschaft, dass da auch bei den Nichtmuslimen kein Diskussionswillen zu sehen ist?

Sarrazin: Die meisten Menschen sind sehr bequem, geistig bequem. Wenn sie sich einmal ein Weltbild geschaffen haben, wollen sie es nicht mehr hinterfragen. Sie sind aber auch bequem, was ihre soziale Einbettung angeht. Sie wollen nicht ihre soziale Bequemlichkeit verlieren.

Es gibt eine Wirklichkeitsallergie der Medien und bestimmter Eliten. Die haben damit zu tun, dass verschiedene Machtgruppen sich auf eine bestimmte Konstellation der Lage geeinigt haben. Nun trifft dieses Wunschdenken auf eine völlig andere Realität.

Diese zeigt eine plötzliche Erosion in den Parteien, die zeigt, dass auf einmal Dinge passieren, die mit dem „Wir schaffen das“ nicht übereinstimmen.

Die Menschen verdrängen alles, es ist tatsächlich eines der schwierigsten Dinge, sich mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.

Die Aufgabe der Menschen, der Journalisten, der Manager, von allen in allen Stufen, in der Firma, als Chef, als Regierung, ist, sich die Fakten anzuschauen und Klartext zu sprechen. Man muss mit fundierten Fakten Klartext reden, gerade als Regierung.

Wir sind die Wirklichkeitsbringer. Es ist schon das Bestreben, die Wirklichkeit zu sehen.

ET: Die Schulen haben nicht viel Macht, etwas zu verändern. Sie sind nicht gut darauf eingerichtet, Klassen mit mehrheitlich Migrantenkindern zu unterrichten.

Sarrazin: Wenn man in Machthierarchien zu tun hat ist es deren Aufgabe, die Realität anzuschauen. Dann hole ich mir andere Gesichter und gute Leute. Wenn das Volk agiert – die Regierenden merken, dass sich etwas ändert, sie sind ja nicht dumm.

Köppel: Die Frage, ob es etwas bewirkt, finde ich gar nicht so wichtig. Man macht einfach das, weil es richtig ist. Auch von einem Buch. Wie bei „Deutschland schafft sich ab“. Der Bundespräsident und die Kanzlerin sagten, das dürft ihr nicht lesen.

Sarrazin: Wenn heute 300 Leute optimistisch nach Hause gehen und jeder mit drei anderen redet, dann sind es schon Tausend.

Köppel: Zum Schluss hat man selbst die Verantwortung, man kann es nicht abschieben nach oben.

ET: Zurück zu den Politikern. Wer sagt mir, dass ich mich auf sie verlassen kann?

Sarrazin: Niemand. Das ist ja das Wesen des demokratischen Prozesses. Man muss dafür sorgen, dass die, die Funktionen übernehmen, gut ausgebildet sind. Wenn der Staat gut organisiert ist, dann sind Beamte auch gut ausgebildet. Der Justizminister muss nicht unbedingt Jurist sein, aber seine Staatssekretäre und Richter.

Auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je dümmer die Bevölkerung, desto dümmer sind auch die Politiker. Die Bevölkerung lässt sich leichter täuschen. Die kolossale Oberflächlichkeit des Volkes spiegelt auch die kolossale Oberflächlichkeit der Politiker wider. Das ist eben Demokratie.

Köppel: Wer hat in einer Demokratie die Verantwortung?

Es ist immer die Frage, wer ist verantwortlich. Der Politiker ist dem Volk gegenüber verantwortlich, ob sie ihn wiederwählen ist eine entsprechende Frage.

In der Schweiz ist das Volk auch der oberste Verfassungsrichter, auch wenn es mittlerweile auch andere Ansichten dazu gibt. Es gibt kein Gesetz, das nicht vom Volk beschlossen wurde. Das Volk muss auch die Politiker ertragen, die es gewählt hat.

Das Volk ist verantwortlich für die Qualität der Politiker. Das Volk muss das entscheiden.

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Diesel-Krise sowie illegale Zuwanderung: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet „Willkürherrschaft“ in Deutschland

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“

„Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

Als Beispiel für die von ihm beschriebene „Erosion von Rechtsstaatlichkeit“ führte Papier die sogenannte Diesel-Krise an. „Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht Willens oder in der Lage, für ihre EinhaltAbung zu sorgen“, so der Ex-Verfassungsrichter. „Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen.“

Ohne Rechtsstaatlichkeit sei „Demokratie nicht viel wert“, so Papier. „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.“

Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden. „Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.“ Am deutlichsten werde die Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der tatsächlichen Praxis auf den Gebieten Migration und Asyl. „Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht, in ganz überwiegenden Fällen nicht durchgesetzt.“

Die Folge sei, dass die politische Mitte schrumpfe. „Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.“ Der große Zulauf zur AfD sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien der Mitte verloren hätten, so Papier. „Wir haben Gott-sei-Dank keine Zustände wie am Ende der Weimarer Republik.

