Heimatforum

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Generalstabschef in Wien: „Massenmigration ist die größte Bedrohung“

Für den österreichischen Generalstabschef, und damit für Österreich sind mit der Migrationsentwicklung die heutzutage größten Gefahren und damit Bedrohungen für Österreich verbunden. Eine Analyse von Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär für Verteidigung a. D.

Gegensätzlicher konnten die beiden Nachrichten über diese Entwicklung heute nicht sein. In der in Wien erscheinenden Zeitung „heute“ ließ sich der neuernannte österreichische Generalstabschef, General Robert Brieger, zu der heutigen Migrationsentwicklung mit den deutlichsten Worten ein.

Für ihn und damit für Österreich sind mit der Migrationsentwicklung die heutzutage größten Gefahren und damit Bedrohungen für Österreich verbunden.

Da bedurfte es noch nicht einmal der heutigen Meldungen aus der nordafrikanischen spanischen Besitzung „Ceuta“ über den Massenansturm afrikanischer Migranten über den meterhohen Grenzzaun. Die spanische Polizei sprach von dem bisher brutalsten Vorgehen der aus den Gebieten des südlichen Afrika stammenden Menschen gegen die marokkanische und die spanische Polizei, unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern.

Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezieht Stellung

Zeitgleich erschien in einer deutschen Tageszeitung ein ausführliches Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, über die mit der Masseneinwanderung verbundenen, vornehmlich innenpolitischen, Probleme.

Zwei Antworten drängten sich geradezu auf. Es wurde offenbar

Begleitschutz durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für die Politik der Bundeskanzlerin und der jeweiligen Bundesregierungen seit 2014/2015, durch die unsere deutschen Staatsgrenzen geradezu schutzlos gestellt wurden, geflogen.

Ein zweiter Eindruck ist bei dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unausweichlich. Das Problem für Deutschland ist in dieser Lage mit einem Namen versehen und es ist der „Verfassungsminister“ Horst Seehofer.

Unter keinen Umständen will Herr Präsident Vosskuhle dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern seine Aussagen über den „Unrechtsstaat“ in Zusammenhang mit der von der Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden Regierungs-und Parlamentspolitik seit dem ersten Wochenende im September 2015 durchgehen lassen.

Wie tief liegen die Probleme?

Bei der bisherigen Qualität der Verwaltung des Freistaates Bayern dürfte der Präsident in Karlsruhe davon ausgehen, dass die Wahl der Worte durch den bayerischen Ministerpräsidenten auf das Sorgfältigste vorher abgewogen worden waren, bevor sie bis heute die Grundfesten unseres Staates erschütterten. Jetzt ist es also Horst Seehofer.

Rechtsbrüche seit 1999

Wer in der NATO-Aggressionspolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien eigentlich erwartet haben würde, beim Verbot deutscher Beteiligung an Angriffskriegen nach 1939 eine feste Burg im Bundesverfassungsgericht und seiner Wächterrolle für die Verfassung zu sehen, der wurde nach 1999 bitterlichst enttäuscht.

Da musste etwas durchgezogen werden und da spielte die Verfassung genauso wenig eine Rolle wie einschlägige Bestimmungen des Soldatengesetzes.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte in aller Öffentlichkeit vor wenigen Jahren-persönlich durchaus ehrenwert-freimütig bekennen, dass er mit seinen Befehlen zum Angriff auf Belgrad das Völkerrecht gebrochen hatte. Folgen? Karlsruhe hüllt sich bis heute in Schweigen.

Das Schweigen der sogenannten „Eliten“

Die völkerrechtliche Gültigkeit des NATO-Vertrages war an die erforderliche Zustimmung u.a. des Deutschen Bundestages gebunden. Dieser hatte dem NATO-Vertrag aber nur als Verteidigungsbündnis zugestimmt und war bei der Änderung 1999 erst gar nicht gefragt worden.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ein Vertragszweck wie ein Verteidigungsbündnis ins genaue Gegenteil, nämlich der Aggression, verkehrt wird, dann ist das im ursprünglichen Vertragszweck inkludiert.

Ordnet sich dort heute der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ein? Sollte man sich in Karlsruhe nicht fragen, ob das zur Befriedung einer aufgewühlten See beiträgt?

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Unterstützung illegaler Migration: Italien ermittelt gegen deutsche Mittelmeer-Aktivisten

Italien verschärft seinen Kampf gegen NGOs die Menschen im Mittelmeer einsammeln und nach Europa bringen.

