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„Wir hatten in Deutschland schon einmal solche Zustände. Damals war es der Rote Frontkämpferbund, der nun in der Antifa eine Nachfolgeorganisation gefunden hat.“
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Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf staatliche Einrichtungen
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch Linksextreme auf staatliche Einrichtungen. Die Behörde beschreibt "eine aufgeheizte Stimmung" in der linken Szene.
Der Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge durch Linksextrememisten auf staatliche Einrichtungen. Offenbar rächt sich die Linke-Bewegung an den Festnahmen nach dem G-20-Gipfel.
Innerhalb der Linken-Szene herrsche „eine aufgeheizte Stimmung“, schreibt der „Focus“ – und beruft sich dabei auf ein internes Papier des Verfassungsschutzes, das der Zeitung vorliegt.
Dem Bericht zufolge, würden sich Linksradikale zusehends als „Opfer staatlicher Repressionsmaßnahmen“ sehen. Vor allem seit dem G-20-Gipfel – nach den Ausschreitungen in Hamburg hat es Razzien, Festnahmen und Verurteilungen gegen gewalttätige Linksaktivisten gegeben.
Anschläge auf Polizei- und Justizgebäude
In der Silvesternacht kam es dann zu linksextremistische Anschläge auf Polizei- und Justizgebäude in Baden-Württemberg und Sachsen. Damals griffen rund 30 Vermummte den Sitz des Landeskriminalamts Baden-Württemberg mit Farbe an und sprühten die Parole „Linke Politik verteidigen“ auf die Fassade.
Eine Polizeibehörde in Tübingen, das Amtsgericht Nürtingen, sowie ein SPD-Büro und das Oberlandesgericht in Stuttgart waren Ziel weiterer Anschläge.
Ein Polizeiposten in Leipzig wurde neben Farbe auch mit Steinen beworfen.
Daher rechnet der Verfassungsschutz nun mit „weiteren Aktionen gegen staatliche Institutionen durch Linksextremisten“.
Es ist kaum davon auszugehen das die genannten Supermarkt Filialen sich bestehlen lassen wollen denn Klauen ist keine Sabotage sondern Diebstahl!
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Klauen (Ist Sabotage)
Das Musikvideo zu Klauen (Ist Sabotage) von The Raccoons wurde mit der freundlichen Unterstützung von Kaufland, Rewe, Lidl und Netto in vier Supermarkt Filialen gedreht. Hier kannst du dir den Song als mp3 herunterladen.
War nicht gerade noch Klauen (Ist Sabotage)?
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Peng! – Mit Steuergeld durch die Kulturstiftung des Bundes unterstützt
Die mutmaßlich zu Straftaten aufrufende „Künstlergruppe Peng!“ wurde 2016 bekannt, als die links-politischen „Spaßmacher“ sich als Clowns verkleideten und die damalige AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit einer Sahnetorte beworfen hatten. Die Tortenattacke landete dann medienwirksam umgehend im Netz auf YouTube. Dort wurde im Kommentarbereich bedauert, dass es sich nur um eine Torte und nicht um einen Spaten oder eine Bombe gehandelt habe. 2015 richtete Peng! die Internetseite „fluchtherlfer.in“ ein, die darüber informierte, wie man Einreisen von Illegalen nach Deutschland realisieren kann.
Laut Bildzeitungsrecherche kam das klauende und Torten schmeissende „Künstlerkollektiv“ bereits 2015 in den Genuss von Steuergeld. Damals bestätigte die Sprecherin der Kulturstiftung des Bundes, Friederike Tappe-Hornbostel, dass es sich um 150.000 Euro gehandelt habe. Die FAZ berichtete, dass die Kulturstiftung des Bundes über einen Jahresetat von 38 Millionen Euro verfüge. Die Peng!-Förderung wiederum stamme aus dem Spezialfond „Doppelpass“, der mit 2,25 Millionen Euro die „Kooperation von freien Gruppen und festen Tanz- und Theaterhäusern“ unterstützt. Und wie es scheint – auch den Diebstahl und den Aufruf dazu.
Das ist hier keine Rechtsberatung schon klar aber eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten!
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Welche Strafe steht auf Ladendiebstahl?
Ladendiebstahl bleibt auch im Rahmen einer politischen Kampagne eine Straftat
und wird laut § 242 StGB je nach Warenwert mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei einem Bagatelldelikt von
unter 30€ Warenwert ist mit einer kleineren Geldstrafe zu rechnen. Das
ist hier keine Rechtsberatung.
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Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 35![]()
6. Abschnitt - Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110 - 122)
§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) 1 Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 2 Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
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Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Witten hat die Polizei Fotos des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Die Bilder einer Überwachungskamera von einer nahe dem Tatort gelegenen Tankstelle zeigen einen offenbar dunkelhäutigen Mann mit schwarzen Haaren, der einen roten Benzinkanister füllt.
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Die Zeit Lügen!!!
In einer früheren Version dieser Meldung war die Spekulation enthalten, es handele sich offenbar um rechte Gewalt. Sie war zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt, wir haben die entsprechende Formulierung geändert und bitten um Entschuldigung.
