Heimatforum

Zitat

Weiterer Bezirksverband fordert Rücktritt Seehofers

MÜNCHEN. Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt.

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl. Die Partei holte am 24. September 38,5 Prozent der Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949.

Söder ist der aussichtsreichste Kandidat

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt: „Wir haben vereinbart, daß wir Personaldebatten auf dem Parteitag führen. So hat es Horst Seehofer vorgeschlagen und so haben wir es in der Fraktion beschlossen.“

Bei der Landes-SPD glaubt man an ein baldiges Ende Seehofers. „Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus“, sagte ihr Fraktionschef im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher.

Zitat

Zitat:

Diejenigen, die das Grundgesetzt installiert haben (Siegermächte des 2. Weltkriegs), haben bei territorialen Fragen immer noch das letzte Wort.

Die Organe der BRD oder einzelnder Bundesländer sind gar nicht befugt, über ihre Zugehörigkeit oder Souveränität zu entscheiden.

Zitat

Bayern den Bayern: Raus aus BRD?

Katalonien war nicht der Anfang. In ganz Europa ist Sezession en vogue. Blick in die Geschichte: Ohne Sezession keine USA. - In Bayern wünscht ein Drittel der Bevölkerung den Austritt aus der BRD. Auch viele Sachsen und Thüringer wollen "raus".

Von Dagmar Metzger

Nicht nur in Katalonien, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen.
In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit. Gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen.

Bayern kann es auch allein

Auch in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte bereits im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt.

Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent.

Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes.

Am wenigsten Interesse an einem Austritt ihrer Länder aus der Bundesrepublik haben die Rheinland-Pfälzer, die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen (je 8 Prozent).

Zitat

Frau Merkel, ich verachte Sie zutiefst!

Der Begriff „Wahnsinn“ trifft u. a. laut eines renommierten Psychiaters, eines Polizeikommissars und eines Staatsanwalts zutreffend auf die Rauten- und Migranten Kanzlerin Angela Merkel zu.

Bei jedem Wahlkampfauftritt wurde Merkel ausgebuht, was sie nicht im geringsten störte, sondern unbeeindruckt ignorierte und ihr Gefasel runterleierte.

Selbst in der eigenen Partei ignoriert sie konsequent andere Meinungen, worüber Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) oft berichtet. Merkel scheint sich als das Maß aller Dinge zu sehen, tatsächlich scheint sie nur eines zu sein: Geisteskrank.

Psychiater nennt Merkel Gefahr für Deutschland

Psychotherapeuten sprechen in so einem Fall von seelischer Verpanzerung. Menschen, die eine tiefe innere Bedürftigkeit oder Not haben, müssen Kritik radikal aus der Wahrnehmung verdrängen. Man lässt keine Kritik von außen zu und man schottet sich auch von der Innenwahrnehmung und den eigenen Gefühlen ab.

Merkel verwende sehr häufig das Wort „alternativlos“. Dies sei natürlich Unsinn, denn es gäbe keine Situation, die alternativlos ist. Dass sie das Wort benutzt, ist aber ein Hinweis auf ihr Seelenleben. Sie lässt keine Bedenken zu, es gibt keine Ambivalenz.

Ihre Politik nennt er „vollkommen irrational“, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt.

Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Angela Merkel sei „von allen guten Geistern verlassen“.

Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei, all dies scheint Merkel nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhalte, sei irrational und nicht einsichtig, es ließe befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren habe.

Merkel wurde lange als mächtigste Frau der Welt bezeichnet. Ihre eigene Partei bewunderte sie, weil sie es gewagt hat, gegen Kohl aufzubegehren. Sie war die „Mutter der Nation“. Manche wollten ihr gar den Friedensnobelpreis geben.

Das Problem sei: Man müsse fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.

Das Verhalten von Frau Merkel sei gefährlich, denn es trüge sehr dazu bei, dass sich die Gesellschaft spaltet, weil sie auf Positionen beharrt, die eine wachsende Zahl der Bürger nicht mehr akzeptiert.

Er glaube nicht, dass Merkel ihre Position aufgibt. Der Vergleich sei vielleicht hart, aber Merkel erinnere den Psychiater gerade an Erich Honecker, als er in das Flugzeug nach Chile steigt und zum Abschied die Rotfrontfaust erhebt. Zu sagen man irrt sich, stellt das ganze bisherige Leben in Frage. Das können Narzissten nicht.

Ein weiteres Zeichen der kompletten Sturheit Merkels

Merkel erklärte am 25. September 2017, nach der größten Wahlschlappe aller Zeiten für die CDU, sie sei wohl verantwortlich, habe aber trotzdem alles richtig gemacht. Merkel erklärte weiter: „Diese Entwicklung (gemeint ist der Wählerschwund bei CDU und CSU) ist auch mit mir als Person verbunden. Und zwar ganz offensichtlich. Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin, für richtig.“

Merkel will aus Illegalität Legalität machen

„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen:
Aus Illegalität Legalität zu machen, und dafür mit aller Kraft anzustehen.“

Über dieses Ergebnis kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.

Wer seinen eigenen Metzger unterstützt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er bald auf der Schlachtbank endet.
Für so viel Dummheit, Gleichgültigkeit und Ignoranz kann ich mich nur noch schämen.

Merkel äußert sich zum ständigen „Merkel weg“ Ruf

Zitat Merkel: „Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen nur noch den Gefühlen. Ich würde das Land in Überfremdung treiben, Deutschland sei nicht mehr wieder zu erkennen. Ich könnte dazu Fakten runterbeten.

Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser, zugegeben komplizierten Phase besser herauskommen werden, als wir in die Phase hineingegangen sind.

Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen.“

Frau Merkel, Sie und Ihre Vasallen haben, wie kein anderer Bundeskanzler, Deutschland den größten Schaden in der Geschichte zugefügt.

Ja, Sie treiben Deutschland in die Überfremdung und das mit Vorsatz. Da brauchen wir uns nur das Stadtbild der Großstädte ansehen, da denkt man, man sei in Bagdad oder Ghana.
Sie können gar keine Fakten „runterbeten“, sonst würden Sie solche Lügen nicht ständig von sich geben. Vor einigen Jahren sprachen Sie, bzgl. der Migranten noch eine ganz andere Sprache, z. B. „Die Integration ist gescheitert, völlig gescheitert!“

Wie soll Deutschland aus dieser „Phase“, die SIE VORSÄTZLICH initiiert haben, wieder „besser herauskommen“?

Bewerben Sie sich als Präsidentin von Afrika, denn europaweit sind Sie die meist gehasste Frau.
Frau Merkel, Sie widern mich an und ich verachte Sie zutiefst. Ich wünschen Ihnen die gerechte Strafe für all Ihr Handeln.

Menschen, die diese Frau noch unterstützen, sind in meinen Augen ebenfalls verachtenswert.
Diese Frau gehört zwangseingewiesen, therapiert und danach, wegen ihrer unzähligen vorsätzlichen Rechtsbrüche, vor ein ordentliches Gericht gestellt.

Wer sind hier wohl die wahren Nazis?

Die Hexenjagd gegen mich geht weiter

Seitdem mich alle deutschen TV Sender, seit nun einem Jahr, boykottieren, ich keinerlei Aufträge mehr als Schauspielerin erhalte.

Diese linksradikalen Terroristen, die meine Webseite nun abermals angriffen, können mir einfach nur leid tun. Falls Ihr denkt, dass ich mich darüber ärgere, liegt Ihr komplett falsch.
Es amüsiert mich köstlich. Eine bessere Bestätigung könnt Ihr mir gar nicht geben. Es beweist mir, dass ich alles richtig mache und NIEMALS aufgeben werde.

Ihr seid ganz dumme, arme, bemitleidenswerte, unbedeutende, geisteskranke, linksradikale Terroristen, die im Leben niemals etwas erreicht haben und niemals etwas erreichen werden. Der Bodensatz der ganzen Welt.

Ich brauche keine Webseite, also zerstört sie doch, aber mich werdet Ihr NIEMALS kleinkriegen, Ihr spornt mich nur an, weitere Geschütze aufzufahren.

Die wahren Faschisten, Demokratiefeinde und Nazis seid nur Ihr, aber der Wind dreht sich schon jetzt gewaltig.
Ihr werdet die ewigen Verlierer bleiben und Eure gerechte Strafe erhalten.

Zitat

Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen

Staatsanwälte: „Wir sind am Ende“

Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von „Transmenschen“.

Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz „am Abgrund“ stehe.

Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies.

In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet.

Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“

Statt Abschiebung geht das Morden weiter

Nach mehreren Morden im Berliner Tiergarten eskaliert die Situation. Letzter Fall: Ein Mann aus Tschetschenien überfiel eine 60-jährige, raubte ihr 50 Euro und ermordete sie. Noch minderjährig, hatte er bereits 2015 mehrere zum Teil behinderte ältere Menschen brutal ausgeraubt und teils schwer verletzt. Im September 2015 war er dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde hatte den verurteilten Jugendlichen nur zwei Monate später zudem als „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ eingestuft und beschlossen, ihn nach Verbüßung der Haftstrafe umgehend abzuschieben.

Denkmal für Drogendealer gefordert – keine Satire

Im Görlitzer Park in Berlin, einem Zentrum der Drogenkriminalität, hat die Polizei unterdessen komplett kapituliert. Die Fraktion der Piraten, die auch bei den letzten Wahlen wieder ins Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurden, hatte den (ernst gemeinten) Antrag gestellt, den „afrikanischen Park-Drogendealer“ mit einem Denkmal zu ehren. Begründung: „Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig.“

Grüner Justizminister freut sich über Lesepreis für Gefängnisbibliothek

Ein Teil der Staatsanwaltschaft haust seit zehn Jahren in Baucontainern, trotz etlicher leerstehender landeseigener Räume. Während Teile von Berlin-Neukölln durch arabische Großfamilien beherrscht werden, freut sich der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde

Mit was sich die Berliner Politik befasst

Die rot-rot-grüne Regierung Berlin hat im Koalitionsvertrag die Prioritäten eben anders gesetzt, nicht im Bereich der Verbrechensbekämpfung. „In Berlin lebt eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). „Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren.“

Sind das die wirklichen Probleme der Hauptstadt?

Zitat

Innere Sicherheit: Polizisten schreien um Hilfe!!!

Wenn ein prominenter Polizeibeamter so lakonisch wie drastisch die weiße Fahne hißt, müssen alle Alarmglocken schrillen: „Wir sind am Ende.“ Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“, erklärt Jan Reinecke, Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), über die Medien.

Es reicht bei weitem nicht, ein paar mehr Polizei-Planstellen zu schaffen, um das Problem in den Griff zu bekommen, auch wenn Polizeigewerkschafter und Interessenvertreter wie der BDK-Landeschef letztlich darauf abzielen. Denn die anhaltende Polizeikrise ist nur ein Teilaspekt eines sich abzeichnenden umfassenden Staatsversagens – ein Aspekt allerdings, den die Bürger besonders intensiv und schmerzhaft zu spüren bekommen.

Der Kriminalbeamte verlangt von der Politik „klare Ansagen“, welche Bereiche die Polizei vernachlässigen solle, wenn es immer neue Prioritäten gebe.

