Heimatforum

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Das Jahr, in dem Merkel die Deutschen verlor

Zwölf Monate "Wir schaffen das" haben Deutschland für immer verändert. Die einen wurden zu Flüchtlingshelfern, die anderen zu Hetzern. Und die Kanzlerin erlebte einen beispiellosen Ansehensverlust.

Hunderttausende von Migranten sind im Herbst gekommen, weitere Millionen unterwegs ins gelobte Land. Viele von ihnen nennen die Kanzlerin "Mama Merkel".

Im Sommer wurden sie mit Teddys beworfen, beklatscht, gefeiert. Eine bürgerliche Hilfsbereitschaft ohnegleichen sprang für den überforderten Staat ein, und die Welt staunte. Deutschlands "freundliches Gesicht", so nannte das die Kanzlerin, nachdem sie am 4. September die Grenzkontrollen außer Kraft gesetzt hatte.

Die Nacht von Köln

Während die Kanzlerin über die Bildschirme flimmert, machen sich in Köln Zehntausende zur Domplatte auf. Sie wollen den Jahreswechsel feiern, auch das hat Tradition. Am Morgen darauf steht im Polizeibericht: "Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich." Alles super. Das Gegenteil ist wahr.

Die Täter kommen meist unerkannt davon. Sie agierten im Schutz einer alkoholisierten, johlenden Menge, die Qualität der Videos und Handybilder ist oft miserabel, Zeugenaussagen sind vage. Kaum Hoffnung, die Taten der Silvesternacht aufzuklären. Die Ermittlungskommission "Neujahr" legt mit fünf Staatsanwälten und 150 Polizisten los, treibt hohen Aufwand und kommt doch nur mühsam voran.
Köln ist der Nachtfrost, der sich auf Angela Merkels Sommer legt. Die Stimmung kippt: Mitte Januar ergibt eine ZDF-Umfrage, dass 60 Prozent der Deutschen glauben, die hohe Flüchtlingszahl sei nicht zu verkraften.

Auch sonst kippt einiges – es gibt ein Deutschland vor und eines nach der Flüchtlingskrise. Zwar stützen immer noch viele den Kurs der Kanzlerin, aber es wenden sich auch viele von ihr ab.

Zweitens hat Deutschland nun, was es seit der Nachkriegszeit nicht mehr gab: eine scharf rechte Partei. Nicht mehr bloß Sekten, kurz aufflackernd und bald wieder erloschen, nicht nur ein paar Gestrige, die an alten Fahnen und Landkarten hingen, sondern eine durchaus heutige Rechte

Drittens hat Europa Schaden genommen. Genauer gesagt, Deutschland in Europa. Es stimmt, Europa hat Deutschland mit über einer Million Flüchtlinge allein gelassen. Aber wahr ist auch: Deutschland versuchte, Europas Solidarität zu erzwingen.

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Treuebeschwörungen trotz Wahldebakel

Sture Nibelungentreue zu Merkel in der CDU

Die CDU erleidet eine Wahlschlappe nach der nächsten. Höhepunkt dieses Niedergangs war bisher die Landtagswahl in Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Merkel ist verantwortlich für den Niedergang ihrer Partei. Aber niemand in den Reihen der CDU begehrt gegen sie auf.

Die Wahlergebnisse der CDU allein in bei den diesjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und jüngst Mecklenburg-Vorpommern lesen sich wie eine Chronologie des Versagens. In Baden-Württemberg verlor die Merkel-Partei über zwölf Prozent des Stimmenanteils.

Haupt auschlag gebend für die Aneinanderreihung der Wahlniederlagen ist die von der Merkel-Regierung zu verantwortende fehlerhafte Flüchtlingspolitik. Zwar waren auch Gabriel und seine Genossen an diesen Entscheidungen beteiligt, aber das SPD-Schwergewicht aus Niedersachsen zeigt eine für seine Körperfülle überraschende Wendigkeit darin, den »Schwarzen Peter« dieser falschen Politik der CDU zuzuschieben.

Wer nun aber erwartet, dass sich ein Aufstand gegen Merkel und ihre Politik in den Reihen der CDU erhebt, sieht sich getäuscht. Noch mehr Angst als vor dem Verlust des parlamentarischen Sitzes durch das Wählervotum scheinen die Mitglieder dieser Partei vor ihrer »Großen Vorsitzenden« zu haben. Statt berechtigter Kritik an dem Merkel-Kurs zu äußern, gehen CDUler verbal gegen die Wähler vor.

Aber Angst vor einem Aufstand aus den eigenen Reihen muss Merkel nicht haben. Im Laufe ihrer Amtszeit ist es ihr gelungen, etwaige Konkurrenten mit Charisma, Wissen und Potenzial kalt zu stellen und aus der Parteiarbeit zu eliminieren. Die Herren Koch und Merz wissen davon zu berichten. Jetzt hat sie um sich herum nur noch einen Haufen Ja-Sager, der weder zu guter Politik noch zu einer Palastrevolution fähig ist. Und wer es wagt, sich öffentlich negativ zu Merkel zu äußern, darf sich sicher sein, dass seine politische Laufbahn in dieser Partei ein rasches Ende finden wird.