Italien verschärft seinen Kampf gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Menschen im Mittelmeer einsammeln und nach Europa bringen.

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Aktivisten wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, schreibt der „Spiegel“. Unter den Betroffenen sind die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“.

Zehn der Beschuldigten waren Crewmitglieder des NGO-Schiffs „Iuventa“ des Berliner Vereins „Jugend rettet“. Es war bereits vor knapp einem Jahr von den italienischen Behörden auf Grundlage zweifelhafter Belege beschlagnahmt worden.

Das Schiff hatte viele Monate lang Tausende von Migranten im Mittelmeer aufgenommen und an andere Schiffe übergeben, die sie nach Italien brachten.

Die Ermittler in Trapani verdächtigen die Aktivisten, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Ein paar Wochen vor Aufnahme der Verfahren in Trapani hatte allerdings die Staatsanwaltschaft in Palermo beantragt, Ermittlungen zu „Rettungsaktionen“ im Mittelmeer einzustellen.

Es gebe „keinerlei Beweise“ für eine Zusammenarbeit zwischen Aktivisten und Schleusern. „Jugend rettet“ verurteilt den erneuten Versuch, die „Lebensretter“ zu kriminalisieren.

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Willkommens-Kultur verblasst: Migranten-Boot nach zweiwöchiger Irrfahrt in tunesischen Hafen eingelaufen

Nach zweiwöchiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer sind 40 Migranten in Tunesien an Land gegangen. Die Willkommens-Kultur scheint verblasst zu sein.

Nach zweiwöchiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer sind 40 Migranten in Tunesien an Land gegangen.

Drei der Betroffenen – unter ihnen zwei schwangere Frauen – wurden nach der Ankunft am Mittwoch in der Hafenstadt Zarzis zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, wie der tunesische Rote Halbmond der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Die anderen sollten in das einzige Aufnahmelager des Landes in der südtunesischen Stadt Médenine gebracht werden.

Die Migranten waren rund zwei Wochen zuvor vom Nachbarland Libyen aus in einem Schlauchboot in See gestochen, um nach Europa zu gelangen. Fünf Tage trieben sie auf dem Meer, ehe ein maltesisches NOG-Schiff, die „Sarost 5“, sie aufnahm. Die Aktivisten riefen die Küstenwachen Maltas, Italiens und Frankreichs auf, die Migranten zu übernehmen, handelten sich aber nur Absagen ein.

Auch Tunesien lehnte eine Aufnahme der Migranten zunächst ab.

Die Regierung erteilte dann aber am Wochenende „aus humanitären Gründen“ eine Anlandeerlaubnis für die „Sarost 5“.

Die Migranten stammen aus Ägypten, afrikanischen Ländern südlich der Sahara und Bangladesch. Tunesische Nichtregierungsorganisationen hatten scharfe Kritik an der Weigerung europäischer Länder geübt, die Migranten aufzunehmen.

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„Es gibt bisher keine Zusagen von anderen EU-Ländern, gerettete Migranten aufzunehmen.“

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Streit um EU-Marinemission „Sophia“ droht zu eskalieren – Wer nimmt die ganzen afrikanischen Migranten auf?

Italien weigert sich alle im Mittelmeer eingesammelten Migranten aufzunehmen - aber nicht nur Italien, sondern der Rest von Europa auch.

Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission „Sophia“ auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren.

„Es gibt bisher keine Zusagen von anderen EU-Ländern, gerettete Migranten aufzunehmen. Die fünfwöchige Frist, die die Italiener gesetzt haben, wird wohl nicht mehr eingehalten werden können“, hieß es übereinstimmend in EU-Diplomatenkreisen.

Der italienische EU-Botschafter hatte bei dem PSK-Treffen am Freitag nachdrücklich eine Lösung des Problems angemahnt, berichtet die „Welt“ weiter. Am Freitag vergangener Woche hatte der diplomatische Dienst der EU den Mitgliedstaaten eine umfassende Prüfung der Marinemission „Sophia“ vorgelegt.

Punkt 161 des Berichts, der eigentlich die Forderungen der Italiener nach der Öffnung neuer Häfen durch andere EU-Staaten für gerettete Migranten behandeln sollte, war dabei offengelassen worden.

Am 22. Juli hatte Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin erklärt, sein Land werde die von „Sophia“ aufgesammelten Migranten nur noch für eine Übergangszeit von „fünf Wochen“ bis Ende August aufnehmen.