In der Nacht wurde ein Verein von türkischen Faschisten (Graue Wölfe, AKP, CHP, was auch immer) mit Mollotows beworfen. Grüße nach Afrin.
de.indymedia.org
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Berlin/Lauffen am Neckar: Brandanschläge auf türkische Moscheen – Linksextremisten bringen Nahost-Terror in deutschen Städte
Zwei linksextremistische Brandanschläge auf türkische Moschee-Gemeinden in Berlin und Lauffen am Neckar folgen dem Farbanschlag auf die türkische Botschaft Ende Februar. Der Staatsschutz ermittelt.
In der Nacht auf Sonntag, 11. März, wurde ein Brandanschlag auf die „Koca Sinan Camii“-Moschee des DITIB-Verbandes in Reinickendorf verübt, die sich im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses befindet. Zeugen hörten gegen 2 Uhr nachts klirrende Scheiben und sahen drei verdächtige Jugendliche am Tatort an der Kühleweinstraße Ecke Pankower Allee, die dann in Richtung Letteplatz wegliefen, berichtet die Polizei Berlin.
Anschließend entdeckten die Zeugen eine eingeworfene Scheibe an dem türkischen Verein im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses sowie ein Feuer in den Räumen und alarmierten Polizei und Feuerwehr.“
(Polizeibericht)
Das Feuer konnte erst gelöscht werden, als der Hauptraum bereits komplett ausgebrannt war. Glücklicherweise wurden keine Personen verletzt.
Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Der Staatsschutz ermittelt.
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* Den beiden Männern, die 25 und 31 Jahre alt sind, wird die Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens vorgeworfen.
* Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Gera wurden in drei der durchsuchten Objekte Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver in großen Mengen gefunden.
Explosions- und Strahlungsverbrechens:
* Darüber hinaus sei Erythritoltetranitrat, ein sogenannter selbst laborierter Sprengstoff, gefunden worden als auch mehrere Utensilien, die zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können.
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Kripo findet bei antifaschistischem Aktionsbündnissprecher kiloweise Chemikalien und Sprengstoff
Thüringen/Rudolstadt – Der Vorwurf lautet: „Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens“. Beamte der Saalfelder Kriminalpolizei haben am Dienstag in vier Objekten kiloweise Sprengstoff und Chemikalien sicher gestellt.
Einer der Tatverdächtigen soll Mitglied des „antifaschistischen“ Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Zwei Tatverdächtigen werde in dem Zusammenhang vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben
Tatverdächtiger soll Sprecher des „antifaschistischen“ Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein
Es seien bei der Durchsuchung „diverse Chemikalien, zum Teil auch in erheblicher Größenordnung“ sowie „selbstlaborierter Sprengstoff in geringer Menge“ aufgefunden worden. Nach Informationen der OZ wurden etwa 20 Kilogramm verschiedener Substanzen, die zur Sprengstoffherstellung tauglich sind, gefunden. Darunter mehrere Flaschen Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver und Calciumcarbid. Zudem seien diverse Utensilien sichergestellt worden, mit denen aus den verschiedenen Stoffen Sprengstoff hergestellt werden könnte – und, der Auffindesituation nach zu urteilen, bereits wurde.
Mehr als interessant hierbei: Einer der beiden Tatverdächtigen soll Mitglied des „antifaschistischen“ Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein. Im „antifaschistischen Kampf“ soll der Beschuldigte in der Vergangenheit auch öffentlich als einer der Sprecher des Bündnisses aufgetreten sein.
Linke Bildungsministerin ehrt Verdächtigen mit „Zivilcouragepreis“
Unter anderem hatte er im Jahr 2016 für das Bündnis bei der Verleihung des Demokratiepreises des Freistaates eine Anerkennung aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) – seit 1974 SED-Mitglied, nach einem Lehrerstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig Diplom-Lehrerin für Deutsch und Geschichte, heute Linkspartei – in Empfang genommen. Auch bei anderen Gelegenheiten war er immer wieder öffentlich aufgetaucht, hatte Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen in der Region organisiert.
Die Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ist nach Paragraf 310 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht, auch in minderschweren Fällen können noch bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.
Das war sicher "nur" ein Blumentopf!
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[...]
Neben den Substanzen zum Sprengstoffbau wurde in einem der vier Objekte auch mindestens eine Schreckschusswaffe sowie Cannabis gefunden. Darüber hinaus stießen die Beamten auf eine Aufzuchtsanlage für Cannabis.
[...]
Mit freundlichen Grüßen
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 22.02.2018 veröffentlicht
Das Cannabisverbot ist gesundheitsschädlich, weil es einen dubiosen Schwarzmarkt fördert, auf dem gestreckte Produkte und tödliche Substanzen in Umlauf sind. DIE LINKE fordert, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Wir brauchen endlich einen regulierten Zugang zu Cannabis. Polizei und Justiz haben wichtiges zu tun, als Cannabiskonsumenten zu verfolgen und damit die Bürgerrechte der Betroffenen einzuschränken.
nun braucht es wieder mehr Geld im Kampf gegen rechts!Die Zeit Lügen!!!
In einer früheren Version dieser Meldung war die Spekulation enthalten, es handele sich offenbar um rechte Gewalt. Sie war zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt, wir haben die entsprechende Formulierung geändert und bitten um Entschuldigung.
