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Montag, 7. Mai 2018, 15:06
Welche rechtsstaatlichen Mittel will den die IB ausschöpfen wenn der Staat millionenfach Recht beugt und bricht?
Zitat
BRANDANSCHLAG AUF PRIVATES BÜRO
1. Mai 2018
In den Morgenstunden des ersten Mai attackierten mutmaßliche Linksextreme in der Hansestadt Rostock das private Büro eines identitären Aktivisten. Sie versuchten mit mindestens zwei entflammten Mülltonnen den Eingangsbereich in Brand zu setzen. Anwohner berichten, dass es gegen 2 Uhr nachts einen explosionsartigen Knall gab das Splittern der Eingangsscheibe infolge größerer Hitzeentwicklung. Herannahende Einsatzkräfte trafen rechtzeitig ein und konnten Schlimmeres verhindern. Unser erster Dank gilt daher den Polizei- und Feuerwehrbeamten.
Diesem Anschlag vorangegangen waren Demonstrationen und Denunzierungen, in denen das Gerücht verbreitet wurde, dass sich im besagten Gebäude der Vereinssitz der Identitären Bewegung befände und dementsprechend eine Bundeszentrale im Aufbau begriffen sei.
Die Identitäre Bewegung kämpft in Mecklenburg-Vorpommern seit über zwei Jahren friedlich und gewaltfrei für eine offene und angstfreie Debatte über die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Grenzöffnung im Zuge der Migrationskrise und die eigene Identität. Diese Arbeit betreiben wir konsequent und energisch, sorgen für Stress, betreten linksextreme Wohlfühlzonen und sprechen genau das aus, was sich ein Großteil der Menschen nicht auszusprechen traut. Der Verfassungsschutz führt uns seit 2016 als reines Prüfobjekt und liefert bislang noch immer keine inhaltliche Begründung für eine Beobachtung unserer Gruppe. Eine Klage dagegen läuft bereits.
Wir werden uns gerade jetzt angesichts der linksextremen Gewalt nicht von unseren Grundsätzen abbringen lassen: Wir ziehen uns weder in das private Leben zurück denn genau das sollen die ständigen linksextremen Attacken bewirken noch werden wir in eine Gewaltspirale abrutschen. Konservative und rechte Positionen sickern immer weiter in die Gesellschaft, private Zirkel politisieren sich, die AfD erstarkt in Umfragewerten und in vielen anderen kleinen Zeichen kündigt sich ein Bewusstseinswandel an. Es zeigt sich, dass unser metapolitischer Kampf Früchte trägt.
Nun gilt es, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen die Täter vorzugehen. Nach Absprache mit den Behörden werden wir uns an Zeugenaufrufen beteiligen.
Montag, 14. Mai 2018, 16:44
Zitat:
„Kommt um Herrfurthplatz und werdet Teil einer unkontrollierten Menge, oder macht euch Gedanken zu dezentralen Aktionen jeglicher Couleur und stiftet Chaos.“
„Wir werden nicht mit dem Staat, den wir ablehnen und zerstören wollen, verhandeln.“
Berlin & Brandenburg Brandanschläge auf Autos: Verdächtige freigelassen
Nach Brandanschlägen auf Autos in Berlin-Prenzlauer Berg sind zwei in der Nacht zu Montag festgenommene Männer wieder freigelassen worden.
Das sagte Polizeipräsidenten Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. Die beiden 26-Jährigen hätten keine politische Motivation gehabt, so Slowik. Die Männer waren zunächst verdächtig gewesen und «im Rahmen des Absuchens der näheren Umgebung» gefasst worden, hatte die Polizei mitgeteilt.
Gegen 10.00 Uhr am Montag wurden sie entlassen, weil kein dringender Tatverdacht vorliege, so die Polizei.
In der Nacht waren 14 Autos abgebrannt oder durch Feuer schwer beschädigt worden. Ob die Täter aus der linksextremistischen Szene kommen oder unpolitische Randalierer oder Versicherungsbetrüger waren, ist noch unklar. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher. Ein Zusammenhang werde aber auch nicht ausgeschlossen.
Zunächst hatte der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. Im Lauf des Tages übernahm ein normales Brandkommissariat die Ermittlungen.
In Berlin verüben besonders Linksautonome immer wieder Brandanschläge auf Autos.
Die Täter zündeten gegen 3.00 Uhr in Straßen direkt am Kollwitzplatz mehrere Autos an verschiedenen Stellen an. Slowik sprach von vier Tatorten.
Die Flammen breiteten sich aus. Weitere Autos, die neben den anfangs brennenden Wagen parkten, fingen Feuer oder wurden durch die Hitze zerstört.
Sonntag, 20. Mai 2018, 12:10
Wollen die jetzt wirklich unseren Staat auf die Probe stellen und auf unsere Polizei losgehen!
Als es die AFd, NPD, pro Bewegung usw. Angehörigen traf wart ihr nicht Willens den Spuk schnell ein Ende zu bereiten und nun geht es?
19. Mai 2018
Vermummte bedrohen Familie eines Polizisten
GORLEBEN. Nach einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Gorleben haben rund 60 Vermummte einen örtlichen Polizeibeamten auf seinem Privatgrundstück bedroht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern, teilte ein Pressesprecher der Polizeiinspektion Lüneburg mit.
