Heimatforum

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Asylkrise: Dänische Minister fordern Ausgangssperre für Migranten

Dänische Abgeordnete sprechen sich für eine Ausgangsperre von Migranten aus. Nur ein kleiner Teil der Zuwanderer besitze ein destruktives Potenzial.

In Dänemark fordern Politiker eine Ausgangsbeschränkung für die in Migrationszentren untergebrachten Asylbewerber.

Nach der Festnahme von fünf Flüchtlingen im Alter von 14 und 17 Jahren, haben Abgeordnete von drei dänischen politischen Parteien diese Initiative eingereicht.
Demnach sind die straffällig gewordenen Migranten in einem Asylzentrum auf der Insel Langeland untergebracht.

Drei der Jugendlichen wird Vergewaltigung vorgeworfen. Eines der Opfer, ein 16-jähriges Mädchen, soll während eines Musikfests auf der nahegelegenen Insel Fünen von einem der mutmaßlichen Täter sexuell missbraucht worden sein.

Die Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Stojberg, äußerte die Bereitschaft, sich mit dieser Initiative auseinanderzusetzen.

„Oft ist es leichter, etwas vorzuschlagen, als es zu verwirklichen, aber die Situation ist so ernst, dass ich von vornherein keinen Vorschlag ausschlagen kann“, so die Ministerin.

Stojberg meinte aber auch, dass die Mehrheit der Flüchtlinge den Dänen dankbar für das gewährte Gastrecht sei und sich beispielhaft benehme. Es sei eine kleine Gruppe die ein destruktives Potenzial besitze.

Der dänische Botschafter in Deutschland, Friis Arne Petersen, erklärte zuvor, dass sein Land nun auf eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verzichte. „Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen…

Die Bevölkerung will keine Flüchtlinge mehr akzeptieren“.

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Flüchtlingskrise: Österreich will Grenzen ab Herbst dicht machen

In Österreich plant man offenbar eine vollständige Grenzschließung ab Herbst. Der österreichische Innenminister arbeite am Projekt „Grenze dicht“, heißt es. Im Oktober könne die Notverordnung bereits in Kraft treten.

In Brüssel glaubt man noch immer fest an den Erfolg des Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei. Man habe keinen Plan B in der Flüchtlingskrise, heißt es.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist skeptisch.

Der Deal mit der Türkei steht vor dem Aus, glaubt er. „Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen,“ sagt der ÖVP-Politiker.

Kurz hatte schon vor Wochen gefordert die Flüchtlinge auf griechischen Inseln festzuhalten.

Unterdessen arbeitet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Projekt „Grenze dicht“, berichtet die Zeitung. Durch eine Notverordnung sollen Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden. In Kraft treten könne die Verordnung im Oktober.

Hintergrund Flüchtlingsdeal

Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei ist am 18. März in Kraft getreten. Abgemacht ist, dass die EU illegale Migranten in die Türkei abschieben kann. Zudem erhält Ankara aus dem EU-Topf sechs Milliarden Euro – sowie die Aussicht auf Visafreiheit.

Sollte der Packt mit der Türkei platzen, könnte der Migrantenstrom Richtung EU wieder zunehmen. Ein Anzeichen der angespannten Lage zwischen EU und Türkei war der Abzug von türkischen Überwachungsbeamten aus Griechenland. Ankara begründete den Schritt mit notwendigen internen Überprüfungen.

Aus Afrika kamen 2016 bereits über 94.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die meisten Migranten wollen nach Nordeuropa. Am Wochenende durchbrachen 150 gewaltsam die italienische Grenze zu Frankreich

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Zur Terrorabwehr: Österreich baut Jagdkommando aus – Anwerbungen laufen

Österreich strebt angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung den Ausbau der Eliteeinheit des Bundesheeres an. Nach Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Sonntag sollen die Spezialkräfte des Jagdkommandos mehr Personal bekommen. Auch würden 35 Millionen Euro in die Ausrüstung investiert.