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"Stimmung mies, weil Mutti immer sagt, wir schaffen das"

Die CDU in Niedersachsen ist Kummer schon gewohnt. Dennoch zeigt man sich vor der Kommunalwahl am Sonntag beunruhigt. Grund: Die Bundespolitik. Dabei gebe es doch vor Ort ganz andere Probleme.

Damals, bei der letzten niedersächsischen Kommunalwahl, betrug das Minus der Christdemokraten dicke fünf Prozent.

Im Wahlkampf geht viel Kraft für die Unterschiede drauf

"Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundespolitik" mache sich auch hier oben an der Elbe "immer wieder Luft".

Treue Stammwähler garantieren für nichts

Auch auf die einzelnen Kandidaten, die in dieser Woche noch einmal mit Altländer-Äpfeln, Bockwurst, Kugelschreibern und Prospekten um ihre Wähler werben. Auf dass es statt des erhofften Aufwärtstrends hier oben nicht doch wieder kräftig bergab geht. Schon etwas in die Jahre gekommen, Rentnerin, rüstig, das Kreuz immer, wirklich immer an der richtigen Stelle gemacht. Derzeit allerdings, vielleicht das erste Mal in ihrem Wählerleben, hadert sie.

"Die bekommen alles umsonst"

"Die Stimmung", sagt Angelika K., die sei wirklich "sehr schlecht".
Warum?
"Weil ,Mutti' immer sagt, wir schaffen das. Dabei schaffen wir es eben doch nicht."
Welche Bedenken haben Sie?
"Sehen Sie, es ist doch so: Die bekommen alles umsonst. Und wir mussten für alles, was wir haben, hart arbeiten. Und am Ende reicht es dann doch nicht für zwei Heimplätze."
Was müsste also geschehen?
"Eine Obergrenze wäre schon schön".

Nach der Bockwurst ist vor der Wahl

Angela Merkel tritt auf den Plan

Klare Kante, klare Worte, die selbst bei den üblicherweise sehr kanzlerinnentreuen niedersächsischen Christdemokraten selten geworden sind in den vergangenen Monaten.

Horst Seehofer ist immer da

Das gilt auch für die vielen, häufig differenziert argumentierenden Zuhörer wie Gunter Berger, einem Rentner, der fast schon Mitleid hat mit seiner Kanzlerin. Die habe einen falschen Satz gesagt", dessen "Folgen ihr in dem Moment, in dem sie ihn gesagt" habe, "gar nicht klar gewesen" sei.

Die Bundesregierung agiere nach der großen Geste des vergangen Sommers einfach viel zu zögerlich. Der Applaus für Angela Merkel fällt in Celle entsprechend kurz aus.

Wo immer man sich umhört in dieser sonnigen Kommunalwahlkampfwoche, sei es in Stade, Mardorf, Celle oder auf dem Wochenmarkt von Hemmingen in der Region Hannover, einer ist immer dabei, omnipräsent, der eigentlich gar nicht nach Niedersachsen gehört. Horst Seehofer,

Bayerns Ministerpräsident, von dem sich einige, wenige, wünschen, dass er endlich selbst kandidieren möge als Bundeskanzler. Von dem sich andere, deutlich mehr, dagegen dringend erhoffen, dass er seine Dauerfehde mit der Kanzlerin endlich beende.

"So jedenfalls geht es nicht weiter"

"Was wir bräuchten", sagt Jan Dingeldey, 30, CDU-Kandidat im am Rande Hannovers gelegenen Hemmingen, "ist Geschlossenheit". "So jedenfalls geht es nicht weiter", sagt Dingeldey, dreht sich um und versucht noch einen Wähler zu gewinnen.

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Deutschland ist eine Erziehungsdiktatur

Der deutsche demokratische Versuch hat ein Richtungsproblem. Er funktioniert in der falschen Richtung. Nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Politiker dirigieren Bürger und nicht etwa umgekehrt.

Die politische Obrigkeit, also die Politiker, die sich dafür halten, machen für sich einen Alleinvertretungsanspruch geltend: Sie wissen, was für die Bürger gut ist. Sie fördern bestimmte Verhaltensweisen in Bürgern. Sie wollen Bürger zu staatsdienlichen und vor allem gehorsamen und unauffälligen Bürgern erziehen.

Wenn diese Erziehung versagt und der besagte Bürger sich als die ihm zugestandene Mündigkeit missbrauchender Bürger herausstellt, der Parteien wählt, die populistisch oder gar extremistisch sind, der gegen Planungsvorhaben demonstriert oder der gar der Meinung ist, er könne sagen, denken und tun, was er wolle, so lange er die Verantwortung für das, was er sagt, denkt oder tut, übernimmt, dann tritt der staatliche Krisenmodus in Kraft, dann werden staatliche Programme ausgelobt, die z.B. „Demokratie leben!“

Kurz: Deutschland ist eine Erziehungsdiktatur, in der nur geduldet wird, wer den staatstragenden Kanon auswendig und ohne darüber nachzudenken, aufsagen kann.