Die der linken Szene zugehörigen Personen seien nach Alarmierung von Polizeikräften im weiteren Umfeld gestellt worden. Bei der Festnahme sei es jedoch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen gekommen. Nach Angaben der Polizei leiteten die Beamten in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein. Einzelne Personen seien aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose in Gewahrsam genommen worden.
„Die Polizei in der Region verurteilt die Aggressionen und Einschüchterungsversuche zum Nachteil unserer Polizeibeamten und ihrer Familien auf das Schärfste“, sagte der Pressesprecher. „Mit dem gezielten Angriff auf Polizeibeamte als Privatpersonen wurde in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht. Dieser gilt es gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten.“ (ha)
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zwei Stunden lang Anarchie: Unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel
18.05.18
Salzwedel. „Wir sind friedlich – was seid ihr?“, skandierten die rund 100 Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration am Mittwochabend auf ihrem Marsch durch die Salzwedeler Innenstadt.
Wie friedlich die Personen aus dem linken Spektrum dann tatsächlich waren, bilanzierte gestern die Polizei: rund 4000 Euro Schaden durch Schmierereien sowie ein demoliertes Auto. Dazu hin und wieder Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.
Um der Situation Herr zu bleiben, rückten auch Ordnungshüter anderer Dienststellen an, darunter aus Niedersachsen. Ausgangs- und Endpunkt des „Alternativen Stadtrundgangs“ war das sogenannte Autonome Zentrum an der Altperverstraße.
Unterdessen bleiben Fragen. Unter anderen die nach dem viel zu späten Einsatz der Polizei. Die AZ hatte gegen 18 Uhr angerufen, weil zwei Pressekollegen von Demo-Teilnehmern auch körperlich attackiert wurden, wann denn die Beamten vor Ort seien. Man habe keine Einsatzkräfte und müsse diese erst zusammenziehen, hieß es.
Pikant: Seit 16.45 Uhr hatten sich über 100 Personen an der Altperverstraße zusammengerottet und marschierten los – ohne dass Polizei zu sehen war. Die Behörde hatte auch keine Kenntnis von den Handzetteln, auf denen die Ziele des Marsches – Wohn- und Gewerberäume vermeintlich Rechter – vermerkt waren. Die Betroffenen befanden sich so in einer Bedrohungslage, ohne es zu wissen. Der Mob konnte augenscheinlich agieren, wie er wollte.
Von Jens Heymann und Harry Güssefeld
Sonntag, 20. Mai 2018, 12:54
Zitat:
"Auf Twitter ist aus linken Kreisen von "musikalischem Hausbesuch" die Rede, die anschließende Festsetzung per Kessel durch die Polizei sei "unverhältnismäßig brutal" gewesen."
60 Vermummte stürmen Privatgrundstück eines Polizisten
Die Polizei spricht von „einer neuen Qualität der Gewalt“: 60 zum überwiegenden Teil vermummte Personen haben am Freitagabend das Grundstück und private Wohnhaus eines Polizisten in Hitzacker angegriffen.
Nach einer friedlich verlaufenden Demonstration in Gorleben haben am Freitagabend rund 60 zum überwiegenden Teil vermummte Personen das Grundstück und private Wohnhaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker gestürmt.
Nach Angaben der Polizei hätten sie zuvor vor dem Haus lautstark versucht, die Familie einzuschüchtern. Der Beamte selbst war nicht zu Hause. Beim Angriff soll es zu Sachbeschädigungen gekommen sein.
Die alarmierte Polizei konnte mit einem Großeinsatz die zunächst geflohenen Angreifer in der Nähe des Grundstücks an einem Bahnübergang fassen. „Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen“, erklärte die Polizei. Alle wurden vorläufig festgenommen, um ihre Personalien festzustellen.
Sie gehören nach Polizeiangaben zur „regionalen sowie überörtlichen ‚linken Szene‘“.
Zwei der Männer waren am Samstag noch in Gewahrsam, weil sie zu Straftaten aufgerufen haben sollen. Eine Frau, die wegen Widerstands gegen Polizeibeamte ebenfalls festgenommen worden war, wurde am Samstagmorgen entlassen.
Sie leitete in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein.
„Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“
Die Veröffentlichung von Namen und Privatadressen, verbunden mit dem Aufruf zur Gewalt auf linksradikalen Internetseiten, habe in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.
„Unfassbar“ – Pistorius entsetzt über Angriff von Linksradikalen
Nach dem Angriff einer Gruppe Linksradikaler auf Familie und Privathaus eines Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine schnelle Bestrafung der Täter.
Mit Bestürzung hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf den Angriff von 60 offenbar der linksradikalen Szene angehörigen Chaoten reagiert. „Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung dieser Gruppe“
Wie Pistorius verurteilte auch die niedersächsische Polizei den Angriff auf das Privathaus des Polizisten scharf. Mit der Attacke sei „eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht“, hieß es in einer Presseerklärung.
Polizist an Einsatz gegen linken Szenetreffpunkt beteiligt
Nach Angaben der örtlichen „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ arbeitet der von der Attacke der Linksradikalen betroffene Polizist für die Staatsschutzabteilung der niedersächsischen Polizei.
„Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“, sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Alexander Zimbehl.
„Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zu Hause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren“, erklärte der Politiker.