Der Minister glaubt, dass die Terrorbekämpfung immer mehr zum Aufgabenfeld der Streitkräfte werde. Ab dem 1. Januar 2017 tritt die neue Heeresstruktur in Kraft. Dann untersteht das Jagdkommando direkt der Einsatzsektion im Ministerium, was schnellere Entscheidungen und kürzere Wege verspricht.

35 Millionen Euro-Investition

Die zu investierenden 35 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldaten und eine Erhöhung der Mobilität, etwa durch Quads, fließen. Auch sollen neue Waffensysteme, wie Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre und leichte Granatwerfer gekauft und der Bestand an Nachtsichtgeräten aufgestockt werden.

Kommission zur Beteiligung des Heeres an Terrorbekämpfung

Eine Kommission aus Vertretern der Regierungsparteien wird jetzt den künftigen Einsatz des Bundesheeres zur Terrorbekämpfung im Inland definieren. Dazu sollen demnächst auch Experten des Verteidigungs- und Innenministeriums vorsprechen.

„Hier muss klar auf den Tisch gelegt werden: Wer hat welche Fähigkeiten und wer bringt wann welche Fähigkeiten in welchen Situationen ein? Diese Fragen müssen wir jetzt beantworten“, so Doskozil.

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EILMELDUNG: Täter der Schweizer Zug-Attacke ist tot

Der Täter der Schweizer Zug-Attacke ist tot. Das meldet DTS unter Berufung auf die Polizei, kurz nachdem bekannt wurde, dass auch eine 34-jährige Frau ihren Verletzungen erlag.

Nach einer Attacke auf mehrere Zugpassagiere in der Schweiz ist am Sonntag der 27 Jahre alte Angreifer an seinen Verletzungen gestorben. Das teilte die Polizei mit. Zuvor war bereits eines der Opfer, eine 34 Jahre alte Frau, in einem Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen.

Am Samstag hatte der 27-jährige Schweizer im Kanton St. Gallen in einem Regionalzug eine brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet und in Brand gesetzt und auf mehrere Zugpassagiere eingestochen. Durch das Entzünden der Flüssigkeit und durch das Messer wurden laut Polizei fünf Passagiere sowie der Beschuldigte selbst verletzt. Ein Helfer habe sich verletzt, als er den brennenden Beschuldigten aus dem Zug gerissen habe. Das Motiv des Täters ist noch unklar. Die Ermittler gehen derzeit allerdings weder von einem terroristischen noch von einem politischen Hintergrund aus.

Der Täter habe einen „typisch schweizerischen“ Namen, berichtete „Blick“.

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Dschungel von Calais außer Kontrolle: Terrorbekämpfung „nicht mehr möglich“, sagt Polizei

Der „Dschungel“ von Calais ist außer Kontrolle: Die Polizei kann das berüchtigte Flüchtlingslager nicht mehr betreten, um Terroristen zu jagen. Das Lager mit aktuell 9.000 Personen ist „mittlerweile am Siedepunkt und schlimmer denn je“, sagte ein Polizeisprecher.

Im „Dschungel“ von Calais ist die Lage schlimmer denn je: Das berüchtigte Flüchtlingslager in Nordfrankreich zählt aktuell 9.000 Personen und ist vollends zum rechtsfreien Raum geworden, berichtet die britische Daily Mail. „Es ist wirklich unfassbar, was da abgeht.

Der Ort ist mittlerweile am Siedepunkt und schlimmer denn je“, sagte ein Polizeisprecher zu französischen Medien. Es sei den Beamten nicht mehr möglich, das Lager zu betreten und gefährliche Personen ausfindig zu machen. Der Ort sei mittlerweile „eine große Gefahr für Sicherheit und Gesundheit“.

Die Polizei betrachtet die Stätte als „No-Go Area“. Beamte werden dort regelmässig mit Eisenstangen und Steinen attackiert, sobald sie das Areal zu betreten versuchen. Dass in dem Elendslager Krankheiten, Gewalt und Prostitution grassieren ist mittlerweile das kleinere Problem.