Und je mehr politische Parteien an Einfluss verlieren, je mehr ihnen die Mitglieder und Wähler davonlaufen und je mehr sie in ihrem Mitwirken bei der Meinungsbildung des Volkes an den Rand geraten, weil die Mehrheit im Volk nur zu gerne auf jede Form parteipolitischer Meinungsvorgabe verzichtet, desto wichtiger werden die Einflussnahmen der politischen Erziehungsdiktatoren an anderer Stelle, z.B. über die Curricula von Schulen, die immer weniger Wissen und immer mehr Ideologie vermitteln.

Nicht nur in Schulen werden Schüler mit staatlicher Richtig-Erziehung gegängelt, die Programme der Kinder- und Jugendhilfe, die Maßnahmen der ideologischen Anhängsel von Ministerien, die sich darauf richten, Kinder- und Jugendliche z.B. vom rechtspopulistischen Weg abzubringen und in den Hafen der einzig tolerierten Form von angeblicher Demokratie zu schippern, sie sind Legion.

Kinder und Jugendliche sind längst nicht die einzigen, die der staatlichen Erziehungsdiktatur ausgesetzt sind. Von der Wiege bis zur Bahre, wie Heinz Marr einst formuliert hat, verfolgt der Staat seine Bürger.

Jenseits des Haltbarkeitsdatums von 67 Jahren, jenseits des erwerbsfähigen Lebens verliert ein Bürger seinen Wert für seinen Staat.

Wer nicht einmal mehr dazu taugt, sich um Nachwuchs zu kümmern, den erwartet im Dreibettzimmer des Pflegeheims ein Bett, an das fixiert er darauf warten darf, die beste aller deutschen Republiken zu verlassen, und wenn er Glück hat, dann hilft ihm die Demenz dabei, zu ertragen, was sein Staat sich als Lebensabend für ihn ausgedacht hat.

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Dazu:

Volk ohne Raum" von Hans Grimm

"Volk ohne Raum" war der Titel eines 1926 erschienenen, weit verbreiteten Romans von Hans Grimm (1875-1959).
Das Gefühl der "Enge" und der "Raumnot" gehörte zu den Krisensymptomen der Weimarer Republik.

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Raum ohne Volk

Wird Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch das Land der Deutschen sein, wenn die Einwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen weiter auf hohem Niveau anhält?

Medien- und Politik-Establishment pflegen die wachsenden Zweifel an der verordneten „Willkommenskultur“, besonders die an der Wahlurne geäußerten, wahlweise als „irrationale Ängste“, „Rassismus“ oder Schlimmeres abzutun.

Die Parole, die die Kanzlerin vor Jahresfrist ihrem fakten- und argumentfrei bis heute unablässig beschworenen „Wir schaffen das“-Mantra nachgeschoben hat – bei gut 80 Millionen Einwohnern in Deutschland falle die in einem Jahr ins Land gelassene Asyleinwanderer-Million doch kaum ins Gewicht.

Ethnische Deutsche werden zur Minderheit

Die Wirklichkeit ist härter. In Berlin hat der Anteil der ausländischen Einwohner im ersten Halbjahr 2016 die 30-Prozent-Marke erreicht; zusammen mit fast einer halben Million deutscher Staatsangehöriger mit Einwanderungshintergrund zählen sie 1,1 Millionen. Im Bezirk Mitte und einer Reihe von Stadtteilen im Zentrum stellen die beiden Gruppen bereits die Mehrheit.

Ein Drittel mit Einwanderungshintergrund

Die Asyl-Immigration, die zwar durch äußere, von der Bundesregierung kaum beeinflußte Faktoren gebremst wurde, gleichwohl aber auf hohem Niveau weiterläuft, spitzt diese Situation dramatisch zu.

Sozialstaat wird nicht mehr finanzierbar sein

Der Sozial- und Umverteilungsstaat, wie wir ihn kennen, wird auf seinem heutigen Niveau nicht mehr finanzierbar sein, seine Einwohnerschaft wird nicht mehr von ethnischen Deutschen geprägt sein, sondern von einer multikulturellen Mischbevölkerung.

Der Nachschub an Menschen ist unerschöpflich
Millionen junger arabischer und afrikanischer Männer treffen also auf 15 Millionen in Deutschland ansässige Männer zwischen 15 und 45, von denen rund 3,5 Millionen selbst einen „Migrationshintergrund“ haben. Der Nachschub ist unerschöpflich.

„Willkommens-Putsch“ der Bundeskanzlerin

Harte Verteilungskämpfe werden die Folge sein, bei denen die Einzelkinder der durch Überalterung pazifizierten Deutschen, von bereits anwesenden und neu hinzugekommenen Einwanderern und ihren höheren Geburtenraten unerbittlich majorisiert, zwangsläufig den kürzeren ziehen werden.

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„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Vorstand der Bündnis90/die Pädophilen!!!