Montag, 21. Mai 2018, 11:02
„Wohnraum vom Kapitalismus befreien“: Links-Aktivisten besetzen mindestens acht Häuser in Berlin
Der "Frühling der Hausbesetzung" in Berlin: Hausbesetzer in Berlin wollen "den Wohnraum vom Kapitalismus befreien" und besetzten in Berlin neun Häuser. Die Polizei sprach von acht Häusern.
Hausbesetzer sind aus Protest gegen die schlechte Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Polizei bestätigte, dass bis zu acht Häuser betroffen seien.
Ein Sprecher der linken Aktivisten erklärte „man habe mindestens neun Häuser besetzt – etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Es gehe um Gebäude, die wenigstens zum Teil leer stünden. Die Besetzungen seien auf Dauer angelegt“
Auf Twitter und im Internet wurde unter #besetzen der „Frühling der Hausbesetzung“ angekündigt. Angaben der Besetzer zufolge wollen diese „den Wohnraum vom Kapitalismus befreien“.
Der Sprecher einer der Gruppen erklärte „In Berlin ist (günstiger) Wohnraum kaum zu finden. In Berlin gibt es über 20 Zwangsräumungen am Tag. Uns beschäftigen diese Themen schon lange, deshalb haben wir beschlossen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und uns Räume anzueignen. Ab heute ist dieses Haus besetzt.“
Aus den Fenstern wurden Transparente gehängt. Besetzt wurden Häuser in folgenden Straßen:
Odenwaldstraße
Finowstraße / Ecke Frankfurter Allee (Das Haus wurde bereits wieder verlassen)
Bornsdorfer Str. (Viele Menschen vor Ort – hier soll ein „offenen, unkommerziellen Kiezraum“ und „selbstverwalteten Wohnraum“ mit 40 Wohnungen und Gewerberäumen geschaffen werden, das Haus stand seit Jahren leer. Es wurden bereits Möbel ins Haus getragen).
Reichenberger Str. (Viele Menschen vor Ort)
Petersburger Str.
Arndtstraße
Regattastraße
Rummelsburger Landstraße
Karl-Marx-Straße (Das Haus wurde bereits wieder verlassen)
Einsatzkräfte seien vor Ort, würden die Gebäude begehen und das Gespräch suchen. Die Eigentümer wurden benachrichtigt. „Klar ist aber, dass wirkliche, echte Besetzungen nicht geduldet werden.“ Bislang sei die Situation entspannt.
Dienstag, 22. Mai 2018, 18:51
Hitzacker-Belagerung: Irregeleitete junge Revolutionäre fühlten sich im Recht
Schon der sowjetische Kommunistenführer Lenin vertrat die Ansicht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Vielleicht gingen die Jungrevolutionäre deshalb zu diesem Schritt über, das Haus des ungeliebten Beamten vom Staatsschutz zu belagern.
Selbstgerecht und ohne Unrechtsbewußtsein
Möglicherweise waren sich die teils vermummten Personen des linken Spektrums ihrer Wirkungsweise auf die allein zu Hause verweilende Familie, Frau und Kinder des Polizisten, der zur gleichen Zeit im Einsatz in Gorleben war, nicht im Klaren.
Die Nachbarn handelten und alarmierten unverzüglich die Polizei angesichts des Aufmarsches.
Wie das autonome Zentrum „Gasthof Meuchefitz“ im 20 Kilometer entfernten Küsten mitteilte, habe es sich bei der Aktion vor dem Privathaus des Polizisten um ein „spontanes Straßenmusikkonzert“ gehandelt.
Die Protestaktion richtet sich gegen die Vorgehensweise/repressiven Aktivitäten des übermotivierten Staatsschutzbeamten, der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiert. Diese solidarisieren sich seit Langem mit der kurdischen Freiheitsbewegung.“
Das Statement des Zentrums „Meuchefitz“ sprach gar von mehr als „80 Sänger*innen“, die sich vor dem Haus eingefunden hatten. Von diesen wurden später 60 von der Polizei am Bahnübergang eingekesselt und erkennungsdienstlich aufgenommen.
Im Selbstverständnis der Revolutionäre wurde die Aktion von den Beteiligten als „äußerst positiv“ bewertet. Eine Sängerin der Gruppe dazu: „Wir haben fröhlich und bestimmt vor seiner Hütte gesungen.“ Es hätten sogar „Kinder aus der Nachbar*innenschaft“ zur Musik geklatscht, genderte die linke Musikerin.
Politische Schelte für die Kinder des Systems
Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) sprach laut „Focus“ von einer „unfassbaren Aktion“ und der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner verurteilte die Bedrohung des privaten Umfeldes von Polizisten als direkten Angriff auf die Demokratie.
Aus der AfD-Bundestagsfraktion wurde die Aktion als „völlig neue, nicht hinnehmbare Dimension linksextremistischer Gewalt“ bezeichnet, so „Focus“ in seiner Aufzählung politischer Stimmen.
Ob und wie sich die Links-Partei zu den Vorkommnissen in Hitzacker äußerte, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits im April 2016 angesichts linksextremistischer Demonstrationen, vor dem Wohnhaus des AfD-Landeschefs Björn Höcke als „Nazi-Methoden“ verurteilte:
Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem+gegen wen!Zweck heiligt nicht die Mittel!“
(Bodo Ramelow, MP Thüringen, Linke)
Offenbar fragt sich niemand, ob diese Aktivisten nicht die Folge einer jahrelangen linken Erziehung in Bildung, Medien und Politik sind.