Linksextremisten sind nicht die einzigen

Die linksextremen G20-Krawalle waren ein Offenbarungseid nicht nur für Hamburg, sondern für den gesamten deutschen Staat. Wenn die konzentrierten Polizeikräfte der Republik nicht in der Lage sind, geplante Randale mit wochenlanger Ansage zu unterbinden, liegt offenkundig mehr im argen als fehlende Planstellen. Militante Linksextremisten sind zudem nicht die einzigen, die Polizei und Rechtsstaat dreist herausfordern: Einbrecherbanden und Islam-Terroristen, Araber-Clans und ethnisch organisierte Kriminalität, importierte Sextäter, Schläger und Räuber, Auto-Raser und untergetauchte Illegale beanspruchen Justiz und Polizei in Bund und Ländern längst jenseits der Belastungsgrenze.

Für Streifenpolizisten ist es inzwischen Normalität, nicht nur bespuckt und beleidigt zu werden, sondern selbst bei Routinemaßnahmen wie Verkehrskontrollen mit Waffen aller Art angegriffen oder von einem Migranten-Mob umzingelt zu werden. Greifen sie selbst härter durch, riskieren sie, zum Buhmann und „Rassisten“ gestempelt zu werden.

Justiz verwandelt Polizeierfolge in Niederlagen

Sogar ihre Ermittlungserfolge verwandelt das Wirken einer nachsichtigen und einäugigen Justiz und einer handlungsunfähigen und -unwilligen Exekutive oft genug in Niederlagen. Da halten drei beherzte Männer in einem verschlafenen Provinzstädtchen auf der Schwäbischen Alb einen somalischen Vergewaltiger fest und erfahren von den herbeigerufenen Polizeibeamten, das sei ein schon oft verhafteter alter Bekannter. Und im Berliner Tiergarten wird wieder einmal eine Frau wegen ihres Telefons und ein paar Geldscheinen ermordet – von einem tschetschenischen „Asylbewerber“, der von Rechts wegen schon längst hätte abgeschoben werden müssen.

Der Staat verspielt seine Legitimität

Sich häufende „Einzelfälle“ wie diese signalisieren rechtstreuen Bürgern, daß der zynische CDU-Slogan vom „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ gerade für sie nur noch bedingt oder eben gar nicht gilt.

Wer falsch parkt oder sich über bürokratische Schikanen im Alltagsleben hinwegsetzt, seine Steuern zu spät bezahlt, die Zwangsabgabe für das Regierungsfernsehen verweigert oder ein falsches Wort im Internet riskiert, kann damit rechnen, daß der Staat seine Forderungen mit Bußgeldern oder gar Gefängnisstrafen durch alle Instanzen exekutiert.

Ein Staat, der seinen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben abpreßt und an Lobbygruppen und Landfremde verteilt, statt seine Grenzen zu verteidigen und Leben, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, verspielt seine Legitimität.

Die Betrogenen werden sich über kurz oder lang zu wehren wissen: Sie werden sich diesem Staat entziehen, zum Selbstschutz greifen und ihre willkürlich verfügte Entwaffnung unterlaufen, wenn dieser seinen Bürgern die Erfüllung seiner Kernaufgaben verweigert. Von der Polizeikrise über das Staatsversagen zu Anarchie und Faustrecht ist es nur ein kurzer Weg.

Zitat

Gewollte Staatsverwahrlosung als höchste Stufe politischer Willkür


"Die Bürger registrieren, für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat seit wenigstens einem Jahrzehnt kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür"

Wenn in Deutschland der Ladendiebstahl einer Rentnerin härter geahndet wird als der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten, Asylbewerbern und anerkannten Asylanten, dann kann man hierzulande von „politisch angeordnetem Unrecht“, von „gewollter Staatsverwahrlosung“ sprechen.

Polizisten würden ihren pensionierten Kollegen erzählen, dass sie wegschauen sollen und Taten von illegal Zugereisten wegen Überlastung abweisen sollten, schreibt der Autor. Sie schauen weg, greifen nicht ein, denn das gäbe nur Ärger. Viele würden schon darüber nachdenken, wegen Krankheit vorzeitig auszuscheiden.

Hinzu komme, dass alle Statistiken zum Komplex illegale Einwanderung unbrauchbar seien.

Im BAMF erzählen untere, mittlere und obere Chargen, was alles an politisch Gewolltem und nicht Gewolltem ihre Arbeit behindert und ihre Zahlen Makulatur werden lässt.“

Gegenüber Journalisten würde keiner mehr die Wahrheit sagen, das Misstrauen gegenüber Kollegen gerade auch im öffentlichen Dienst würde immer größere Kreise ziehen.

„Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral, Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur“

Gewollte Staatsverwahrlosung erklärt der Autor auch damit, dass Verantwortliche und die Öffentlichkeit nicht mehr wüssten, wie viele hier hinzugekommen sind, wo sie gerade seien, wer sie sind. Und dass keiner das weiß, das sei politisch gewünscht, meint Goergen.

Die Bürger registrieren, für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat seit wenigstens einem Jahrzehnt kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür.“

Und was Jamaika betrifft, so wäre das laut Goergen doch „die perfekte Kulisse für diesen Zustand der politisch gewollten Staatsverwahrlosung.“

Fällt es eigentlich niemandem auf, dass sich jeder hier nur rausreden will, fragt er. Für ihn hätten die Jamaikaparteien nur eine Funktion – die Kanzlerin vor dem Parlament zu schützen.

Zitat

Die Zustände in Deutschland sind alarmierend

Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg

Es widert mich nur noch an, was für ein unbeschreiblicher Wahnsinn in diesem einst so schönen – und sicheren Land herrscht.