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Grünen-Politiker fordert Bombardierung von Dresden

Grünen-Politiker Matthias Oomen fordert auf Twitter eine erneute Bombardierung Dresdens. Kritik aus den eigenen grünen Reihe weist Oomen zurück. Eine Entschuldigung sieht er als verlogen an.

Freitagabend wurde im Berliner Stadtteil Räcknitz bei Bauarbeiten eine Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg entdeckt. Zuvor wurden rund 2.000 Anwohner evakuiert.

Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) kommentierte dazu in einem typisch linksextremistischen Statement auf Twitter »In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!».

Danksagungen an »Bomber Harris« von der Meinungsfreiheit gedeckt

Die menschenverachtende Aufforderung an den Engländer Sir Arthur Travers Harris, der im Zweiten Weltkrieg als Oberbefehlshaber der britischen Luftwaffe das Bombenkommando in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 auf Dresden befehligte bei der– je nach Historikerkommission zwischen 25.000 bis zu 250.000 Menschen zum Opfer fielen – ist in links-politischen Kreisen mehr als beliebt.

So wünschte sich die Berliner Piratenpolitikerin Anne Helm im »Femen-Outfit« wie ihr grüner Genosse Oomen ebenfalls das Tausendfache Sterben von Frauen und Kindern herbei, als sie sich 2014 die magere nackte Brust mit dem Spruch »Thanks Bomber Harris« vollgeschmierte und so ablichten lies.
Das darauf hin angestrebte Verfahren wegen Volksverhetzung und Opferverhöhnung gegen Helms wurde von der Dresdner Staatsanwaltschaft eingestellt. Danksagungen an »Bomber Harris« seien von der Meinungsfreiheit geschützt, so das Gericht.

Am Samstag legte Oomen noch nach und zwitscherte sarkastisch mutmaßlich AfD-Richtung:

»War nicht so gemeint. Bin auf der Maus ausgerutscht. Kennt ihr ja. Weiß leider nicht, wie man Tweets löscht, bin recht neu.«

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Herrschen ausländische Clans über Teile von NRW?

In NRW gibt es immer mehr Orte, an denen der Staat sein Gewaltmonopol an Banden verliert – meint die Opposition. In den Augen des Innenministers hat die Debatte darüber aber nur eins verloren: Hirn.

Gibt es rechtsfreie Angst-Räume in nordrhein-westfälischen Armutsvierteln? Der hitzige Meinungsstreit über angebliche „No-go-Areas“ in Dortmund wird am Donnerstag mit dem ganz breiten Säbel ausgefochten – Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die Opposition schenken sich dabei nichts.

Das Fazit des Ministers: „In Teilen hat diese undifferenzierte Debatte den Eindruck einer faktenfreien No-Brain-Area (zu Deutsch: Kein-Hirn-Gebiet) bei mir hinterlassen.“ Die CDU fordert empört über die „Arroganz der Macht“ eine Entschuldigung.

„Rechtsfreie Räume existieren nicht“

Aus Sicht von CDU und FDP sind das aber Indizien, dass sich in NRW in einigen Vierteln das Gesetz der Straße ausbreite und der Staat sein Gewaltmonopol zunehmend an Banden verliere. Für Innenminister Jäger „eine ungeheuerliche Behauptung“, die durch nichts belegt sei. „Rechtsfreie Räume existieren nicht in Nordrhein-Westfalen.“

„Wir sind auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen“, warnt der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke. Immer häufiger gelänge es Kriminellen, im Pulk der Identifizierung und Strafverfolgung zu entgehen. Dies belegten die Silvesternacht und die Hogesa-Krawalle in Köln ebenso wie Rockerbanden, die ihr Unwesen trieben, und auch zunehmende Angriffe auf Sanitäter und Feuerwehrleute.
Brutaler, unsicherer, radikaler

Tatsächlich hatte das Innenministerium kürzlich bestätigt, dass Straftaten gegen solche Einsatzkräfte seit Jahren zunehmen. Lürbke folgert daraus: „Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren brutaler, unsicherer und radikaler geworden.“ Jetzt müsse die „No-go-Area wieder zur To-go-Area“ werden.

Aus Jägers Sicht reine Panikmache, die verunsicherte Wähler Populisten wie der AfD in die Arme treibt und zu einer „Mecklenburgerisierung des Landes“ führt.

Polizei allein könne die vielfältigen Probleme, die sich in einigen Stadtteilen zweifellos ballten, aber nicht lösen. Dazu zählten der Armutszuzug aus Bulgarien und Rumänien, „ohne Begleitmaßnahmen für die Länder“, mangelhafte Integration bildungsferner Milieus, die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ebenso wie Skrupellosigkeit von Geschäftemachern.

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Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin

Udo Ulfkotte

Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 renommierten Staatsrechtlern.

Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise ansprechen. Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort. Das Volk sei »stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und »staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung«.

Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte.

