Heimatforum

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Mittwoch, 02. März 2016
Brisantes im NSU-Prozess
"Geheimdienst wusste von Waffenkauf"

Wegen eines erneuten Befangenheitsantrags beginnt der NSU-Prozess mit stundenlanger Verspätung. Dann ruft der Richter einen Geheimdienstler als Zeugen auf, der sich zuerst danebenbenimmt, schließlich aber doch wichtige Details zu berichten hat. [...]
Rätselhaft blieb, wie der Geheimdienstzeuge sich auf seine Aussage vorbereitet hatte. Er räumte ein, gelegentlich geheime Unterlagen in seinem Behörden-Postfach vorgefunden zu haben. Nebelhaft blieb auch seine Aussage, sein Anwalt habe ihm einen seitenlangen Fragenkatalog gegeben. Nach Ansicht von Verteidigern und Nebenklägern könnten damit Antworten auf eventuelle Fragen des Gerichts im vorhinein einstudiert worden sein.[...]

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Jenaer Rechtsmedizin:
Kein genauer
Todeszeitpunkt bei
Mundlos, Böhnhardt
bestimmbar
März 3, 2016 Georg Lehle

Heute befragte der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die Mediziner, die die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 05.11.11 obduzierten. Die Leiterin der Jenaer Rechtsmedizin, Else-Gitta Mall, und Dr. Heiderstädt waren bereits am 04.11. gegen 13:15 am Wohnmobil mit den Erschossenen. Dem Ausschuss sagten sie laut “mdr”, dass der “genaue Todeszeitpunkt von Mundlos und Böhnhardt nicht bestimmbar gewesen” gewesen sei. Laut “nsu-leaks ” hätte im Totenschein Dr. Heiderstädt den Todeszeitpunkt mit exakt 12:05 eingetragen. In dieser Zeit hörten zwei Streifenpolizisten Schüsse aus dem Wohnmobil. Waren Böhnhardt und Mundlos zu diesem Zeitpunkt bereits längst tot?[...]

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BKA desinformierte
Bundestagsabgeordnete
auch über angeblichen
aufgesetzten
Todesschuss bei
Böhnhardt
März 4, 2016 Georg Lehle

Am 21. November 2011 desinformierten der damalige Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke, Generalbundesanwalt Harald Range die Abgeordneten des Bundestags-Innenausschusses über die Todesumstände von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Sie belogen die Abgeordneten, dass die Obduktion Brandruß in Mundlos Lunge festgestellt hätte. Herr Ziercke informierte außerdem falsch, dass Böhnhardt an einem “aufgesetzten Schuss” gestorben wäre. Das heißt, dass die Schusswaffe direkt am Kopf Böhnhardts abgefeuert wurde. Jörg Ziercke:

• “Wir haben eine Waffe gefunden, die tatsächlich eingesetzt worden ist. Daraus ergibt sich im Grunde zwangsläufig, wenn der eine mit einem aufgesetzten Schuss stirbt und der andere sich in den Mund schießt, dass man dann im Grunde rekonstruieren muss.
• Dazwischen muss noch ein Brand gelegt worden sein. Deshalb hatte ich gesagt: In dem einen Fall haben wir bei der Obduktion Ruß in der Lunge gefunden und in dem anderen Fall nicht. Daraus ergibt sich dann im Grunde die Abfolge, wer wen.”(Friedensblick)[...]

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[...]Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Damals hatte ein V-Mann aus der rechten Szene (Deckname "Piatto") dem Verfassungsschutz in Potsdam mitgeteilt, dass das gefährliche Trio sich Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzen wollte. Daraufhin drang die Polizei in Thüringen darauf zu ermitteln. Das Brandenburger Innenministerium lehnte ab. Die Begründung lautete, der Schutz der Quellen sei vorrangig. Zu diesem Zeitpunkt wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits per Haftbefehl gesucht. Der Bericht von "Piatto" gelangte über die dem Innenministerium zugeordneten Verfassungsschützer an das LKA in Thüringen. Die Beamten dort wollten möglichst schnell den Aufenthaltsort der drei Neonazis herausfinden. Am 16. September 1998 gab es eine Besprechung zwischen den Dienststellen. Der Präsident des Thüringer LKAs verlangte von den Brandenburgern schriftliche Berichte, um richterliche Beschlüsse zur Überwachung zu erwirken. Doch die Verfassungsschützer waren nicht bereit, den Ermittlern zu helfen.[...]