Bis dahin müssten neue Einsatzregeln gefunden werden und andere EU-Länder die Migranten aufnehmen. Ursprünglich hatte der italienische Außenminister in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Mitte Juli erklärt, ab sofort gar keine von „Sophia“ aufgesammelten Migranten mehr aufzunehmen.

Rettungsboote privater Organisationen dürfen ohnehin nicht mehr in italienischen Häfen anlegen. Die EU-Marinemission „Sophia“ startete im Sommer 2015. Die Ziele der Mission sind die Aufbringung von Schleusern und Waffenschmugglern auf hoher See, aber auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Seit Beginn des Einsatzes vor zwei Jahren haben die eingesetzten Schiffe rund 45.000 Migranten nach Europa gebracht.

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Frankreich setzt Dublin-Verträge um: Festnahmen an den Grenzen, Zurückbringen der Migranten nach Spanien

Frankreich weist immer mehr aus Spanien einreisenden Zuwanderer zurück. Diese werden an den Grenzen festgenommen und nach Spanien zurückgebracht. Damit setzt das Land die Dublin-Verträge um.

Frankreich weist viele Migranten und Flüchtlinge sofort nach Spanien zurück. Von den mehr als 27.000 Migranten, die in diesem Jahr aus Afrika nach Spanien gekommen sind, wollen die meisten weiter nach Norden, obwohl das den europäischen Asylgesetzen widerspricht. Laut der Dublin-Verordnung müssen Zuwanderer dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie europäischen Boden betreten.

Frankreich nimmt die Menschen fest und bringt sie nach Spanien zurück
Die französische Polizei nimmt nun in der spanisch-französischen Grenzregion immer mehr illegale Zuwanderer fest und bringt sie nach Spanien zurück.

Damit passiert dort das Gleiche wie an der italienisch-französischen Grenze; auch dort weisen französische Beamte Migranten zurück, die von sich sagen, Asyl zu suchen.
„Wir haben die Regierung aufgefordert, uns die entsprechenden Vereinbarungen zu zeigen, die es mit Frankreich gibt. Wir wollen wissen, was die Grundlage für die Zurückweisung ist.

Frankreich setzt die Dublin-Verträge um

Wenn die französischen Beamten feststellen, dass ein illegal aus Spanien einreisender Migrant bereits in Spanien Asyl beantragte, dürfen sie ihn auch in unser Staatsgebiet zurückweisen. Damit setzt Frankreich die Dublin-Verträge um.“

Rodado spricht von „chaotischen Zuständen“ und „Anarchie“ in der Grenzregion: „Französische Einheiten haben mitten im Schengenraum eine unsichtbare Mauer gebaut. Und die Migranten laufen jetzt gegen diese Mauer.“

Die Beamten des Nachbarlandes würden die Menschen festnehmen, in einen Bus verfrachten und zurück an die Grenze bringen: „Unsere Nationalpolizei wird lediglich darüber informiert, dass Migranten an der Grenze ausgesetzt werden. Teilweise sind es ganze Familien.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtete dies allerdings als „nationalen Alleingang“.

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Gibraltar will NGO-Schiff „Aquarius“ die Flagge entziehen

Die „Aquarius“ muss nach Marseille fahren, um die politische und administrative Situation mit ihrer Flagge zu klären. Gibraltar hatte Anfang der Woche angekündigt, der „Aquarius“ die Flagge zu entziehen.

Das Schiff „Aquarius“ muss nach Aufforderung des Schiffseigentümers das Schiff nach Marseille fahren, um die politische und administrative Situation mit seiner Flagge zu klären, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag auf Twitter mit.

Das britische Überseegebiet Gibraltar hatte Anfang der Woche angekündigt, der „Aquarius“ die Flagge zu entziehen.

„Die Aquarius hat jede Absicht und Verpflichtung, so schnell wie möglich in die Rettungszone zurückzukehren“, hieß es weiter. Damit ist das Mittelmeer nördlich von Libyen gemeint, von wo aus Migranten immer wieder versuchen, mit Booten nach Europa zu gelangen.

Das private Rettungsschiff von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen war am Mittwoch nach fünftägigem Ausharren auf dem Meer in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen. Dort konnten 141 Migranten von Bord gehen, die die „Aquarius“-Crew von Holzbooten gerettet hatte.

Malta hatte sich erst bereit erklärt, die „Aquarius“ einlaufen zu lassen, nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt hatten, die Geretteten aufzunehmen.

