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Zitat
Millionen Wirtschaftsmigranten aus Afrika auf dem Weg nach Europa - und niemand hält sie auf
[...]
Halb Nigeria (100 Millionen) will nach Europa
Für die Nahostexpertin Karin Kneissl, die mehrere Jahre im Nahen Osten lebte, aber auch diverse Länder Afrikas bereiste, ist das „kein Wunder“. Denn „Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat da viel losgetreten. Natürlich hat ihre unverändert fortgesetzte Haltung in der Asylpolitik eine Sogwirkung.“
Für Kneissl wird deshalb die Zahl der Menschen, die ihre Heimatländer verlassen wollen, um in Europa ihr wirtschaftliches Glück zu finden, nahezu ins Unermessliche steigen. Am Beispiel Nigeria, wo von 200 Millionen Einwohnern 100 Millionen das Land sofort verlassen wollen, zeigt sie auf, was bald auf Europa zukommen wird. Aber auch in den Ländern Senegal und Ghana, die punkto Arbeitslosigkeit sogar besser dastehen als manche südeuropäischen Staaten, besteht ein ungebremster Drang nach Norden.
Und wenn man sich ausrechnet, dass sich etwa die Bevölkerung von Westafrika (derzeit 320 Millionen) bis zum Jahre 2050 auf 650 Millionen fast verdoppeln wird, kann man sich vorstellen, wie die Zukunft Europas aussehen wird, wenn weiter jeder aufgegriffene Boots-Migrant automatisch aufs europäische Festland gebracht wird.[...]
Ersatzvideo eingefügt am 02.04.2018
Zitat
Europäische Kommission - Pressemitteilung
Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor
Brüssel, 13. Juli 2016
Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
[...]Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 18:38)
Merkels Staatsgeheimnis: Flüchtlinge sind Siedler!
Zitat
Veröffentlicht am 07.09.2016Sie
windet und sie krümmt sich - aber von ihrer "Flüchtlingspolitik" kann sie keinen Abstand nehmen. Was ist nur mit der Kanzlerin los? Ganz einfach: Sie kann und will die "Flüchtlinge" nicht stoppen oder zurück
schicken. Denn was sie nicht erzählt: Europas soll mit "Flüchtlingen" besiedelt werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:39)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:40)
das fällt doch keinen auf denn wer liest schon das Presseportal der EU?Es ist einfach unglaublich mit welcher Frechheit hier ganz offensichtlich gegen Recht verstoßen wird.
Was wir von sogenannten Staatsanwälten zu halten haben bedarf glaube ich keiner Diskussion und welche Verfassung?Da sagen Politiker ganz eindeutig was sie vorhaben und somit gegen welche Gesetze sie verstoßen und niemand reagiert, wo sind Staatsanwälte und Verfassungsschutz wenn man sie mal braucht.
Nicht nur der auch der Unterbau ist fällig!Durch die Asylpolitik der letzten Jahre müsste fast der ganze Bundestag schon im Knast sitzen.
Gehst in den Knast, Psychiatrie oder wirst erschossen!Aber wehe wir zahlen mal Steuern zu spät......
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:40)
Zitat
Mehr als 10.000 Flüchtlinge in zwei Tagen gerettet
Vor der libyschen Küste sind in zwei Tagen mehrere Tausend Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden.
Immer wieder machen sich Menschen von der Libyschen Küste über das Mittelmeer nach Europa auf den Weg.
An dem Einsatz waren Küstenwache, italienische Marine, dEunavformed und die Grenzschutzagentur Frontex beteiligt.
or der libyschen Küste sind in zwei Tagen mehrere Tausend Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden. Allein am Montag wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache 6055 Bootsflüchtlinge gerettet.
Sie waren auf 32 Schlauchbooten, fünf Kähnen und zwei Flößen mit Schmugglern unterwegs, wie die Küstenwache mitteilte, die die Rettungsaktion im Seegebiet rund 55 Kilometer vor Tripolis koordinierte. Am Dienstag waren es nach Berichten der italienischen Küstenwache 4655 Flüchtlinge.
Laut Küstenwache konnten am Montag neun Menschen nur noch tot geborgen werden. Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Italien gab die Zahl der Toten mit zehn und die Gesamtzahl der Geretteten mit „über 6090“ an.