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NSU-Untersuchungssausschuss
Verfassungsschutz verweigert
Mitarbeiter im Falle von V-Mann
„Corelli“ die Aussage
Datum:23.05.2016 18:55 Uhr

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll eigentlich Licht in den mysteriösen Tod des V-Manns „Corelli“ bringen. Doch der Verfassungsschutzpräsident verweigert dem zuständigen V-Mann-Führer die Aussage.
Der V-Mann-Führer des mysteriösen rechten Spitzels „Corelli“ darf im NSU-Untersuchungssausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nicht aussagen. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) am Montag.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe eine Aussagegenehmigung abgelehnt. Der Landtag will die Rolle und den rätselhaften Tod des V-Manns vom 2. Juni an aufarbeiten. „Corelli“ soll während seiner Zeit in der rechten Szene Sachsen-Anhalts Kontakte zum Terror-Trio NSU gehabt haben. Er war in Paderborn im Alter von 39 Jahren an einer unerkannten Diabetes gestorben. Der Verbindungsmann fiel demnach im April 2014 in ein tödliches diabetisches Koma.

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NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender glaubt nicht an Trio-These
05.09.2016
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), vertritt die Überzeugung, dass die rechtsextremen NSU-Taten von mehr Tätern verübt wurden als bisher bekannt. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) sagte Binninger: "Wenn ich die Fakten und Indizien aus Akten und Vernehmungen betrachte, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand und dass es neben den Helfern und Unterstützern, die angeklagt sind, weil sie Wohnungen, Handys, Waffen beschafft haben, auch Mittäter gab." CDU-Politiker Binninger forderte die Ermittler in der "Frankfurter Rundschau" dazu auf, sich um DNA-Proben aus dem Kreis möglicher Unterstützer zu bemühen, um diese mit den an Tatorten gefundenen Spuren abgleichen zu können. Bekannt sei ein großer potenzieller Unterstützerkreis von rund 100 Personen. "Von diesem NSU-Unterstützerkreis hat man nur von 19 Personen die DNA, um sie mit Tatortspuren abzugleichen. Das ist sehr wenig", monierte Binninger im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". "Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen. Es ist klar: Nur Beschuldigte können gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben. Aber man muss die restlichen Personen doch wenigstens fragen, ob sie es freiwillig tun."

Authors: Deutsche Nachricht

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Opferanwälte stellen Strafantrag gegen Staatsanwälte
Datum: 24.09.2016 15:15 Uhr

Zwei Ermittler der Bundesanwaltschaft sollen Notizen eines Mannes vernichtet haben, der Waffen für den NSU beschafft haben soll. Jetzt verlangen Opferanwälte im NSU-Prozess, dass gegen Bundesstaatsanwälte ermittelt wird.

München Zwei Nebenklage-Anwälte im Münchner NSU-Prozess haben Strafantrag gegen Bundesanwälte und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mögliche Beweismittel vernichtet zu haben. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen „Blood & Honour“-Organisation. Im NSU-Prozess steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Hauptangeklagte vor Gericht.[...]

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[...]Drei Wochen davor war der „Blood & Honour“-Mann als Zeuge vor dem Münchner NSU-Prozess aufgetreten, wo er jede Aussage verweigerte.