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Eskalation zwischen Migranten und Küstenwache – Acht Tote vor tunesischer Küste geborgen

Nach einer Eskalation zwischen den Insassen eines Flüchtlingsboots und der tunesischen Küstenwache sind acht Tote aus dem Mittelmeer geborgen worden.

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Insassen eines Flüchtlingsboots und der tunesischen Küstenwache sind acht Tote aus dem Mittelmeer geborgen worden.

Einsatzkräfte hätten die Leichen seit dem Zwischenfall vom Freitag vor der Küste entdeckt, sagte der Sprecher der tunesischen Nationalgarde, Houssemeddine Jebabli, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Aus welchen Ländern die Menschen stammten, blieb zunächst offen. Die Suche nach möglichen weiteren Toten wurde demnach fortgesetzt.

Tunesische Sicherheitskräfte hatten das Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Italien laut Jebabli nach dem Auslaufen aus der Hafenstadt Sfax gestoppt.

Die Insassen des Bootes hätten die Sicherheitskräfte daraufhin mit Brandsätzen beworfen, sagte Jebabli. Die Flüchtlinge hätten anschließend ihr eigenes Boot angezündet und versucht zu fliehen.

Vier Tunesier seien dabei von der Küstenwache festgenommen worden, ebenso wie acht Migranten von der Elfenbeinküste und zwei aus dem Kongo. Ein Flüchtling wurde laut Jebabli mit Verbrennungen in ein Krankenhaus gebracht. Wenig später hätten die Einsatzkräfte die erste Leiche entdeckt.

Seit mehreren Monaten steigt die Zahl der Menschen, die von Tunesien aus über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollen. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Unglücken. Beim Untergang eines Boots am 3. Juni starben 87 Menschen.

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Asylstreit: Italien droht EU mit Stopp von Beitragszahlungen – Migranten im Hungerstreik

Die Migrantenkrise spitzt sich zu: Italien droht der EU mit dem Stopp von Beitragszahlungen - und die Migranten auf der "Diciotti" sind in den Hungerstreik getreten.

Der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung hat der EU in der Migrationskrise mit einem Stopp von Beitragszahlungen gedroht.

Wenn sich die EU am Freitag bei einem Treffen in Brüssel auf „nichts über das Schiff Diciotti und über die Verteilung von Migranten einigen kann, bin ich und ist die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, sagte Vize-Premier Luigi Di Maio in einem Video auf seiner Facebookseite am Donnerstagabend.

Auf dem Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache harren seit mehr als einer Woche eingesammelten Migranten aus.

Zwar durften mittlerweile 27 Minderjährige im Hafen von Catania von Bord, es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff. Nach Angaben eines Abgeordneten, der an Bord war, spitze sich die Lage dort zu. Er habe von der Hafenbehörde die Information bekommen, dass Migranten in einen Hungerstreik getreten seien, twitterte Davide Faraone von der sozialdemokratischen Partei PD.

Italien besteht darauf, dass auch andere EU-Länder Migranten von dem Schiff aufnehmen. Am Freitag wollten sich auf Arbeitsebene in Brüssel Vertreter mehrerer EU-Länder treffen, darunter auch aus Deutschland, um über die Verteilung von Migranten zu sprechen.

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Belgien nimmt keine illegalen Einwanderer mehr auf – auch keine von der „Diciotti“

"Belgien wird keine illegalen Einwanderer mehr aufnehmen" erklärt Theo Francken, belgischer Staatssekretär für Asyl und Migration auf Anfrage von Italien und der EU-Kommission.

Der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken, erklärt, dass Belgien keine illegalen Einwanderer akzeptieren werde.

„Belgien werde keine illegalen Einwanderer von Booten aus Nordafrika aufnehmen“, sagte der Politiker der Mitte-Rechts-Partei der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) demnach dem belgischem öffentlich-rechtlichem Sender VRT. So werde er sich auch nicht von Italien „einschüchtern“ lassen.

Belgien übernahm vor einigen Wochen Migranten von einem anderen Schiff. Francken erklärte im VRT, er habe nicht die Absicht, diese Geste zu wiederholen. „Ich sagte, es wäre eine einmalige Anstrengung und das endet hier.“

Di Maio, der Präsident der italienischen Regierungskoalition, drohte, dass er Italien daran hindern werde, jährlich 20 Milliarden Euro an EU-Haushaltsbeiträgen zu zahlen, wenn andere Länder keine Migranten an Bord der sizilianischen Küstenwache aufnehmen.