„Es ist beispielsweise unmöglich herauszufinden, ob sich dort Dschihadisten aus Belgien verstecken. Das Lager ist ein blinder Fleck der nationalen Sicherheit inmitten einer Zeit des Ausnahmezustandes“, so der Polizeisprecher laut Mail.

In Calais stauen sich seit Jahren immer wieder Tausende Migranten, die illegal nach Großbritannien einwandern wollen – wegen der dort bereits existierenden Parallelwirtschaft und des „bequemen Sozialsystems“ wie die Bürgermeisterin von Calais es nannte.

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„Italiens Kapazität vor Zusammenbruch“: Österreich warnt vor Migrantenflut

Ein Ansturm afrikanischer Migranten auf Österreich, die Schweiz und Deutschland steht laut einem österreichischen Lagebericht kurz bevor: In Italien sei die Lage „dramatisch“ und die Notunterkünfte an ihrer Kapazitätsgrenze: „Die bisherige Strategie Italiens, die Migranten im Land zu verteilen, gerät ins Wanken."

Ein Ansturm afrikanischer Migranten auf Österreich, die Schweiz und Deutschland steht laut einem österreichischen Lagebericht kurz bevor: In Italien sei die Lage „dramatisch“  und die Notunterkünfte an ihrer Kapazitätsgrenze. 144.210 Migranten wurden bereits untergebracht. Doch das System ist kaum noch aufnahmefähig. „Die bisherige Strategie Italiens, die Migranten im Land zu verteilen, gerät ins Wanken“, heißt es im Bericht.

Der Migrationsstrom von Afrika nach Italien ist derweil so stark wie im Vorjahr. Ein hochrangiger Informant sagte zur „Krone“: „Wenn Italien die Lage nicht mehr im Griff hat, wissen wir, was auf uns zukommt – fast alle afrikanischen Migranten wollen weiter nach Deutschland

Im internen Bericht heißt es laut Krone:

Seit 1. Januar 2016 kamen 98.993 Migranten von Afrika nach Italien, etwas mehr als im Vorjahr (97.990).
Die meisten Boote (662 mit 86.711 Menschen) starteten in Libyen, in Ägypten (3 und in der Türkei (1.
144.210 Personen leben bereits in den italienischen Notunterkünften. Die meisten von ihnen kommen aus Ländern unterhalb der Sahara, wie Nigeria Gambia, aber auch aus Eritrea. „Es kommen jedoch keine Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder aus dem Irak“, so der Bericht.
Es wird von „prekären Zuständen in Mailand“ und einer „dramatischen Lage an Italiens Grenze zur Schweiz“ gesprochen. Hunderte Migranten kampieren in Parks und auf Bahnhöfen, die hygienischen Bedingungen seien katastrophal.
Auch stehe Italiens Regierungschef Matteo Renzi massiv unter Druck: Die Opposition kritisiere, dass er „bei der Flüchtlingsproblematik jede Führung verloren hat“.

Vor wenigen Tagen wurde ein ähnlicher Lagebericht aus der Schweiz bekannt. Darin hieß es: Über 3.000 Migranten mit Ziel Deutschland und Nordeuropa stauen sich derzeit im Raum Mailand. Ein gewaltsamer Durchbruch der Schweizer Südgrenze durch Migrantenmassen sei deshalb „ein realistisches Szenario“.

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Calais: Militäreinsatz von LKW-Verband gefordert

24-Stunden Migranten-Gewalt überfordert Polizei völlig

LKW-Fahrer, die durch die französische Stadt Calais müssen, beschweren sich, sie würden 24 Stunden am Stück gewaltsam von Migranten attackiert. Die Polizei ist inzwischen machtlos. Britische Fahrer fordern nun einen Militäreinsatz.

Die Angriffe auf Autos und LKWs in Calais haben nun Ausmaße erreicht, die Spediteure nicht mehr hinnehmen können. Fahrzeuge werden dort rund um die Uhr attackiert. Weil Flüchtlinge nach Großbritannien wollen, versuchen sie vor dem Tunnel in Calais, als blinde Passagiere in die Lastwagen zu gelangen.