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Der Geheimdienst wirft Blasen - Mehr Wasser für den Sumpf durch BND-Müller
09:32 29.09.2016(aktualisiert 11:51 29.09.2016)
Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren.
Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und kommt aus der Wärme der Amtsstuben: Nahtlos schlich er sich aus dem Wehrdienst in eine düstere „Verwendung“ im BND, um von dort auf die Wärme-Wartebank des Referatsleiters im Bundeskanzleramt – zuständig für Fragen der Exportkontrolle, Proliferation, Sicherheit, Cybersicherheit, Controlling, Internationale Organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsschutz – zu wechseln. Doch von diesem schönen Posten musste er zurück in den Dienst der Dienste: Als der NSA-Untersuchungsausschuss drohte, ausgerüstet mit den Edward-Snowden-Unterlagen, hätte er doch glatt befragt werden können. Da turnte der Mann geschwind vom Kanzleramt zurück zum BND und wurde wieder Geheimnisträger, also unbefragbar.[...]

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Ermordete Peggy
Offenbar doch keine Verbindung zu NSU-Terrorist Böhnhardt

27.10.2016, 13:48 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
Neue Erkenntnisse im Fall Peggy: An der Stelle im Wald, an der man die Leiche der kleinen Peggy Knobloch fand, hatte die Polizei eine DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt entdeckt. Nun gibt es nach Informationen mehrerer Medien Hinweise darauf, dass dies eine Polizeipanne gewesen sein könnte.
Bei der DNA-Spur Böhnhardts handle es sich wohl doch um eine Verunreinigung und keine echte Spur, berichteten der Bayerische Rundfunk und der Südwestrundfunk. Demnach dürfte die sogenannte Tatortgruppe des Landeskriminalamts Thüringen den Treffer versehentlich verursacht haben.[...]

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NSU-Prozess: Gutachten legt Sicherungsverwahrung für Beate Z. nahe
28.10.2016
Der psychiatrische Sachverständige im Münchener NSU-Prozess, Henning Saß, legt mit seinem Gutachten die Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagte Beate Z. nach Absitzen einer Haftstrafe nahe. Das berichtet die "Welt". Saß nimmt darin im Auftrag des Münchener Oberlandesgerichts Stellung zu Fragen einer eventuell weiter bestehenden Gefährlichkeit der Angeklagten. Saß bietet zwei Szenarien an, über die das Gericht zu entscheiden habe.[...] Sollte er auf Geheiß des Gerichts die Version zwei seinem Gutachten zugrunde legen müssen, schreibt Saß, wäre wohl von einem "Hang" zu Straftaten zu sprechen. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit müsse dann bei ihr mit einer Fortsetzung ähnlicher Verhaltensweisen auch in Zukunft gerechnet werden. Schließlich gebe es dann weiterhin eine potenzielle Unterstützerszene für rechtsradikale Gesinnungsdelikte. Sehr skeptisch äußert sich Saß zu einem möglichen Erfolg einer Behandlung von Z. während der Haft. Er sieht zwar die Möglichkeit, in einer langjährigen Gesprächstherapie eventuelle Veränderungen zu erzielen, falls Z. sich von ihren politisch-ideologischen Vorstellungen zu lösen bereit sei. Sie sei intelligent genug, und soziale Kompetenz besitze sie vermutlich auch. Dem stehe aber entgegen, dass früh abweichendes Verhalten, wenn es sich über fast zwei Jahrzehnte fortgesetzt habe, meist tief in der Persönlichkeit verankert sei. Außerdem gebe es in der Haft kaum Frauen wie Z. mit ihrer speziellen Entwicklung und ihrer Einstellung, denen vergleichbare Taten vorgeworfen werden. Gleichwohl schreibt Saß: Von vornherein aussichtslos erschienen ihm Bemühungen in dieser Richtung nicht.

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Keine Ermittlung wegen Schredderns von V-Mann-Akten
Von Dirk Laabs | Stand: 08.11.2016
Die Staatsanwaltschaft Köln lehnt es ab, gegen einen Verfassungsschützer zu ermitteln, der geheime Papiere zerstört hat. Sie hätten womöglich Verbindungen zu den späteren NSU-Terroristen offenbart.
[...]
Lothar Lingen gestand gezieltes Schreddern von Akten
[...]
Timing der Staatsanwaltschaft ist brisant

Tatsächlich war eine Bundesanwältin vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages davon ausgegangen, dass die Aussage Lingens an die Staatsanwaltschaft in Köln längst weitergeleitet worden sei. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall.