Weiterer Terroranschlag in Deutschland vereitelt

„In Schwerin ist am frühen Dienstagmorgen ein Syrer unter dringendem Terrorverdacht festgenommen worden. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière konnte durch den Zugriff ein „schwerer Terroranschlag in Deutschland “ verhindert werden. Der 19-jährige Verdächtige war 2015 als Flüchtling nach Deutschland eingereist.

Es ist unfassbar, was in diesem Land geschieht.

Wenn diese brandgefährliche – und vorsätzlich gesetzwidrig handelnde Regierung nicht an der Macht wäre, hätte dieser weitere Terroranschlag erst gar nicht vereitelt werden müssen, denn diese Politiker haben uns diesen Terror vorsätzlich und illegal in unser Land importiert!

Wir alle leben nun mit tickenden Zeitbomben, die jederzeit explodieren können und werden.

Wieviele unschuldige Menschen müssen noch ermordet werden, bis diese Regierung endlich zur Verantwortung gezogen – und jedem einzelnen der Prozess gemacht wird?

Köln möchte es „bunt“, Köln bekam es an Halloween erneut schön „bunt“ und „bereichernd“.

„Die Polizei forderte bereits ab 20 Uhr Verstärkung aus umliegenden Städten an. Der Grund: Besonders auffällig viele angetrunkene und aggressive Männergruppen waren rund um Dom, Hauptbahnhof und in der Altstadt unterwegs, zudem kam es zu sexuellen Übergriffen.

Vermutlich seien die Täter arabischer und nordafrikanischer Abstammung.

Insgesamt mussten die Beamten in der Nacht 33 Personen in Köln und Leverkusen in Gewahrsam nehmen, um weitere Straftaten zu verhindern.“

Wer mit wahren Nazi Parolen hausieren geht, wie beispielsweise „Kein Bier für Nazis“, hat es nicht anders verdient, als nun aktiv an der gewollten „Bereicherung“ von den Krimigranten teilzuhaben. Anders werden diese gestörten Bahnhofsklatscher nie aufwachen.

Dieser Wahnsinn macht sprachlos und wütend

Ich finde schon keine Worte mehr dafür, wie man diese Personen in der Frankfurter Ausländerbehörde treffend bezeichnen kann. Doch, ich wüsste treffende Bezeichnungen, aber dann werde ich wohl härter bestraft werden, als solche terroristischen Massenmörder.

Sollte es zu dieser „Jamaika Koalition“ des Grauens, gegen das zu regierende Volk kommen, können wir alle endgültig einpacken. Ein grüner Außenminister und eine grüne Bundestagsvizepräsidentin ist für mich das Schlimmste, was man diesem Volk noch zumuten kann.

Da kann man als Deutscher tatsächlich nur noch an Flucht aus dem eigenen Land denken, denn in so einem linksgrünen, antideutschen, diktatorischen, islamisierten und afrikanisierten Land, kann kein normal denkender Mensch je wieder in Sicherheit und Zufriedenheit leben.

Die Grünen gehören eigentlich vom Verfassungsschutz verboten. Solche Personen gehören in ein islamisches Land, nur bekommen sie dort keine Unsummen an Diäten, sondern müssten für ihren Lebensunterhalt tatsächlich arbeiten, da krallt man sich lieber die Steuergelder von den so verhassten Deutschen.
Ihr Grünen: Ich verachte Euch mehr, als man es in Worte fassen kann, dasselbe gilt für alle, die diesen Haufen noch unterstützen.

Bei dem folgenden Wahnsinn kann ich dem Täter und der Justiz ebenfalls nur meine vollste Verachtung entgegenbringen.

Berliner SPD wirbt auf Persisch und Türkisch um neue Mitglieder

„Die Berliner SPD wirbt mit der Kampagne „Eine für alle“ mit mehrsprachigen Slogans um ausländische Parteimitglieder. Die Werbeträger der Kampagne, allesamt Menschen mit Migrationshintergrund, sowie die zweisprachigen Plakate sollen die Vielfalt Berlins repräsentieren, teilte die Partei mit. „Die SPD Berlin ist eine Partei für alle Berlinerinnen und Berliner, ob seit Generationen hier ansässig, eingewandert oder hierher geflüchtet“.

Für mich bedeutet SPD übersetzt: Scharia Partei Dummland

Diese Partei ist ebenfalls nicht wählbar und setzt sich mehrheitlich nur noch für das Wohl von muslimischen Menschen in Deutschland ein. In Deutschland haben sich alle Parteien vorrangig und ausschließlich für das Deutsche Volk einzusetzen. Wem einzig und alleine das Wohl von muslimischen Menschen am Herzen liegt, soll sich einer muslimischen Partei in einem muslimischen Land anschließen.

Abschließend zeige ich Euch, wie weit die Islamisierung und die weitere Aushebelung bestehender Gesetze, zugunsten weiterer illegaler Wirtschaftsmigranten, in unserem Land vorangeschritten ist.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem neuen Urteil entschieden: Wer länger als 6 Monate in einem EU-Land ist, darf nicht mehr in das erste Land geschickt werden, durch das er gekommen ist.

Wahnsinn!

Ich möchte in keinem islamisierten, deutschenfeindlichen, linksfaschistischen Land leben, indem man täglich mit neuen Anschlägen rechnen muss und indem man, gerade als Frau, nicht mehr unbegleitet auf die Straße gehen kann. Ebenfalls möchte in keinem Land leben, wo Unrecht für Politiker und Justiz ungestraft zu Recht wird. Ich möchte, wie früher, in einem sicheren, christlichen – und atheistischen Deutschland leben und dafür werde ich bis zu meinem Ende kämpfen.