In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Staatsrechtler wie Professor Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Professor Otto Depenheuer (Universität Köln) an unsere Eliten, »in einer Phase noch relativer Ruhe« die Weichen für Zuwanderung neu zu ordnen. Ansonsten

werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung mitgerissen und untergehen.
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Im Buch liest sich das dann so:
»Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden.«
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Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung auflösen wird.

Man sieht die jüngsten Handlungsempfehlungen der Politik nach dieser Lektüre plötzlich mit ganz anderen Augen. Warum will die Bundesregierung möglichst schnell deutsche Soldaten in Kampfmontur mitten in Deutschland einsetzen?

Warum sollen die Bürger jetzt möglichst schnell Notvorräte anlegen? Warum diskutiert man über ein Bargeldverbot?

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»Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.« Und dann geht es weiter:
»Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…).
Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.
Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.«
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Wenn Verfassungsjuristen der deutschen Bundesregierung in einem Buch bescheinigen, Verfassungsbrecher zu sein, dann sollte man dieses Buch schnell noch kaufen.

Denn die Gefahr, dass es verboten wird, erscheint nicht unrealistisch.

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„Merkel sollte jetzt in Würde abtreten“: Politikwissenschaftler analysiert Wahlkampf 2017

Angela Merkel sollte 2017 auf eine vierte Kanzlerkandidatur verzichten, fordert Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte. In seinem aktuellen Gastbeitrag “ meint der Politikwissenschaftler, dass Merkel sich „neu erfinden“ müsste, um nachhaltigen Erfolg zu haben.

Historisch betrachtet, haben sich vierte Amtsperioden als wenig erfolgsversprechend erwiesen: Adenauer überstand gerade einmal zwei Jahre der vierten Amtszeit. Kohls „Höhenrausch“ und Glauben an die eigene Unverzichtbarkeit führten 1998 zum Sieg von Gerhard Schröder.

Die Parallelen zwischen Merkel und Kohl seien unübersehbar. In der Flüchtlingskrise habe die Kanzlerin Vertrauen verspielt. Historisch sei ihre Kanzlerschaft sowieso schon – es wäre für sie am Besten, „Heldin des Rückzugs“ zu werden, meint der Politikwissenschaftler. Merkel könnte der erste Kanzler sein, „der freiwillig abtritt“.

Er fordert Amtszeitbegrenzungen

Nach Jahren im Amt sei nun der Handlungsspielraum für Merkel immer eingeschränkter: „Die öffentliche und veröffentlichte Meinung signalisieren ein anhaltendes Meinungstief. Die Stufen der persönlichen Vereinsamung nehmen rapide zu und führen zu politischen Realitätseinbußen.

Aktuell bemühe man ein Durchhalte-Argument für Merkel: Falls Marine Le Pen in Frankreich, Norbert Hofer in Österreich und Donald Trump in den USA an die Regierung gelangen, könnte „der Westen kollektiv handlungsunfähig“ werden und ihr Amtsverzicht sei da das falsche Zeichen, so die Argumentation.

Korte nennt dies eine „irrationale Unfähigkeit zum Loslassen“, die mit der „Wichtigkeitsdroge Politik“ zusammenhänge.

„2017 steht Gesellschaftsmodell zur Wahl“

„Im Wahlkampf 2017 steht das Gesellschaftsmodell zur Wahl“, gibt Korte zu bedenken. Soll es grün oder eher konservativ ausgerichtet sein?

Die Grünen nannte Korte die „Kanzlermacher“ und „Orientierungspartei“: Falls Merkel noch einmal mehrheitsfähig sein könnte, dann „mit einer Jamaika-Koalition aus Schwarz-Grün-Gelb“. Dann würde die Wahl ihre Flüchtlingspolitik im Nachhinein demokratisch legitimieren.

Union erstmals unter 30 Prozent

Während Korte seine Analyse schrieb, rutschte die Union in der Wählergunst erstmals unter die Marke von 30 Prozent.

In der Flüchtlingsdebatte 2015 widersprach er der Ansicht, Angela Merkel habe „das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung verloren“

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Bericht: Rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene wird konkreter

Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene wird konkreter. Am kommenden Dienstag wollen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an einem Treffen von knapp 100 Landes- und Bundestagsabgeordneten.

Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene wird konkreter. Am kommenden Dienstag wollen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an einem Treffen von knapp 100 Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie Funktionären von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin teilnehmen, berichtet der „Spiegel“. Aus allen 16 Bundesländern hätten sich Bundestagsabgeordnete angemeldet, heißt es demnach bei den Veranstaltern.

Organisiert werde die Gesprächsrunde von mehreren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus den drei Parteien. Vier Stunden lang wollen sich die Teilnehmer austauschen, die Eröffnungsrede soll der emeritierte Göttinger Soziologieprofessor Oskar Negt halten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Noch in diesem Jahr soll ein weiteres Treffen stattfinden. Angespornt fühlten sich insbesondere die SPD-Teilnehmer, nachdem ihr Fraktionschef Thomas Oppermann vor wenigen Tagen im „Spiegel“ mehr Engagement für ein solches rot-rot-grünes Bündnis gefordert hatte.