Es gibt keinen Anlass für Hysterie. Aber es ist an der Zeit, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen.“

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Zunehmende Gewalt: Innenminister warnt vor Schwarzmalerei und „pauschalen Weltuntergangsszenarien“


In der Debatte um zunehmende Messerattacken sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Schwarzmalerei gewarnt.

„Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker als manche es gerne herauf beschwören. Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“, sagte der CSU-Politiker

Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: „Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.“

Mit Blick auf die sinkenden Zahl in der Kriminalitätsstatistik sagte der Minister: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.“ Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. „Das müssen wir verhindern.“

Genau deswegen hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und damit das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. „Für mich ist entscheidend, dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss.“

Der Innenminister will sich dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können. Die Polizei müsse mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister.

„Ich denke, das sollten wir ändern.“

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„Wir schaffen das“: Die heuchlerische Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier

Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden veröffentlichen wir den Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird.

Vorab: Die Rede ist an Zynismus nicht zu überbieten. Nachdem die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik dieses Land, diese Gesellschaft so tief gespalten hat, dass sie wohl nie mehr zusammenkommen wird, darf man als Bundespräsident so etwas nicht von sich geben.

In einer Zeit, in der Familien auseinanderbrechen, in der immer mehr Menschen ihren Mund halten müssen oder in den Sozialen Netzwerken gesperrt werden, davon zu reden, dass man mehr diskutieren, ja streiten sollte, ist gelinde gesagt, nur noch naiv.

Herr Steinmeier, der in der linken und damit wohl behüteten Blase lebt, hat gut Reden, doch er müsste eigentlich wissen, dass es in Deutschland immer mehr politisch Verfolgte gibt, sämtliche Kritiker an den rechten Rand gedrückt und gesellschaftlich isoliert werden, manchmal auch juristisch verfolgt oder verprügelt werden.

Auf jeden Fall: Die Zuversicht, der der Bundespräsident hier ausstrahlt, hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun!

Frohe Weihnachten Ihnen allen!

Zeit auch zum Nachdenken – über das, was wichtig war in diesem Jahr, und was wichtig wird im kommenden.
Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen.

Auch jetzt gerade übrigens: in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich. Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen.

Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.

Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie. Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr.

Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete Weihnachten!“

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Was bei den Weihnachtsansprachen vergessen wurde: Zahl der Wohnungslosen und der Kältetoten steigt

Berlin – Auf der einen Seite gibt es die heuchlerischen Weihnachtsansprachen, auf der anderen Seite die Realität: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist alarmiert über eine hohe Zahl mutmaßlicher Kältetoter und befürchtet einen Anstieg von Menschen ohne eigenen Wohnraum erstmals auf mehr als eine Million. „

Wir wissen von neun Menschen, die nachts ohne Fremdverschulden gestorben sind“, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes, Werena Rosenke.

„In einigen Fällen laufen noch gerichtsmedizinische Untersuchungen, aber wir gehen davon aus, dass sie keine Wohnung hatten und bei den niedrigen Temperaturen erfroren sind.“

Im letzten Jahr lautete unsere Prognose, dass bald 1,2 Millionen Männer, Frauen und Kinder, ohne eigenen Wohnraum sein könnten.“ Na, da danken wir doch der Kanzlerin und ihrem Bundespräsidenten für die schöne Zeit, die wir unter ihnen verbringen dürfen.

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Integrationskommission will auf Migrationsskeptiker zugehen

Der Co-Vorsitzende der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen.

Ashok Sridharan (CDU), Co-Vorsitzender der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen.

„Ich werde großen Wert darauflegen, dass wir bei all unseren Überlegungen sowohl die Sorgen der Menschen berücksichtigen, die schon immer oder länger hier leben, als auch jener, die Migration kritisch sehen“, sagte der Bonner Oberbürgermeister der „Welt“.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Berufung des 24 Mitglieder starken Gremiums beschlossen.

Es soll Vorschläge zu Verbesserung der Integration erarbeiten. Sridharan kündigte an, „in einigen Bereichen“ zu prüfen, „ob wir auf dem richtigen Weg sind“. Dazu zähle auch die Frage, wie die „Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung“ bei Zuwanderern verbessert werden könne.

