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Merkel räumt nach Wahl von Brinkhaus Niederlage ein – Ein Signal des Zorns

Es gebe auch "Stunden der Demokratie", in der es auch Niederlagen gebe, erklärt die Kanzlerin und räumt ihre Niederlage ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (beide CDU) zum neuen Chef der Unionsfraktion ihre Niederlage eingeräumt. Sie habe den bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) unterstützt, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Es gebe aber „Stunden der Demokratie“, in der es auch Niederlagen gebe. Daran sei „nichts zu beschönigen“, betonte die Kanzlerin.

Merkel betonte die gute Zusammenarbeit mit dem 69-Jährigen Kauder und dankte ihm für seine 13-jährige Arbeit als Fraktionschef. Sie habe Brinkhaus gratuliert und ihm eine gute Zusammenarbeit angeboten, sagte die Kanzlerin.

Ein Signal des Zorns – für die Kanzlerin

Es ist ein Signal des Zorns, nicht nur für Volker Kauder, sondern auch für Angela Merkel. Eine Art Revolte. Mehrfach hat die Kanzlerin vor der Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz für ihren Vertrauten geworben, zuletzt direkt vor der Wahl.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt werfen sich für Kauder in die Bresche. Doch als gegen 16.45 Uhr bekannt wird, dass der 69-Jährige mit 112 zu 125 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen seinen Stellvertreter und Herausforderer Ralph Brinkhaus verloren hat, ist die Sensation perfekt. Und es ist klar: Die Abgeordneten dürften auch direkt auf Merkel gezielt haben.

Zwei Regierungskrisen in den ersten Monaten der vierten Amtszeit der Kanzlerin – das war für viele Unionsleute im Bundestag zu viel. Der Ärger musste raus – und wenn es nach dem Sprichwort geht: Ich schlage den Sack und meine den Esel.

Was nun?

Was nun, Frau Merkel? Als sie um 15.02 Uhr in den Fraktionssaal kommt, bekommt Seehofer, ihr ewiger Quälgeist, eine ausführliche Begrüßung – es gibt viel zu besprechen zur Zeit. Doch schon bevor die Sitzung der Fraktion kurz nach 15.00 Uhr beginnt, sind im Saal geraunte Hiobsbotschaften für Kauder zu hören. „50 zu 50“ stehe es vor der Kampfabstimmung Kauder-Brinkhaus. Manche waren sich sogar sicher: „Brinkhaus wird gewinnen.“ So kommt es dann ja auch.

Auch das ist ein Signal:

Nicht immer war nach der Hochphase der Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen CDU und CSU in der Fraktion gut. Im Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hatte es sogar mal eine getrennte Sitzung beider Fraktionsteile gegeben.

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„Merkels Macht bricht“ sagt Vera Lengsfeld

Die Kanzlerin hatte vor der Wahl des Fraktionsvorsitzendne eindringlich an die Fraktion appelliert, ihren Kandidaten zu unterstützen. „Sie alle tragen mich“, rief Merkel aus. Mehr als die Hälfte der Fraktion sieht das inzwischen anders.

Wenige Stunden später wurde der Herausforderer Vorsitzender der Unions-Bundestagfraktion.

Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Kanzlerin vor der Wahl eindringlich an die Fraktion appelliert hatte, ihren Kandidaten zu unterstützen. „Sie alle tragen mich“, rief Merkel aus. Mehr als die Hälfte der Fraktion sieht das inzwischen anders.

Warum konnte die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden zu so einer dramatischen Abstimmung über die Kanzlerin werden? Das hat sich Merkel selbst zuzuschreiben. Sie hat in ihrer Amtszeit die Gewaltenteilung, was Parlament und Regierung betrifft, ausgehebelt. Das Parlament kontrolliert nicht mehr die Regierung, sondern nickt die Vorlagen aus dem Kanzleramt ab. So wandelte sich die Unions-Bundestagsfraktion vom Kontrollorgan zur Machtbasis des Kanzleramtes.

Dem Politikwissenschaftler im Radio war noch klar, dass es in einer Demokratie anders sein müsste, deshalb sagt er, dass „anders, als es in den Büchern steht“, sei die Fraktion die Grundlage für die Macht der Kanzlerin. Die Politiker scheinen vollkommen vergessen zu haben, wie die Architektur einer Demokratie auszusehen hat.

Erst wenn Merkel weg ist, wird der Blick auf das Ausmaß der Zerstörung demokratischer Strukturen frei werden. Es wird einen Wiederaufbau von demokratischen Strukturen und Rechtsstaat geben müssen.

Vor allem muss es endlich eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler geben. Mehr als zwei Amtsperioden sind schädlich für das Land. Wichtig wäre auch eine Mandatsbegrenzung auf höchstens drei Legislaturperioden.

Spätestens nach 12 Jahren haben die Abgeordneten jede Bodenhaftung verloren. Deshalb sind viele politische Entscheidungen so lebensfremd.

Es gibt noch viel zu tun, aber: Wir schaffen das!

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Merkel macht Druck: Sachsens CDU darf nicht mit der AfD zusammenarbeiten!

Da kann nur die Unverbesserliche persönlich dahinter stecken: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen um eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der sächsischen Landtagswahl 2019 eine klare Absage erteilt.

„Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Das sei die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU.

Und das habe auch der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht. „Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab“, so die Saarländerin.

Kramp-Karrenbauer unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. „Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland“, so die CDU-Generalsekretärin.

Dass die CDU sich nach „konservativ“ abgrenzt ist schon klar, aber dass sie sich auch links abgrenzt, ist eine glatte Lüge, schließlich liebäugeln Merkel und Söder ja mit den linksradikalen Grünen, die wiederum gute Verbindungen zur Antifa-Terror-Gruppe haben.

Aber die AfD will anscheinend auch nicht:

In der Debatte über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen hat AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ein Bündnis aktuell ausgeschlossen. „Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig“, sagte Weidel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Partei sei „völlig entkernt und weit weg von den Werten, die sie früher vertreten“ habe, so Weidel.

Sie schränkte aber ein, dass im Einzelfall der sächsische Landesverband nach den nächsten Landtagswahlen entscheiden müsse.

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Der Merkel-Schock: „Ich bin nicht amtsmüde und werde wieder kandidieren“


Die Bundeskanzlerin hat zuletzt eine Menge Volltreffer einstecken müssen, doch sie weigert sich hartnäckig, K. o. zu gehen. Im Gegenteil: In Augsburg hat sie jetzt angekündigt, dass sie im Dezember erneut für den Bundesvorsitz der CDU antreten werde und auch eine erneute Kanzlerkandidatur 2021 nicht ausschließe:

„Ich bin überhaupt nicht amtsmüde!“

Bei einer Veranstaltung mit vorher sorgfältig ausgewählten Lesern der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte sie, dass es keinen Zweifel geben könne, dass sie sich im Dezember auf dem Parteitag erneut zur CDU-Chefin wählen lassen werde: „Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen.“

Auch eine erneute Kanzlerkandidatur im Herbst 2021 hält sich Merkel ausdrücklich offen. „Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.“

Außerdem habe sie vor der Wahl gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe. Dabei bleibe es. Und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten.

Ihren Landesverbänden hat sie bei dieser Gelegenheiten verboten, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Sachsen hatte der neue Fraktionsvorsitzende, Christian Hartmann, eine solche Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen

Damit ist nun Schluss. Merkel: „Das kann ich kategorisch ausschließen.“ Und sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe.

Wie tief Merkels Hass auf den Wettbewerber von rechts sitzt, machte sie auf die Frage eines Bürgers deutlich, was sie von der AfD übernehmen könne, damit weniger Menschen dieser Partei folgten:

„Von der AfD übernehme ich gar nichts.“

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Merkel zum Flüchtlingsthema: Es spalte das Land „ein Stück weit“

Angela Merkel entdeckt den Unmut in Ostdeutschland wegen der Migrationspolitik und heuchelt Verständnis, zudem räumt sie die Tatsache ein, dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet, um dann zu mahnen, diese Entwicklung rechtfertige ab nicht die Art von Hass, die sich in völliger Enthemmung in der Sprache entlädt.

Offenbar begreift Angela Merkel immer noch nicht, dass sie seit 2015 für die Stimmung, Spaltung und das Entsetzen im Land wegen ihrer alternativlosen Flüchtlingspolitik (Ist mir doch egal, nun sind sie halt da) verantwortlich ist, die die Schließung (freundliches Gesicht zeigen und Selfies machen) der deutschen Grenzen verhinderte und Millionen (mehrheitlich Muslime) unkontrolliert reinströmen ließ, verbunden mit immensen Kosten, Überfremdung und ausufernder Kriminalität, obendrein das Aufeinanderprallen von religiösen Wertvorstellungen und Normen.

Bereits im Jahr 2016 und im Wahlkampfjahr 2017 spürte Merkel deutlich den Unmut der Bürger, und das nicht nur im Osten des Landes, aber ignorierte diesen, stattdessen Verrohung der Sprache aus dem Berliner Elfenbeinturm – „Pack“ – „Mob“ – „Dunkeldeutschland“ und Gabriels Stinkefinger.

Nach der Bundestagswahl 2017 verkündete die ewige und beratungsrenitente Kanzlerin: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“.

[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Zuwanderung große Gegensätze in Deutschland, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Diese Entwicklung rechtfertige unterschiedliche politische Positionen, „aber nicht diese Art von Hass“, mahnte Merkel.

„Aber sicher auch mit der Tatsache, dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet.“ Dies dürfe aber nicht zu einer Vergiftung der Auseinandersetzungen führen: „Diese völlige Enthemmung in der Sprache ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen in Deutschland“, sagte die Kanzlerin. „Davon bin ich zutiefst überzeugt.“

Merkel kündigte einen entschiedenen Kampf gegen die AfD an. „Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird. Das heißt für mich: Die Probleme, die die Menschen umtreiben, ernst zu nehmen und zu lösen“, sagte sie. „Aber auch da müssen wir einen klaren Schlussstrich ziehen, dort, wo Hass ist, wo generelle Verdächtigungen sind, wo Minderheiten ausgegrenzt werden.

Da muss man sich absolut abgrenzen.“

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Merkel oder Union – im Dezember fallen die Würfel

Merkel steht heute da wie ein Kaiser ohne Volk ihre Dekrete verhallen in den Echokammern der Medien, doch sie erreichen das Volk nicht mehr.