In der Nacht wurde ein Verein von türkischen Faschisten (Graue Wölfe, AKP, CHP, was auch immer) mit Mollotows beworfen. Grüße nach Afrin.
de.indymedia.org
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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[...]
Auch eine Mittäterschaft deutscher Linksextreme hält das BKA für möglich. Die Anteilnahme der linken Szene an der Situation der Kurden beschränke sich nicht auf reine Solidaritätshandlungen. "Vielmehr wird deutlich, dass die Aktionen der linken Szene zumindest vereinzelt auch auf Straftaten zum Nachteil türkischer oder (vermeintlich) unter türkischem Einfluss stehende Einrichtungen ausgedehnt werden könnten."
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte die bisherige Politik der Bundesregierung. "Ob die Brisanz für die Betroffenen von der Bundesregierung bereits richtig eingeschätzt wird, scheint mir zweifelhaft", sagte Irene Mihalic auf "Welt"-Anfrage.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte: "Wenn es einen Zusammenhang zwischen dem Syrien-Konflikt und Moscheeanschlägen in Deutschland gibt, muss die Bundesregierung im Inland konsequent gegen gewalttätige Gruppen vorgehen." Die Bundesregierung müsse sich zudem deutlich zum türkischen Vorgehen in Nord-Syrien positionieren. "Auch einen NATO-Partner wie die Türkei muss man für sein Vorgehen hart kritisieren."
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sagte: "Der Krieg gegen Afrin darf keine Rechtfertigung für Brandanschläge in Deutschland sein, denn dadurch werden Menschenleben gefährdet."
Die Motive der Täter seien allerdings sehr unterschiedlicher Natur. "Während der Zentralrat der Muslime offenbar von rechtsextremen Islamhassern bedroht wird, haben die Anschläge auf Moscheen des Erdogan-nahen türkischen Islamverbandes DITIB und Vereine der faschistischen Grauen Wölfe wohl eher mit dem Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin zu tun."
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„Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf.”
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Sprengstoff bei Träger des Thüringer Demokratiepreises gefunden!!!
Thüringer Regierung hat ein Problem:
"Die bisher vorliegenden Erkenntnisse" legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete"
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt.
Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats.
„Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“
Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“
Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim LKA Thüringen erklärt, man sehe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und würde nicht ermitteln. Am Samstag erklärte das LKA, man werde die Ermittlungen jetzt übernehmen.
„Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich“, erklärte Mohring weiter. Das Thema gehöre „umgehend in den Landtag“.
Thüringer Innenminister weist Vorwürfe zurück
„Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist“, räumte Maier ein.
Am kommenden Dienstag soll die Affäre im Landtag in Erfurt verhandelt werden.
Laut „Thüringer Gesetz über die Organisation der Polizei“ ist eine Übernahme durch das LKA unter anderem bei Straftaten erforderlich, wenn der Verdacht auf „besondere Gefährlichkeit“ oder Staatsschutzkriminalität besteht.
„Der Fall hat mich entsetzt“, sagte sie der Zeitung. Die Anwendung von Gewalt „widerspricht völlig meinen Vorstellungen vom Zusammenleben“.
Sie bedaure es sehr, dass nun auch die Arbeit eines Bürgerbündnisses diskreditiert werde, welches große Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus habe.
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Erstmals stoppt Bundesregierung die Finanzierung eines linksextremistischen Bündnis
Berlin – Das Bündnis „Offenes Neukölln“ – eines jener linken- bis linksextremistischen „Initiativen aus der sagenumwobenen Zivilgesellschaft“ wird nicht mehr in den Genuss von hart erarbeiteten Steuergeld kommen. Die Bundesregierung streicht erstmalig diesem linksextremistischen Antifa-Verein die Gelder.
Das „Bündnis„ wurde nach Anschlägen auf das Auto eines Linkenpolitikers gegründet und wollte auch dieses Jahr zum zweiten Mal mit ihrem Festival „Offenes Neukölln“ für ein „vielfältiges und solidarisches Neukölln“ auf Steuerzahlerkosten feiern. Wie immer wurde auch dieses Bündnis von der katholischen und evangelischen Kirche, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften und vielen Einzelpersonen unterstützt. Auch SPD und Grüne machen mit.
Interventionistische Linke (IL) – der linksradikale Verbündete
Die Bundesregierung hat per Erlass jedoch nun die Auszahlung eines Preisgeldes aus dem Bundesprogramm „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gestoppt.
Denn unter den Partnern der Initiative „Bündnis Neukölln“ ist, wie in unübersehbar vielen dieser „Bündnisse“ auch die „Interventionistische Linke“ (IL) vertreten.
Wie bereits mehrfach durch Jouwatch berichtet, wird die IL nicht nur wegen ihres Bestrebens, eine sozialistische Revolution in Deutschland herbeizuführen, von vielen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. „Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt“, heißt es zudem im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016. Deutschlandweit soll die Gruppe rund 800 aktive Mitglieder haben. In Berlin seien bis zu 260 dieser Linksextremisten zugange. Auch Teile der ehemaligen Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) gehören dazu.
Rot-rot-grüner Schulterschluss mit Linkseextremisten
Die IL ist zudem im bundesweiten „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“ beteiligt. Dem, vom Verfassungsschutz immer wieder beobachteten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. Initiierten Bündnis gehören neben der Grünen Partei per se auch deren ehemaliges Spitzenpersonal an; insbesondere Özdemir und Göring Eckardt.