Bei der Linken heißt es dem Magazin zufolge, das Treffen werde von den Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht unterstützt.

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Wahl des Bundespräsidenten

Bohlen for President!

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten steht an, und die Menschen da draußen im Land, der Arbeiter an seiner Werkbank, die Mathematikerin an ihrem Schreibpult, die Pilotin in ihrer Kanzel fiebern dem populären Akt repräsentativer demokratischer Willensbildung hoffnungsfroh entgegen.

Relikt der konstitutionellen Monarchie

Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Relikt der konstitutionellen Monarchie. Der Präsident verkörpert, in den Worten des Bundesverfassungsgerichtes von 2014, „die Einheit des Staates“ – wie der Monarch es tat und in glücklicheren Ländern noch heute tut. Außerdem amtiert ein Monarch kraft Tradition und nicht aufgrund von Parteienproporz.

Irgend etwas ist schiefgelaufen

Wie auch immer, die Karriere der Institution Bundespräsident begann in Gestalt von Theodor Heuss durchaus hoffnungsvoll. Überhaupt muß man nur die drei wichtigsten Namen der politischen Neugründergeneration im Vergleich zum heutigen Führungsterzett auf sich wirken lassen: Adenauer, Schumacher, Heuss – Merkel, Gabriel, Gauck. Irgend etwas ist schiefgelaufen.

Vollkommen ohne Eigenschaften zum Staatsoberhaupt

Gab der knorrige Roman Herzog eine akzeptable Figur ab, begann mit dem Kirchentagssprechautomaten Johannes Rau die Wendung ins Peinliche. Auf „Bruder Johannes“ folgte der habituelle Sparkassendirektor Horst Köhler, von dem einzig der Rücktritt im Gedächtnis blieb, als er wegen einiger Medienberichte mit tränenerstickter Stimme erklärte, man lasse es an Respekt ihm und seinem Amt gegenüber fehlen.

Nach Köhler brachte es mit Christian Wulff der erste Mann vollkommen ohne Eigenschaften zum Staatsoberhaupt; der Niedersachse war ein Präsident von Merkels Gnaden. Aber immerhin verschaffte er mit seiner Ehefrau Bettina („Ich habe bei Männern kein festes Beuteschema“) der Boulevardwelt Zugang ins Schloß Bellevue.

Prätentiöseste Sprechpuppe des Zeitgeistes

Ihm folgte mit Gauck ein einstiger DDR-Bürgerrechtler, der seit der Amtsübernahme immer weniger Interesse für die Rechte der Bürger zeigt. Kein kritisches Wort von ihm fiel zur Politik der offenen Grenzen oder zur faktischen Entmachtung des Parlaments in der Eurokrise. Längst verkörpert der Bundespräsident nicht die Einheit des Staates oder gar der Nation, sondern ist bloß von allen Sprechpuppen des Zeitgeistes die prätentiöseste.

Was spräche gegen Dieter Bohlen?

Der TV-Abendunterhalter Markus Lanz erklärte zum Schimpf, der am Tag der Deutschen Einheit über Gauck herniederging, es sei eine Situation gewesen, „wie sie so bei einem Auftritt der englischen Königin nicht möglich wäre“. Wir haben aber keinen König mehr. Was ist also zu tun?

Ab in die historische Mottenkiste

Bohlen würde dem politisch korrekten Schwätzamt in freier Rede den Gnadenstoß versetzen. Er würde es auf dem Boden der schnöden Tatsachen zerschellen lassen. Danach sollte Schluß sein. Der Präsident gehört in die historische Mottenkiste.

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Altenessen: Anwohner fühlen sich „nicht mehr sicher“ – No-Go-Area oder nicht – eine Podiumsdiskussion mit viel Hitze

Die Polizei sagt, sie habe alles im Griff. Der Oberbürgermeister sagt, alles in Ordnung.
Der Sozialarbeiter sagt, es gebe eine Parallelwelt der Clans. Die Anwohner sprechen offen über Drogendealer und Kriminalität. Wer hat recht? Serge Dash Menga, der Essener, der aus dem Kongo kam, fordert Tacheles zu reden.

Im Vorfeld der Debatte berichtete der Sender schon von einem der „heißesten Pflaster“ im Land. Hier herrsche das Gesetz der Straße, das Recht des Stärkeren. Viele Anwohner sehen das genauso.

No No-Go laut Polizeichef und OB

„Ich kann es nicht mehr hören“, wehrt sich Polizeipräsident Frank Richter. Er hält nicht von dem Vorwurf gegen den nördlichen Essener Stadtbezirk. Auch Essens OB Thomas Kufen bläst ins selbe Horn:

„Altenessen ist keine No-Go-Area, die Leute hier haben einen dicken Hals.“

Doch was sagen die Anwohner, jene, die täglich hier leben müssen? Das Lager ist gespalten: Ein Mann berichtet: „Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher. Auch wegen der Clans“, sagt er. Ein anderer spricht von Drogendealern und Süchtigen am Ellernplatz und einer Polizei, die erst nach 40 Minuten am Ort einer Schlägerei anrückt.