Mehrere Landtagswahlen stehen in den kommenden Monaten an. Auch Kommunalwahlen und ähnliches finden mal hier, mal da, statt. Spannend werden all diese Wahlen, weil nicht nur der rasante Niedergang der SPD dabei einmal mehr deutlich werden kann auch die Position der angeschlagenen Angela Merkel bedarf der Klärung.

Merkel vertut ihre letzte Chance

Mit der Abwahl von Volker Kauder hätte Merkel, so sie noch über einen Rest an Realitätswahrnehmung verfügte, nun ihren geordneten Abgang aus Bundeskanzleramt und CDU-Parteivorsitz einleiten müssen, wollte sie gesichtswahrend in die Geschichtsbücher einziehen.

Doch sie wird diese letzte Chance, mit erhobenem Haupt die Bühne zu verlassen, vertun. Denn sie hat bereits angekündigt, noch einmal als Parteivorsitzende anzutreten.

Worauf hofft Merkel?

Worauf hofft sie? Glaubt Merkel im Ernst, jene, die ihr in der Fraktion den Rücken gekehrt haben, würden reumütig zurückkehren? Setzt sie vielleicht auf diese immer noch nicht unbedeutende Minderheit, die sich für Kauder ausgesprochen hatte?

In der Politik aber ist das wie in freier Wildbahn, wo ein Alphamann die Horde führt:

Der Entthronte kann froh sein, wenn er am Rande der Gemeinschaft sein Leben fristen darf. Und wie in diesen Tierrudeln, so orientieren sich auch in den Fraktionen die verbliebenen Anhänger des abgesetzten Führers schnell neu.

Die Partei zwischen Basis und Traum

Die Unterstützung für Merkel könnte so manchem, der die Basis für die eigene Nominierung braucht, seine Hoffnung auf eine parlamentarische Karriere zerstören. Ohnehin:

Insbesondere der Mittelbau von Parteien hat ein feines Gespür für sich drehende Winde. Allerspätestens mit der Brinkhaus-Wahl spürt auch der Letzte, dass der Wind sich dreht. Er bläst Merkel ins Gesicht – und da es auch in den Parteien allemal energiesparender ist, mit dem Wind zu radeln als gegen ihn, verwehen die Merkel-Anhänger derzeit wie jenes Laub, welches der Herbst von den Bäumen holt.

Realitätsverlust zwischen Führung und Volk

Trotzdem will Merkel noch einmal antreten. Sie vertut das nun wiederum keine Singularität in der Politik – die letzte Chance, mit erhobenem Haupt von der Bühne zu gehen.
Nachvollziehbar, denn fällt Merkel, wird wie einst bei den Pharaonen im antiken Ägypten der Hofstaat mit dem verstorbenen Herrscher beerdigt.

Doch welche Bataillone hat sie überhaupt noch? Die Unterführer in den Landesverbänden scheinen ihr einzuflüstern: Wir stehen hinter Dir!

Fragen nach der Zukunft

Als diese damals noch junge Gruppierung erste Erfolge feierte, gab Merkel die Parole raus: Totschweigen! Kein Wort über die Partei – kein Wort mit dieser Partei – keine Berührung zu den Protestthemen dieser Partei!

So wagte es denn der ebenfalls neu gekürte Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen, Christian Hartmann, angesichts schwindender Zustimmung auch, eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr auszuschließen.

Das kategorische Nein …

Die Antwort aus Berlin kam prompt: Merkel erklärte, solche Koalitionen könne sie „kategorisch ausschließen“, und sie gehe davon aus, dass das auch in Sachsen so gesehen werde. Merkels geklontes Sprachrohr Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben!“

Auf kommunaler Ebene ist alles möglich

Noch spannender wird es auf den untersten Ebenen des Parlamentarismus. So ist beispielsweise in Hamburg im kommenden Jahr erstmals die von der Wahl des Landesparlaments abgekoppelte Wahl der Bezirksparlamente angesagt.

Die Kaiserin ohne Volk

Merkel und ihre Kamarilla mögen heute noch vom Thron herab Orders ausgeben – doch deren Wirkkraft schwindet mit der wegbrechenden Autorität der Vorsitzenden. Verhindern kann die Parteispitze weder die derzeit noch theoretischen Überlegungen noch tatsächliche Kooperationen auch wenn Merkel offenbar der Fehleinschätzung unterliegt, mit dem Job des Parteivorsitzes zum autokratischen Parteiherrscher gewählt worden zu sein

Und in Bayern die CSU

Zwar haben in Bayern die Unionsfürsten bislang ebenfalls ihre Ablehnung einer AfD-Zusammenarbeit bekundet – die aktive Wahlwerbung jedoch, die Söder und die Seinen seit geraumer Zeit ständig für die Konkurrenz von rechts betreiben, könnte fast schon die Vermutung aufkommen lassen, dass man mit der AFD nach den Landtagswahlen eine Fraktion haben möchte, die allein für eine Regierungszusammenarbeit mit der CSU ausreicht.

Der Dezember wird spannend – und unterhaltsam

Insofern wird es im Dezember nicht nur spannend, sondern auch unterhaltsam werden. Merkel hat ihre erneute Kandidatur abgekündigt. Davon wird sie nur schwerlich wieder runterkommen.