Katarina Barley (SPD), Deutschlands neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, unterstützt die linksextremistische Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“ ebenfalls.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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[...]
Am vergangenen Dienstag stellten Kriminalbeamte der örtlichen Polizeiinspektion in vier Wohnungen mehr als hundert Kilo Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sicher. Die Spur führt in diesem Fall nicht etwa in die militante Szene des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der in dieser Region verankert ist. Sondern ins Milieu der Antifa-Szene. Einer der beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar für sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. Eine linksradikale Terrorzelle in der ostdeutschen Provinz?
Bewiesen ist bisher gar nichts, aber die schiere Menge der sichergestellten Utensilien sucht nach Ansicht erfahrener Ermittler ihresgleichen. Dennoch hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen erst am gestrigen Samstag übernommen – offenbar aufgrund wachsenden politischen Drucks.[...]
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Dass Maier Details im Landtag nannte, stößt in Polizeikreisen auf massive Kritik. Solche Details „hätte er gar nicht wissen dürfen“, klagt ein Thüringer Kriminalbeamter. „Normalerweise ist eine derart sensible Information gesperrt und nur für die unmittelbaren Sachbearbeiter sichtbar.“ Und der Kripo-Mann fragt sich: „Warum und wie hat der Minister davon erfahren?“
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Thüringer Sprengstoffaffäre: Zeugin muss von Polizei geschützt werden – Beschuldigte auf freiem Fuß
Eine Zeugin, die der Thüringer Polizei entscheidende Hinweise in der Sprengstoffaffäre gegeben hatte, wird nach Bedrohungen geschützt.
Eine Zeugin, die der Thüringer Polizei entscheidende Hinweise auf eine Bombenbauwerkstatt und massenhaft gelagerte Chemikalien gegeben hatte, wird nach Bedrohungen geschützt.
Das bestätigte das Thüringer Innenministerium der „Welt am Sonntag“. Die Polizei Saalfeld habe „geeignete Schutzmaßnahmen gegenüber der Zeugin“ getroffen, erklärte ein Sprecher.
Am Dienstag hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Landtag öffentlich über die Bedrohung gegen die Zeugin berichtet. Ermittler hatten zuvor entsprechende Sprachnachrichten ausgewertet.
Die Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts eines Explosionsverbrechens ermittelt wird, befinden sich dennoch auf freiem Fuß. Es lägen nach wie vor keine Haftgründe vor, erklärte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera gegenüber „Welt am Sonntag“.
Wie die „Welt am Sonntag“ erfahren haben will, wurde nach den polizeilichen Durchsuchungen auch der Thüringer Verfassungsschutz „unmittelbar“ von den Sicherheitsbehörden informiert.
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Stromausfall in Charlottenburg Linke Gruppe bekennt sich zu Anschlag auf Kabelnetz
26.03.18, 16:06 Uhr
Ein größerer Stromausfall in Berlin-Charlottenburg am Montag ist mutmaßlich auf einen Brandanschlag zurückzuführen. Im Netz bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ dazu, ein „große Menge Kabel“ angezündet und „gezielt Kabel durchtrennt“ zu haben. Dadurch sollten etwa das Militär, die Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Flughafen Tegel und mehrere Großkonzerne, welche die Starkstromkabel nutzen, geschädigt werden.
[...]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Tat: „Anschläge auf die Infrastruktur, wie zum Beispiel das Stromnetz, treffen alle. Das ist kein dummer Scherz, denn das kann Leben gefährden. Wer wissentlich das Leben von zum Beispiel Patienten in Krankenhäusern gefährdet oder riskiert, dass es im Straßenverkehr Unfälle gibt, der muss konsequent bestraft werden.“
[...]
Seit den Mittagsstunden waren im Norden Charlottenburgs 6500 Haushalte und 400 Gewerbekunden stundenlang ohne Strom. Gegen 20.30 Uhr waren nach Angaben von Stromnetz Berlin alle Anschlüsse wieder am Netz. Damit seien die Reparaturarbeiten deutlich schneller vorangegangen als zunächst gedacht, sagte Stromnetz-Sprecher Olaf Weidner der Deutschen Presse-Agentur. Am Nachmittag hatte das Unternehmen noch damit gerechnet, dass die betroffenen Haushalte bis nach Mitternacht vom Strom sind.
Unter einer Brücke waren acht 10.000-Volt-Kabel zerstört worden. „Wir haben um 12.53 Uhr einen Alarm bekommen, dass es einen Kabelbrand gibt“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Montag. Die Reparatur der Kabel dürfte einige Zeit dauern, sagte Weidner von Stromnetz Berlin. Um die Kabel unter der Brücke reparieren zu können, müsse diese an beiden Seiten geöffnet werden. Das brauche Zeit. Normalerweise könnten Ausfälle durch Umschaltungen binnen 90 Minuten behoben werden. „Hier sind aber auch die Reservekabel betroffen gewesen“, sagte Weidner.[...]
