Heimatforum

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Dänemark und Österreich sehen UN-Pakt für Migration kritisch

In Dänemark und Österreich wird genauer hingesehen – die Länder erklären, dass erst nach einer Eindämmung der illegalen Zuwanderung über weitergehende Migration nachgedacht werden könne. Das widerspricht dem UN-Plan.

Der „Globale Pakt für Migration“ der UN wird in einigen deutschen Nachbarländern zunehmend kritischer gesehen. Nachdem die USA, Ungarn und Australien aus den Verhandlungen ausgestiegen sind, überlegen nun auch Dänemark und Österreich genauer.

Österreich und Dänemark erklärten, dass erst, nachdem eine Eindämmung der irregulären Einwanderung erfolgt sei – und das Vertrauen der europäischen Bevölkerung wieder da sei – über weitergehende Migration nachgedacht werden könne.

Erst nach einer Sicherung der EU-Grenzen könne überlegt werden, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa einreisen zu lassen.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl erklärte in Wien:

„Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, muss Resettlement ein Ersatz sein für das, was wir derzeit erleben, und keine Ergänzung.“

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Geplante Zerstörung: UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation

Globale Ungeheuerlichkeit: Der „Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“, der Anfang Dezember in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden soll. Deutschland ist dabei, wichtige Staaten ziehen sich zurück.

Zerstörung der Sozialstaaten

Den Grund dafür trägt er schon im Namen: Globaler Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration – es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht, für das die sogenannten „Zielländer“ einzustehen haben.

Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen unter noch viele andere detailliert aufgezählte:

Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf;

Sie geben die Souveränität auf, entscheiden zu können, wer auf ihrem Territorium leben und arbeiten darf im Namen internationaler Abkommen, die noch geschlossen werden sollen;
Niemanden, der illegal einreist und sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zu bestrafen;
Internierung illegal Eingereister nur in Ausnahmenfällen zu verfügen;

Die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Migranten zu garantieren, insbesondere für Kinder oder Migranten, die behaupten, welche zu sein; den auf ihrem Territorium geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern;
Die Anwerbung von Migranten in deren Heimatländern für „gute Arbeit“ zu fördern, auszuweiten und zur Staatsaufgabe zu machen; über das Internet für mehr Migration zu werben, ebenso entlang der „wichtigen Migrationsrouten“;

Migranten die gleichen Sozialleistungen im Gesundheitswesen, Bildung und bei allen anderen sozialen Absicherungen zukommen zu lassen wie den einheimischen Bürgern, die für diese Leistungen bezahlen oder bezahlt haben, Migranten sollen sie dagegen als Menschenrecht verpflichtend erhalten; die allgemeine Gleichstellung von Migranten mit den eigenen Staatsbürgern anzustreben;
Den Migranten die Erhaltung und Pflege ihrer eigenen Kultur erlauben, garantieren und fördern;

Dafür zu sorgen, dass in den Medien, im Bildungswesen und im öffentlichen Leben ein ausschließlich positives Bild von den Migranten und ihrer vorteilhaften Wirkung für die Gesellschaft entsteht, dafür Agitation und Propaganda zu betreiben und Zuwiderhandlungen ob von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen;

Migranten darüber zu informieren, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können, und sie dabei zu unterstützen;
Dafür zu sorgen, dass Migranten das Recht erhalten, gegen jede echte oder vermeintliche Verletzung ihrer Menschenrechte zu klagen und Widergutmachung zu fordern, ohne für die Kosten der Prozesse aufkommen zu müssen;

Jeden ihrer Bürger im eigenen Land zu verfolgen und abzuurteilen, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert.

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250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

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Polens Regierung erwägt Ausstieg aus UN-Migrationspakt – da dieser den Schutz der eigenen Bürger vernachlässigt

Polen erwägt auszusteigen, da der Pakt die wichtigsten Prioritäten einer Regierung vernachlässige – den Schutz der eigenen Bürger. Er könnte zur "illegalen Migration" ermuntern und biete keine "Sicherheitsgarantien für Polen", kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski .

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration könnte zur „illegalen Migration“ ermuntern und biete keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag.

Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen. Bislang sind die USA und Ungarn die einzigen UN-Mitglieder, die sich dem Pakt verweigern.

Der von der UNO initiierte „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Polens Innenminister Brudzinski monierte am Dienstag am Rande eines Besuchs in Lyon, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige – den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der Regierungspartei PiS an.