Jahrelang wurden sie gehätschelt und gezüchtet, jetzt wird auf sie draufgehauen. Dabei fühlen sie sich doch als die Guten und Gerechten …
Samstag, 26. Mai 2018, 09:05
Höcke: Mordanschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen
25. Mai 2018 Aktuell, Inland
Am Donnerstagabend fand ein Bürgerdialog in einer Mehrzweckhalle in Zella-Mehlis statt, an welcher der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen teilnahm. Nach Ende der Veranstaltung kam es laut Polizei während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW, in dem Friesen, ein Mitarbeiter und ein Dokumentarfilmer saßen. Als Grund nannte die Polizei mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ob eine politisch motivierte Tat vorliegt, kann im Moment nicht zweifelsfrei gesagt werden. Ein Sachverständiger wird das Fahrzeug kommende Woche untersuchen und möglicherweise Aufschluss über die Ursache geben.
[...]
Dieser Anschlag könnte im Zusammenhang mit weiteren Bedrohungen von AfD-Abgeordneten durch Linksextreme stehen. So wurden erst vor kurzem die Wohnadressen von bekannten AfD-Politikern auf einem Portal veröffentlicht, auf dem zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde.
[...]
Dienstag, 5. Juni 2018, 17:19
Zitat:
„Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig“
Bayerischer Verfassungsschutz startet Kampagne gegen Linksextremismus
Das bayerische Innenministerium hat eine Informationskampagne gegen linksextremistische Anwerbestrategien vorgestellt. Ziel sei es, dass sich dadurch junge Menschen von gewalttätigen Aktionen der linken Szene distanzieren und Informationen von linksautonomen Gruppen kritisch hinterfragen.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BLfV) hat eine Informationskampagne gegen linksextremistische Anwerbestrategien vorgestellt. Besonders in Nürnberg und München sind autonome Linksextremisten besonders aktiv.
Ein dreieinhalbminütiger Informationsfilm unter dem Titel: „10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt – dieses Mal von autonomen Linksextremisten“ ist Teil der Kampagne. Dazu erschien auch der Flyer „Autonome – Linksextremistische Gewalttäter oder selbst ernannte Freiheitskämpfer“. Der Film und der Flyer sollen junge Menschen für die Anwerbestrategien der linksextremistischen Szene sensibilisieren.
Im Kern geht es darum, dass Jugendliche und junge Erwachsene sich von gewalttätigen Aktionen der linken Szene distanzieren und Informationen von autonomen Gruppen kritisch hinterfragen sollen.
Linke Gewalt legitim im Kampf gegen Rechtsextremismus
Gleichzeitig wies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darauf hin, dass versucht werde, die linke Gewalt als legitimen Widerstand gegen Rechtsextremismus zu verharmlosen.
Gewaltanwendung durch Rechtsextremisten, Islamisten und Ausländerextremisten stößt in der Gesellschaft einhellig auf Ablehnung. Anders ist die zum Teil, wenn Linksextremisten – oft unter dem Deckmantel des Antifaschismus – Gewalt anwenden. Hier ist die Empörung bei Weitem nicht so groß,“ so Herrmann.
Außerdem warnte der Minister davor, dass einfache Bürger gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße gingen, wie dies bei der Kundgebung gegen das Polizeiaufgabengesetz in München der Fall gewesen sei. „Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig“, sagte der Innenminister am Montag in Nürnberg.
Besonders auffällig ist die gewaltbereite linke Szene vor allem in München
In München ist die linke Szene besonders auffällig, sagt Hermann. Hier würden sich ihre Aktionen nach Angaben des Innenministeriums vor allem gegen den Bau des Strafjustizzentrums und gegen Immobilienfirmen richten. So entstand allein in der Landeshauptstadt Sachschaden in Höhe einer halben Million Euro.
Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner gehören der autonomen Szene in Bayern derzeit 690 Menschen an – 40 mehr als im vergangenen Jahr. „Die Schwerpunkte der Szene liegen in Nürnberg mit allein 250 Personen sowie in München mit 200 Personen“, so Körner.
Mittwoch, 13. Juni 2018, 13:07
Wegen Schleusertätigkeit: Keine Fördergelder mehr für Aachener Flüchtlingsberatungsstelle
Epoch Times12. June 2018 Aktualisiert: 12. Juni 2018 14:39
Das Aachener "Cafe Zuflucht" muss Insolvenz anmelden, da man ihm die Fördergelder gestrichen hat. Zwei Mitarbeiter sollen sich als Schleuser betätigt haben.
Die größte Beratungsstelle für Flüchtlinge in NRW, das „Cafe Zuflucht“ in Aachen, bekommt keine Fördergelder mehr. Wie der „WDR “ und die „Aachener Nachrichten “ berichten, sollen zwei Mitarbeiter der Stelle als Schleuser tätig gewesen sein.
Wie der Trägerverein „Refugio“ am Montag bekannt gab, muss das Cafe nun offenbar Insolvenz anmelden. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter seien jedoch noch nicht bewiesen
Der Verdacht muss allerdings begründet sein, sonst hätten das Land und die Stadt Aachen nicht fast 90 Prozent der Fördergelder gestrichen. Es geht um rund 330.000 Euro.