Nicht ich habe aus Deutschland zu verschwinden, weil ich diese normalen Forderungen meines Grundrechts einfordere, sondern alle die, denen Deutschland zu deutsch, christlich und atheistisch ist, haben dieses Land zu verlassen, denn wir leben in DEUTSCHland!

Gegner und Deutschenhasser haben fast 60 muslimische Länder und ganz Afrika zur Auswahl, wohin sie auswandern können. Denn dann wären wir alle glücklich.

Ich wünsche allen Patrioten ein schönes Wochenende.
Liebe Grüße

Eure Silvana Heißenberg

Zitat

Es wird immer absurder: Ausländische Polizeistudenten in Berlin haben Doppelgänger zu Klausuren geschickt

Polizeistudenten der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht sollen bei Klausuren und Hausarbeiten betrogen haben.

Demnach sollen Studenten mit Migrationshintergrund, die dort für den höheren Dienst studieren, Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben, um besser abzuschneiden. Auch sollen Plagiate bei Hausarbeiten abgegeben worden sein. Drei Fälle dieser Plagiate sind der Abendschau von Dozenten bestätigt worden. Die Hochschule schließt Plagiate nicht aus, will Zahlen aber aus Datenschutzgründen nicht nennen.

„Wir haben uns sehr gewundert, dass bei der Präsentation der Arbeiten dann immer vom Blatt abgelesen wurde. Selbst konnten die Studenten keinen einzigen zusammenhängenden Satz dazu sprechen.“, erklärte eine Lehrkraft.

Die Leitung der Hochschule soll bei der Polizeiführung schon im Sommer Unterstützung angefordert haben. Rund 20 Polizisten, die eigentlich im Funkwagen sitzen müssten, kontrollieren und beaufsichtigen demnach jetzt das Schreiben von Klausuren.

Ca. 40 Prozent der Studenten der Polizei an der Hochschule für Wirtschaft und Recht haben Migrationshintergrund.

Zitat

Im Polizeipraktikum: Geheimnisverrat: HWR-Studentin fotografiert Clan-Fahndung ab!


Eine 20-Jährige Studentin sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert: Sie soll Fahndungsbilder einer arabischen Großfamilie abfotografiert und weitergeleitet haben!
Der Skandal um die Verstrickung von kriminellen arabischen Großfamilien in die Polizeiakademie zieht weitere Kreise.

Studentin hat arabischen Migrationshintergrund

Der Vorfall ereignete sich bereits am 20. Oktober auf dem Abschnitt 41 an der Gothaer Straße in Schöneberg. Dort war die Praktikantin, die laut Nachfrage bei der Polizei einen arabischen Migrationshintergrund hat, auf eigenen Wunsch untergekommen.
Die 20-Jährige studiert derzeit „Allgemeines Verwaltungsrecht“ an der HWR. Die Hochschule bildet unter anderem Polizisten für den gehobenen Dienst und Mitarbeiter für die öffentliche Verwaltung aus.

Aufnahmen per WhatsApp verschickt

Die junge Studentin hatte offenbar Zugriff auf Dienstrechner der Behörde. In einem unbeobachteten Moment soll sie Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und so genannte Fernschreiben abfotografiert haben. Danach versendete sie die Aufnahmen per WhatsApp – an wen, ist noch unklar.

Polizeibeamte bemerkten das Geschehen und setzten die Frau fest. Die Kriminalpolizei der Direktion 4 ermittelt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Ein Polizeisprecher bestätigte der B.Z. den Vorgang und gibt lediglich Auskunft über die vertraulichen Unterlagen. „Dabei handelt es sich um ein Foto einer Fahndung, die im Intranet veröffentlicht wurde.

Plagiatsvorwürfe gegen Polizeistudenten an der Hochschule für Wirtschaft und Recht

Polizeistudenten der Berliner HWR sollen Doppelgänger zu Klausuren geschickt haben

Außerdem berichtet der rbb: Studenten mit Migrationshintergrund, die an der HWR für den höheren Dienst studieren, sollen Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben, um besser abzuschneiden. Auch sollen Plagiate bei Hausarbeiten abgegeben worden sein. Drei Fälle dieser Plagiate sind der Abendschau von Dozenten bestätigt worden. Die Hochschule schließt Plagiate nicht aus, will Zahlen aber aus Datenschutzgründen nicht nennen.

„Wir haben uns sehr gewundert, dass bei der Präsentation der Arbeiten dann immer vom Blatt abgelesen wurde. Selbst konnten die Studenten keinen einzigen zusammenhängenden Satz dazu sprechen.“

Die Leitung der Hochschule soll bei der Polizeiführung schon im Sommer Unterstützung angefordert haben. Rund 20 Polizisten, die eigentlich im Funkwagen sitzen müssten, kontrollieren und beaufsichtigen demnach jetzt das Schreiben von Klausuren.

Ca. 40 Prozent der Studenten der Polizei an der Hochschule für Wirtschaft und Recht haben Migrationshintergrund.

Zitat

„Dann haben wir in ein paar Jahren die Hölle auf der Straße“

Nun prangern Ausbilder auch antidemokratische Einstellungen und türkischen Nationalismus bei Schülern der Berliner Polizeiakademie an. Sie sorgen sich, wenn „harte Erdogan-Fans auf kurdischen Demonstrationen im Einsatz sind“.

Ausbilder der Berliner Polizeiakademie bestätigen die Kritik an der Qualität der Absolventen. Sie erheben zudem neue Vorwürfe.