Nach der Zusammenfassung und einem Kommentar zur deutschen Situation folgt in dem umfangreichen Basistext die Übersetzung der 23 Ziele des UN-Paktes für Migration und abschließend eine Bewertung aus europäischer Perspektive.

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Dänemarks Regierung will nationale Asylpolitik grundlegend ändern

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte eine grundlegende Änderung in der Asylpolitik an. So sollen aktuell keine weiteren "Flüchtlinge" aufgenommen werden und zukünftige Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen sollen generell mit ihrer schnellstmöglichen Rückkehr in ihre Heimatländer verbunden sein.

Bei der Eröffnungsdebatte des Folketings (dänisches Parlament) zum neuen Haushalt am Donnerstag, verkündete der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre-Partei) der rechtsliberal-konservativen Minderheitsregierung (Venstre, Liberal Alliance, Konservative Volkspartei) einen deutlichen Wandel in der dänischen Asylpolitik.

So wolle man keine „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen und die Kriegsflüchtlinge, die man zukünftig aufnehme, müssten ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren.

Zukünftig werde man diejenigen, die als Kriegsflüchtling nach Dänemark kommen, nur unter der Prämisse aufnehmen, dass der Aufenthalt vorübergehend sei und sie wieder heimkehren müssen, um ihre Heimat wieder aufzubauen.

Denn nach der bisherigen Asylpolitik habe sich gezeigt, „dass neun von zehn Flüchtlingen am Ende dauerhaft hierbleiben. Und das taugt auf lange Sicht nicht, und das aus vielerlei Gründen“, so Løkke im dänischen Parlament.

Venstre-Partei folgt der Grundauffassung der Dänischen Volkspartei

Mit dem strikten Stopp der Aufnahme und der schnellstmöglichen Rückführung von Kriegsflüchtlingen, schließt sich der Ministerpräsident der Grundauffassung der national-konservativen Dänischen Volkspartei (DF), die sie seit Jahren vertritt, an.

Zudem sprach Løkke über zwei weitere Punkte in der Asylpolitik. Das war zum einen, dass die dänische Regierung gemeinsam mit der Regierung Österreichs daran arbeite, Abschiebezentren für abgewiesene Asylbewerber außerhalb der EU (aber innerhalb Europas) zu errichten.

Samuelsen: „Vorschlag der Venstre-Partei dreht sich um Muslime und Nicht-Muslime“

Widerstand zu den Plänen kommt zum einen aus der Opposition, wo die Sozialdemokraten fordern, dass erst alle Menschen mit dänischem Pass Arbeit haben sollen, bevor Ausländer ihre Qualifikationen einbringen. Zum anderen von der liberalen Regierungspartei Liberale Allianz.

Samuelsen erklärt, dass es ihm nicht darum ginge, Menschen nach Nationalität zu sortieren – sondern, dass seine Partei höhere Anforderungen an die Selbstversorgung und das polizeiliche Führungszeugnis stelle. Damit wolle er den Gedanken, dass Einwanderung eine Belastung sei, wegräumen und den Ruf Dänemarks als gutes Arbeitsland wieder herstellen, so der SHZ.

Bereits im Juni kündigte Rasmussen ein neues Asylsystem für Dänemark an.

Er begründete dies damals mit Einwanderern mit nicht-westlichen Wurzeln, die die dänischen Werte nicht teilten und respektierten. Die strenge Einwanderungspolitik, so erklärte Rasmussen damals, sei nur die Verteidigung des Dänischen. Sie sei notwendig, um die starke dänische Gemeinschaft zu erhalten.

Er wolle nicht das Schleuser entscheiden, wer es nach Dänemark schaffe und wer nicht.

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Barley für baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich: „Müssen Binnengrenzen offenhalten“

"Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten", sagte die Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen „geht nicht ewig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten.“

Auf Dauer würden solche Kontrollen „alles kollabieren lassen“, so die SPD-Politikerin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zuletzt vor gut einer Woche angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern.

Barley fordert Reform des europäischen Asylsystems

Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf ziehen soll, forderte eine Reform des europäischen Asylsystems – und äußerte dabei Zweifel an einer Quoten-Lösung. „Wir brauchen eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert.“

Sie sei „nicht festgelegt auf einen Lösungsmechanismus“, es müsse aber einer gefunden werden. Eine Quote sei an sich sehr vernünftig. „Aber wenn sie nicht funktioniert, hilft sie auch keinem“, so Barley.