Weiter heißt es, dass man nun mehr Abschiebungen befürchte, denn adäquate Beratungsstellen gebe es keine weiteren in der Region. Alleine im vergangenen Jahr hätten sich 3.000 Flüchtlinge durch das „Cafe Zuflucht“ beraten lassen, so der WDR nach Auskunft des Betreibers. Etliche Ablehnungsbescheide seien juristisch anfechtbar gewesen.
Dienstag, 19. Juni 2018, 14:52
Untergetaucht: 13 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten in Baden-Württemberg
19. Juni 2018
Stuttgart: In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt 11 Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden entziehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg (AfD).
Die Delikte, wegen derer die Personen eine Freiheitsstrafe oder Untersuchungshaft erwartet, reichen von Diebstahl über Beleidigung und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. „Wie alle Extremisten stellen auch Linksextremisten eine erhebliche Gefahr dar, sei es für das Eigentum oder die Gesundheit Andersdenkender“, erklärt dazu Lars Patrick Berg. [...]
Donnerstag, 21. Juni 2018, 11:04
Verfassungsschutz warnt vor massiv zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten
20. Juni 2018
Berlin. Der Verfassungsschutz registriert eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der bisher geltende Konsens in der linksextremen Szene, Gewalt gegen Personen abzulehnen, würde zunehmend erodieren. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten fast verdoppelt, von 876 im Jahr 2012 auf 1.648 im vergangenen Jahr.
Nicht nur die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten, auch die der gewaltorientierten Linksextremisten ist gestiegen, von 7.100 auf 9.000 Extremisten. Die Bereitschaft, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, nehme eindeutig zu, beobachtet der Verfassungsschutz. Eine Schlüsselrolle dabei soll die Organisation „Interventionistische Linke“ spielen, die eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie verfolge. Gleichzeitig setzt sie auch auf gezielte Bündnisse mit nicht-extremistischen Organisation, um auch Leute außerhalb des extremistischen Spektrums zu gewinnen. Maaßen forderte eine „gesellschaftliche Debatte darüber, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist“.
Sonntag, 24. Juni 2018, 17:17
Besonders auffällig ist die gewaltbereite linke Szene vor allem in München
In München ist die linke Szene besonders auffällig, sagt Hermann. Hier würden sich ihre Aktionen nach Angaben des Innenministeriums vor allem gegen den Bau des Strafjustizzentrums und gegen Immobilienfirmen richten. So entstand allein in der Landeshauptstadt Sachschaden in Höhe einer halben Million Euro.
Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner gehören der autonomen Szene in Bayern derzeit 690 Menschen an – 40 mehr als im vergangenen Jahr. „Die Schwerpunkte der Szene liegen in Nürnberg mit allein 250 Personen sowie in München mit 200 Personen“, so Körner.
Schröder, Peter Harz und die Gewerkschaften waren damals schon das Gespann gegen das Volk.
AfD verwundert: DGB-Bayern organisiert Busreisen zu Anti-AFD-Demo bei Bundesparteitag
Epoch Times23. June 2018 Aktualisiert: 24. Juni 2018 17:25
Der DGB-Bayern bietet für seine Gewerkschaftsmitglieder kostenfreie Busreisen zum Parteitag der AfD an, um sich den Gegenprotesten anzuschließen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern (DGB) organisiert Busreisen, um gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg zu demonstrieren.
In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem völkischen und rechten Programm weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren.“
Der AfD-Politiker Uwe Witt findet es ungewöhnlich, dass eine Gewerkschaft zum Protest gegen die AfD aufruft.
Auf Facebook fragt Witt:
Witt schreibt auch: „Die AfD überzeugt mit ihrem Einsatz für eine gerechte Sozialpolitik für Deutsche immer mehr Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder. Deshalb versuchen diese Antidemokraten uns mundtot zu machen.“ (er)
- Wird das von #Mitgliedsbeiträgen bezahlt?
- Ist das Aufgabe einer #Gewerkschaft?
- Was hat das mit dem Kampf um #Arbeitnehmerrechte zu tun?
Montag, 2. Juli 2018, 18:30
Wenn Roth Denkt dann…..!!!
„Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter!“
„Wählt grün, dann klappt’s auch mit dem Nachbarn.“
„Früher oder später kriegen wir Euch doch Die Grüneninnen “
Roth kritisiert Friedrich für „Linksfaschisten“-Äußerung
AUGSBURG. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ihren Amtskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) für seine Bezeichnung von Anti-AfD-Pöblern als „Linksfaschisten“ scharf kritisiert. Hintergrund ist eine Attacke mit Tomaten, Eiern und einer leeren Plastikfalsche auf Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) durch eine Gruppe Linksradikaler am vergangenen Samstag während einer Rede auf einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag.
Friedrich hatte anschließend auf Twitter zu einer Meldung über die Eier- und Tomatenwürfe auf Gribl geschrieben: „Wie konnte er glauben, daß die Linksfaschisten Demokraten sind?“ Dafür erntete er neben empörter Reaktionen hunderter Twitter-Nutzer auch Kritik von Kollegen.