28 Menschen starben
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, zwei gerettete Frauen hätten in der Nacht zum Dienstag auf einem Küstenwachschiff Kinder zur Welt gebracht. Am Dienstag barg die Küstenwache dann weitere 28 Leichen.
An dem Einsatz waren drei Schiffe der Küstenwache, zwei der italienischen Marine, je eines der EU-Mission „Eunavfor Med“ und der Grenzschutzagentur Frontex sowie Schiffe diverser Hilfsorganisationen beteiligt. Am selben Tag wurde auf der italienischen Insel Lampedusa der dritte Jahrestag eines schweren Schiffsunglücks mit 366 Toten am 3. Oktober 2013 begangen.
Von Libyen aus hat in diesem Jahr wieder eine große Anzahl von Migranten vor allem aus Afrika den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa gesucht. Die Zahlen schwanken stark. Am Sonntag waren es 534 Flüchtlinge an einem Tag. Am 30. August wurden an einem einzigen Tag sogar 6908 Flüchtlinge zwischen der libyschen Küste und Sizilien aus Seenot gerettet.
Ich vermute das sich dies wieder einmal nur um die Spitze des Eisbergs handeln wird wo sich doch im Namen des Gutmenschentums so viel Geld machen lässt!
Zitat
Ost-EU kooperiert mit Schleusern - 7000 Euro pro Flüchtling
30.10.2016
Internationale Schleuserbanden werden von korrupten Behörden-Mitarbeitern entlang der Fluchtrouten unterstützt. Bei zwölf von 35 Verfahren, die die Bundespolizei 2015 zur Organisierten Kriminalität geführt hat, haben Schleuserbanden mit korrupten Mitarbeitern aus der öffentlichen Verwaltung in Süd- und Osteuropa zusammengearbeitet.
In einem Fall war nach Informationen von "Bild am Sonntag" sogar ein Politiker beteiligt. Die 35 Verfahren der Bundespolizei richteten sich gegen 382 Tatverdächtige. Die beiden größten Banden setzen sich aus 39 beziehungsweise 41 Verdächtigen zusammen.
Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums zu "Bild am Sonntag": "Gerade die organisierte Kriminalität im Bereich der Schleusungen zeigt, dass es hier nicht um `Fluchthilfe` geht, sondern ums Kassemachen."
Die Preise für eine Schleusung von der Türkei über das ägäische Meer und weiter auf der Balkanroute nach Deutschland haben sich nach Angaben der Bundespolizei gegenüber "Bild am Sonntag" mittlerweile verdoppelt auf 5.000 bis 7.000 Euro. An den deutschen Flughäfen gingen der Bundespolizei 2015 insgesamt 716 eingeschleuste Flüchtlinge ins Netz.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:40)
Spanien ein inzwischen verarmtes Land mit eingeschränkter Meinungsfreiheit deren Bürger auch verraten wurden.
Zitat
Spanien wird islamisch!
6. Januar 2017
Ein Berater des spanischen Justizministeriums hat bestätigt, dass es Pläne gibt, in Spanien islamische Feiertage einzuführen. Wenn die spanische Regierung tatsächlich islamische Festtage auf den Kalender hebt, müssten im Gegenzug dafür christliche und öffentliche Feiertage abgeschafft werden.
Die umstrittenen Reformen beinhalten auch Pläne, nach denen die Spanier 0,7 Prozent ihrer Einkommenssteuer zur Förderung anderer Religionen wie Islam, Judentum, Buddhismus und Protestantismus abgeben müssen.
Bereits seit 2010 ist das islamische Opferfest in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ein offizieller Feiertag. Dort sind 50 Prozent der Einwohner Muslime.
Ein Tabubruch, denn es war das erste Mal seit der Reconquista, dass ein nichtchristliches Fest öffentlich gefeiert wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:41)
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Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
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Danksagungen: 362
Zitat
EU-Staaten müssen Asylsuchenden in Notlagen in ihren Botschaften kein humanitäres Visum ausstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. [...]
Der EuGH [...] widersprach überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der in seinem Schlussantrag für humanitäre Visa plädiert hatte. [...]