Als eine andere Möglichkeit nannte sie Sanktionen für Mitgliedstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen. „Am Ende wird man wohl eine Kombination mehrerer Mechanismen benötigen“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen das europäische Asylsystem gerechter machen – allerdings gerechter für alle. Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen“, so

Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte Barley. „Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen.“

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Experten sagen dem Kontinent bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl voraus.

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Afrika-Beauftragter fürchtet wachsenden Migrationsdruck

Der Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin fürchtet einen wachsenden Migrationsdruck. Experten sagen dem Kontinent bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl voraus - und es gibt keine Jobs.

Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin, fürchtet einen wachsenden Migrationsdruck.

„Deutschland hat ein existenzielles Interesse daran, dass für die Menschen in Afrika Perspektiven in ihren Heimatländern entstehen“, sagte Nooke der „Passauer Neue Presse“ (Mittwochausgabe). „Meistens sind es die gut Ausgebildeten, die sich auf den Weg nach Europa machen. Ihnen müssen wir, aber vor allem auch die afrikanischen Regierungen gute Jobangebote vor Ort in Afrika machen“, so Nooke.

Experten sagen dem Kontinent bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl voraus. Das lässt ahnen, wie sehr sich der Migrationsdruck ohne den massiven Aufbau von Arbeitsplätzen verschärfen könnte.

Bereits 2017 hatte Angela Merkel daher während der deutschen G20-Präsidentschaft das Bündnis mit Afrika (Compact with Africa) gestartet. Dabei geht es nicht um klassische Armutsbekämpfung, sondern in einer bewussten Abkehr von der traditionellen Entwicklungshilfe um Wirtschaftsförderung durch Bündnisse mit einzelnen Staaten.

„Jetzt liegt es an der Wirtschaft, ihren Beitrag zu leisten.“ Nooke rief die Wirtschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Der Gipfel in Berlin ist ein Meilenstein für die deutsche Afrika-Politik. Die Politik schafft bessere Voraussetzungen für mehr Investitionen.

Jetzt liegt es an der Wirtschaft, ihren Beitrag zu leisten. Der Anfang ist heute gemacht.“

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Experten zu „Krone“: „Jetzt kommen ganz andere“

An Kroatiens Grenze, nur 224 Kilometer von Österreich entfernt, hoffen mehr als 20.000 Migranten auf die Chance eines Durchbruchs nach Mitteleuropa - die Exekutive ist besorgt. Alarmismus? Hysterie? Wird die Gefahr der illegalen Zuwanderung zu oft, zu laut von der Bundesregierung thematisiert?

Auf dem Schreibtisch des Abteilungsleiters im Innenministerium liegen die aktuellsten Informationen der Verbindungsoffiziere über die Lage im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet bei Velika-Kladusa, 224 Kilometer von Spielfeld entfernt. Ihre Analyse: Ein Durchbruchsversuch von „mindestens 20.000 Migranten“ an diesem Grenzübergang Richtung Mitteleuropa könnte kurz bevorstehen.

„Sie sind bewaffnet, fast alle haben ein Messer“

„Die Kroaten sind wirklich bemüht, das allein zu bewältigen. Sie haben auch Spezialeinheiten an diesem Übergang positioniert“, sagen die Analysten der Gruppe III (Migration) im Innenministerium in Wien. Doch es gibt Entwicklungen, die Sorgen bereiten, meinen die Beamten:

„Jetzt kommen andere - keine Familien mehr, und es sind kaum noch Frauen dabei. 95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, sind junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet. Auf einen Grenzpolizisten wurde bereits eingestochen.“

Unter den in Bosnien wartenden Zuwanderern wären auch keine Syrer mehr: „Die Masse kommt aus Pakistan. Und es sind viele Iraner, Algerier, Marokkaner.“ Ihr Ziel sei auch nicht Österreich: „Die Migranten wollen nach Deutschland, weiter in skandinavische Länder. Österreich hat für sie mittlerweile einen zu schlechten Ruf.“

„Europa will den Kroaten keine Hilfe aufdrängen“, betont man im Innenministerium. Gleichzeitig soll ein Durchbruch in Velika-Kladusa allein schon deshalb verhindert werden, damit dies nicht zu einem Signal für den Aufbruch weiterer zehntausender Migranten wird.