Der Polizeichef dementiert, der Saal lacht schallend.

Awo-Sozialarbeiter Thomas Rüth versucht beim Thema No-Go-Area eher zu beschwichtigen: Ja es gebe die Parallelwelt der Clans, doch dagegen gehe man gemeinsam mit der Polizei vor.

Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat, selbst libanesischer Herkunft, plädiert gar dafür, den einstigen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon einen sicheren Aufenthaltsstatus zugeben – und Arbeit, so der „Westen“ weiter. Dann eskaliert die Situation.

„Es geht hier nicht nur um die Libanesen, es geht hier auch um die Afrikaner, die hier Drogen verkaufen, es geht hier um die Romas“ und es gehe hier um Menschen, die in dieses Land gekommen seien, wegen bestimmter Versprechen, die nicht erfüllt werden konnten.

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Ein Polizist spricht Klartext

Schon die Überschrift der beiden Pressemitteilungen der Polizeidirektion Leipzig war ungewöhnlich. „Zwei Tatsachen, aber keine allgemeingültigen“, schrieb Polizeisprecher Andreas Loepki am Montag. Dann schilderte der Hauptkommissar den ersten Fall.

Ein libyscher Asylsuchender war am Tag zuvor dabei erwischt worden, wie er aus einem Reisebus den Rucksack einer älteren Frau stahl. Anfänglich verhielt er sich ruhig und zeigte den Polizeibeamten seine Papiere. Doch dann änderte sich sein Verhalten. „Er begann, sich zusehend gestenreich und emotional zu gebärden und zeigte sich schließlich derart aggressiv, daß eine Handfessel angelegt werden mußte“, heißt es in der Polizeimeldung. Und dann wird Hauptkommissar Loepki deutlich:

„Eindrucksvoller Werdegang“

Insofern untermauerte und erweiterte er leider eindrucksvoll seinen bisherigen Werdegang in Deutschland, denn seit seiner Erfassung wegen illegalen Aufenthalts (31. August 2016) und seiner Asylantragsstellung (14. September 2016) ist er wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage, Diebstahl in mehreren Fällen, zweier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, einer ungerechtfertigten Auslösung des Feueralarms in einem Dresdner Gericht und mehreren Fällen der Leistungserschleichung aktenkundig. Dennoch reichte es bisher nicht aus, eine Haft zu begründen und bis zu einer eventuellen Abschiebung werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch zahlreiche, ähnlich gelagerte Delikte hinzutreten.

Daß Loebki mit seiner Warnung recht behalten könnte, liegt nahe, denn der Libyer wurde, da einmal mehr kein Haftgrund vorlag, nach dem Diebstahl wieder auf freien Fuß gesetzt.

Sexueller Übergriff

Auch in einem weiteren Fall fand der Polizeisprecher an diesem Tag klare Worte. Zwei südländisch aussehende Männer hatten am Sonntag in Leipzig eine Frau begrapscht. Während einer der Täter fliehen konnte, gelang es der Polizei, seinen Kumpanen festzunehmen. Es handelte sich bei ihm um einen 27 Jahre alten Syrer.

Er hatte der Frau an den Po gefaßt. Zudem wird er verdächtigt, kurz zuvor einer weiteren Frau im Vorbeigehen unter den Rock und an den Intimbereich gefaßt zu haben. Loebki schloß seinen Bericht mit folgenden Worten: „Über ein solches Auftreten werden integrationswillige und schutzsuchende Flüchtlinge den Kopf schütteln müssen – zwischen Connewitz und Taucha nicht nur sie.“ Auch dieser Täter befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte der Hauptkommissar, es gehe ihm nicht darum, mit seiner Pressemitteilung „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“ zu leiten. Es sei aber auch wichtig, auf solche Fälle aufmerksam zu machen. Die Polizei Leipzig habe in der Vergangenheit darauf verzichtet, mit Rücksicht auf den Pressekodex des Presserats die Nationalität von Straftätern zu nennen. Dies habe man aber vor etwa einem halben Jahr geändert.

„Ziehen den Ruf von anderen Flüchtlingen in den Dreck“

Seitdem würden die Herkunft und auch der Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen angegeben, wenn dies relevant sei. Im Fall des libyschen Asylbewerbers sei es bemerkenswert, wie häufig er in kürzester Zeit straffällig geworden sei, ohne daß dies Konsequenzen gehabt habe. „Dadurch zieht er auch den Ruf von anderen Flüchtlingen in den Dreck.“

Es gebe laut Loepki viele Asylbewerber, die sich dankbar verhielten und nichts zuschulden kommen ließen. Als Polizist werde man jedoch häufig nur mit der negativen Seite der Asylpolitik konfrontiert. Doch auch die sei Teil der Realität. Das habe er mit seiner Mitteilung deutlich machen wollen.

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Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Interner Polizeibericht enthüllt Staatsversagen!!!