EU-Staaten seien nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten.
Das Urteil hat wegweisende Bedeutung. [...]
Bisher können Flüchtlinge legal nur über das Neuansiedlungsprogramm der EU einreisen. Zwischen Juli 2015 und Februar 2017 konnten auf diese Weise 14.422 Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon in die EU einreisen und Asyl beantragen.
wie sich nun immer offener zeigt ist der Europäischer Gerichtshof vollkommen sinnlos denn die EU will den Völkermord auf dem europäischen Kontinent und die Zitronenfalter sind ihre Erfüllungsgehilfen!
Zitat
Regelung vom Europäischer Gerichtshof: EU-Staaten müssen KEINE humanitären Visa ausstellen
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
EU-Kommissar will mehr Afrikaner nach Europa umsiedeln
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos fordert die Mitgliedsländer dazu auf, mehr Afrikaner aufzunehmen. Dies sei eine "rechtliche und eine moralische Pflicht".
Von Michael Steiner
Der EU-Innen- und Flüchtlingskommissar, Dimitris Avramopoulos, fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, deutlich mehr "Flüchtlinge" aus Afrika nach Europa umzusiedeln. Es ist klar, dass er sich dabei nicht auf die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention beruft, sondern die Diktion der politischen Linken übernimmt, die sämtliche Migranten umschließt – welche Gründe für das Verlassen des Heimatlands auch geltend gemacht werden.
"Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten die ihn wirklich brauchen", heißt es in einem Brief an die Innenminister der Mitgliedstaaten, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Regierungen sollten demnach bis Mitte September mitteilen, wie viele Menschen sie im kommenden Jahr aufzunehmen bereit seien – und dabei "so ehrgeizig wie möglich" sein, heißt es in dem vergangenen Freitag verschickten Schreiben. Es gelte nun, nicht mehr nur Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nahen Osten umzusiedeln, sondern zunehmend auch aus Staaten wie Ägypten, Libyen, Niger oder dem Sudan.
Das heißt: Europa soll zum Zuwanderungskontinent werden und neben den Millionen von Menschen aus dem Nahen Osten auch noch zig Millionen Afrikaner aufnehmen – ungeachtet dessen, wen man da schlussendlich ins eigene Land lässt. Böse Zungen nennen Avramopoulos wegen seiner ständigen Forderungen nach einer stärkeren Zuwanderung in die EU bereits "Umvolkungskommissar".
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:41)
Diese Kredite werden sicher nicht in der BRiD bleiben sondern wie bewiesen wie die anderen Gelder in s Ausland transferiert.
Zitat
12.10.2017 , Berlin
Mikrokredite für Geflüchtete
Die IBB öffnet ihr Programm "Mikrokredite aus dem KMU-Fonds" ab sofort auch für Geflüchtete mit befristetem Aufenthaltstitel und Niederlassungserlaubnis. Grundsätzlich soll die Darlehenslaufzeit mit der Dauer der Aufenthaltserlaubnis korrelieren, aber auch längere Laufzeiten sind im Rahmen einer Bürgschaftslösung möglich. Durch die Einbindung von Kooperationspartnern stellt die IBB zudem bereits vor der Antragstellung sicher, dass das jeweilige Gründungskonzept durch aktive Betreuung fortlaufend unterstützt wird.
Die Mikrodarlehen der IBB betragen maximal 25.000 Euro und zeichnen sich durch eine einfache Antragstellung sowie eine schnelle Kreditentscheidung aus und wer-den überwiegend für die Finanzierung von Gründungsvorhaben eingesetzt. Die Darlehenslaufzeit beträgt im Normalfall sechs Jahre, im Rahmen der Flüchtlingsvariante sind aber auch kürzere Laufzeiten möglich. Der KMU-Fonds wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Investitionsbank Berlin (IBB) finanziert.[...]
Nein es gibt kein paralleles Recht!
Zitat
[...]
Für die Bundesbürger -neuerdings auch „Beheimatete“ genannt – ist es schwer geworden, als Existenzgründer an Kredite zu kommen. Sie müssen detaillierte Businesspläne , Kalkulationen, Markt- und Wettbewerbsanalysen bei den Banken vorlegen. Viele Fördermaßnahmen, die Existenzgründer unterstützen sollen, werden immer stärker gekürzt und eingeschränkt.