Die aus Augsburg stammende Roth sagte der Augsburger Allgemeinen: „Friedrich diskreditiert damit nicht nur den Augsburger Oberbürgermeister, sondern die ganze Stadt.Der Kollege sollte sich lieber mit dem auseinandersetzen, was die AfD zeitgleich an Hetze gegen Angela Merkel losgelassen hat.“
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich kritisierte seinen Kollegen: „Die Äußerung von Hans-Peter Friedrich auf Twitter ist deutlich zu undifferenziert und zu pauschal.“ Auch während seiner Rede habe es Pfiffe gegeben, das habe ihn aber auch nicht überrascht. „Solche Unmutsbekundungen muß man aushalten. Das gehört zu einer Demokratie.“ Den Großteil der bis zu 6.000 Teilnehmern habe er als friedlich erlebt.
„Natürlich ist das nicht schön, wenn von diesen Leuten Tomaten und Plastikflaschen fliegen. Aber wenn man da das Feld räumt, dann braucht man keine Veranstaltung mehr durchführen und keinen gemeinsamen Nenner mehr suchen. Aber das ist die permanente Aufgabe in der Friedensstadt Augsburg.“
Zu den Anti-AfD-Protesten aufgerufen hatte unter anderem ein Bündnis aus Politikern von SPD, Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Linksextremisten. Die Polizei mußte Pfefferspray einsetzen, um Demonstranten daran zu hindern, Absperrungen zu durchbrechen und zum AfD-Parteitag zu gelangen.
Mittwoch, 11. Juli 2018, 18:22
Nun spielen wir das Spiel wer findet den Fehler!Das Wort Tiefenstaat ist eher bei den Türken wohl bekannt doch nun fallen zusehends die Masken auch zum Verständnis des politisch ungebildeten Bürgers.
Halten wir fest:
Seit 2012 gibt es ein stetiges Ansteigen von linksextremistischen Gewalttaten und die Politik erhöht permanent die Gelder für den Kampf gegen rechts und streicht die gegen links und der der sogenannte Verfassungsschutz hält die Füße still!
Das Ganze gipfelt darin das sich Politiker auf ihrer Webseite öffentlich dazu bekennen Terrororganisationen wie die Antifa finanziell zu unterstützen!
11.07.2018 06:00
Wöchentlich Anschläge: Sachsens Polizei läuft linker Gewalt nur noch hinterher
Aufklärungsrate linksmotivierter Straftaten liegt bei nur 20 Prozent
Von Alexander Bischoff
Leipzig - Das neue Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (PTAZ) hat ein massives Problem bei der Aufklärung linksextremistischer Straftaten. Vor allem in Leipzig werden nahezu jede Woche Anschläge auf staatliche Institutionen, Banken und Firmen verübt. Die Täter bleiben fast immer unbehelligt.[...]
Antifa bekennt sich öffentlich zu Terroranschlag auf Deutsche Bahn – Presse verschweigt die Täter
9. Juli 2018
Auf der linksextremen Internetseite Indymedia haben sich „Unbekannte“ zum Anschlag auf sechs Fahrzeuge der Deutschen Bahn bekannt. Die Autos hatten am Freitag lichterloh gebrannt. Meldungen im Mainstream über den politischen Hintergrund sucht man vergebens.
„Brennende Bahn-Fahrzeuge in Frankfurt: War es ein Anschlag?“, lautet die Schlagzeile der Hessenschau. Aufgrund der Lösch- und Bergungsarbeiten sei der Westbahnhof für mehrere Stunden gesperrt worden. Es kam zu Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr. Der Schaden: Mindestens 500.000 Euro. Die Antwort: Ja, es handelt sich um einen Anschlag. Es handelt sich genauer gesagt um einen linksextremistischen Anschlag, der jedoch der „Tagesschau“ keine einzige Sekunde wert gewesen ist.
Ein Bekennerschreiben zum „Angriff auf Deutsche Bahn“ veröffentlichte am Freitag „Indymedia“. Darin heißt es unter anderem: „Gestern Nacht haben wir in Frankfurt am Westbahnhof 6 Fahrzeuge der deutschen Bahn angezündet. Wir richten uns hiermit gegen die deutsche Unterstützung des Angriffkriegs der türkischen Regierung in Nordsyrien wie auch gegen die andauernden Durchsuchungen und Festnahmen linker Aktivist*innen… Die Deutsche Bahn ist führender Logistik Partner für die NATO. Das Sterben und Morden im Namen unserer „Demokratien“ ist für uns unerträglich. Wir werden uns weiter an die Seite der revolutionären Kräfte in Syrien und anderswo stellen.“[...]
Hilfeleistungen des Bundes für Opfer rechter Gewalt stark gestiegen
Freigeschaltet am 10.07.2018 um 12:32 durch Andre Ott
Die Hilfeleistungen, die der Bund an Opfer rechtsextremistischer Gewalt überweist, sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf Zahlen des Justizministeriums. Im ersten Halbjahr 2018 wurden demnach bereits 451.750 Euro gezahlt, mehr als im gesamten Jahr 2017. Seit 2010 stellt der Bundestag im Haushalt Mittel bereit, um Opfer extremistischer Gewalt schnell und unkompliziert zu unterstützen und ein "Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe" zu setzen, wie das Justizministerium schreibt.