Die Zeit ist mehr als überreif, die politischen Irrwege des real existierenden Merkelismus zu beenden. Noch hat die Union eine kleine Chance, hierbei selbst die Führung zu übernehmen. Die Abwahl des Vasallen Kauder hat gezeigt: Noch ist ein wenig Leben unter der Kruste.

Unterwirft sich hingegen die Partei im Herbst erneut der „Alternativlosen“, dann gibt sie den Weg frei für eine tiefgreifende Neustrukturierung der politischen Landschaft auch in der Bundesrepublik.

So, wie derzeit die Sozialdemokratie zwischen Grünen und AfD verdampft, könnte es dann auch der Union ergehen. Der Dezember wird zeigen, wohin der Weg führt – für die Union und für die Republik.

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Abschied auf Raten: Der Springer-Konzern bereitet das Ende Merkels vor

Während man noch mit Beliebtheitsumfragen versucht das Bild zu vermitteln, Angela Merkel sei die beliebteste deutsche Politikerin, hat Ramin Peymani den Eindruck, dass die BILD schon ihren Abgang vorbereitet.

Seit der Bundestagswahl dümpelt Angela Merkel als “lahme Ente” herum. Nichts hat sie in den letzten zwölf Monaten zuwege gebracht. Dazwischen trug Merkel eine herbe persönliche Schlappe davon, als sie ihre Vertraute Annette Schavan nicht auf den Chefsessel der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bugsieren vermochte.

Und auch danach agierte sie mehr als glücklos: Ob beim Staatsbesuch in den USA, im Ringen mit Frankreichs Präsident Macron oder in Brüsseler Verhandlungsrunden, in denen ihre Kontrahenten sie überdeutlich spüren ließen, dass auch ihre außenpolitische Zeit abgelaufen ist.

Niemand nimmt Angela Merkel mehr ernst, in Europa so wenig wie hierzulande. Nur mit der Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien konnte sie sich überhaupt über den Sommer retten, um nach dem Maaßen-Desaster nun den wohl schwersten Nackenschlag ihrer vierten Amtszeit einzustecken:

Ihr treuer Aktentaschenträger Volker Kauder wurde von der eigenen Fraktion kaltgestellt. Und so sehr sich Regierungssprecher Seibert sowie all die anderen Adjutanten und bezahlten Hofberichterstatter Mühe geben, einen anderen Eindruck zu erwecken, spürt jeder, dass Kauders Abgang Merkels Ende eingeläutet hat.

Wenige Getreue verbleiben als Kulissenschieber einer Machtversessenen, die nur noch zum Schein ihre Hosenanzüge durchs Kanzleramt tragen darf

Angela Merkel wollte den Moment ihres Abgangs immer selbst bestimmen. Doch diesen Punkt hat sie längst verpasst. Ein würdevolles Ende ist schon lange nicht mehr möglich. Immer noch klammert sie sich an ihr Amt, obwohl alle sehen können, dass sie und ihre Koalition nicht mehr regierungsfähig sind. Sie spielt weiter eisern die Rolle der Kanzlerin, so wie ein entlassener Büroangestellter, der sich jeden Morgen dennoch in den Anzug wirft und pünktlich aus dem Haus geht, um seiner Familie vorzugaukeln, alles wäre in bester Ordnung, während er tagsüber ziellos umherirrt.

Vor allem der mächtige Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer, in dessen Stiftungskuratorium einst Merkels Ehemann installiert worden war, zieht offenbar nunmehr die Reißleine. Spätestens seit dem BAMF-Skandal setzt es regelmäßig Prügel. Sie lässt kaum noch ein gutes Haar an der Kanzlerin und rechnet schonungslos mit den Regierenden ab.

Noch folgen andere nur zaghaft, weil man es sich mit keinem Merkelisten verderben möchte, der vielleicht künftig das Kanzleramt besetzen könnte

Im Kielwasser des Springer-Konzerns trauen sich auch die ersten Journalistenkollegen, schärfere Töne anzustimmen. Zaghaft zwar, weil niemand vorherzusagen wagt, ob mit dem Abgang der Kanzlerin auch das “System Merkel” hinweggefegt werden wird, und man es sich mit keinem Merkelisten verderben möchte, der künftig das Kanzleramt besetzen könnte. Doch der Herdentrieb hat eingesetzt.
“Ziemlich furchterregend” sei die aktuelle Berichterstattung mit dem angeblichen “Anti-Merkel-Kurs”.

Die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich und treibe das Land weiter nach rechts, glaubt Spreng festzustellen. Er wittert einen “Feldzug gegen Merkel” und sieht “eine Gruppe von Kriegern” am Werk, die sich zur “Vorfeldorganisation der AfD” machten.

Fast scheint es, als stehe der 70-Jährige inzwischen bei der Kanzlerin in Brot und Arbeit. Er wird sie aber nicht retten können. Und dessen Mission war um einiges leichter.

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Vera Lengsfeld bei Eva Herman: Hat Deutschland noch eine Chance?

Warum benutzt Merkel den Begriff Bürger nicht mehr, sondern spricht jetzt von Menschen, wenn sie das Volk meint? Ist der selbstbewusste Bürger von Merkel nicht mehr gewollt? Dieser und anderer Fragen geht Eva Herman im Gespräch mit Vera Lengsfeld und Andreas Popp nach.