Mit freundlichen Grüßen
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Herrschaftsnetze sind angreifbar
von "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen"
26.3.2018
KURZVERSION, english below
Die Herrschaft über die Menschen organisiert sich neu: über die Netze, die Algorithmen und die Zugriffe des Staates und der Konzerne - auf
unser Leben und im Alltag. Auf unsere Gefühle, unser Denken, unser Tun. Jetzt und in der Zukunft. Und weitet sich immer tiefer aus. Wir
werden überwacht, gesteuert und gelenkt.
Wir haben heute ein paar wichtige Netzwerkverbindungen gekappt und dadurch den Zugriff auf unser Leben unterbrochen - ein bescheidener
Beitrag, einen Moment unkontrollierten Lebens zu schaffen. Betroffen von unserem Anschlag waren Netzbetreiber wie: BASE (belgischer
Mobilfunk, in Deutschland E-Plus), Level3, Globalmetro Networks (versorgt u.a. Militärstützpunkte), Tele-Com, LIT (Landesbetrieb für
Informationstechnik; jetzt IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Zuständigkeit: zentrales Verwaltungsnetz der Stadt), COLT (Regierungsnetze) und
weitere zivile und militärische Betreiber. Unser konkretes Ziel war auch die Störung des Flughafen Tegels, der Bundes- und
Landesverwaltungen, der Bundeswehr, der Flugbereitschaft der Bundesregierung und der Industrie- und Technologiekonzerne.
Zu diesen Zweck haben wir an 26.3.2018 an der Mörschbrücke in Berlin an zwei je vier Meter breiten und dreißig Meter auseinander liegenden
Kabelsträngen Feuer gelegt. Die Gasleitungen lagen von unseren Brandherden zu beiden Seiten 15 Meter entfernt. Die Brandherde lagen nicht
zugänglich innerhalb der Brückenkonstruktion, abgeschirmt von 1 Meter dicken Betonwänden auf einer Höhe von mehr als zwei Metern. Weder
Fußgänger_innen (noch Fahrzeuge) unter noch auf der Brücke konnten unmittelbar mit den Feuer in Berührung können. Eine Gefährdung von
Menschen haben wir ausgeschlossen.
Der hoffentlich hohe wirtschaftliche Schaden ist uns eine Freude!
Merrschaftsnetze sind angreifbar.
Aus gegebenem Anlass: Deutsche Waffen und türkisches Militär raus aus Efrin! Die Verantwortlichen des Krieges in Efrin sitzen auch in
Deutschland. Sie sind zu finden.
Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen
Anmerkung zur Mitmachmilitanz:
Die Zensur ist mittlerweile sehr massiv. Sie muss durchbrochen werden. Darum benutzt Tor um zu unserem Text Zugang zu erhalten. Und streut
dann unsere Erklärung in Printmedien, Flyern, Kommentarspalten, E-Mails, .sozialen“ Medien.
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„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.
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Kandeler Demonstrationen: Polizeigewerkschaft kritisiert besondere Begrüßung der Antifa
Die Polizeigewerkschaft (DPolG Rheinland-Pfalz) hat sich mit einem Statement zur besonderen Begrüßung der Antifa bei den Kandeler Demonstrationen zu Wort gemeldet.
Der Skandal um die von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer unterstütze Gegendemonstration in Kandel, die am vergangenen Wochenende in einen Gewaltexzess der Linken gegen die Polizei ausartete, zieht immer weitere Kreise.
Nun hat sich die Polizeigewerkschaft (DPolG Rheinland-Pfalz) mit einem Statement zu Wort gemeldet, das die lückenhafte und teilweise falsche Berichterstattung der Medien zurecht rücke, heißt es dort.
Die Polizeigewerkschaft schreibt laut Berger:
„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.
Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.
Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen.“
Zu der Demo, auf der die linksextreme Antifa als „wichtiger Kämpfer gegen rechts“ gerühmt wurde, hatten auch die Kirchen, Parteien und kirchliche Verbände aufgerufen.
Gerade diese müssten aus dunklen Zeiten wissen, dass es nicht immer gut ausgeht, wenn man sich mit Gewalttätern in ein Boot setzt – und sei das zunächst noch so bequem“,
Über die Angriffe der Antifa auf die Polizei schwieg man sich aus.
In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hieß es dagegen am Samstag:
„Im weiteren Verlauf der Versammlungen kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen des linken Spektrums gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, weshalb Pfefferspray und Schlagstock zur Verteidigung eingesetzt werden musste.
Drei Polizeibeamte sind dabei leicht verletzt worden, blieben aber weiterhin dienstfähig.“
Obdachlose sind meist Leute die sich mangels Einkünfte keine Wohnung leisten können oder ein anderer nicht zu verkennender Aspekt Leute die nicht gefunden werden wollen.
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Nach Sprengstofffund in Obdachlosen-Unterkunft: LKA prüft extremistischen Hintergrund – Verdächtiger in Haft
Epoch Times27. March 2018 Aktualisiert: 27. März 2018 11:35
Nicht nur Chemikalien, sondern auch hochexplosiven Sprengstoff hat die Polizei in einer Schweinfurter Obdachlosen-Unterkunft gefunden.[...]
Gehörte die Wohnung zur Obdachlosenunterkunft?
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[...]
Bei der Zwangsräumung einer Wohnung in einem auch als Obdachlosenunterkunft genutzten Gebäude waren Montag in einem zur Wohnung gehörenden Kellerabteil zahlreiche Chemikalien gefunden worden.