Der Fonds namens "Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe" wurde 2001 eingerichtet, um Opfer rechter Gewalt zu unterstützen. 2010 wurde er erweitert, um auch jene zu entschädigen, die von linksextremistischer und islamistischer Gewalt betroffen sind. Opfer terroristischer Taten können über einen gesonderten Fonds Hilfe erhalten. Die Zahlungen aus diesem Härtefallfonds für Gewaltopfer sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen und könnten 2018 einen neuen Höchststand erreichen. Für den Anstieg sind dabei vor allem rechtsextremistische Taten verantwortlich, Linksextremismus und Islamismus machen üblicherweise nur einen geringen Teil der Unterstützungsleistungen aus. So wurden an Opfer rechter Täter 2018 bislang 451.750 Euro ausgezahlt, an Betroffene islamistischer Gewalt 32.000 Euro. Auszahlungen an Opfer linker Gewalt gab es 2018 noch keine.
Freitag, 13. Juli 2018, 09:47
[...]
Linksextremistische Computer-Hacker bereiten angeblich weltweite Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und Unternehmen vor. Das geht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz („VS – Nur für Dienstgebrauch“) hervor.
Demnach haben Linksextremisten auf der deutschsprachigen Internetplattform „de.indymedia.org“ bereits im April 2018 einen entsprechenden Aufruf mit dem Titel „Hack the System!“ an die internationale Szene verbreitet.[...]
Die finanziellen Schäden wären „kaum überschaubar“, hinzu käme die enorme Symbolkraft solcher Attacken. Laut Verfassungsschutz verfügt die anarchistische Szene „über ein gewisses Know-how im gesamten IT-Bereich.“ Für einen bundes- oder weltweiten Netzwerkkrieg müssten sie jedoch noch „sehr gut ausgebildete IT-Spezialisten und vor allem Hacker“ rekrutieren. Ob das gelinge, sei zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. (dts)
Dienstag, 31. Juli 2018, 17:53
Für „Toleranz, Integration, Courage“
Antifa-Fußballturnier endet in brutaler Schlägerei zwischen afrikanischen und arabischen Spielern
Das Antifa-Straßenfußballturnier "United Colors" in Zwickau sollte eigentlich ein Zeichen setzen für "Toleranz, Integration und Courage". Das Finalspiel zwischen arabisch- und afrikanischstämmigen Spielern musste allerdings aufgrund einer Schlägerei zwischen den Teams abgebrochen werden.
Eine Schlägerei sorgte beim alljährlichen Antifa-Straßenfußballturnier „United Colors“ – ein Kooperationsprojekt von Marienthal United 08 und dem Jugendverein ‚Roter Baum‘ Zwickau – auf dem Zwickauer Hauptmarkt zum Abbruch des Endspiels
Mit dem Turnier wollen die Organisatoren ein Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt setzen und ihrer Botschaft von „Toleranz, Integration und Courage“ Ausdruck verleihen.
Abbruch des Finalspiels wegen Schlägerei
So kam es während des Endspiels zu einer Schlägerei zwischen den Finalteams, sodaß das Spiel abgebrochen werden musste.
Bereits vor dem Endspiel soll es zwischen beiden Mannschaften, bei denen die eine hauptsächlich aus afrikanischstämmigen und die andere größtenteils aus arabischstämmigen Spielern bestand, hitzige verbale Auseinandersetzungen gegeben haben, berichtet die „Freie Presse“.
Dabei ging es anscheinend um den Einsatz eines neuen Spielers, der noch an keinem Spiel bei diesem Turnier teilgenommen hatte. Die andere Mannschaft lehnte den Einsatz des Spielers ab.
Im Endspiel selber soll dann ein Spieler der einen Mannschaft, einen Spieler aus dem anderen Team, beleidigt haben. Dann kam es zur besagten Schlägerei. Zuschauer beschrieben die Schlägerei als „beängstigend“, schreibt die Zeitung.
Zuschauer: „Spieler haben völlig ungehemmt und wild aufeinander eingeschlagen“
„Ich erlebe ja in Berlin-Neukölln täglich einiges an Auseinandersetzungen, aber so etwas wie am Samstag auf dem Zwickauer Hauptmarkt habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Ich hatte Angst um Leib und Leben der Spieler.“
Diese hätten völlig ungehemmt und wild aufeinander eingeschlagen. Er warf den Organisatoren vor: „Da hätte Schlimmstes passieren können.
Laut René Hahn, einem der Organisatoren, gab es keine Verletzten – dennoch ginge es so nicht: „Das ist nicht das Level, auf dem wir Fußball spielen wollen“, sagt Hahn. Daher soll der Vorfall zügig auswerten werden.
„Es ist einfach so, dass die Teilnehmer aus dem Flüchtlingsbereich mit einem ganz anderen Temperament zur Sache gehen. Gewalt darf aber trotzdem keine stattfinden.“
Das wolle man den Beteiligten in Gesprächen vermitteln.
Freitag, 3. August 2018, 14:50
Linksextremisten üben bei Schützenvereinen
03. August 2018
Mehrere Linksextremisten aus Berlin haben sich geschickt Zugang zu Schützenvereinen verschafft und dort den Umgang mit Schusswaffen trainiert.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Akte des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die "identifizierten Personen" sprachen dem LKA-Bericht zufolge gezielt Mitglieder von Schützenvereinen aus Berlin an und zeigten dabei großes Interesse am Schießsport.