Eine Vollverschleierung entspreche „nicht unserer Lebensart“, sagte Sridharan. „Hier würde ich mir von den Zugezogenen mehr Respekt für unsere Gepflogenheiten erhoffen.“

Die Kommission wolle auch ausloten, wie die Zahl der Beschäftigten mit Flüchtlingshintergrund erhöht werden könne.

Details der Arbeit sollen bei der konstituierenden Sitzung Ende Februar besprochen werden.

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Sorge vor „Populisten“: Heil drängt auf Sozialreformen

Reagiert die Politik schnell genug auf die rasanten Umwälzungen in Wirtschaft und Technologie? Arbeitsminister Hubertus Heil mahnt zum Tempo.

Drei Monate vor der Europawahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem Erstarken „populistischer“ Kräfte gewarnt, falls ausreichende Sozialreformen ausbleiben.

„Welche fatalen Folgen es haben kann, wenn man den Strukturwandel unterschätzt und es darüber hinaus an sozialer Absicherung fehlt, kann man in den USA sehen, wo populistische Politiker entscheidenden Einfluss gewonnen haben“

Bei der Europawahl am 26. Mai wird verstärkter Zulauf für „populistische“ Parteien erwartet.
Durch Ausbildung wird Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten erhalten

„Die Arbeit geht nicht aus, aber es wird andere Arbeit sein“, sagte Heil. Durch Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung müssten die Menschen arbeitsfähig gehalten werden. „Die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten im Wandel zu erhalten, ist heute ein zentraler Beitrag zur Wirtschafts- und Industriepolitik.“ Dafür gehe die Koalition die notwendigen Schritte.

„Bei den Antworten auf den Strukturwandel brauchen wir uns in Deutschland hinter der größten Volkswirtschaft nicht zu verstecken.“
„Weitere Reformen werden wir in Angriff nehmen, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten.“
Autoindustrie muss im Wandel der Zeit bleiben

Mit Blick auf die Autoindustrie, die im Fokus mehrerer seiner Termine in den USA stand, sagte Heil: „Vom autonomen Fahren bis hin zu elektronischen Antrieben gibt es im internationalen Wettbewerb viele Aufgaben zu lösen.“ Deutschland habe für diesen Wettbewerb eine gute Startposition. „Aber auch wir müssen uns beeilen, um erfolgreich zu bleiben.“

Heil sprach von einem „doppelten Stresstest“ für die Automobilindustrie.

Sie müsse sich wegen der erheblichen Auswirkungen der Digitalisierungen ebenso verändern wie wegen der Notwendigkeit, neue, saubere Antriebe zu entwickeln.

„In Detroit habe ich erlebt, wie sehr die amerikanische Automobilindustrie mit den neuen Herausforderungen zu kämpfen hat.“

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Wird die „GroKo“ bald schon auseinanderbrechen?

AKK und Nahles werden CDU und SPD in den kommenden Monaten immer weiter auseinander treiben. Sie haben beide gar keine andere Wahl, wollen sie ihre Parteien nicht noch mehr verzwergen.

Mit ihrer jetzigen parteipolitisch orientierten Politik gehen Kramp-Karrenbauer und Nahles das kalkulierte Risiko ein, dass die schwarz-rote Koalition bald schon ein jähes Ende finden wird.

Die dritte schwarz-rote Koalition in vier Legislaturperioden

Für die Union war damit ein Tiefpunkt seit 68 Jahren erreicht, die SPD hat seit Bestehen der Bundesrepublik, also seit 1949 überhaupt noch nie so ein miserables Ergebnis erzielt.

Die SPD müsste wohl sogar noch größere Verluste hinnehmen von ca. 3 bis 4 Punkten. Zumindest wäre das für beide aktuell zu befürchten.

Vorzeitige Staffelübergabe an AKK?

Seit Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die Legislaturperiode als Kanzlerin durchstehen wird. Nicht wenige erwarten seither, dass sie ihr Amt vorzeitig an ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben wird.

Die SPD wird AKK keinen Amtsbonus auf dem Silbertablett reichen

Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein jähes Ende. Mehrere SPD-Politiker haben diese Tage ausgeschlossen, Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag zur neuen Kanzlerin zu wählen, falls Merkel sich vorzeitig zurückziehen sollte.

„Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen“

„Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen.“ Er empfiehlt seiner Partei, in einem solchen Fall die Nerven zu bewahren.

Sowohl SPD als auch CDU drängte es immer mehr in die sogenannte „Mitte“

In der Zwischenzeit hab man in den Parteizentralen von CDU und SPD längst angefangen, jeweils einen neuen Kurs einzuschlagen. Das ist Merkel gelungen, aber um welchen Preis?