Eine Lösung ist bereits gefunden: Im November soll genau an dieser Grenze eine große Einsatzübung der Grenzschutztruppe Frontex stattfinden.

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Coaching für Flüchtlinge: Advocates Abroad soll Asylanten beim Austricksen von „dämlichen“ Behörden helfen

Die rechtsgerichtete Bloggerin Lauren Southern und ihr Team haben am Montag auf YouTube mit versteckter Kamera gefilmte Aufnahmen veröffentlicht. Diese sollen die Leiterin der NGO „Advocates Abroad“, Ariel Ricker, zeigen, wie diese über Strategien spricht, die sie Asylbewerbern beibringe, um Behörden auszutricksen.

Diese spricht in dem Videomaterial über ihre Vorgehensweise, wenn es darum geht, Asylsuchende auf ihre Befragungen durch das Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) vorzubereiten. Dabei soll sie regelrechte Choreografien für Befragungen entwickelt haben.

In diesem Zusammenhang soll sich die NGO-Leiterin auch despektierlich über die Mitarbeiter das EASO geäußert haben:

Wir bringen ihnen bei […], ihr privates Trauma zu verinnerlichen, denn all ihr Handeln sei ein Schild. Ich erkläre ihnen, dies sei Schauspielerei, all das sei Schauspielerei, es gehe darum, wie in einem Theater aufzutreten. Um durchzukommen, müssen sie in dem Theater ihre Rolle spielen, und das ist der traumatisierte Flüchtling, denn diese EASO-Beamten sind dermaßen *** dämlich, dass alles, was sie wissen, auf Papier geschrieben steht.“

Das EASO hat die Aufgabe, auf der griechischen Insel Lesbos die Asylanträge von Neuankömmlingen aufzunehmen und deren Angaben nachzugehen.

Die Anwälte von Advocates Abroad sind seit Februar 2016 im Norden Griechenlands tätig. Die Akquise unter Flüchtlingen und Asylbewerbern gehe über Facebook oder E-Mail-Kontakt vonstatten, zudem gebe es Teams vor Ort.

Southern erwägt weitere Veröffentlichungen

Lauren Southern bestreitet dies auf Anfrage mehrerer Medien: „Es ist Rohmaterial. Wir haben an der Aufnahme überhaupt nichts verändert.“

Die nun veröffentlichten Aufnahmen legen nahe, dass Mitarbeiter der NGO Advocates Abroad Asylsuchende auf ihre Gespräche mit dem europäischen Asylservice gleichsam wie auf eine Schulprüfung oder ein Assessment Center vorbereiten.

Neben der – wenig glaubhaften – Geschichte von der Christenverfolgung im säkularen und areligiösen Izmir hatte Ricker noch weitere Ratschläge parat. Bereits im Juni des Jahres hatte sie eine schriftliche Instruktion für Asylbewerber veröffentlicht, in der es unter anderem hieß, diese sollten so sie religiöse Verfolgung geltend machen wollten, „auf Google oder anderswo nachsehen, um sicherzustellen, dass die eigenen Antworten tatsächlich zum eigenen Glauben passen“.

Auf die Frage, welches die eigene Lieblingsstelle in einem der religiösen Bücher wäre, könne man beispielsweise antworten: „Die, wo Jesus weinte. Es ist nicht schwer, sich das zu merken und in vielerlei Hinsicht für viele Individuen relevant für die momentane Krise.“

Statt auf die Frage nach dem liebsten Feiertag lediglich mit „Weihnachten“ zu antworten, sei es erfolgversprechender, zu sagen:

„Der 25. Dezember, das ist Weihnachten, der Geburtstag unseres Herrn und Erlösers.“

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Italien fordert Beschlagnahmung von NGO-Migrantenschiff „Aquarius“ – Konten von Ärzte ohne Grenzen gesperrt

Italien will das NGO-Schiff "Aquarius" beschlagnahmen lassen. Die italienische Justiz forderte die Zwangsmaßnahme gegen das in Frankreich festliegende Schiff, teilte Ärzte ohne Grenzen mit.

Italien will das Migrantenschiff „Aquarius“ beschlagnahmen lassen. Die italienische Justiz forderte die Zwangsmaßnahme gegen das in Frankreich festliegende Schiff, wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag mitteilte.