„Viele haben die offensichtliche Unterwanderung der CDU durch die alte SED-Funktionärin Angela Merkel bis heute nicht erkannt. Sie träumen immer noch von der alten, christlich-konservativen Partei. Doch es wird immer deutlicher: Bei manchen CDU-Politikern sind bereits linksextreme Tendenzen erkennbar“, erklärt Vera Lengsfeld in einem Gespräch mit Eva Herman und Andreas Popp in der Wissensmanufaktur in Kanada.

Die schnell wachsende linksfaschistische Antifa werde offenbar indirekt finanziert von verschiedenen Bundesministerien. Die Karriere Angela Merkels sei erstaunlich glatt verlaufen, die recht uncharismatische Politikerin sei in sämtliche Positionen nahezu problemlos hineingekommen, während ihre Konkurrenten meist geschlagen auf der Strecke blieben, weiß die Initiatorin der Gemeinsamen Erklärung 2018.

Im gemeinsamen Gespräch gehen die drei folgenden Fragen nach:

Welcher Einfluss wirkte hier jeweils geheimnisvoll? Merkel sei der CDU offenbar niemals beigetreten. Was steckt wirklich hinter „Kohls Mädchen“?

Wie kommt es, dass all jene politischen Kritiker, die sich über Merkel je mokierten, nicht mehr im Amt sind? Wer steht hinter der offenbar zu allem entschlossenen Bundeskanzlerin?
Warum benutzt Merkel den Begriff Bürger nicht mehr, sondern spricht jetzt von Menschen, wenn sie das Volk meint? Ist der selbstbewusste Bürger von Merkel nicht mehr gewollt?

Warum werden Massenpetitionen nicht mehr angenommen, sondern landen meist im Papierkorb? Warum wird über die regelmäßigen Anti-Merkel-Demonstrationen kaum mehr berichtet?

Gibt es heute eine ähnliche Chance auf einen Regimewechsel bzw. Umsturz wie 1989? Warum nutzt das heutige Merkel-Regime die ursprünglich DDR-spezifische Begriffskombination „Hass und Hetze“ wieder, um auch kritische und zivilcouragierte Bürger pauschal mundtot zu machen?

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Was wirst du am Tag nach Merkel tun?

Merkel muss weg und wenn sie geht, werden sich viele Bürger freuen. Doch vergessen wir nicht: Die Probleme bleiben, und die Strukturen, die sie möglich machten, ebenso. Was werden Sie am Tag 1 nach Merkel unternehmen?

Der forsche Volker Kauder war 13 Jahre lang Fraktionsvorsitzender der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er galt als Merkelianer jenseits der Grenze zur Selbstaufgabe.

Wenige Menschen trugen an den verheerendsten Entwicklungen der letzten Jahre so viel Schuld wie Kauder. Wenn man erklären wollte, warum Menschen sich von der Politik abwenden, müsste man nur Volker Kauder anführen.

Volkers Abwahl, ob sie nun knapp war oder nicht, ist heute ein Zeichen der Hoffnung für viele Bürger. Ein Raunen geht durch Deutschland. »Keine Ohrfeige für Merkel – ein knallhartes Misstrauensvotum«.

Der »Neue« ist 50 Jahre alt, heißt Ralph Brinkhaus, und sagt manchmal ganz kluge Dinge, etwa: »Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten.«

»Eine Brücke über den großen Graben« oder »Das Land zerbricht«.

Einer muss es ja tun, also erlauben Sie mir, ein wenig Wasser in den Wein auch meiner eigenen Merkel-muss-weg-Euphorie zu gießen!

Ja, Merkel hat Leid über Deutschland gebracht und kaum ein deutscher Politiker der Nachkriegsgeschichte trägt so viel Schuld wie sie und ihre Helfer. Selbstverständlich wird es ein Festtag sein, wenn sie geht, doch wir sollten schon jetzt zwei Dinge bedenken:

1. Die riesigen Probleme, die Merkel dem Land und dem Kontinent aufbürdete, sind ja noch immer da, wenn das System Merkel untergeht.
2. Die Strukturen, psychologisch wie organisatorisch, die Merkel möglich machten, sind ebenfalls weiter da.

Der Acker, auf dem eine Merkel sich einpflanzen und so lange gedeihen konnte, ist ja weiterhin derselbe Acker, wenn sie geht.

Merkel konnte sich an der Macht halten, weil sie Denkschwächen nutzte, welche die 68er dem Land beigebracht hatten. Bis zuletzt versuchte sie, durch Appelle ans Gefühl die selbsterhaltende Ratio auszuschalten, bis zuletzt versuchten sie und ihre Helfer selbst die dümmsten Fehler, die zum Schaden von Land, Volk und Demokratie beschlossen wurden, mit Moralin und Propaganda als »alternativlos« durchzudrücken.

Was nützt es, dass ein Merkeldiener in seiner Funktion als Fraktionschef abgewählt wurde, wenn all die anderen Willfährigen weiter in Amt, Würden und Redaktionssesseln sind?