Der Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) ist überzeugt, die Politik habe dafür gesorgt, dass sich die Bedingungen für Gründer und Selbständige zunehmend verschlechtern. Unterstützungen für Existenzgründer würden gekürzt, Abgaben erhöht und es gebe immer mehr bürokratische Auflagen. Und so kämpfen Menschen wie die Bioladen-Besitzerin Annette Springsguth in Frankfurt (Oder) täglich, um die Gründerphase zu überstehen. Für die Gründerphase hätte sie ein Darlehen gebraucht. „Doch es war mir nicht möglich, einen Kredit von der Bank zu bekommen“, so Anette Springsguth.
Farbliche Hervorhebung innerhalb der Zitate durch mich.
Zitat
IBB: Easy Credit an Asylanten - 25.000 Euro
14. Oktober 2017
Die Investitionsbank Berlin (IBB) öffnet ihr Programm "Mikrokredite" auch für Flüchtlinge. Bis 25.000 Euro können schnell und unkompliziert abgerufen werden. Werden damit in Zukunft auch Schlepper bezahlt?
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:41)
am Freitag wurde in Münster am Oberverwaltungsgericht doch mal Recht gesprochen!Ach ja auch die Nummer Bürgen für "Flüchtlinge" ist immer noch nicht tot!!!![]()
Farbliche Hervorhebung innerhalb der Zitate durch mich.
Zitat
Für Flüchtlinge teuer gebürgt – Gericht in Münster entscheidet über Klagen Betroffener
Epoch Times4. December 2017 Aktualisiert: 4. Dezember 2017 11:49
[...]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster verhandelt am Freitag gleich über zwei Klagen von Personen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und nun dafür zur Kasse gebeten werden. Das berichtet der „Focus“.
Laut dem Blatt klagt ein türkischer Staatsangehöriger, der sich im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen dazu verpflichtet hatte, für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen. Er soll nun rund 1700 Euro an das Jobcenter Leverkusen zahlen, die es für Sozialleistungen ausgegeben hat. Die Klage wurde in der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen (Az: 18 A 1197/16).
Auch im zweiten Fall geht es um eine Bürgschaft für zwei Syrer. Ein Mann hatte sich gegenüber dem Ausländeramt des Kreises Gütersloh im Juli 2014 verpflichtet, für den Lebensunterhalt der beiden zu bürgen. Das Jobcenter des Kreises Paderborn fordert von ihm nun ursprünglich 5185 Euro zurück. Der Mann hat in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen (Az.: 7 K 2764/15).
7000 Bürgschaften allein in NRW
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:42)
Zitat
Zitat:
...daß Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten, auch dann, wenn der Flüchtling das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat…
Im Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß ein Verpflichtungsgeber für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet.
Zitat
Für Flüchtlinge teuer gebürgt – Gericht in Münster entscheidet über Klagen Betroffener
Zahlreiche Menschen haben eine solche Bürgschaft übernommen.
Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW schätzt, dass in dieser Zeit in NRW für 7000 Syrer eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde.
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Zitat
Die Wahrheit drängt ans Tageslicht
2017-12-05 By Wolfgang Arnold Leave a Comment
Landeshauptmann Peter Kaiser gesteht im Kärntner Landtag: Er kennt die Pläne, 70 Mio. Migranten in der EU in den nächsten Jahren anzusiedeln. Es wurde in der EU besprochen & geplant!!!
Landeshauptmann Peter Kaiser gibt unter dem Druck von Fakten und Öffentlichkeit im Kärntner Landtag zu: Er kennt die Pläne 70 Mio. Migranten in der EU in den nächsten Jahren anzusiedeln. Es wurde in der EU besprochen & geplant!!!
Damit ist bewiesen, diese Migration ist geplant, es geht nicht um „Flüchtlinge“, es geht um einen von der EU geplanten „Volksaustausch“!!![...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:42)
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Zitat:
Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat die Politik westeuropäischer Staaten für die derzeitige Asylkrise verantwortlich gemacht.