Die Zahl der Flüchtlinge in Calais habe sich in den vergangenen Monaten auf 9.000 verdoppelt, schätzt RHA-Sprecher Richard Burnett. Zusätzlich erhöhe sich der Druck, wegen Gerüchten einer Grenzschließung im Zuge des Brexit. Menschenschmuggler würden diese Gerüchte zusätzlich anheizen.

Der Unmut von Calais entlädt sich an LKW-Fahrern

Die Attacken auf LKW-Fahrer dauern täglich 24 Stunden an: „Wir sehen am helllichten Tag Migranten, die Bäume auf der Straße anzünden und Ziegelsteine oder sogar Brandbomben auf LKW-Fahrer werfen, die nur versuchen, ihren Job zu machen“, beklagt der RHA-Sprecher.

Die Polizei habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle und die Fahrer müssten zunehmend um ihr Leben fürchten. Das RHA fordert deswegen den Einsatz von Militär.

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Mehr Flüchtlinge: Italien bringt Migranten in Kasernen unter – Deutschland übernimmt „mehrere Hundert” Flüchtlinge

Eine Entspannung der Flüchtlingskrise ist nicht zu erwarten: Wegen Platzmangel bringt Italien die Asylsuchenden bereits in Kasernen unter. Deutschland hat sich bereit erklärt, im September "mehrere Hundert" Migranten aus Italien zu übernehmen. Und Österreich wappnet sich vor einer Flüchtlingswelle am Brenner.

Der Flüchtlingsstrom Richtung Italien lässt nicht nach. Auch die von der Schweiz abgewiesenen Migranten stranden in dem südeuropäischen Land.

Vor allem in Mailand spitzt sich die Lage zu, da dort auch die von der Schweiz zurückgeschickten Migranten landen.

Deutschland übernimmt Migranten aus Italien

Deutschland will nach Angaben des italienischen Innenministers Angelino Alfano ab September „mehrere Hundert“ Migranten aus Italien übernehmen, berichtet die „Krone“ weiter. Dies hat Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bei einem Treffen im italienischen Rimini mitgeteilt.

Alfano drängte Brüssel aber auch zur Rückführung von Migranten, die kein Recht auf einen Flüchtlingsstatus in Europa haben. „Ist die EU nicht in der Lage, für die Rückführung der Migranten und die Integration der Flüchtlinge zu sorgen, ist sie gescheitert.

Wenn man die Flüchtlingskrise nicht löst, droht die EU unter dem Druck extremistischer Bewegungen zu scheitern, die zurzeit in ganz Europa entstehen“, sagte er am Dienstag gegenüber „Il Messaggero“.

Italien wird sich zwar weiterhin für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzen, so der Innenminister, aber die Rückführung von Migranten ohne Flüchtlingsstatus sei jedoch ein Muss.

Österreich besorgt über Flüchtlingslage in Italien

In Österreich beobachtet man die Lage in Italien derzeit mit Sorge. „Falls die Schweiz weiter konsequent ihre Grenzen sichert und die Lage in Italien eskaliert, drohen uns neue Asylwellen“, befürchtet Österreichs Regierung schreibt die „Krone“.

Die Vorbereitungen der Sperrzäune am Brenner sind abgeschlossen, heißt es. „Binnen weniger Stunden können wir das Grenzmanagement am Brenner aktivieren, die Bauarbeiten sind bereits beendet“, gibt das Innenministerium bekannt, dessen Experten die derzeitige Entwicklung der Asyl-Situation in Italien „sehr genau beobachten“.

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Ein Afghane und die Völkerwanderung

Ein Afghane hat sich in Italien unter einem Lastwagen versteckt und ist so Hunderte Kilometer Richtung Norden gefahren, bis er entdeckt worden ist.

Wie immer versuchen ORF&Co daraus nach Schema F eine tragische Flüchtlingsgeschichte zu machen. Gähn. Was sie aber nicht berichten, ist das viel Interessantere.

Das ist die Frage: Und was ist mit ihm nach der Entdeckung geschehen?