Das Timing der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist brisant. Denn bereits in drei Tagen, am 11. November 2016, verjährt die Schredderaktion von Lothar Lingen strafrechtlich. Allein seine Ladung zu einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft würde jedoch die Verjährung unterbrechen.

Offenbar wollten die Kölner Ankläger den Fall nicht verjähren lassen, ohne zu reagieren. Offenbar will sich die Anklagebehörde politisch absichern. Mehrere Nebenklagevertreter haben bereits gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft rechtliche Schritte eingelegt. In einem Schreiben an den zuständigen Oberstaatsanwalt heißt es, die Einstellung scheint „rein willkürlich und ergebnisorientiert“ zu sein. Die Anwälte dringen auf „unverzüglich verjährungsunterbrechende Maßnahmen“.

Die Nebenklagevertreter kritisieren zudem, dass die Staatsanwaltschaft sich offensichtlich kaum Zeit für Ermittlungen genommen hat. Die Staatsanwaltschaft wolle sich offenbar kein eigenes Bild des Ex-Verfassungsschützers Lingen machen, sagte eine Vertreterin der Nebenklage der „Welt“. Anscheinend sei es ihr nur darum gegangen, das Verfahren möglichst schnell loszuwerden.

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[...]Alle Beteiligten bemerkten die "auffallende Ähnlichkeit" des Phantombildes von 2001 mit dem V-Mann Johann H. [...]
Das Bild hat keinerlei Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos.[...]
Die Verfassungsschutzverantwortlichen glaubten ihm seine Erklärung, er habe mit dem Anschlag nichts zu tun, und er habe damals sowieso kurze Haare getragen. Fotos, die Johann H. als Beleg vorlegte, waren an Weihnachten 2000 aufgenommen worden, also nach der Tat und damit ohne Beweiskraft. Er hätte sich die Haare abschneiden können.[...]

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Das NSU-Märchen: Verfassungsschutzpräsident Dr. Helmut Roewer packt aus
Von Anonymous -10. Dezember 2016

Hat man die deutsche Bevölkerung jahrelang belogen, als man ihr immer und immer wieder die Geschichte vom mordenden Nazi-Trio auftischte? Sind die beiden mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt womöglich sogar unschuldig? Vieles spricht dafür! Im Gespräch mit Prof. Dr. Michael Vogt hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Dr. Helmut Roewer, jetzt sein Schweigen gebrochen und sein Wissen preisgegeben. Er stellt nicht nur offen die Schuld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Frage, sondern liefert auch handfeste Indizien und Anhaltspunkte dafür, dass der türkische Geheimdienst mit Wissen und Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden die neun Morde begangen hat. Bei acht von neun Opfern handelte es sich nachweislich um Kurden oder Anhänger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK. Helmut Roewer sagt außerdem, dass die mutmaßlichen NSU-Bekennervideos erst nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt entstanden sind und Ermittler darauf DNA von polizeibekannten Linksextremisten sicherstellen konnten.

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[...]
BRD-Staatsterrorismus: Beamte des Verfassungsschutzes an NSU-Morden beteiligt
Von Anonymous -31. Dezember 2016
[...]
Fazit

Durch die neuen Erkenntnisse gerät der Verfassungsschutz extrem unter Druck, wie man an den Problemen von Temme und Bouffier deutlich sehen kann. Es sieht aus, als würde gerade an der Theorie einer Verschwörung innerhalb des Verfassungsschutzes unter Mitarbeit rechtsradikaler V-Männer und der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gestrickt, die in der Folge durch die Mainstream Medien verbreitet werden soll. Dies ist exakt die Richtung, die der NSU-Whistleblower »fatalist« bereits vor knapp drei Monaten (!) prognostizierte. Fatalist damals:

„Diese gescheiterte Kleinst-Terrorzellen-Trio-These, das ist die Version NSU 1.0. Sie wird zurzeit aufgegeben. Ersetzt werden soll sie durch die Version NSU 2.0: Ganz viele Mörder in ganz vielen Städten, Helfer überall sowieso. Daran arbeitet auch die Nebenklage fleißig mit … . Der Ausweg ist die Variante NSU 2.0: andere Täter, ein größeres Netzwerk, und das mit Wissen des Verfassungsschutzes. Mord unter den Augen nicht der Behörden, sondern mit Wissen eines kleinen verschworenen Kreises von Personen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Man darf die Installation eines Sündenbocks namens Verfassungsschutz vermuten, sie ist tatsächlich längst in vollem Gange.“

Das wichtige Wort, das man sich merken sollte, lautet »Sündenbock«. Wie schnell sich diese Prognose manifestiert, ist äußerst verblüffend. Kopp Online wird die Entwicklung weiter kritisch beäugen, denn die offensichtlich manipulierten Beweise sind damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran.

Zitat von »uebender«

BRD-Staatsterrorismus: Beamte des Verfassungsschutzes an NSU-Morden beteiligt
Von Anonymous -31. Dezember 2016
[...]
Fazit

Durch die neuen Erkenntnisse gerät der Verfassungsschutz extrem unter Druck, wie man an den Problemen von Temme und Bouffier deutlich sehen kann. Es sieht aus, als würde gerade an der Theorie einer Verschwörung innerhalb des Verfassungsschutzes unter Mitarbeit rechtsradikaler V-Männer und der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gestrickt, die in der Folge durch die Mainstream Medien verbreitet werden soll.

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Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste
von Arne Semsrott am 20. Januar 2017, 14:09

Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.[...]

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[...]
Der Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für JournalistInnen und WissenschaftlerInnen. Er wird die Aufklärung vieler
Geheimdienst-Skandale unmöglich machen, darunter auch die Landesverrats-Affäre und das Oktoberfest-Attentat.
Künftig können nicht mehr HistorikerInnen in den Archiven über die Auswertung von Geheimdienstakten entscheiden, sondern die Geheimdienste selbst.
SPD und CDU/CSU haben sich mit dem neuen Gesetz klar gegen die von ihnen befragten Sachverständige, Zivilgesellschaft und Medien gestellt. Die Parteien zeigten sich beratungsresistent unter anderem gegenüber der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, die den Entwurf scharf kritisiert hatte, sowie gegenüber den Medienorganisationen djv, dju und netzwerk recherche.
Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Zugang zu Akten nutzerfreundlicher zu gestalten. Deswegen seien auch die Schutzfristen für Archivgut, das Geheimhaltungsvorschriften
unterliegt, von 60 auf 30 Jahre verkürzt.
Das wird allerdings in der Zukunft auf deutlich weniger Akten zutreffen. Die Geheimdienste dürfen dann einen Großteil ihrer Arbeit nicht nur in der Gegenwart geheim halten, sondern für immer.

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Kiesewetter-Mord: Bundesanwaltschaft verweigerte Ermittlern Akten
03. Februar 2017 Thomas Moser
[...]Bei der letzten UA-Sitzung im Dezember 2016 bestritt der frühere BND-Präsident Ernst Uhrlau in nicht-öffentlicher Sitzung den Sachverhalt. Bisher seien die Inhalte der Schreiben von keinem BND-Beamten bestätigt worden, hieß es im Ausschuss. Uhrlau damit zu konfrontieren, dass die Briefe seine Unterschrift tragen, kam den Abgeordneten offensichtlich nicht in den Sinn.[...]
Stark 20 Minuten konnte das Publikum dem BfV-Mann zuhören, der nur hör-, aber nicht sichtbar in einem Nebenraum befragt wurde, ehe die Befragung gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitergeführt wurde. Dieser Teil dauerte dann fast zwei Stunden. Über den Inhalt erfuhr man nichts.

Zitat von »uebender«

Kiesewetter-Mord: Bundesanwaltschaft verweigerte Ermittlern Akten

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"Ermittlungssabotage und Soll das Attentat nicht aufgeklärt werden?"