Auf Ersuchen Roms führt die Europäische Kommission Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Einzelpersonen, was jedoch noch keine Wirkung gezeigt hat.

Am Freitag wurde in Brüssel ein Treffen von Vertretern von 12 Mitgliedstaaten einberufen, um unter anderem diese Frage zu erörtern.

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Die Linzer „Hölle“ – Bahnhof dank Nordafrikaner für Frauen unzumutbar

Dieses Klientel sei schwer in den Griff zu bekommen, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Aber diese Leute wissen genau, dass sie es bei uns nicht mit der marokkanischen Polizei zu tun haben, sondern mit Beamten, die die Menschenrechte achten.

Schon seit Wochen berichteten vor allem Frauen, von Übergriffen durch Nordafrikaner am Linzer Bahnhof. Die Hauptstadt Oberösterreichs hat ein richtiges Problem mit ihren Migranten aus Marokko, Tunesien und Algerien.

"Die Vergehen reichen von Störung der öffentlichen Ordnung über gefährliche Drohung bis zu schwerer Körperverletzung." Sogar Helfer des Roten Kreuzes seien angegriffen worden.
Vor allem Frauen und Mädchen leben in Angst

Der Bahnhof habe sich zu einer "Hölle" für Frauen entwickelt, sagte eine Linzerin der britischen Mail Online: "Es ist schrecklich. Ich habe Angst. Sie sind wie wilde Tiere – betrunken und einfach überall", so die Frau.

Der Landeshauptmann, Josef Pühringer, kündigte harte Maßnahmen an: "Eine kleine Gruppe von Marokkanern gefährdet unsere Polizistinnen und Polizisten und schürt die Ablehnung gegenüber allen Flüchtlingen.

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„Das muss aufhören“ – Tschechiens Premier fordert von der EU keine Migranten mehr aufzunehmen

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat einen umfassenden Maßnahmenplan der EU-Länder zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gefordert: „Das muss aufhören, sonst stoppen wir den Einwandererstrom nicht.“

Der Wink mit dem Zaunpfahl deutet wohl vor allem auf Merkel und Brüssel hin, die immer wieder auf die Verteilung von „Flüchtlingen“ pochen. In erster Linie war die Flüchtlingspolitik dem Beliebtheitsdrang der Kanzlerin geschuldet und zudem nicht europäisch, da sie eine nicht mehr kontrollierbare Kettenreaktion auslöste und in einem Desaster enden kann, denn seit drei Jahren bricht über Europa/Deutschland eine Migrationswelle herein.

Natürlich steckt nun Europa in einem Dilemma, die Anlandung von Glücksrittern, Frauen (teilweise schwanger) und Minderjährigen ohne Ausbildung, ohne Schulbesuch und ohne Papiere zur Identifikation, kann nicht eine Dauerlösung bleiben, deshalb ist es wichtig endlich aufzeigen, die Zeiten des Aussitzens und des Nichtstuns sind vorbei, und das die Reise der illegalen Einwanderung sich dem Ende neigen sollte. Die europäische Lösung kann letztendlich nur lauten: Abschottung.

Kronen Zeitung berichtet:

„Das muss aufhören, sonst stoppen wir den Einwandererstrom nicht“, forderte Babis. Er werde sich daher bei seinem Besuch am Dienstag in Italien und Malta dafür einsetzen, einen „umfassenden Aktionsplan“ zu entwerfen und umzusetzen.

„Ich möchte darüber mit meinen Partnern in Italien und Malta sprechen, und natürlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit mit Spanien verhandelt“, führte der tschechische Ministerpräsident in der Zeitung „Dnes“ aus.

Aus Babis‘ Sicht müssten die EU-Länder nun „sehr intensiv“ an einer Lösung arbeiten, weil sie „unnützerweise drei Jahre mit einer sinnlosen Debatte über Quoten verloren“ hätten.

Damit bezog er sich auf den anhaltenden Streit in der EU über die Umverteilung Zehntausender Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien auf alle Mitgliedsstaaten. Vor allem osteuropäische Länder verweigern die Aufnahme von Asylwerbern.

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Merkel trifft Tschechiens Premier – Babis: „Die Europäer haben Angst und stehen unter Schock – das gilt auch für Chemnitz“

Kanzlerin Merkel trifft heute den tschechischen Ministerpräsidenten. Andrej Babis gilt als entschiedener Gegner der Massenzuwanderung nach Europa.

Kanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch (12.30 Uhr) den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Babis, der als entschiedener Gegner der Massenzuwanderung nach Europa gilt, wird mit militärischen Ehren empfangen. Neben den deutsch-tschechischen Beziehungen sollten außen- und europapolitische Themen erörtert werden, hieß es aus dem Kanzleramt. Babis trifft auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Es ist Babis‘ Antrittsbesuch in Berlin

Erst im Juli hatte er mit seiner ANO-Bewegung im zweiten Anlauf das Vertrauen des Parlaments in Prag gewonnen. Sein Minderheitskabinett mit den Sozialdemokraten wird von den Kommunisten geduldet – das galt als Tabubruch in dem postsozialistischen Land.

Babis bekräftigte vor kurzem, „keinen einzigen illegalen Migranten“ aufnehmen zu wollen. Nach den Ereignissen in Chemnitz fühlte er sich in seiner Haltung bestätigt: „Die Europäer haben Angst und stehen unter Schock – das gilt auch für Chemnitz“, sagte er im Fernsehsender „Prima“. „Wir wollen hierzulande, weder in Afrika noch im Nahen Osten, leben.“

In Chemnitz wurde zuletzt ein Deutscher erstochen – mutmaßlich von Flüchtlingen, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Danach kam es zu Demonstrationen.

In Tschechien stehen in einem Monat Kommunal- und Teilwahlen zum Senat an. Umfragen sehen die ANO des Regierungschefs vorn. Der Zeitung „Lidove noviny“ sagte Babis, er wolle mit Merkel neben der Migrationspolitik primär über die wirtschaftliche Zusammenarbeit reden.

Manche Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass er in Berlin diplomatischere Töne als bisher anschlagen könnte

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„Viktor Orban ist klar in der Sache und will dazu beitragen, dass Europa eine gemeinsame Antwort in der Migrationspolitik gibt.“

Ungarn hat an der Außengrenze dafür gesorgt, dass Schengen-Recht umgesetzt wird.

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Viktor Orban unterstützt Migrationsplan des tschechischen Ministerpräsidenten

1. Die Länder erklären eindeutig, dass sie keine Migranten mehr aufnehmen. 2. Verhandlungen mit afrikanischen Staaten ... Der tschechische Ministerpräsident schlägt einen Plan für die weitere Migrationspolitik vor, Viktor Orban unterstützt diesen.

Viktor Orbán unterstützt den Plan des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zum weiteren Vorgehen in der Migrationspolitik. Das erklärte György Bakondi, Berater für innere Sicherheit des ungarischen Regierungschefs, in einer Fernsehsendung des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Samstagabend.

Der Plan von Andrej Babis beinhaltet:

1. Griechenland, Italien, Malta und Spanien müssen eindeutig klarstellen, dass sie keine Migranten aufnehmen.

2. Anschließend verhandelt man mit Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten, damit sie an ihren Grenzen die Migration stoppen.

„Wir brauchen einen Afrika-Plan für alle Länder, aus denen Migranten kommen. Diese sind Wirtschaftsmigranten, sie fliehen nicht vor dem Krieg” – betonte schon früher der tschechische Regierungschef.

Bakondi verweist auf das frühere Vorgehen Ungarns:

Ungarn zeigte bereits 2015, dass die grünen Grenzen geschlossen sein können. Wenn wir auch die Sperre der Seewege schaffen, wird Migration unrentabel.“

3. In der Folge kann man mit dem Rücktransport der illegalen Migranten, die sich in Eurpoa widerrechtlich aufhalten, begonnen werden.

Es könnte sein, dass die illegal Zugereisten erneut illegal einwandern wollen.

Daher sei es am allerwichtigsten, die Außengrenzen zu sperren, um die Einwanderung zu stoppen.

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Dutzende Migranten in Griechenland gestoppt – wollten nach Mitteleuropa

Griechenlands Sicherheitsbehörden haben über 100 Migranten in Gewahrsam genommen und sechs mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Die griechischen Sicherheitsbehörden haben mehr als 100 Migranten in Gewahrsam genommen und sechs mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Die Schlepper hätten versucht, über Land und mit einer kleinen Segeljacht in Griechenland nicht registrierte Migranten nach Mitteleuropa und Italien zu bringen, teilten die Polizei und die Küstenwache in Athen am Freitag mit.

Vor der westgriechischen Hafenstadt Patras wurden 57 Migranten an Bord einer Segeljacht entdeckt. Drei Ukrainer an Bord wurden als Schleuser festgenommen.