Der Mann hat es auch dann abgelehnt, in Italien einen Asylantrag zu stellen. Darauf hat Italien die gleiche Reaktion gesetzt wie schon unzählige Male davor. Und exakt diese Reaktion symbolisiert das ganze Versagen der europäischen „Flüchtlings“-Politik: Italien hat ihn auf einer Polizeistation fotografiert und dann großspurig „angeordnet“, dass der Afghane das Land binnen einer Woche verlassen müsse.

Das heißt: Der Mann ging sofort wieder frei. Er wird sich wieder weiter Richtung Schlaraffenland durchschlagen. Er wird illegal die Grenzen überqueren oder – trotz der „Anordnung“ – monatelang in Ventimiglia, in Como, in Mailand oder südlich des Brenners in wilden Camps herumhängen, bis ihm das vielleicht gelingt. Und er wird sich halt ein bisschen illegal betätigen.

Warum sollte er auch? Italien als das neben Griechenland zweite riesige Einfallstor für Millionen Drittweltbürger in die EU macht ja nicht einmal den Versuch, den Mann dorthin abzuschieben. Da würde man sich vielleicht die Finger schmutzig machen. Italien ärgert sich nur, dass Frankreich und die Schweiz zunehmend die Grenzen abriegeln.

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Pamela Geller: Die belagerten Franzosen wollen den Hafen von Calais mit einer "Menschenkette" blockieren, bis der Dschungel abgerissen wird

Pamela Geller

Monate schon gehe ich durch Berichte über die hinterhältigen Angriffe von muslimischen Migranten auf LKW- und Autofahrer, die durch Calais kommen. Die Regierung und Sicherheitsbehörden, die von feigen Linken geleitet werden machen nichts dagegen, obwohl die Bürger vor Ort entmutigt den Terror über sich ergehen lassen müssen. Nun scheint aber der Moment gekommen, in dem sie es nicht länger mit sich machen lassen wollen. Sie nehmen ihre Freiheit in die eigene Hand, von dem ich bereits zuvor sagte, dass es jeder von uns in diesem Krieg machen muss.

Die Ladenbesitzer, Geschäftsleute, Landwirte und Polizeigewerkschaftler von Calais haben sich vorgenommen, die Strasse zum Hafen "auf unbestimmte Zeit" zu blockieren und zwar mit einer "Menschenkette", und sie sagen, dass sie nicht aufhören werden, bis des Dschungellager voller Migranten, dass inzwischen 10.000 Menschen beherbergt, völlig abgerissen ist.

Es ist die erste Aktion in diesem Ausmaß und wird am Montag beginnen, und kommt, nachdem der Chef von Frankreichs Transportverband warnte: "Die Migrantengewalt hat nicht ein bisschen zugenommen, sie ist geradezu explodiert."

"Unsere Kräfte erhalten nur noch Schläge. Es hat kein Ende," sagte er Le Figaro.

Die Banden bewaffeneter Schleuser, die um Calais herum operieren, haben damit begonnen LKW systematisch zum Anhalten zu bringen, bevor sie den Hafen erreichen, damit die Migranten sich an Bord zwingen können. Der stellvertretende Bügermeister von Calais Philippe Mignonet beschrieb die Hauptstrecke zum Hafen zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens als eine "No-Go Area".

Die Autobahn wird regelmässig von maskierten Schmugglern mit Baumstämmen und Müll blockiert, die häufig mit langen Stöcken und manchmal mit Messern bewaffnet sind. Die französische Polizei reagierte auf den steigenden politischen Druck, indem sie an Wochenenden 140 zusätzliche Bemante in das Gebiet schicken.

Die angedrohte Blockade passt zu den wachsenden Spannungen zwischen Großbritannien und Frankreich hinsichtlich der Frage, ob die Grenzkontrollen von Calais auf die andere Seite des Kanals verlegt werden sollten.

Wie berichtet wird hat Großbritannien mit einem Abbruch der Sicherheitskooperation mit Frankreich gedroht, falls das Land eine Abmachung von 2003 aufkündigt, nach welchem die britischen Grenzkontrollen in Calais stattfinden.