Und selbst wenn sie alle gingen, so sind in den Schulen weiterhin linksgrüne Lehrer installiert, welche die Kinder zu Gefühl statt zu Verstand erziehen, so sitzen in den Redaktionen weiterhin linksgrüne Medienprofis, welche die Verführbaren lehren, sich selbst zu hassen und die Ideologie zu lieben.

Merkel muss weg, doch Merkel ist noch nicht weg. Und wenn Merkel eines Tages endlich aus der Politik weg ist samt ihrer Helfer, dann fängt die Arbeit erst an.

Wenn es daran geht, die Ordnung wiederherzustellen, welche Werte werden uns leiten? Ja, Merkel muss weg. Der Himmel möge es geben, dass auf sie kein Merkel-Klon folgt. Doch wenn sie endlich weg ist, und wenn es daran geht, nach ihr aufzuräumen, welche Werte werden uns leiten?

Vergesst Merkel! Denkt darüber nach, was nach Merkel ist.

»Immer wieder geht die Sonne auf«, singt Udo Jürgens, »denn Dunkelheit für immer gibt es nicht.«
Wenn Merkel geht, werden Sie und ich und Millionen Menschen feiern.

Was aber werden Sie am Tag nach dem Merkelsturz tun?

Deutschland sollte sich einen Plan für den Tag nach Merkel zurechtlegen. Deutschland sollte seine »relevanten Strukturen« kennen.

Macht euch einen Plan für Tag 1 nach Merkel, es könnte schneller gehen, als wir heute zu hoffen wagen!

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Revolte gegen die Kanzlerin: Weiterer Merkel-Kandidat in Bundestagsfraktion droht durchzufallen

Merkels letztes Stündlein scheint zu schlagen. In der CDU ist eine offene Revolte ausgebrochen. Ihr Rückhalt schwindet, und ob sie unter diesen Umständen die Wahl zur Parteivorsitzenden schafft, wird fraglicher. Auch dort haben sich Gegenkandidaten angesagt.

In der Unionsfraktion kommt es nach der spektakulären Ablösung des langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus zu einer Kampfabstimmung um den wichtigen Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Es geht mittelbar auch um die Macht der Kanzlerin. Denn auf diesem Posten, den Brinkhaus bis zu seinem Aufstieg zum Fraktionschef innehatte, wird das Politikfeld „Haushalt und Finanzen“ verantwortet – und damit auch die Euro-Rettungspolitik. Schon Brinkhaus hielt mit seiner Kritik an immer neuen Hilfspaketen für Griechenland und immer weiter steigenden Haftungsrisiken nicht hinter dem Berg.

Und diese Haltung hat nicht unwesentlich zu seinem Sieg bei der Kampfabstimmung gegen Kauder beigetragen. Bei der Nachfolge geht es deshalb auch um die Frage, ob erneut ein Ordnungspolitiker zum Zuge kommt oder jemand, der reibungsloser mit dem Kanzleramt zusammenarbeitet.

Eine Kampfabstimmung wäre somit auch eine Richtungsentscheidung für die Union. Fällt auch der zweite Wunschkandidat von Merkel, kommt sie arg in die Bredouille.

Und selbst einer ihrer engsten Vertrauter denkt schon an die Zeit nach Merkel:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Bruch der Großen Koalition für verkraftbar. „

Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter.

Er hoffe zwar, dass die GroKo halte, so Schäuble. „Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“

Er spricht inzwischen auch vom „Kanzler“ – nicht mehr nur von der Kanzlerin. Für Merkel ein Unding – und vor allem ein weiteres Alarmzeichen.

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Annegret ante portas: Warum Merkels Abgang keine Wende bringen wird

Sollte die Landtagswahl in Bayern für die Union in die Hose gehen, könnte schon der CDU-Parteitag im Dezember zu Merkels “D-Day” als Vorsitzende werden. Eine Wende in der Bundespolitik wird das allerdings nicht bringen, meint Publizist Ramin Peymani, denn Privatorganisationen, die de facto einen Regierungsstatus erlangt haben und von Firmen oder Einzelpersonen mit zweifelhafter Agenda finanziert werden, bestimmen längst die Politik und führen die demokratischen Institutionen ad absurdum.

Vor einer Woche schrieb ich an dieser Stelle, dass der Springer-Konzern Angela Merkels Abschied von ihren politischen Ämtern eingeläutet hat. Und immer mehr Medien stimmen in den Abgesang ein. Die Journalisten haben Annegret Kramp-Karrenbauer (“AKK”) auserkoren, es künftig zu richten.

Sollte die Landtagswahl in Bayern für die Union in die Hose gehen, könnte schon der CDU-Parteitag im Dezember zu Merkels “D-Day” als Vorsitzende werden. Freilich nicht als Abgang mit Schimpf und Schande, sondern mit jeder Menge warmer Worte für die Hinauskomplimentierte, wobei stehende Ovationen von weniger als fünfzehn Minuten Dauer als bittere Enttäuschung gewertet würden.

Man kann den Delegierten jedenfalls nur empfehlen, eine medizinische Handcreme in den Koffer zu packen. Am besten auch Blasensalbe.