Zitat
Visegrad-Staaten stellen 35 Millionen Euro für Grenzschutz bereit!
„Es gibt kein Menschenrecht, in die EU zu kommen“
Die Visegrad-Gruppe stellen 35 Millionen Euro bereit, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu stärken. "Wir lehnen die Idee von Quoten absolut ab", bekräftigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Es gebe "kein Menschenrecht, in die Europäische Union zu kommen".
Die Länder der osteuropäischen Visegrad-Gruppe stellen 35 Millionen Euro bereit, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu stärken.
Die Mittel für den EU-Treuhandfonds für Afrika dienten dazu, ein von Italien begonnenes Projekt in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen, erklärten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie bekräftigten, dass die Flüchtlingsfrage „nur wirksam durch den Schutz der äußeren Grenzen angegangen“ werden könne.
Die Visegrad-Staaten lehnen in der EU-Migrationspolitik die Verteilung von bereits in Europa eingetroffenen Flüchtlingen über Aufnahmequoten ab. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Länder weigern, einen Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten umzusetzen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, das Vorhaben in Libyen sei „ein klares Zeichen“, dass es Möglichkeiten der Kooperation in der EU-Migrationspolitik mit den Visegrad-Staaten gebe. Diese unterstützen die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Denn dies sei der Teil, der in der EU-Migrationspolitik „funktioniert“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Abend bei ihrem Gipfel über die Flüchtlingspolitik. Junckers Kommission hatte diese Woche eine Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk entschieden zurückgewiesen, Flüchtlingsquoten seien „unwirksam“ und spalteten Europa.
„Quoten sind keine Lösung für die illegale Migration.“ Dies müsse im Kampf gegen „diese Schmuggler-Mafia“ gelöst werden, „die Milliarden Euro an Geld macht und diese unglücklichen Leute nach Europa bringt“.
„Wir lehnen die Idee von Quoten absolut ab“, bekräftigte auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Wie auch Tusk festgestellt habe, funktionierten diese nicht und spalteten die EU. Fico betonte, es gebe „kein Menschenrecht, in die Europäische Union zu kommen“. Die EU müsse „sich selber schützen, sonst werden wir in der Zukunft eine Menge Probleme schaffen“.
Zitat
Wie Orbán sich die „Einheit Europas“ vorstellt
Gerade hatte EU-Kommissionspräsident Donald Tusk die deutsche Kanzlerin mit der Einschätzung überrascht, daß die Asylantenverteilung gescheitert sei.
Weil die Asylanten ohnehin dorthin gehen, wo am besten für Arbeit, aber auch fürs Nichtstun bezahlt wird. Merkel ist zu dumm und schnallt diese einfache Wahrheit nicht, die jeder Belutsche und jeder Somali mit und ohne Schulabschluß mühelos auf die Reihe bekommt. Die DDR-Nomenklatura hatte übrigens für solche praxisfernen Akademiker wie Dr. Merkel den Spruch „Diplomieren, promovieren, dirilieren“ parat.
Merkels Parteifreund, Victor Orbán hat sich in Brüssel derweilen mit seinen Verbündeten der Visegradgruppe getroffen.
„Die vier Visegradländer (V4) haben heute beschlossen, dass eine bedeutende finanzielle Unterstützung fließen wird, um Italien zu helfen, seine Seegrenzen zu schützen“. So die Videobotschaft nach der V4 Sitzung.
Viktor Orbán erklärte: „Wir alle wissen, dass Ungarn die Landgrenzen Europas schützt und die Seegrenzen durch Italien geschützt werden müssen.“
Es geht um die persönliche, nationale, familiäre Sicherheit, die Zukunft unserer Kinder, die öffentliche Sicherheit und das terrorfreie Leben, wenn es gelingt, die Außengrenzen Europas auf dem Land zu verteidigen und die Italiener auf See zu schützen.
Wir haben beschlossen, die EU-Migrationspolitik zu unterstützen, fügte er hinzu.