Jede Woche werden etwa 200 Migranten aus dem Gebiet um Calais nach Großbritannien geschmuggelt, wie französische Behörden und Sicherheitsquellen am Wochenende sagten.

Die Schätzung - die aufs Jahr hochgerechnet 10.000 illegalen Migranten entspricht - repräsentiert einen starken Anstieg der Zahl an sogenannten "vom LKW Gefallener", die nachdem sie im Ladebereich der Fahrzeuge erfolgreich auf der Insel ankamen wieder von Bord springen.

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Kopenhagen-Christiania: IS-Sympathisant erschossen – Drogendealer verletzt Polizisten und einen Tourist

In der Kopenhagener alternativen Wohnsiedlung und Hippie-Kolonie Christiania erschoss die Polizei in der Nacht zum Donnerstag einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus der Drogenszene. Zuvor hatte der Täter zwei Polizisten und ein Tourist angeschossen. Der Mann wurde als IS-Sympathisant eingestuft. Das IS-Sprachrohr "Amak" beanspruchte den Angriff für die Terrororganisation.

Der wegen Drogendelikten polizeibekannte Mann griff bei einem Polizeieinsatz in der Drogenszene an. Dabei wurde ein Polizist von einer Kugel am Kopf getroffen, ein weiterer Polizist und ein Tourist wurden am Bein getroffen.

Die Polizei schoss auf den flüchtenden Mann, der schwer verletzt wurde und später im Krankenhaus starb. Wie der „Spiegel“ nach dänischen Polizeiangaben meldet, habe der 25-jährige Drogenhändler Verbindungen zu dem aus Deutschland stammenden Salafistennetzwerk „Millatu Ibrahim“ sowie zum IS.
Die Kopenhagener Ermittler kommentierten die „Amak“-Angaben am Freitag zunächst nicht. Nach der Tat hatten sie allerdings mitgeteilt, dass der Täter mit dem IS sympathisiert habe. Die bisherigen Ermittlungen bringen die Tat lediglich in Zusammenhang mit dem Drogenhandel.

Aus Sicht der dänischen Behörden handelt es sich um eine staatlich geduldete autonome Gemeinde“.

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Calais: Migranten-Krieg gegen Autofahrer – jede Nacht gefährliche Crashs am Eurotunnel

In Calais geht das Chaos am Eurotunnel bereits in Kriegszustand über. Die neueste Taktik der Migranten ist, schwere Verkehrsunfälle zu verursachen, um auf LKWs nach Großbritannien zu gelangen. Das berichtet die Daily Mail unter Berufung auf Insider aus der französischen Hafenstadt – und ein eigenes Reporterteam, dass durch eine Migranten-Attacke bei einem gefährlichen Crash verletzt wurde.

Drei Reporter verletzt

Das Team war in Calais, um die eskalierende Gewalt gegen LKW- und Autofahrer zu dokumentieren – und erlebte  sie am eigenen Leib. Als die drei Reporter im Krankenhaus und bei der Polizei waren, hörten sie, dass diese Attacken längst Alltag seien. Migranten versuchen mittlerweile mit allen Mitteln, Unfälle herbeizuführen, um sich im entstehenden Stau auf LKWs nach Großbritannien zu schleichen.

Ein weiterer Krankenhaus-Arzt kommentierte: „Sie [die Migranten] kommen täglich mit Stichwunden zu uns. Es gibt Rivalität, speziell zwischen den Afghanen und Sudanesen. [Ihre Behandlung hat] Vorrang, weil ihre Wunden so ernst sind.“

Betroffen von den Attacken auf Autos und LKWs sind laut französischen Behörden die Autobahn N216 zum Fährhafen und die A16 zum Eurotunnel.