Politische Gespräche seien dabei ausdrücklich vermieden worden. Nach ersten freundschaftlichen Treffen mit den ahnungslosen Schützenbrüdern nahmen die Linksextremisten auf offiziellen Schießständen in Berlin und Brandenburg an "angeleiteten Schießübungen" teil, zitiert Focus aus dem LKA-Dokument. Geschossen wurden dabei Pistole, Revolver und Gewehr. Ob es ein politisches Motiv für die Schießausbildung gibt, ist noch nicht bekannt.
Sonntag, 5. August 2018, 13:11
Rote Hilfe e.V. verfassungsfeindlich ohne jede Konsequenz
5. August 2018
Nach Ansicht der Bundesregierung verfolgt die sogenannte Rote Hilfe e.V. „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Sie sei daher als Bestrebung gegen die in Paragraf 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz genannten Verfassungsgrundsätze einzustufen.
Insbesondere bekenne sich die Rote Hilfe ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition, heißt es in den Ausführungen. Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes seien sozialistisch-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht vereinbar.
Nicht nur, dass sich die Linksfraktion mit dieser Anfrage blamiert, auch die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Der Verein bietet „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und -bußen. Im Jahr 2017 zählte die Rote Hilfe über 8.300 Mitglieder, die „diversen linken beziehungsweise linksextremistischen Strömungen“ angehören.
Während andere Vereine verboten werden, beispielsweise zuletzt die „Germanen Osmania“ und weitere“rockerähnliche“ oder islamistische Gruppierungen, behält die Rote Hilfe ihren Rechtsstatus als eingetragener und somit staatlich anerkannter Verein bei, denn nichts anderes als einen Vertrag mit dem Staat zu schließen bedeutet der Eintrag in das Vereinsregister.
Die Beobachtung der Partei Die LINKE durch den Verfassungsschutz wurde 2014 beendet, das NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2017 kläglich. Die AfD wird derzeit (noch) nicht beobachtet, erst kürzlich geriet Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Beschuss, weil es Treffen und Absprachen mit der damaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry gegeben haben soll. Das zumindest behauptet eine Buchautorin, die sich als Aussteigerin aus der Partei bezeichnet.
Was die Rote Hilfe, wie auch prominente Mitglieder der LINKEN anbelangt, können sich diese weiterhin zum Linksextremismus bekennen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke.
Mittwoch, 15. August 2018, 20:13
11.07.2018 06:00
Wöchentlich Anschläge: Sachsens Polizei läuft linker Gewalt nur noch hinterher
Aufklärungsrate linksmotivierter Straftaten liegt bei nur 20 Prozent
Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern des „Schwarzen Blocks“
15. August 2018 Redaktion Meldungen
Die Soko „Schwarzer Block“ führte heute in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Durchsuchungsmaßnahmen durch. Mit Unterstützung durch die jeweiligen Landespolizeien wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Die Maßnahmen richteten sich gegen neun Personen im Alter von 18 bis 54 Jahren, denen die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf der sogenannten „Welcome to hell“-Demonstration am 06.06.2017 und im Schanzenviertel am Abend des 07.07.2017 vorgeworfen wird. [...]
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Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden umfangreichen Beweismaterials.
In der Wohnung eines 31-jährigen Deutschen aus Hamburg-Rahlstedt fanden die Beamten als Zufallsfunde etwa 1 Kilogramm mutmaßliches Marihuana sowie eine in einem Faltschrank betriebene Plantage mit abgeernteten Marihuanapflanzen. Das Rauschgiftdezernat (LKA 6übernahm hierzu die weitere Sachbearbeitung.
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines 25-jährigen Deutschen aus Hamburg-Sasel fanden die Beamten als Zufallsfund etwa 20.000 Euro Bargeld, dessen Herkunft nicht eindeutig geklärt werden konnte und das daraufhin sichergestellt wurde.
Bei einem 30-jährigen Deutschen aus Harmstorf fanden die Beamten als Zufallsfunde unter anderem einen Pflanztisch mit 29 abgeernteten Marihuanapflanzen und eine Schreckschusssignalwaffe mit Munition. Durch die zuständige Landespolizei wurde die weitere Sachbearbeitung übernommen.
Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände und die weiteren Ermittlungen dauern an.
Samstag, 25. August 2018, 17:13
Linksextremisten üben bei Schützenvereinen
03. August 2018
Mehrere Linksextremisten aus Berlin haben sich geschickt Zugang zu Schützenvereinen verschafft und dort den Umgang mit Schusswaffen trainiert.
PK der AfD Fraktion Brandenburg u.a. mit Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Falkensee 21.08.2018
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Wie die AfD-Fraktion in Brandenburg in einer Pressemitteilung am Montag informierte, ereignete sich am Sonntagvormittag, 19. August, ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Straße 30 in Falkensee.
Bei dem Anschlag soll es sich der Meldung nach bereits um den zweiten seiner Art handeln. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem Anschlag um eine Drohung gegenüber dem Abgeordneten.
Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.“
(Landtagsfraktion der AfD Brandenburg)
Wie Dr. van Raemdonck in einer Pressekonferenz erläuterte, kam es bereits am 19. April zu einem ähnlich gearteten Anschlag, bei dem zwei Einschüsse auf der Panzerglasscheibe des Schaufensters zu finden waren.
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Donnerstag, 13. Juni 2024, 03:54
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