Durch die weiteren Ermittlungen konnte noch ein weiteres Versteck der gefährlichen Stoffe gefunden werden.
Insgesamt entdeckten die Ermittler etwa ein Kilo selbst hergestellten Sprengstoffs und mehr als 30 Liter verschiedener Chemikalien.
Wegen seiner Gefährlichkeit musste der Sprengstoff auf einem Feld kontrolliert gesprengt werden.
Besitzer der Stoffe soll der 35-Jährige sein, dieser hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet. Zwei der zwischenzeitlich Festgenommenen sollen die Mieter von Kellerabteilen sein, in denen der Mann die Gefahrstoffe lagerte.
[...]
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Wuppertal: Neue Polizeistation verwüstet – Antifa-Bekennerschreiben aufgetaucht – Polizei sucht stinkende Personen
Sie hatten in einer im Bau befindlichen Polizeistation randaliert und Chemikalien verschüttet. Nun sucht die Polizei Zeugen, denen stinkende Personen aufgefallen waren. Kürzlich tauchte zudem ein Bekennerschreiben der Antifa auf. Man warnte: "Welcome to Hell! Erwartet uns!"
An der Schloßbleiche im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld soll eine neue Polizeiwache eingerichtet werden. Am Dienstag letzter Woche, 20. März, wurde der Neubau zwischen 22.30 Uhr und Mitternacht von einer Gruppe unbekannter Täter heimgesucht, das Mobiliar demoliert und eine aggressive chemische Flüssigkeit verschüttet, die auf die Haut stark ätzend wirkt und deren Gase Augen und Atemwege reizen.
Bekennerbrief: Welcome to Hell
Vor einigen Tagen wurde auf der linksextremen Seite „Indymedia“ ein Bekennerbrief veröffentlicht.
Darin heißt es:
Wir haben unsere Wut in zerstörter Einrichtung und in flüssiger Form da gelassen. Wir hoffen, die Polizei Wuppertal hat viel Spaß mit dem Zeug! Die neue Einrichtung ist jedenfalls erst einmal zerstört.“
(Antifa)
Dies alles hätte die Polizei sich durch ihr Verhalten verdient. Zudem wurde mitgeteilt, dass auf der Tür der geplanten neuen Wache ein Schriftzug angebracht wurde: „Welcome to hell“.
Wir lassen uns unsere Lebensräume nicht nehmen, sondern nehmen der Polizei ihre. Allerdings haben wir beschlossen, es nicht mehr bei ein paar zerstochenen Reifen zu belassen. Die SPD, die CDU, Rhein Metall und all die anderen Schergen!“
Außerdem erklärte man, dass man weiterhin Seite an Seite kämpfen und die gefallenen Geschwister nicht vergessen werde.
Die Polizei spricht nun Zeugen an, die etwas bemerkt haben, vor allem einen auffälligen üblen Gestank, der möglicherweise von den linken Randalierern ausgegangen sein könnte:
Weil die unbekannten Täter Buttersäure in der Baustelle verteilten, ist davon auszugehen, dass sich die übelriechende Substanz auch an den Verursachern und ihrer Kleidung befand.“
(Polizeibericht)
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Zitat:
* Führungsoffizier in der Abteilung XX (Politisch ideologische Subversion Politische Untergrundtätigkeit)
*Information und Anleitung der Stasi-Mitarbeiter zur politisch-operativen Arbeit in den einzelnen Linien ... die gegnerische Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit
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Faschistische ANTIFA: Polizei fürchtet Vergeltungsaktionen!!!
Großrazzia gegen linke Szene – Polizei fürchtet Vergeltungsaktionen
Berlin – In der berüchtigten Rigaer Straße in Berlin fand am Donnerstag in den Morgenstunden eine Groß-Razzia der Polizei statt. Die Polizei stellt sich nun auf Vergeltungsaktionen aus dem linken- bis linksextremistischen Spektrum ein.
Die Stadtbevölkerung sei aber nicht akut gefährdet, so ein Polizeisprecher.
Um 8:30 Uhr erfolgte mit rund 350 Polizeibeamten ein Großeinsatz in der, von Linksextremisten dominierten Rigaer Straße in Berlin. Grund ist offenbar eine gefährlichen Körperverletzung vom 11. März, als ein Mann krankenhausreif zusammengeschlagen wurde.
Dazu seien Polizeibeamte mit Pfefferspray attackiert worden. Nun habe es einen Haftbefehl gegen einen 41-jährigen Mann gegeben, der der linksautonomen Szene zugeordnet wird.
Die Polizei stellt sich in den kommenden Tagen auf Rachaktionen aus der linken- bis linksextremistischen Szene in Form von Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im gesamten Stadtgebiet ein.
Die Stadtbevölkerung sei aber nicht akut gefährdet, so ein Polizeisprecher über die mittlerweile nur noch als Staatsversagen zu bezeichnende Situation.
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Zitat:
"Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus!"
Berliner Politiker Stefan Evers "NS-Sprech"
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Linksfaschisten rufen zur Hatz auf Polizisten auf!