Doch wer ist diese unscheinbare Frau mit der Bubikopf-Frisur und der Designer-Brille, die irgendwann auch Kanzlerin werden soll? Offenbar vor allem eines: Merkels politische Miniaturausgabe, die optisch alles daran setzt, nicht so zu wirken. Doch sie sieht in ihrer Parteivorsitzenden eine “Visionärin” – das letzte aller möglichen Attribute, das dem durchschnittlich politisch Interessierten zu Angela Merkel einfallen würde.

Merkel hat nur zwei Tage nach dem Parteitag noch einen Job zu erledigen – einen, dem sie seit Jahren alles untergeordnet hat, sogar ihren Amtseid

Ein Griff nach der Kanzlerschaft ist demnach bis auf weiteres nicht zu erwarten, wenngleich die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands vielsagend betont, dass Angela Merkel ja “bei der vierten Kandidatur schon sehr lange überlegt hat, ob sie es noch einmal machen soll”. Eine überstürzte Abdankung der “Mutter aller Migranten” will sowieso niemand aus dem bunten Regenbogen, der sich von der CDU bis zur Linkspartei spannt

Globale Organisationen, die sich zu einer Art Weltregierung aufspielen, betrauen nicht legitimierte NGOs mit der nationalen Regierungspolitik

Dem hätte auch Annegret Kramp-Karrenbauer nichts entgegenzusetzen, selbst wenn sie es wollte, was niemand unterstellt. Denn die deutsche Regierungspolitik wird längst anderswo gemacht.

Damit spricht Brinkhaus eines der Kernprobleme unserer Zeit an:

Privatorganisationen, die de facto einen Regierungsstatus erlangt haben und von Firmen oder Einzelpersonen mit zweifelhafter Agenda finanziert werden, bestimmen längst die Politik und führen die demokratischen Institutionen ad absurdum.

Es gibt Regierungen, die dies erkannt haben und gegensteuern. Die Bundesregierung gehört nicht dazu.

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Merkel warnt bei Bürgerdialog vor Hass und Neid auf Migranten

Kanzlerin Merkel hat vor Hass und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. "Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch für niemanden etwas gekürzt", sagt sie.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Hass und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. „Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch für niemanden etwas gekürzt“, sagte sie bei einem Gespräch mit Bürgern zur Zukunft Europas in Trier.

Das Gegenteil sei der Fall, sagte Merkel und nannte die Rentenerhöhungen als Beispiel. „Es gibt, auch wenn man solche Sorgen hat, keine Begründung für Hass“, ergänzte sie.

Die Kanzlerin rief Europa zu schnellerem gemeinschaftlichen Handeln in Wirtschaft und Forschung auf, um Rückstände aufzuholen. „Ich glaube, dass wir uns sputen müssen“, sagte sie. „Wir werden große Entwicklungen nicht alleine schaffen, wenn wir uns nicht mit anderen europäischen Ländern zusammentun und unsere Kräfte bündeln.“

Europa sei inzwischen „so ein bisschen alltäglich geworden“, sagte Merkel. Sie warnte: „Das ist so selbstverständlich auch nicht, wenn wir einmal wieder anfangen mit Nationalismus.“ Europa müsse gemeinsame Werte verteidigen. Migration müsse gelenkt werden, „wie es unseren Interessen entspricht“: „Es geht darum, dass wir unser humanitäres Gesicht weiter klar zeigen.“

Die Kanzlerin stellte sich in Trier Fragen von rund 70 Bürgern zur Zukunft Europas.

Die Serie der Bürgerdialoge hatte im Mai begonnen. Impulse aus den Gesprächen sollen nach Angaben der Bundesregierung in die Europapolitik einfließen und auf EU-Ebene eingebracht werden.

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Auf Wiedersehen! Wolfgang Schäuble gibt Angela Merkel zum Abschuss frei

Die „Schlinge“ um Angela Merkel zieht sich weiter zu. Nach dem „Aufstand“ in der Fraktion hat ihr einst treuer Vasall, Wolfgang Schäuble, die Kanzlerin in einer nie dagewesenen Deutlichkeit zum Abschuss freigegeben.
Es sind Töne des Bundestagspräsidenten, die die Autorität untergraben und die von der Basis als „Halali“ wahrgenommen werden dürften. Schäuble hält einen Rückzug Merkels nach den bevorstehenden Landtagswahlen nicht mehr für ausgeschlossen.

Diese würden „größere Veränderungen“ auslösen. Muttis Machtverlust scheint nicht mehr aufzuhalten.

Denn der 76-Jährige meint über die Kanzlerin:

„Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden gewesen ist.“ Schäuble wird diese Erkenntnis nicht exklusiv haben, aber wenn der große alte Mann der Partei eine solche Schwäche der Vorsitzenden diagnostiziert, wird die gemein als Signal verstanden, die Schwäche auszunutzen.

In diese Rubrik gehört auch Schäubles Aussage, dass er eine Wiederwahl Merkels als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember „für wahrscheinlich“ halte.

Interessant: Bisher galt immer neue Inthronisierung der Kanzlerin als reine Formsache – wenn jetzt von „wahrscheinlich“ die Rede ist, kommt das einer Revolution gleich. Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen, die „größere Veränderungen“ auslösen könnten.

Durch die lange Regierungszeit erkennt Schäuble auch „Ermüdungseffekte“ in Deutschland.