„Wir machen das, weil wir an die Einheit der Europäischen Union glauben“, sagte der Premierminister.“
Soweit die etwas gekürzte Zeitungsnotiz im Magyar Hirlap. Offensichtlich ist die Initiative der V4 ein Gegenentwurf zur Merkelpolitik, die UNO-Flüchtlingsorganisation in den libyschen Sammellagern ohne italienische Kontrolle schalten und walten zu lassen, um die Tore nach Europa endgültig weit zu öffenen.
Das Gekungel Italiens mit den Warlords in Libyen wird weitergehen, auch wenn es den Tagträumern in Berlin nicht gefällt.
Auch hat die Kanzlerin noch nicht wirklich bedacht, welche Wirkung auf ihre eigene Herrschaft die Regierungswechsel in Wien und in Rom entfalten werden. Vom Bottnischen Meerbusen bis nach Sizilien entsteht ein kompakter Verbund von Staaten, die den deutschen Pseudoeliten in Medien und Politik hart Paroli bieten werden.
In das Meer deutscher Illusionen ergießen sich – überwiegend aus dem Ausland – anschwellende Ströme des Realismus. Selbst der vorsichtige Donald Tusk hat erkannt, daß sich der Wind dreht, Deutschland ins Abseits driftet und hat schon mal vorsorglich die Segel neu gespannt. „Einheit Europas“ nennt Orbán diese neue Konstellation, wo alle sich gegen Merkeldeutschland einig sind.
Ein Ausblick: In der Nach-Merkel-Ära wird es die deutsche Außenpolitik schwer haben, wieder Fuß zu fassen. Vertrauen ist schnell zerronnen und mühsam gewonnen. Wer glaubt, daß es nur einer neuen Regierung und eines frischen Außenmnisters bedürfe um die Lage zu entspannen, der irrt. Nirgends ist das Gedächtnis länger, als in Botschaften und Außenministerien. Man denkt dort in langen Linien.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:44)
offenbar ist die Angelegenheit schlimmer als so mancher glauben mag.Sollte Global Compact ratifiziert werden haben die Länder kein Mitspracherecht mehr!![]()
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Quelle >>>
Zitat
[...]Seit 1978 hatte sich Dänemark an dem sogenannten Resettlement-Programm der Vereinten Nationen beteiligt:
Flüchtlinge sollen damit aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländern Aufnahme finden.[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb der Zitate durch mich.
Zitat
resettlement.de ist ein Kooperationsprojekt des Deutschen Caritasverbandes und des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim/ Caritasstelle im GDL Friedland.
Ziel des Projektes ist es, über die verschiedenen Aufnahmeprogramme zu informieren und die am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure zu vernetzen.
Das Projekt fördert lokale und regionale Netzwerke zur Unterstützung der aufgenommenen Flüchtlinge und den Erfahrungsaustausch zwischen ehemaligen und neu eingereisten Personen.
Das solltet ihr gelesen haben!!!
Zitat
[...]
Resettlement
Resettlement in Deutschland - Bestandsaufnahme
Deutschland beteiligt sich seit 2012 regelmäßig an UNHCR-Resettlement
Operationen und hat in der Vergangenheit vor allem
• afrikanische Flüchtlinge aus Tunesien und dem Sudan,
• irakische Flüchtlinge aus der Türkei und aus Syrien,
• palästinensische Flüchtlinge aus Ägypten sowie
• burmesische Flüchtlinge aus Indonesien aufgenommen. UNHCR begrüßt, dass die Bundesregierung
• nach Abschluss einer 3jährigen Pilotphase Ende 2014 die Verstetigung des Resettlement-Programms beschlossen,
• die Zahl der verfügbaren Resettlement-Plätze von anfänglich 300 auf 500 Plätze erhöht und
• Mit § 23 Absatz 4 AufenthG nunmehr einen eigenständigen Aufenthaltsstatus
für Resettlement-Flüchtlinge geschaffen und damit den Status von Resettlement-Flüchtlingen dem Status in Deutschland im regulären Asylverfahren weitgehend angeglichen hat
In einem weiteren dortigen Verweis fordert das DRK und andere Verdächtige noch mehr!