Wenn Linksfaschisten eins nicht mögen, ist es, wenn jemand ihre kriminellen Kreise stört. Den den „Übeltätern“ gehören dann natürlich auch die Polizisten, die regelmäßig den nach Schwefel stinkenden Sumpf zum Beispiel in der Rigaer Straße in Berlin trocken legen müssen, um Recht und Ordnung durchzusetzen.
Wie schon nach den linken Terrorangriffen beim G20-Gipfel in Hamburg, arbeiten die Linksfaschisten mit Stasi-Methoden.
Am Donnerstag stürmten 350 Polizisten ein von Linksautonomen besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und nahmen zwei gesuchte Personen fest.
Die Reaktion der Gegenseite ließ nicht lange auf sich warten: Eine linke Internetseite veröffentlichte Fotos von am Einsatz beteiligten Polizisten – und rief zu einer geschmacklosen „Antwort“ auf…
Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße kam nicht von ungefähr:
Hintergrund des Einsatzes am Donnerstag war ein Vorfall, bei dem ein Mann krankenhausreif geschlagen wurde, erklärte die Polizei. Auch Beamte seien mit Pfefferspray attackiert worden.
Gegen einen 41-jährigen Mann, der der linksautonomen Szene im Haus in der Rigaer Straße 94 zugeordnet wird, sei Haftbefehl erlassen worden. Bei der Razzia wurde auch ein zweiter Mann festgenommen…
Was der Focus verharmlosend als „geschmacklose Antwort“ bezeichnet, ist der Aufruf zu Straftaten, die sich gegen das unversehrte Leben der Polizeibeamten richten.
Da sich die Linksfaschisten aber der politischen Unterstützung aus dem linksradikalen Senat sicher sein können, wird dieser kriminelle Sumpf mit Sicherheit nicht wirklich trocken gelegt.
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„Flora muss weg“-Demo: Protest gegen Antifa-Kongress in der Roten Flora
Hamburg – Am Samstag wollen sich linke- bis linksextremistische Gruppierungen in ihrer Hauptzentrale, der „Roten Flora“, zum Antifa-Kongress treffen. Gegen das kuschlige linksextremistische Zusammentreffen hat sich nun Protest angekündigt.
Linke bis linksextremistische Gruppen werben seit Monaten dafür, sich von Freitag bis Sonntag zu einem „Antifa-Kongress“ in dem besetzten ehemaligen Hamburger Theater zu versammeln. Dort wolle man unter dem Motto „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ sich vernetzen und organisieren. Angeboten für den linken Kampf werden zudem Workshops und Vorträgen zu Themen wie:
„Selbstverteidigung und Kampfsport“ oder „Antifa bleibt Handarbeit“.
Kein Fußbreit der Antifa“
Das linksextremistische Zusammentreffen könnte jedoch dieses mal nicht so ungestört ablaufen, wie bisher gewohnt. Wie die Hamburger Polizei auf Abendblatt-Anfrage bestätigt, ruft eine Gruppe unter dem Motto „Gegen Linksextremismus und linke Gewalt – für ein tolerantes Europa“ zum Protest auf. Die geplante Kundgebung soll am Sonnabend von 14 bis 16 Uhr am Schlump stattfinden.
Staatlich subventionierter Linksextremismus
Beim vergangenen G20-Gipfel in Hamburg wurde der Roten Flora und deren Betreiber eine Mitschuld an den Gewalteskalationen gegeben. Auch Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), einer jener politisch Verantwortlichen, die über Jahre hinweg mit offener und verdeckter staatlichen Finanzierung dafür gesorgt haben, dass sich der Linksextremisums wie ein Geschwür ausbreiten und etablieren konnte, schob nun die Verantwortung auf die bisher gehätschelte linksextremistische Koordinationszentrale.
Die AfD beantragte Anfang September 2017 eine Begehung der Roten Flora. Die Rote Flora ist in städtischen Räumlichkeiten untergebracht, die von einer Stiftung verwaltet werden, jedenfalls offiziell.
Tatsächlich „gewährten“ die Autonomen, denen die Miete erlassen wird und für die der Steuerzahler zudem auch alle Betriebskosten abnimmt, den Vertretern der Stadt Hamburg bzw. der Stiftung keinen Zugang in die Räumlichkeiten im Hamburger Schanzenviertel.
Anfang 2018 forderte die CSU in ihrer Klausurtagung die Schließung der Roten Flora. „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden“, hieß es in einem Positionspapier. Geschehen ist seither nichts.
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Antifa-Schläger von „Merkel muss weg“ – Demo gefasst
Hamburg – Die Öffentlichkeitsfahndung war erfolgreich! Der Linksextremist, der nach einer Merkel muss weg-Kundgebung in Hamburg einen Teilnehmer auf die Intensivstation geprügelt hat, wurde gefasst. Es handelt sich um einen 27-jährigen Deutschen.
Die Polizei teilt in einer Pressemitteilung mit:
Die Polizei Hamburg fahndete mit einem Lichtbild aus einer Überwachungskamera nach einem Mann, der im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 19.03.2018 einen 37-Jährigen angegriffen und schwer verletzt haben soll.
Aufgrund von im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsfahndung eingegangenen Zeugenhinweisen konnte der Tatverdächtige zwischenzeitlich identifiziert werden. Ein weiterer Mann ist noch flüchtig.