„Da draußen ist Krieg“

„Migranten werfen Baumstämme, Äste und Einkaufswägen gegen heranfahrende Autos. Es ist sehr gefährlich“, so Jean-Marc Puissesseau, der Präsident des Hafens von Calais. Und ein Sanitäter sagte: „Das passiert jetzt die ganze Zeit. Da draußen ist Krieg.“

„Sie haben Kettensägen“

Der Chef der regionalen Autobahnverwaltung Xavier Delebarre sagte: „Die Banden haben unter anderem Werkzeuge wie Kettensägen. Hinter ihren abgestimmten, gleichzeitigen Angriffen steckt eine Strategie.“ Seine Arbeiter fanden bereits mehrere Leichen von Migranten, die von Lastwagen überfahren wurden.

„Es könnte jeden treffen“

Derzeit ist in Calais die Rekordzahl von 1.900 französischen Polizisten im Einsatz. Der britische Politiker Keith Vaz, Vorsitzender des Ausschusses für innere Angelegenheiten, forderte bereits die Entsendung britischer Polizei zur Unterstützung der Franzosen: „Hier entwickelt sich ein Kriegsgebiet mit mutwilliger Gewalt gegen KFZ-Fahrer.

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Migrantengewalt in Calais: LKW-Fahrer protestieren mit Autobahn-Blockade

Wegen anhaltender und eskalierender Gewalt durch Migranten haben heute in Calais LKW-Fahrer, Ladenbesitzer und Anwohner für eine Schließung des berüchtigten „Dschungel“-Camps demonstriert. „Wir wollen, dass die öffentliche Ordnung hier wiederhergestellt wird“, forderte die Bürgermeisterin der nordfranzösischen Hafenstadt.

Mit Blockaden auf der Autobahn haben französische Lastwagenfahrer und Landwirte die Räumung des wilden Flüchtlingscamps von Calais gefordert. Fernfahrer fuhren heute mit dutzenden Lastwagen extra langsam in Richtung Calais und verursachten so lange Staus. Zeitgleich versammelten sich hunderte Menschen – vor allem Einzelhändler aus Calais und Hafenarbeiter – zu einer Menschenkette.

Das Camp entsteht immer wieder

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hatte am Freitag angekündigt, dass das illegale Lager, das bereits einer kleinen Stadt gleicht, endgültig aufgelöst werden soll. Er sagte aber nicht, wann dies passieren wird. Schon im Februar war der berüchtigte „Dschungel“ geräumt worden, doch seitdem haben sich von neuem Tausende Migranten dort angesiedelt, die illegal nach Großbritannien einwandern wollen.

Jede Nacht Kämpfe zwischen Polizei und Migranten

Jede Nacht liefern sich laut „Mail“ Trupps der französischen Bereitschaftspolizei Kämpfe mit gewalttätigen Migranten-Banden. Die Polizei beschießt sie mit Tränengas, um sie von den großen Verkehrsadern zu vertreiben.

Die Polizei von Calais nannte vor wenigen Wochen das Migrantencamp „außer Kontrolle“. Beamte werden dort regelmässig mit Eisenstangen und Steinen attackiert, sobald sie das Areal zu betreten versuchen.

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Griechische Inseln überlastet

ATHEN. Der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, Spyros Galinos, hat vor einer Überlastung der griechischen Inseln mit Flüchtlingen gewarnt. Die Bedingungen auf Lesbos seien mittlerweile „äußerst gefährlich“, schrieb er laut Handelsblatt der Regierung in Athen.

Vergangenes Wochenende seien etwa 6.000 Flüchtlinge angekommen, obwohl Moria und ein zweites Areal für nur 3.500 Personen ausgelegt sind.

Es komme immer wieder zu gewalttätigen Unruhen. Erst vor anderthalb Wochen seien im Chaos einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Afghanen 40 Männer geflohen, die von der Polizei in angrenzenden Olivenhainen und in der Inselhauptstadt Mytilini wieder aufgegriffen werden mußten.

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniert nicht

Auf einen Ablehnungsbescheid folge in der Regel das Berufungsverfahren. Nicht einmal 500 Flüchtlinge seien seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zur türkischen Küste zurückgebracht worden, keiner davon aufgrund eines abgelehnten Asylantrags.