In Nordgriechenland wurden drei mutmaßliche Schleuser festgenommen, die mit einem Lastwagen und einem Pkw 57 Migranten transportierten. Die Migranten waren über den Grenzfluss Evros aus der Türkei gekommen und nicht in Griechenland registriert.

Diese Menschen hoffen, dass die Behörden in Deutschland sie nicht nach Griechenland zurückschicken, da ihre Fingerabdrücke nicht in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) hinterlegt sind, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

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"SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen begründeten dies damit, dass Libyen nicht die internationalen Standards zur Sicherheit erfüllt."

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Panama entzieht „Aquarius“ die Registrierung – Hilfsorganisationen entsetzt

Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer haben entsetzt auf Panamas Ankündigung reagiert, der "Aquarius 2" die Registrierung zu entziehen.

Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer haben entsetzt auf Panamas Ankündigung reagiert, dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ die Registrierung zu entziehen. „Die Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder, die verzweifelt versuchen, sich in Sicherheit zu bringen, zu einem nassen Grab“

Die Organisation SOS Méditerranée forderte die EU-Regierungen auf, zugunsten der „Aquarius“ zu intervenieren. Der italienischen Innenminister Matteo Salvini bestritt, Druck auf Panama ausgeübt zu haben.

Die „Aquarius 2“ hatte am Sonntag vor Libyen weitere Migranten in Seenot aufgenommen. Bisher ist allerdings unklar, wohin sie fahren wird. Die Schifffahrtsbehörde Panamas hatte am Wochenende mitgeteilt, den Prozess der Löschung der „Aquarius 2“, vormals „Aquarius“, aus dem Schifffahrtsregister des mittelamerikanischen Landes eingeleitet zu haben.

Es gebe Berichte, dass das Schiff internationale rechtliche Vorgehensweisen in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge missachtet habe, schrieben die Panamaer.
Die wichtigste Beschwerde komme von den italienischen Behörden. Diese hätten gemeldet, der Kapitän des Schiffes habe sich geweigert, die Flüchtlinge an ihren Herkunftsort zurückzubringen.

Salvini verfolgt seit Antritt der neuen italienischen Regierung im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. Der Minister der Partei Lega will diejenigen anzeigen, die illegale Einwanderung begünstigten.

Zugleich bestritt er, in irgendeiner Weise auf Panama Druck ausgeübt zu haben. „Ich kenne nicht einmal die Vorwahl von Panama“, schrieb er.

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„Aquarius“ will mit 58 Migranten in Marseille anlegen

Italien forderte die "Aquarius" auf, Gerettete in die Ausgangshäfen von Nordafrika zurückzubringen - anstatt nach Europa. Nun sucht das Schiff erneut nach einem Land, welches Migranten aufnimmt.

Das Schiff „Aquarius“ will mit fast 60 Migranten im Mittelmeer-Hafen von Marseille anlegen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée bat Frankreich am Montag um eine offizielle Anlegeerlaubnis. Das Schiff habe bereits Kurs auf Marseille genommen, hieß es. Es hatte die 58 Migranten vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet.

Der Hafen von Marseille sei „die einzige Option, die wir haben“, erklärte die Organisation, die das Schiff gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betreibt. Ansonsten könne die „Aquarius“ nicht zu weiteren Rettungseinsätzen auslaufen.

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"Marseille ist derzeit nicht der nächstgelegene Hafen", erklärte Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu.
Die Regierung arbeite daran, in den nächsten Tagen und Stunden eine Lösung zu finden.

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Tauziehen um „Aquarius 2“: Pariser Ministerin greift Italien an – Schiff soll dort anlegen

Im Tauziehen um das Rettungsschiff „Aquarius 2“ im Mittelmeer greift die Pariser Regierung Italien an. Auf die Frage, wo der nächste sichere Hafen für die „Aquarius“ liege, antwortete die Ressortchefin: „Das wissen wir alle: Das ist Italien oder Malta.“

Im Tauziehen um das Rettungsschiff „Aquarius 2“ im Mittelmeer greift die Pariser Regierung Italien an. „Wir sagen Italien noch einmal, dass das Schließen seiner Häfen für Menschen in Not gegen Recht und Menschlichkeit verstößt“, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau am Dienstag dem Radiosender Sud Radio.

Auf die Frage, wo der nächste sichere Hafen für die „Aquarius“ liege, antwortete die Ressortchefin: „Das wissen wir alle: Das ist Italien oder Malta.“

Die „Aquarius“ will hingegen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux reagierte sehr zurückhaltend auf das Ansinnen: Das Schiff solle einen Hafen anlaufen, der am nächsten gelegen und am sichersten sei.