Berlin: Polizei reduziert Einsätze in Drogenpark auf 20 Prozent

Das ehrgeizige Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung aus 2015 zur Null-Toleranz gegenüber Drogendealern und -konsumenten scheint ergebnislos. Die Szene der schwarzafrikanischen Dealer im Görli zeigt sich unbeeindruckt und hat sich lediglich taktisch den Polizeimaßnahmen angepasst.

„Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen.

Afrikanische Dealerszene

Die Polizeimaßnahmen bewirkten nur eine taktische Anpassung der Drogendealer an die veränderten Voraussetzungen. Die Menge der Drogenhändler im Görlitzer Park, „fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung“, sei nach wie vor als konstant hoch einzustufen.
Die Dealer seien mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, „Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können“, heißt es in dem Papier, welches dem Blatt vorliegt, weiter.
Bei Ankunft der Polizei würden diese in die „angrenzenden Bereiche der Sonderzone“ ausweichen und den Polizeieinsatz einfach aussitzen.
Rückzug der Polizei: statistischer Gewinn – tatsächlicher Verlust

Der Polizei ist das wohl klar: „Es scheint essenziell, die Einsatzkräftestunden wieder auf einen höheren Stand zu bringen“, heißt es dazu im Bericht. Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro“ sieht das ähnlich:

Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Park der Erholung und nicht dem Drogentourismus dient.“

(B. Jendro, Sprecher GdP)

Die Vergleichszahlen der Kriminalitätsstatistik zum Görlitzer Park der ersten neun Monate in 2015 und in 2016 haken also gewaltig, da es sich nicht um einen tatsächlichen Rückgang der Straftaten handelt, sondern nur um erheblich weniger erwischte Täter, was durch den polizeilichen Rückzug erklärbar ist.

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Zeichen für erneute Kanzlerkandidatur Merkels verdichten sich – „Angela Merkel ist unsere Kandidatin“

Trotz Differenzen in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich laut "Spiegel" ab, dass die CSU im Bundestagswahlkampf 2017 eine erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Merkel unterstützt. "Angela Merkel ist unsere Kandidatin", sagte CSU-Vize Weber.

Die Zeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) verdichten sich. Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, dass die CSU trotz fortbestehender Differenzen in der Flüchtlingspolitik Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 wohl unterstützen werde. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass seine Parteichefin wieder antreten werde.

„Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dem „Spiegel“. „Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt – von ihr und von uns.“ Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins zu der Überzeugung gelangt, dass seine Partei die Kanzlerin am Ende erneut unterstützen müsse.
Zwar seien Merkel und Seehofer am Freitag bei einem Gespräch in Berlin übereingekommen, dass ein gegenseitiger Besuch bei den Parteitagen nach Lage der Dinge keinen Sinn habe. Vor allem Seehofer fürchtet laut „Spiegel“, dass Merkel auf dem CSU-Parteitag Anfang November ein unfreundlicher Empfang bereitet würde. Allerdings werde es aller Voraussicht nach Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien von CDU und CSU in München geben.
Bereits im Juni hatte es in Potsdam einen Gipfel der Spitzen der Schwesterparteien gegeben, um den Streit in der Flüchtlingspolitik zu schlichten. Dies gelang nicht, aber es wurde ein weiteres Treffen in Bayern vereinbart. Merkel sagte nun laut „Spiegel“ zu, dass sie zu einem zweiten Gipfel in München bereit sei. Dieser könnte dann dazu dienen, das Wahljahr einzuläuten und die Unterstützung der CSU für eine Kanzlerkandidatur Merkels zu demonstrieren.
Laut Seehofer wurde der Streit mit Merkel über die Obergrenze für Flüchtlinge bereits entschärft. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Weber: „CDU und CSU sind sich heute in der Migrationspolitik zu 95 Prozent einig, einzige Ausnahme ist die Obergrenze.“ Die CSU wolle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und werde diese in ihrem Wahlprogramm verankern „und in der Koalitionsvereinbarung dann durchsetzen“. „Es bringt nichts, monatelang weiter mit der CDU darüber zu streiten“, fügte Weber hinzu.
Tauber sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei „der Wunsch von vielen“, dass sich Merkel für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stelle. „Und ich gehe davon aus, dass sie das bei ihren Überlegungen auch berücksichtigt.“ Für Merkel als Kanzlerkandidatin hatten sich bereits mehrere CDU-Politiker ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin selbst hat sich noch nicht dazu geäußert.
Die nächste Bundestagswahl bezeichnete Tauber als „Richtungswahl“. Die Alternative sei „eine Politik der Mitte mit der Union“ oder Rot-Rot-Grün. Er erwarte ein Wahlergebnis für CDU/CSU, das deutlich über den aktuellen Umfragewerten von 34 Prozent liege.
In der Auseinandersetzung mit der AfD warnte der CDU-Generalsekretär vor Überheblichkeit. Die Union dürfe „nicht auf dem hohen Ross sitzen und deren Wähler beschimpfen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Vielmehr müsse der inhaltlichen Streit mit der AfD aufgenommen werden, etwa bei den Themen Europa, innere Sicherheit und Wirtschaft. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Tauber aber aus.