Zitat
[...]Sie ergänzt diese und soll den Zeitraum bis zu dem Moment überbrücken, in dem der neue dauerhafte EU-Neuansiedlungsrahmen, den die Kommission im Rahmen einer EU-Verordnung
im Juli 2016 vorgeschlagen hat, angenommen wird. Um den Menschen sichere und legale Zugangswege in die EU garantieren zu können, stellt die Kommission den Mitgliedsstaaten 500 Mio. EUR zur Unterstützung bei ihrer Umsetzung von Resettlement bereit.
Die Mitgliedsstaaten sind dieser Empfehlung jedoch bisweilen nur zögerlich bzw. gar nicht nachgekommen. Aus diesem Grund wurde die ehemalige Frist von Mitte September verlängert, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, freiwillige Zusagen über ihre Aufnahmekapazitäten zu machen [1]. Die Plätze sollen weiter für jene Schutzsuchende bereitgestellt werden, die sich derzeit in der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufhalten. Zugleich soll Resettlement aus Nordafrika und vom Horn von Afrika stärker in den Fokus rücken, vor allem aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien.
Während sich Frankreich bereit erklärt in den kommenden zwei Jahren 10.000 Resettlement-Plätze anzubieten, sprach sich Österreich aufgrund der bisherigen Belastung vollständig gegen eine Zusage aus. Obwohl sich Angela Merkel im August am Pariser Migrationsgipfel grundsätzlich offen gegenüber
einer Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Afrika bekannte, zeigt sich Deutschland bisher eher zögerlich bei der konkreten Zusage von Resettlement-Plätzen. Thomas de Maizière vertrat den Standpunkt, die Bereitschaft für höhere Resettlement-Plätze von der Zahl irregulärer Einreisen abhängig zu machen. Diese Entwicklung wird vom Deutschen Caritasverband und anderen Nichtregierungsorganisationen als kritisch angesehen, da die Anknüpfung von legalen Aufnahmeprogrammen an die Bedingung von
verschärften Migrationskontrollen dem eigentlichen Ziel von Resettlement entgegensteht. Resettlement muss als ein ergänzendes Instrument zum Asylverfahren bestehen bleiben, um besonders vulnerablen Personen eine sichere Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:48)
Zitat
Zitat:
Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor
Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
Quelle!>>>
Der Bericht konzentriert sich auf diese beiden auffälligen und kritischen Bevölkerungstrends und betrachtet Ersatzmigrationen für acht Länder mit niedriger Fertilität (Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Republik Korea, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten) und zwei Regionen (Europa und die USA) Europäische Union).
Ersatzmigration bezieht sich auf die internationale Migration, die ein Land benötigt, um den Bevölkerungsrückgang und die Bevölkerungsalterung auszugleichen, die auf niedrige Geburten- und Sterberaten zurückzuführen sind.
Quelle!>>>
Google Translate - Google Übersetzer!
Zitat
Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist:
Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“
Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.
Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.
“Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……
Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.
Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.
Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte:
„Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen.
Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen.
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu:
„Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen.
In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”
Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können.
Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.
Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt.
Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.
Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird.
Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.
Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen.
Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.
dank neuster gelebter Erkenntnisse und Rechtsverständnisse selbsternannter Eliten gehört auch das auf den Prüfstand."Den Bürgen sollst Du würgen"
Claudia Roth versucht mit dem nächsten Rechtsbruch, Rechtsbeugung eine Bürgschaft ad absurdum zu führen und privat bewusst eingegangene ideologische Risiken einzelner auf die Allgemeinheit abzuwälzen!
Zitat
Claudia Roth will Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen in Finanznöten
02. Februar 2018
Viele Bürgen, die für Füchtlinge bürgten, wussten angeblich nicht, was bürgen bedeutet. Claudia Roth will nun auf Steuerzahlerkosten einen Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen in Finanznöten.
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"Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Staat nun Helfern nachträglich untragbare Kosten aufbürdet, wenn einmal mehr entmutigt statt ermutigt wird", so die Grünen-Politikerin. "Ich fordere Bund und Länder auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, etwa in Form eines Hilfsfonds, um die Flüchtlingspaten bei den teils sehr hohen Rückforderungen zu entlasten."
Hintergrund sind Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Die Jobcenter fordern von ihnen die Kosten staatlicher Sozialleistungen zurück, die sich zum Teil auf mehrere Zehntausend Euro belaufen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Februar 2022, 18:49)