„Marseille ist derzeit nicht der nächstgelegene Hafen“, sagte Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu am Dienstag dem Radionachrichtensender Franceinfo. Die Regierung arbeite daran, in den nächsten Tagen und Stunden eine Lösung zu finden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.

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Es sei dabei auch der Abriss existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern kein Tabu mehr. »Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben. In denen Frauen für weniger wert erachtet werden, als Männer«, sagte Rasmussen.

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Dänemark nimmt weiter keine Flüchtlinge aus Umsiedlungsprogramm der UNO auf

Dänemark will keine Flüchtlinge aus dem Umsiedlungsprogramm der UNHCR aufnehmen.

Dänemark will auch in diesem Jahr keine Flüchtlinge aus dem Umsiedlungsprogramm der Vereinten Nationen aufnehmen.

Dänemark habe noch damit zu „kämpfen“, die vielen in den vergangenen Jahren ins Land gekommenen Flüchtlinge zu integrieren, erklärte Einwanderungsministerin Inger Stojberg am Donnerstag. Obwohl zuletzt immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit gefunden hätten, könnten „zu viele“ immer noch nicht für sich selber sorgen.

Die Regierung in Kopenhagen hatte die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge der sogenannten Resettlement-Programme des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im Jahr 2016 ausgesetzt.

Dabei werden vom UNHCR ausgewählte Flüchtlinge von Drittländern aufgenommen, wenn sie keine Chance auf Rückkehr in ihr Heimatland haben und auch nicht dauerhaft im Erstaufnahmeland bleiben können. Auch Deutschland nimmt am Resettlement-Programm teil.

Stojberg, die der Mitte-Rechts-Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen angehört, ist seit 2015 für die dänische Einwanderungspolitik zuständig. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Regierung in Kopenhagen die dänischen Asylgesetze drastisch verschärft.

Nach Angaben von Stojbergs Ministerium hat das skandinavische Land 2017 nur noch 3500 Asylbewerber registriert – die niedrigste Zahl seit 2008.

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Frankreich hat die Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr hinein angekündigt.

Als erstes Land des Schengenraums hat Frankreich die Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr hinein angekündigt.

Die Kontrollen würden wegen akuter Terrorgefahr für weitere sechs Monate bis Ende April 2019 fortgesetzt, heißt es in einem Schreiben der französischen Regierung an die EU, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Paris fürchtet demnach insbesondere Anschläge durch die verstärkte Rückkehr von aus Europa stammenden Dschihadisten aus Syrien.

Frankreich hatte die Kontrollen nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 eingeführt, bei denen Islamisten 130 Menschen getötet hatten. Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich.

Neben Frankreich haben derzeit fünf weitere Schengenländer Grenzkontrollen: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Diese Länder hatten die Kontrollen zunächst wegen der Flüchtlingskrise eingeführt, begründen sie inzwischen aber auch mit der Terrorgefahr. Die französischen Grenzkontrollen laufen aktuell noch bis zum 30. Oktober, die der anderen Länder bis zum 11. November.

„Die Terrorbedrohung in Frankreich ist sehr akut“, heißt es in dem Schreiben der französischen Regierung vom 2. Oktober. In diesem Jahr habe es bereits zwei Anschläge mit insgesamt fünf Toten und 20 Verletzten auf französischem Boden gegeben, zu denen sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt habe. Seit Jahresbeginn seien zudem fünf Anschlagspläne im Zusammenhang „mit religiöser Radikalisierung“ vereitelt worden.

Frankreich bleibe damit „Hauptzielland“ für Terroristen, heißt es weiter. Diese könnten die Reisefreiheit im Schengenraum ausnutzen, um sich innerhalb Europas von einem Land ins andere zu bewegen.

Die französische Regierung verwies darüber hinaus darauf, dass aus Europa stammenden Dschihadisten in Syrien nun zur Rückkehr gezwungen sein könnten. Als Grund nannte sie in dem Schreiben die Vereinbarung mit Russland und der Türkei, in der nordsyrische Provinz Idlib eine demilitarisierte Pufferzone einzurichten.

In dem Gebiet gebe es „10.000 Terroristen“, von denen möglicherweise 400 aus Frankreich stammten, heißt es in dem Schreiben.

Diese könnten nun „nach Europa zurückkehren, um Massenangriffe zu begehen oder einzeln zur Tat zu schreiten“.