Asylbewerber sollen auf das Festland gebracht werden

Die griechische Regierung will nun einen Teil der Asylbewerber von den Inseln auf das Festland bringen. Nach EU-Angaben hat Griechenland bisher 900 Millionen Euro als Hilfe erhalten. Rund 50 Lager wurden mit den Geldern auf dem Festland gebaut. Täglich müssen 60.000 Menschen versorgt werden.

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Ungarn wehrt sich gegen Ausschluß-Drohung

Der ungarische Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, hat die Forderung Luxemburgs, Ungarn aus der EU auszuschließen scharf zurückgewiesen. „Es gibt keine offenen Fragen im Bereich Rechtstaatlichkeit“, teilte Györkös mit, die Forderung sei „absurd“. Jemanden auszuschließen, weil er die EU-Außengrenze schütze, sei unverantwortlich.

Wer die gemeinsamen Regeln respektiert und umsetzt, der die Sicherheit der Deutschen, der Luxemburger gewährleistet, wer die Kontrolle an den Außengrenzen wiedergewonnen hat, wer dadurch den Binnenmarkt verteidigt, der muss bestraft werden.

Der Grenzzaun in Ungarn sei der fünfte innerhalb der EU, konterte der Botschafter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Einige von ihnen seien von Brüssel mitfinanziert worden. „Der Herr Asselborn ist nicht nur ein selbsternannter politischer Richter, Befürworter der Rechtsverletzung und der Ignorierung von Fakten, der Gefährdung der Bürger Europas, er ist auch klar für Diskriminierung der einzelnen Mitgliedstaaten.“
Werte der EU bewahren

„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, unterstrich Asselborn. Nur so könnten der Zusammenhalt und die Werte der EU bewahrt werden.

Grenzzaun immer höher und gefährlicher

Die Einstimmigkeit im EU-Vertrag, die bei einer Suspendierung eines Mitgliederstaats nötig ist, müsse aufgehoben werden. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, daß die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.
Zudem werde der Grenzzaun immer „länger, höher und gefährlicher“. Das Land sei nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen illegale Einwanderer.

Scharfe Kritik an Orbán

„Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, daß die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten“, kritisierte Asselborn.

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Und wieder wird Europa nicht vorbereitet sein


Die nächste große Migrationsbewegung wird aus Afrika kommen. Doch Europa ist so ahnungslos wie vor einem Jahr, als Hunderttausende Syrer die Flüchtlingskrise auslösten.

Die Flüchtlingskrise vom vergangenen Jahr ist vorhersehbar gewesen, wie mittlerweile jeder weiß. Aber weder Medien noch Politik haben die Massenabwanderung insbesondere aus Syrien früh genug ernst genommen, was dazu führte, dass sie Europa unvorbereitet traf.

Und heute? Da übersieht Europa schon wieder eine offenkundige Entwicklung. Oder es sieht sie und findet die Herausforderung zu groß, zu übermächtig, um darauf zu reagieren.

Alle Bevölkerungs- und Wirtschaftsdaten aus Afrika rufen regelrecht, dass auch von dort starke Migrationsbewegungen ausgehen werden, wesentlich größere noch als gegenwärtig. Das Grundproblem lautet, dass dort dramatisch mehr Menschen geboren werden als Jobs entstehen. Laut der UN-Bevölkerungsprognose von 2015 wird sich die Einwohnerzahl Afrikas von heute, fast 1,2 Milliarden Menschen, auf rund 2,5 Milliarden Menschen im Jahr 2050 mehr als verdoppeln. Besonders rasant ist das Wachstum im Kongo, in Äthiopien, Niger, Tansania und Uganda.

Gleichzeitig ist Subsahara-Afrika schon heute eine der Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit der Welt. Laut der International Labour Organization (ILO) finden dort nur die Hälfte aller jungen Leute einen Job.

Ein Drittel aller Erwachsenen in Subsahara-Afrika würde gern emigrieren, fand das Meinungsforschungsinstitut Gallup in einer großangelegten Studie heraus.