Probleme gebe es zum Beispiel beim Schießtraining. Vor einiger Zeit sei fast eine ganze Klasse bei Übungen durchgefallen, sagt ein Beamter: „Wenn die schon praktisch nichts können, wie sieht es dann erst mit den rechtlichen Grundlagen aus?“

In der Theorieausbildung sorgen sich Polizeitrainer auch um die Fächer Politische Bildung und Geschichte: „Diese sind so wichtig wie der richtige Umgang mit der Schusswaffe“, sagt ein Lehrer:

„Wenn das schiefgeht, haben wir in ein paar Jahren die Hölle auf der Straße.“ Wenn die jungen Beamten über Themen wie NS-Vergangenheit und Islamisten nicht Bescheid wüssten, könnten sie in kritischen Polizeieinsätzen nicht bestehen.

„Viele versagen gerade in Stresssituationen“

Unter den Nachwuchskräften gebe es zudem antidemokratische Einstellungen und türkischen Nationalismus: „Keine Ahnung, wie lange es gut geht, wenn harte Erdogan-Fans auf kurdischen Demonstrationen im Einsatz sind“, sagt ein praktischer Ausbilder: „Viele unserer Schüler versagen gerade in Stresssituationen.“

Seit Tagen anhaltende Kritik

„Ich setze mich am Wochenende hin und lerne für meine Prüfungen. Die Kollegen mit Migrationshintergrund spicken einfach oder googlen mit den Handys bei der Prüfung, während die Lehrer wegschauen.“

Arabische Großfamilien versuchten außerdem nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf einen solchen strategischen Ansatz.
Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt schloss eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans hingegen aus: „Die Behauptung ist definitiv falsch.“

Zusätzlich fielen Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt auf.

Zitat

Parteien, wichtiger als das Gemeinwesen?

In Deutschland und insbesondere in der Politik tut man gern so, als habe man alles im Griff – bis sich das Problem nicht mehr verheimlichen lässt.

Es gehört zum guten Ton, sämtliche Widrigkeiten, Fehler, Irrtümer so dramatisch zu bagatellisieren, bis auch der letzte Dödel auf dem Land begriffen hat:

Deutschland ist lebenswert wie es ist.

Die Wahrheit gibt es grundsätzlich nur scheibchenweise, damit das Ausmaß der Unfähigkeit, der Pannen, der Inkompetenz so mancher Politiker angenehmer durch den intellektuellen Verdauungstrakt flutscht.

Die Deutschen hatten nach dem Krieg und erst recht nach der Wiedervereinigung beschlossen, endgültig die Schatten der Vergangenheit zu vertreiben – die preußische Kälte und die bornierte Sturheit der Bürokratie, die Beamten immanente Verachtung für all das, was ein Dasein als Bürgers in einem bis vor wenigen Jahren wirklich schönen Land lebenswert machte.

Wie beim katholischen Exorzismus bei der Teufelsaustreibung war man bei der Beweisführung unseres ach so nachahmenswerten Humanismus, der Hilfsbereitschaft und unserer lockeren Weltoffenheit maßlos.

Seither hat man nationale Selbstwertgefühle mit Stumpf und Stiel auszurotten versucht und stigmatisiert immer noch jene, die sich auf alte Werte und Tugenden besinnen. Das alles mag sich in unseren Ohren verstaubt und überholt anhören, aber wie aktuell ehemalige Stärken, Qualitäten und Eigenschaften sind, fällt dann auf, wenn man beobachten muss, wie unsere Parteien und deren Führer Deutschland mit Füßen treten.

Der Terminus Gemeinwohl scheint in den Köpfen von Politikern lediglich als verkümmertes Synonym für Selbstversorgung vorhanden zu sein. Taten lassen sie vermissen.

Für mich gibt es für diese semantische Vergewaltigung drei Erklärungen. Bei der ersten wird aus Sicht dümmlicher Metaphernklemptner Schnelligkeit implizit mit Schlamperei, mangelnder Sorgfalt oder Fahrlässigkeit gleichgesetzt, denn Kleingeister, vornehmlich in Parteien beheimatet, sind der Meinung, Schnelligkeit und ein klarer Verstand würden sich gegenseitig ausschließen.

Es ist beschämend und erschütternd zugleich, dass sich Parteien wichtiger nehmen als das Gemeinwohl, dem sie sich verpflichtet fühlen müssten. Parteien sind zwar Institutionen, sie werden aber von Funktionsträgern geführt, deren Anliegen nur darin besteht, vorrangig die eigenen Belange zu befriedigen, indem sie ihre Integrität wie Monstranzen vor sich hertragen.

Derweil wird die Regierungsbildung von den jeweiligen Gegnern einer Vereinbarung vorsätzlich torpediert und in die Länge gezogen.

Für die Parteifunktionäre sind programmatische Inhalte nicht etwa innere Überzeugungen, sie sind Mittel zum Zweck für den Einkommens- und Machterhalt, sie sind nicht mehr, als heilsbringende Botschaften, um Wähler bei der Stange zu halten oder zu gewinnen.

Kompensiert werden diese Mängel häufig mit schamlos geschönten Lebensläufen, die jedem Hochstapler zur Ehre gereichen würde.

Unter Politikern scheint das verkommene Verhalten epidemisch zu sein, sich mit scheinheiliger Sorge um die Belange unserer sozialen Gesellschaft zu kümmern und sich vom Volk leere Versprechungen, diffuse Ankündigungen und unerfüllbare Vorhaben vergolden zu lassen.

Mehr und mehr beschleicht einen das Gefühl, man hätte es in den Parteizentralen mit Figuren zu tun, die äußerlich ehrenhaft erscheinen, in ihrem Innersten jedoch moralisch und ethisch vollkommen verrottet sind. Sie dienen uns und unserer Gesellschaft weder als geistige noch als politischer Vorbilder.

Wo sind sie geblieben, unsere Tugenden, auf die unsere Väter stolz waren und Kinder sich auf sie verlassen konnten, als Leitbild dienten? Wo sind sie geblieben, unsere Werte, unsere Identität, unser Stolz?