Die Union habe unter Merkel „im internationalen Vergleich außergewöhnlich lange und erfolgreich unser Land regiert“, sagte der CDU-Politiker der italienischen „Repubblica“. „Aber in menschlichen Systemen hat immer alles seine Zeit. Irgendwann treten dann gewisse Ermüdungseffekte ein.

Das Ergebnis der Bayern-Wahl werde den Prozess der innerparteilichen Diskussionen beschleunigen. Er spricht von zu erwartenden „Erschütterungen“. CSU und SPD werden allen Umfragen nach erdrutschartig verlieren.

Offenbar würden die Parteien versuchen, das Desaster zunächst zu ignorieren, denn 14 Tage später stehen die Hessen-Wahlen an. „Danach wird es dann vermutlich auch Diskussionen geben“, prognostizierte er.

Schäuble nimmt eine „düstere Stimmung in Teilen der Bevölkerung“ wahr – und das „obwohl es uns gegenwärtig so gut geht wie nie zuvor“. Ein absolutes Alarmzeichen.

Merkel ist von all dem irritiert und meinte zu möglichen Auswirkungen nach der Bayern-Wahl.

„Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche.“ Auch der nächste Satz war eine typische Kanzlerin-Plattitüde:

„Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Und ansonsten warte ich auf das Ergebnis.“

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Nach der Bayern-Wahl: Schäuble schließt Merkels Rückzug nicht mehr aus

Und trotzdem: Wenn sie wieder antrete und erkläre, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten, dann werde sie voraussichtlich im Amt bestätigt werden, sagte der Bundestagspräsident.

Die Landtagswahl in Bayern wird laut Bundestagspräsident Schäuble (CDU) Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien auslösen. „Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns. Die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben“, sagte der Politiker im „Interview der Woche“ des SWR.

Schäuble hält die Position von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für geschwächt.

„Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist“, sagte Schäuble. Gleichwohl habe sie aber weiterhin hohe Zustimmungswerte, um die sie andere europäische Regierungschefs beneiden würden.

Auch eine Wiederwahl Merkels als Parteichefin auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember hält Schäuble demnach für wahrscheinlich. Wenn sie wieder antrete und erkläre, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten, dann werde sie voraussichtlich im Amt bestätigt werden, sagte der Bundestagspräsident.

Allerdings wollte Schäuble auch einen Rückzug Merkels nicht ausschließen.
Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen, die „größere Veränderungen“ auslösen könnten.

Von der Wahl in Bayern an diesem Sonntag erwartet Schäuble ein Ergebnis, das „in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen mit sich bringen“ werde.

Konsequenzen erwartet Schäuble nach dem Wahltag aber zunächst noch nicht. Die Parteien und auch die Bundesregierung würden sich auf die Zeit bis zur Wahl in Hessen zwei Wochen später konzentrieren.

„Danach wird es dann vermutlich auch Diskussionen geben“, sagte er voraus.

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In der ersten Prognose von 18 Uhr kam die CSU auf 35,5 Prozent – es wäre das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Die Grünen werden demnach mit 18,5 Prozent zweitstärkste Partei.
Die Freien Wähler liegen mit 11,5 Prozent knapp vor der AfD mit 11,0 Prozent.
Nur noch fünftstärkste Partei ist die SPD mit 10,0 Prozent.
Die FDP könnte mit 5,0 Prozent knapp in den Landtag einziehen, was der Linke mit prognostizierten 3,5 Prozent wohl nicht gelingen wird.

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Merkel will nach Bayern-Wahl verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl auf den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik zurückgeführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl auf den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik zurückgeführt. Im Rückblick auf die langwierige Regierungsbildung und den Start der großen Koalition sagte sie am Montag, es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“.

Ihre Lehre aus dem Wahlsonntag in Bayern sei, „dass ich als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist“.

Auch müssten die Resultate der Arbeit der großen Koalition sichtbar werden, sagte Merkel in einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen

Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent erzielt, gut zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl von 2013. Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder hatte der Bundespolitik einen Teil der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CSU zugewiesen.

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Brinkhaus: „Wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für eine Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Zudem sagt er: "Wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

„Von Zeit zu Zeit sollte überprüft werden, was bestimmte Gesetze bewirken. Es muss auch hinterfragt werden, ob das neue großzügige Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft nicht dazu führt, dass letztlich mehr Menschen in Loyalitätskonflikte kommen“, sagte Brinkhaus

Zuvor hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich offen für eine Überprüfung gezeigt. Kramp-Karrenbauer habe damit „völlig recht“, sagte Brinkhaus. Auf einen Zeitraum legte er sich jedoch nicht fest: „Das ist ein wichtiges Thema, über das wir reden werden.“

Außerdem hat Brinkhaus Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurückgewiesen. „In der Union haben wir jetzt einen guten Mix aus Aufbruch und Stabilität. Die Mischung macht‘s“, sagte Brinkhaus. „Wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden.“

Eine Richtungsdebatte in der Union und eine Verschiebung des Parteikurses nach rechts lehnte Brinkhaus ab. „CDU und CSU sind Volksparteien. Wir machen Politik für die ganze Bevölkerung. Es bringt nichts, die Union in eine Richtung zu verschieben“, sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine „konservative Revolution“ der Gesellschaft prognostiziert.