AKK und Nahles müssen CDU und SPD auseinander treiben, gleichzeitig sollen diese Parteien miteinander regieren

Das heißt, sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Andrea Nahles stehen in Wahrheit jeweils vor Riesenherausforderungen, nämlich vor gigantischen Rettungsmissionen. Sie müssen quasi Notoperationen am offenen Herzen durchführen.

Sie müssen CDU und SPD inhaltlich auseinander treiben, um deutlich größere Teile des politischen Spektrums abzudecken und um der AfD und den Grünen das Wasser abzugraben

Nahles muss alles versuchen, um mit ihre tief verwundeten Partei, die noch immer an ihrem Hartz-Trauma leidet, zu einem drastischen Linksschwenk zu bewegen. Mehr Arbeitslosengeld, höherer Mindestlohn, mehr Grundrente, eine Vermögenssteuer, ein neues Bürgergeld. Versprechungen über Versprechungen, die zwar nicht haltbar sein werden.

“Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns”, verkündet Nahles kürzlich.

Denn der Patient, der bei Nahles auf dem OP-Tisch liegt, heißt nicht Deutschland, sondern SPD, die abzunippeln droht.

Merkel wird immer mehr zum Störfaktor für die Erneuerung der CDU

Die CDU wird versuchen müssen, sich wieder als Garant von innerer Sicherheit und von wirtschaftlicher Kompetenz zu präsentieren.

AKK und Nahles werden CDU und SPD in den kommenden Monaten immer weiter auseinander treiben. Das müssen sie tun. Sie haben beide gar keine andere Wahl, wollen sie ihre Parteien nicht noch mehr verzwergen.

Beide sind bereit und arbeiten darauf zu, in nicht allzu großer Ferne als Kanzlerkandidatinnen gegeneinander anzutreten. Dann wird erstmalig eine Frau gegen eine Frau ins Rennen gehen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre lässt das wenig Gutes vermuten.

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Deutscher Journalist Billy Six aus Haft in Venezuela entlassen

Nach viermonatiger Haft ist der deutsche Journalist Billy Six unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er muss sich alle 15 Tage bei den Behörden melden und darf in den Medien nicht über seinen Fall sprechen.

Der deutsche Journalist Billy Six ist nach vier Monaten in venezolanischer Haft unter Auflagen freigekommen. Six sei am Freitag (Ortszeit) freigelassen worden, müsse sich aber alle zwei Wochen bei der Justiz melden und dürfe nicht mit Medien über seinen Fall sprechen
Auch der Journalistenverband SNTP bestätigte die Freilassung des 32-Jährigen, der für rechtskonservative Publikationen wie „Junge Freiheit“ arbeitet.

Außer der Pflicht, sich alle 15 Tage bei den Behörden zu melden, sei Six auferlegt worden, nicht in Medien über seinen Fall zu sprechen, teilte Espacio Público mit. „Wir fordern seine vollständige Freiheit“, schrieb die Organisation, die sich für die Pressefreiheit einsetzt

Der Journalistenverband Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa (SNTP) verurteilte die Inhaftierung von Six als „willkürlich“.

Der freie Mitarbeiter der rechtskonservativen Publikationen „Junge Freiheit“ und „Deutschland-Magazin“ hatte in Venezuela zu Drogen- und Menschenhandel recherchiert sowie zu der Massenflucht von Venezolanern wegen der Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land.

Am 17. November wurde Six auf der Halbinsel Paraguana festgenommen. Laut Espacio Público soll er Venezuelas sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro fotografiert haben und dabei „sehr nah“ an ihn herangegangen sein.

Vorwürfe der Spionage, Rebellion und des Verletzens von Sicherheitszonen

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) wurde Six Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen.

In einem offenen Brief beschwerte sich Six, dass ihm das Recht verwehrt werde, sich zu verteidigen. Außerdem seien ihm die Ergebnisse medizinischer Tests vorenthalten worden, die nach seiner Erkrankung am Dengue-Fieber im Oktober gemacht worden seien.

Vater von Six: Deutsche Botschaft setzt sich nicht genügend ein

Der Vater des inhaftierten Journalisten, Edward Six, warf der deutschen Botschaft in Caracas vor, sich nicht genügend für seinen Sohn einzusetzen. Diese bemühe sich zwar um eine Besuchserlaubnis, lehne eine Forderung nach Haftentlassung seines Sohnes jedoch ab, sagte der Vater im Dezember der „Jungen Freiheit“.

Vermehrt Journalisten in Venezuela verfolgt

Angesichts der angespannten Lage in Venezuela werden vermehrt Journalisten verfolgt.