Die Politiker haben sie nicht nur aufgegeben, sie haben auch die einstmals verlässlichen Werte verraten und verkauft.

Zitat

Die Erosion der Volksparteien

Die erdrutschartigen Zustimmungsverluste für SPD und CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl könnten ja eine Anomalie sein, ein Zufall, ein Ausreißer oder Ausrutscher. Die Erosion der Volksparteien ist jedoch ein europaweites langfristig und kontinuierlich wirkendes Phänomen.

Noch in den sechziger und siebziger Jahren teilten sich Sozialdemokraten und Christdemokraten den Wählerkuchen zu 80 %, in Deutschland sogar zu 90. Gut, es gab einige Ausnahmen wie Irland mit seinen Soldaten des Geschicks (Fianna Fail), die sich nirgends einordnen ließen.

Oder Frankreichs Gaullisten, die sich für die Schublade „Christdemokraten“ nicht ohne weiteres eigneten. In Italien waren die Kommunisten stark und in den Niederlanden und Dänemark die Liberalen. Aber das waren die Ausnahmen auch schon.

Die Volksparteien haben sich durch das Eindringen von Elitaristen von innen heraus zerlegt, indem zunehmend die Befindlichkeiten von Kleingruppen den Kampf um die Interessen und die Rechte der Mehrheitsgesellschaft verdrängt haben. Das begann bei den Jungsozialisten und im SPD-Bezirk Hessen-Süd, breitete sich in der SPD epidemisch aus und hat inzwischen auch die CDU erfaßt. Die aus klientelistischen Kleinparteien bestehende Konkurrenz wurde zudem mit Fördergeldern für Minderheiteninteressen hochgepäppelt.

Ohne unüberschaubare Subventionsmilliarden wären die Grünen nie die Konkurrenz für Sozialdemokraten und Christdemokraten geworden, die sie jetzt sind. Auch das Umfeld der Liberalen wurde bis 2013 mit Geld zusammengehalten: Mit Honorarordnungen für Anwälte, Notare, Architekten, Rauchfangkehrer, Ingenieure, Mediziner, Apotheker usw. Natürlich ist auch die Linke ein Kunstprodukt, die mit Kampf-gegen-Rechts-Geldern am Leben erhalten wird.

Der Zerfall der Volksparteien ist ein europaweit wirksamer Prozeß, der kaum gestoppt werden dürfte. Solange nur Minderheitenpolitik gemacht wird – zuletzt die Ehe für ganz Wenige, die uns als Ehe für Alle verkauft wurde – gibt es keine Grundlage für milieuübergreifende politische Konzepte.

In dezidierter Abgrenzung zur Antidiskriminierungs- und Fördertopfpolitik – als ausgesprochene Mehrheitsprojekte – könnten sich neue Volksparteien bilden.

Das setzt jedoch aktive Kommunkationskonzepte voraus, die nur lang- und mittelfristig greifen können. Ob das im Fokus der Öffentlichkeit stehende, von wöchentlichen Umfragen geplagte Parteiführungen lange genug durchhalten?

Zitat

Zitat:

...die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden – und das mit Steuergeld.“

Zitat

Rekordsumme: Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro Steuergeld

Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten.

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert.

Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt am Sonntag“.

Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent.

Nimmt man den Start von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin im Jahr 2005 als Bezugsgröße sind es 5,6 Milliarden Euro, die die Stiftungen seitdem erhalten haben. Am meisten Zuschüsse bekamen 2017 die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU; 167,1 Millionen Euro).

Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Mio.), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne; 63,6 Mio.), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU; 58,4 Mio.) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP; 57,6 Mio.). Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe.

Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien: Das Innenressort sorgt beispielsweise für „Globalzuschüsse“, die pauschal für politische Bildung gezahlt werden. Für die Stipendiaten der Stiftungen wiederum ist das Bildungsministerium zuständig.

Außerdem überweisen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium Gelder. Steuerzahler-Präsident Holznagel fordert vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. „Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln – ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien.“ Daher sei es nicht akzeptabel, „dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden – und das mit Steuergeld.“

Auch der Anti-Korruptions-Verein Transparency International in Berlin hält ein solches Stiftungsgesetz für sinnvoll.

„Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“, sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency.

Er schlägt darüber hinaus vor, dass in Zukunft ein Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb publiziert wird. Dort sollten alle Zahlungen des Staates an Parteien, Fraktionen und Stiftungen enthalten sein.

Zitat

SPD nur knapp vor AfD

BERLIN. Die SPD ist laut einer aktuellen Umfrage nur noch knapp zweitstärkste Kraft. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild-Zeitung kamen die Sozialdemokraten auf 16,5 Prozent. (minus 0,5). Die AfD erzielte wie in der Vorwoche 15 Prozent.

Stärkste Partei wurde die Union mit 29,5 Prozent. Auch sie büßte einen halben Prozentpunkt ein. „CDU und SPD müßten Neuwahlen fürchten. So unbeliebt war die GroKo noch nie“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert dem Blatt. Beide Parteien kommen damit zusammen auf 46 Prozent. Damit fehlten einer Schwarz-Roten-Koalition vier Prozentpunkte für die Regierungsmehrheit.

Die Grünen verbesserten sich um einen halben Punkt auf 13 Prozent. Gleiches galt für die Linkspartei (11,5 Prozent) und die FDP (10,5 Prozent). Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen käme somit auf eine Mehrheit von 53 Prozent. Für die Erhebung hatte Insa von Freitag bis Montag mehr als 2.600 Bürger befragt. Die jüngsten Querelen in der SPD sind in der Umfrage also berücksichtigt

Zitat

Die Autistin der Macht – Merkel sieht sich als alternativlos

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alle Negativerwartungen übertroffen, meint Vera Lengsfeld.

Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln – Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung.

Das hat sie wirklich gesagt! Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl.

Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende. Wer etwas anderes gehofft hatte, ist einfach naiv.

Ich hatte nichts anderes erwartet, allerdings bin ich über die Unverschämtheit verblüfft, mit der sie agiert.

Schlaflose Nächte für die „Jungen“

Die lästigen jungen Kritiker stellt sie ruhig mit der Ankündigung, dass von ihrer „Seite darauf zu achten“ sein wird, „auch Jüngere zu berücksichtigen“. Das wird den „Jungen“ schlaflose Nächte mit geöffnetem Fenster bereiten, aus Sorge, den Ruf aus dem Kanzleramt zu verpassen.

Merkel zockt

Wenn sie erst am Ende bekannt gibt, wer welchen Ministerposten bekommt, dann hat die Frau, die von sich selbst behauptet, dass sie hält, was sie verspricht, nur die Spielräume genutzt, die das „zum“ ihr bot. Merkel agiert wie eine Spielerin. Dass die Zukunft unseres Landes der Einsatz ist, ist ihr egal.

Kein Häuschen zur Alterssicherung

Nur ein Beispiel: „Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis…als „Sicherung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen“.
Im Klartext: Wer geglaubt hat, mit einem eigenen Häuschen eine Alterssicherung zu haben, wird demnächst mit einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer für die Flüchtlingskosten, die den Kommunen von der Regierung Merkel aufgebürdet wurden, zur Kasse gebeten.

Aber aus Sicht der Kanzlerin wünschten sich die „Menschen“ nichts so sehr wie eine „stabile Regierung, die arbeiten kann“.

Genau die sollten wir ihr nicht geben.

Merkel hat keine Fehler gemacht, sie empfindet keinen Autoritätsverlust. Ihre Regierung, ob GroKo oder geschäftsführend wird „das Richtige tun“.

Merkel hat sich mit Pattex am Kanzleramt festgeklebt. Es wird eine Überlebensfrage für unser Land, ob es gelingt, sie davon zu lösen.

Zitat

Merkel fordert: Parteien sollen dem Land dienen anstatt rumzumosern

Beim politischen Aschermittwoch unterließ Angela Merkel verbale Attacken auf die SPD. Es gehe in der aktuellen Lage nicht darum, "permanent zu fragen, was macht der andere falsch", sagte sie.

Es gehe angesichts der politischen Lage nicht darum, „permanent zu fragen, was macht der andere falsch“, sagte Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Sondern es geht für jeden und in jeder Partei darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern.“

Es gehe aber nicht um „Verleumdungen und Unterstellungen“, sondern „es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten, uns zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte“, verlangte sie.

Es ist nicht die Zeit für ‚Mit dem Kopf durch die Wand‘, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand.“

Merkel unterließ Kritik an SPD

Lediglich als die CDU-Vorsitzende auf den Unmut in den eigenen Reihen über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD einging, nutzte sie dies für einen kleinen Seitenhieb.

Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen“, sagte Merkel.

Die „schwarze Null“ werde ein Markenzeichen der CDU bleiben. Auf andere Parteien ging die Kanzlerin in ihrer Rede nicht ein.

„Wir sind in einer ganz besonderen Zeit. In einer Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die Kraft aufbringen, unsere gemeinsamen Stärken sich entwickeln zu lassen oder ob wir uns verheddern“, sagte Merkel.

Ich bin überzeugt. Wir schaffen das“, schloss Merkel.
Die Kanzlerin beendete ihre Rede mit dem viel zitierten Satz, den sie auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 gesagt und damit neben viel Lob auch massive Kritik ausgelöst hatte.

Merkel hatte ein Jahr später gesagt, der Satz sei „beinahe zu einer Leerformel“ geworden, so dass sie ihn kaum noch wiederholen wolle. Gleichzeitig bekräftigte sie damals, der Satz sei „Ausdruck von Haltung und Ziel“.

Zitat

Zitat:

"Lasst uns mutig sein:
Eine GroKo ist kein Bollwerk gegen Rechts, tut dem Land nicht gut und schleift uns als Volkspartei ab, stimmen wir den Antrag der JuSos zu!”

Hilde Mattheis SPD

Zitat

SPD in „desaströser“ Verfassung: CDU-Wirtschaftsrat drängt Merkel zu Minderheitsregierung

"Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar", so der CDU-Wirtschaftsrat.

Angesichts der Querelen in der SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten.

„Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine Große Koalition“, so Steiger.

In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine unionsgeführte Minderheitsregierung konstruktiv zu unterstützen.

Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine Große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe.

„Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats und bezeichnete die geplante Große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“.

Zitat

Lisa Fitz und ein Abschiedslied für Angela Merkel


Lisa Fitz: "Wenn der Tag kommt, an dem Angela Merkel geht, dann möchte ich gern das Abschiedslied zum Rücktritt für sie singen." Und sie sang es schon in der SWR Show "Spätschicht" - hier zu sehen im Video.

„Das Kanzler-Dasein ist nicht einfach, wer soll diese Arbeit machen?“, so Lisa Fitz. Angesichts der beginnenden Merkel-Dämmerung hat sie vorsichtshalber schon ein Abschiedslied für die Kanzlerin vorbereitet.

Darin heißt es: „Goodbye deutsche Mutti, unsere Floskeln fehlen Dir viel mehr als uns.“

Und:

Wenn der Tag kommt, an dem Angela Merkel geht, dann möchte ich gern das Abschiedslied zum Rücktritt für sie singen.“