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[...]
Verwaltungsgerichtliches Verfahren Hans-Wilhelm Saure ./. Bundesrepublik Deutschland OVG NRW 15 B 1112/15

Sehr geehrter Herr Saure, mit Beschluss des OVG NRW vom 17.03.2017 (Az. 15 B 1112/15) ist das Bun- desamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu verpflichtet worden, Auskunft darüber zu erteilen, ob es in der beim BfV geführten Sachakte „Sprengstoffanschlag (Ok- toberfestattentat) am 26. September 1980“ Hinweise auf oder Recherchen nach weiteren Tätern außer Herrn Gundolf Köhler gibt. Hierzu erteile ich Ihnen folgende Auskunft: Ja, es gibt in der o.g. Akte Hinweise auf und Recherchen nach weiteren Tätern außer Herrn Gundolf Köhler.

Mit freundlichen Grüßen

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[...]Heilbronn – Die Bundesanwaltschaft schließt aus, dass der am Tatort des Kiesewetter-Mordes in Heilbronn entdeckte NSU-Schriftzug vom NSU stammt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe): „Nach jetziger kriminalistischer Einschätzung ist nicht davon auszugehen, dass der Schriftzug vom NSU selbst stammt. Dies würde auch allem widersprechen, was wir bisher vom NSU wissen, der immer konspirativ gehandelt hat und darauf geachtet hat, unerkannt zu bleiben.“ Auch die Schreibweise passe nicht zum NSU, wie ein Vergleich mit dem Logo der NSU ergeben habe.[...]
Das inzwischen übermalte Graffito auf der Wand eines Trafo-Häuschens war also lange, bevor der NSU aufflog, entstanden. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, die Entdeckung des Schriftzuges sorgte bundesweit für Schlagzeilen.[...]

Zitat von »uebender«

den Mord an Kiesewetter rechnet die Bundesanwaltschaft der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu doch diese Anschuldigung beginnt sich nun auch aufzulösen.

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Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss
23. Juni 2017 Thomas Moser
Sicherheitsbehörden behandeln Landtag von Baden-Württemberg wie rechtlosen Bittsteller - Immer noch wird ermittelt - nur was genau?

NSU-Aufklärung 2017 live - dabei geht es weniger um die Taten und Täter, als um diejenigen, die aufklären sollten und nicht wollen.

Die Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft (BAW), Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt von Baden-Württemberg (LKA) behindern fortgesetzt die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landes. Das reicht bis zu Demütigungen. Doch der Ausschuss hat sich das selber zuzuschreiben. Er unterwirft sich seit zweieinhalb Jahren der Exekutive und deren Regeln. Die jüngste Sitzung lieferte dazu gleich drei Beispiele. Sie zeigen nebenbei, dass wir uns nach wie vor mitten im Skandal befinden und die Sicherheitsbehörden Teil davon sind.
[...]
Nach wie vor gibt es eine Reihe von offenen Spuren im Fall Heilbronn, die einen anderen Tatablauf nahelegen. Eine wurde jüngst von dem ARD-Magazin Report Mainz und vom Stern veröffentlicht. Danach waren am Tattag, dem 25. April 2007, bis kurz vor dem Anschlag auf die zwei Polizeibeamten um 14 Uhr Handys von zwei Islamisten am Tatort Theresienwiese eingeloggt.

Der U-Ausschuss in Stuttgart weiß das seit Dezember 2015, doch erst aufgrund der aktuellen Berichterstattung wurde er jetzt aktiv. Vom Generalbundesanwalt (GBA) erbat er Ermittlungen zu den Handynummern. Der lehnte postwendend ab, wie der PUA-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) öffentlich mitteilte: Laut GBA gebe es keine Hinweise auf Verbindungen zu islamistischen Kreisen. Das sei eine bloße Vermutung und nicht durch Tatsachen gestützt.

Die obersten Ermittler der Bundesrepublik verteidigen ihre Zwei-Täter-Theorie ohne Rücksicht auf Widersprüche und andere Erkenntnisse. Beispiel eins der Aufklärungsblockade seitens der Behörden.[...]