Medienberichten zufolge werfen die italienischen Behörden den Betreibern vor, 24 Tonnen mutmaßlichen Sondermüll als normalen Müll ausgegeben zu haben. Dabei handele es sich um Hygieneartikel, Kleidungsstücke von Migranten und Lebensmittelreste, die in italienischen Häfen entsorgt worden seien.

Auch die Konten von Ärzte ohne Grenzen in Italien wurden demnach gesperrt. Die Ermittlungen leitet die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania. Die Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung treffen auch ein zweites Schiff von Ärzte ohne Grenzen, die „Vos Prudence“.

Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. „Alle unsere Einsätze, auch die Müllentsorgung, erfolgten immer nach Vorschrift.“ Die zuständigen Behörden hätten die Verfahren nie beanstandet. „Das einzige Verbrechen, das wir heute im Mittelmeer sehen, ist die vollständige Demontage des Such- und Rettungswesens“, kritisierte die Organisation.

Derzeit liegt die „Aquarius“ im südfranzösischen Hafen Marseille. Panama hatte dem Schiff nach einer Beschwerde aus Italien die Flagge entzogen. Italiens Innenminister Matteo Salvini beschuldigt die Betreiber, einen „Taxidienst“ für Migranten zu betreiben.

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Deutsch-italienisches Flüchtlingsabkommen noch nicht unterzeichnet

Das Flüchtlingsabkommen mit Italien sei ausgehandelt, es fehlten nur noch die Unterschriften. Dies hatte Horst Seehofer Mitte September erklärt. Bis heute haben die Italiener noch nicht unterschrieben.

Das geplante Abkommen zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von registrierten illegalen Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze steht auf der Kippe. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge, haben die Italiener einen auf Arbeitsebene beider Innenministerien ausgehandelten Vertrag immer noch nicht unterschrieben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung: „Es ist nicht konkret absehbar, wann die italienische Seite ihre abschließende politische Zustimmung zu der ausverhandelten Absprache erteilen wird.“

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Italien verschärft Einwanderungsgesetze drastisch

Italien: Der italienische Senat hat das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag mit großer Mehrheit bestätigt. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich erwartungsgemäß bereits besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert.

Drei Wochen nach dem italienischen Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen.

Durch das Gesetz wird

* die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und
* die Ausweisung von Migranten erleichtert.
* Als gefährlich eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können.
* Neuregelung der Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
* Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden.
* Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschockpistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.

Innenminister Matteo Salvini, der zugleich Vize-Regierungschef ist, äußerte sich zufrieden und bemerkte: „Heute ist ein denkwürdiger Tag“. Kritik an den Gesetzesverschärfungen wies er als Bedenken von Linken zurück, „die eh finden, dass illegale Einwanderung kein Problem ist“.

Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hatte sich Anfang November besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert.

Diese böten keine „angemessenen Garantien“ insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürfen, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

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„Sie können nicht ihr Leben lang bleiben“: Dänemark bringt abgelehnte und kriminelle Asylbewerber auf Insel unter

Dänemark verschärft seine Gangart gegen abgelehnte und kriminelle Asylbewerber. Die Migranten sollen künftig auf einer Ostseeinsel untergebracht werden.

Dänemark verschärft seine Gangart gegen Asylbewerber. Die Mitte-rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich unter anderem darauf, eine Obergrenze für Familienzusammenführungen einzuführen.

Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei, sagte:

Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“

Darüber hinaus soll ein Zentrum auf der sieben Hektar großen Insel Lindholm künftig Migranten beherbergen, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge Dänemark verlassen müssen.

Finanzminister Kristian Jensen sagte: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Tagsüber sorgt eine Fähre für die Anbindung der Insel ans Festland.

Die Regierung und die Dänische Volkspartei trafen eine Haushaltsvereinbarung für 2019, in der auch die strengeren Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber enthalten sind. Zudem wurde auch die Einführung einer Obergrenze für Familienzusammenführungen beschlossen.

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Salvini immer beliebter: „Raus mit den Drogenhändlern!“

Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini wird immer beliebter. Deutsche Medien wie n-tv verstehen die Welt nicht mehr…

Von seinen Anhängern wird er „Il Capitano“ genannt. In der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos konnte er in Punkto Beliebtheit noch einmal zulegen. Auf die Frage wie sie seine Arbeit beurteilen würden, antworteten 53 Prozent der Italiener mit „gut“. Luigi Di Maio, der andere Vizepremier und Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, musste fünf Punkte abgeben und kam auf 41 Prozent.