Als er gegen 20 Uhr den Schacht am Ausgang Staatsoper/Gorch-Fock-Wall wieder verließ, folgten die beiden Täter dem Mann und attackierten diesen am Treppenaufgang. Die Täter zogen ihre Kapuzen ins Gesicht, bevor sie mit der Faust zu schlugen. Dabei wurde der 37-Jährige mehrmals am Hinterkopf getroffen und sank daraufhin zu Boden.
Als Passanten versuchten, die Täter von ihrem brutalen Treiben abzubringen, wurden sie nach Polizeiangaben bedroht. Einer der beiden trat dem Demonstranten mit so viel Wucht ins Gesicht, dass dieser nach hinten fiel und bewusstlos liegen blieb. Nach einem weiteren Tritt ergriffen die Täter schließlich die Flucht.
Wenn jeder merkt das die Rechnung nicht aufgeht sind wir wieder ein Stück weiter!
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Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Catering-Firma „Sodexo“
19. April 2018
Halle an der Saale. Zu einem Brandanschlag auf vier Transporter der Catering-Firma „Sodexo“ in Halle-Ammendorf ist von Linksextremisten ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin bekennt sich eine „Aktionsgruppe Käfer im Essen“ zu dem Anschlag. Ihre Begründung: Die Firma bietet das vom Saalekreis eingeführte Lebensmittelgutschein-System für Asylbewerber an. Damit werde den Asylbewerbern „jedes Selbstbestimmungsrecht aberkannt“.
„Wir sind nicht der Adressat, sondern nur der Dienstleister”, erklärte der Firmen-Sprecher George Wyrwol gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ dazu. Neben Kriminaltechnikern, die Spuren an den Brandautos gesichert haben, ermittelt mittlerweile auch der Staatsschutz. (tw)
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„Das waren Kriminelle, Terroristen!
Gewalt ist nicht links!“
(Ralf Stegner) Pöbel-Ralle!
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1. Mai-Demo: Linksextremistische Bewegung „Jugendwiderstand“ sorgt für Unruhe in linker Szene
Die gewaltbereite linksextreme Gruppierung "Jugendwiderstand", eine Art "maoistische Kiezmiliz", sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der Berliner linken Kreise. Angekündigt ist eine Teilnahme an der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin.
Der „Jugendwiderstand“, eine Splittergruppe der Linksradikalen, sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der linken Szene. Sie verehren Lenin und Diktatoren wie Stalin und Mao und sind bekannt für ihren Hass gegen Israel.
Ihre Gewalt richtet sich dabei auch gegen Journalisten und andere Linke.
Am 1. Mai werden sie unter dem Motto „Heraus zum Roten 1. Mai“ durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren, heißt es dort.
„Jugendwiderstand“ fällt durch Straftaten in Mitte und Neukölln auf
Es seien junge, gut trainierte Männer, die sich in ihrer Freizeit zu Kampfsporttreffen verabreden würden. Viele seien polizeibekannt. Seit etwa 2015 fallen sie mit Straftaten in den Bezirken Mitte und Neukölln auf. Bedingt durch ihre Aversion gegen Israel gruppieren sich um den deutschstämmigen Kern des Jugendwiderstandes auch arabische Jugendliche – vereint im Hass auf Israel.
Bei Demos sind israelfeindliche und pro-palästinensische Parolen zu hören
Laut Berliner Morgenpost werden bei der Demonstration am 1. Mai etwa 150 Teilnehmer dieser Gruppierung erwartet. In der Vergangenheit kam es bei Demonstrationen des „Jugendwiderstandes“ zu israelfeindlichen und pro-palästinensischen Parolen.
Laut Polizeisprecher besteht der Kern vom „Jugendwiderstand“ aus Personen in zweistelliger Anzahl, die durch Straftaten auffielen „bei denen ein antisemitischer Tathintergrund wahrscheinlich ist“. Allerdings sei die Gruppe aufgrund ihrer Haltung zu Israel in linken Kreisen isoliert.
Neben Privatpersonen wurden auch Journalisten bedroht
Die Recherche der „Berliner Initiative gegen politische Gewalt“ zeigt dabei, dass auch Privatpersonen und Journalisten immer häufiger vom „Jugendwiderstand“ bedroht worden sind.
Bei einer israelfeindlichen Demonstration schließlich schüchterten zwei mutmaßliche Führungskader des Jugendwiderstands mehrere Personen am Rand ein. Und bei der Abschlusskundgebung verfolgten sie zwei Fotografen und bedrohten diese.
Gewaltbereitschaft sei merklich gestiegen
Hass auf „die Zionisten“, verbrämt als „Solidarität mit Palästina“, so scheint der „Jugendwiderstand“ in der linken Szene gesehen zu werden.
Nicht durch Drogen vom Klassenkampf ablenken lassen
In sozialen Medien treten sie martialisch auf. Denn neben Aufrufen, sich nicht durch Drogen vom Klassenkampf ablenken zu lassen, werben die Maoisten intensiv für die Ausübung von Kampf- oder Kraftsport.
Maos „Studie zur Leibesertüchtigung“ soll dabei Vorbild sein für ihr „rohes und wildes“ Gebären. „Zerstöre nicht dich – zerstöre den Feind“, heißt es in einem Aufruf.