Würden die Italiener heute zur Wahlurne gehen, käme die Lega auf 36 Prozent, die Fünf-Sterne-Bewegung müsste sich mit 27,7 Prozent abfinden. Seit den Parlamentswahlen im März hat die Lega fast zwanzig Prozentpunkte zugelegt

„Hat die damalige Lektion nichts bewirkt?

Und glauben die Italiener wirklich an die Versprechen dieser Regierung? An die Bürgerversicherung und die Rente in Höhe von 780 Euro; an die Möglichkeit, vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen zu können? Dass für jeden Arbeiter, der in Rente geht, ein Jugendlicher angestellt werden wird, wie die Regierung versichert? Und all das bei dieser Staatsverschuldung?“, so Andrea Affaticati fassungslos.

Die Italiener seien einfach in ihrem „Nationalstolz verletzt“, so seine Erklärung g für die große Beliebtheit Salvinis bei den Italienern.

„Il Grande Matteo“ ficht das nicht an. Er segelt weiter auf seiner Erfolgswelle und wird bei jedem seiner öffentlichen Auftritte von seinen Anhängern begeistert gefeiert. Gerade erntete er in einer Fernsehshow euphorischen Applaus, als er forderte, Migranten, die Drogen an die italienische Jugend verkaufen, sofort aus dem Land zu schmeißen. „

Wir nehmen sie auf und sie verkaufen Drogen? Raus!“ so Salvini knallhart vor den klatschenden Zuschauern

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Schweigeminute: Salvini und tausende Italiener gedenken der Migranten-Opfer

Rom – Tausende Menschen protestierten am Samstag auf der „Piazza del Popolo“ in Rom gegen die EU und feierten die Regierung um Matteo Salvini. Nach einer Schweigeminute für die durch illegale Migration umgekommenen Menschen, forderte Salvini erneut ein Mandat der Bürger, um gegen die EU vorzugehen.

Tausende Anhänger von Matteo Salvini protestierten am Samstag in Rom gegen die Machenschaften der EU. „Sechs Monate Vernunft in der Regierung“, war auf den Plakaten der Demonstranten die der Koalition der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung ihre Zustimmung ausdrückten.

Salvinis Hinweis auf die „Gelbwesten“ löste den größten Applaus aus, berichtet die Il Primato Nazionale. „Wer Armut sät, erntet Protest. Europa muss sich verändern, während sich Italien bereits sehr verändert hat“, so Salvini. Nachhaltiges Wachstum, sozialer Schutz, Verbesserung der Lebensqualität und Solidarität: diese Werte finden sich in den Gründungsverträgen Europas.

Jemand habe jedoch den europäischen Traum verraten.

„Wir werden aber unser Blut für eine neue europäische Gemeinschaft geben“, so Italiens Vizekanzler.

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NGO: Kroatien schiebt Migranten illegal über „grüne“ Grenze ab

Kroatiens Polizei soll Migranten auf illegale Weise über die „grüne“ Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina abschieben, heißt es seitens der NGO "Border Violence Monitoring".

Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Aktivisten Migranten auf illegale Weise über die „grüne“ Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab.

Die Nichtregierungsorganisation „Border Violence Monitoring“ (BVM) veröffentlichte am Sonntag ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.

Auf 132 Filmen sind mehr als 50 angebliche Gruppenabschiebungen zu sehen. Betroffen sind 350 illegale Migranten, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sollen zwischen dem 29. September und 10. Oktober dieses Jahres im Gebiet zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden sein.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass das EU-Land Kroatien Migranten über die „grüne“ Grenze nach Bosnien zurückschiebe. Dabei würde ihnen das Recht verwehrt, einen Asylantrag zu stellen. Die Berichte stützen sich in der Regel auf Aussagen der von den Abschiebungen Betroffenen.

Das kroatische Innenministerium verwahrte sich gegen den Vorwurf illegaler Rückschiebungen. Die kroatische Polizei handle im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, wenn sie Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt sind, direkt an der Grenze zurückweise, hieß es in der Erklärung des Innenministeriums vom Sonntag.

Seit der weitgehenden Schließung der Balkanroute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, hat sich eine alternative Route über Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien etabliert.