Heimatforum

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Brexit im Live-Ticker: Hollande, Merkel und Tusk beraten Brexit - Schweizerische Nationalbank greift am Devisenmarkt ein

Alle Stimmen ausgezählt: Alle Stimmen ausgezählt: 51,9 Prozent der Briten stimmen für EU-Ausstieg. Premierminister Cameron kündigt Rücktritt an

43 Jahre nach dem Beitritt Großbritanniens zur europäischen Familie hat die Bevölkerung in einem landesweiten Referendum für eine Trennung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlkreise stimmten etwa 51,9 Prozent der Briten für den Brexit, 48,1 Prozent dagegen.
+++ Schweizerische Nationalbank greift am Devisenmarkt ein +++

Die Schweizer Notenbank hat nach dem Votum für den Brexit an den Finanzmärkten eingegriffen, um den Kurs des Schweizer Franken zu stabilisieren.
„Die Schweizerische Nationalbank hat am Devisenmarkt eingegriffen, um die Situation zu stabilisieren und wird am Markt aktiv bleiben“, teilte die Notenbank in einer Stellungnahme per E-Mail mit. Nach dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) sei der Schweizer Franken unter Aufwertungsdruck gekommen.
Ein zu starker Franken ist den Schweizern schon lange ein Dorn im Auge. Am Freitag legte der Franken kräftig zu. Im Gegenzug fiel der Eurokurs von über 1,10 Franken auf zwischenzeitlich bis zu 1,06237 Franken. (dpa)

+++ Hollande, Merkel und Tusk beraten Brexit +++

Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Gipfelchef Donald Tusk die Folgen der Entscheidung beraten. Dazu telefonierten die drei Politiker am Morgenn rund 20 Minuten, wie die französischen Agentur AFP unter Berufung auf Informationen aus dem Élysée berichtete. In der kommenden Woche will Hollande nach Berlin reisen und dort mit Merkel noch vor dem EU-Gipfel in Brüssel beraten.......[]

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FPÖ fordert Öxit-Abstimmung bei EU-Reformunwilligkeit - "Reformen nur ohne Junker und Schulz möglich"

Nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union verlangt die FPÖ nun eine Reformierung der EU. Dies könne aber nur ohne Martin Schulz und Jean-Claude Juncker gelingen. Sollte kein Reformprozess eingeleitet werden, fordern die Freiheitlichen eine Abstimmung zum "Öxit".

Die Briten sollten sich so schnell wie möglich aus allen europäischen Institutionen zurückziehen und gleichzeitig beweisen, dass sie auch auf bilateraler Ebene ein guter Kooperationspartner sein werden, so HC Strache.

"Sollte jedoch die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann ist auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung".

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* „Es geht darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen.“
* „Lust auf mehr“ machen.
* „Bye bye Brüssel“
* „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

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Vorbild Brexit: Wo könnte ein EU-Austritt Schule machen?


Das Nein der Briten zur EU könnte Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel offen ausgesprochen: So warnte EU-Kommissionschef Juncker unlängst, ein Briten-Austritt könnte woanders „Lust auf mehr“ machen.

UNGARN: Das Verfassungsgericht in Budapest hat am Dienstag (21.06.) grünes Licht für die Pläne der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban für ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten gegeben.

TSCHECHIEN: Das Brexit-Referendum hat die Debatte über einen möglichen „Czexit“ entfacht. Ein Ja der Briten zum Austritt würde eine „Welle des Nationalismus und Separatismus“ in ganz Europa auslösen.Anfang Mai scheiterte indes ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Austrittsreferendum im Abgeordnetenhaus in Prag zu beraten.

POLEN: Die nationalistische Bewegung, als Teil der Partei Kukiz15 auch im Parlament vertreten, sammelt allerdings Unterschriften für eine Volksabstimmung, bei der die Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden sollen.

NIEDERLANDE: Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Dennoch forderte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, nach dem Brexit-Referendum auch für sein Land eine Abstimmung. „Bye bye Brüssel“, jubelte er. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

ITALIEN: Auch wenn einzelne Politiker wie Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord mit Blick auf einen „Ital-Exit“ große Sympathien hegen, ist ein solcher Schritt in Italien so gut wie unvorstellbar.

ÖSTERREICH: Sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit festhalten und Länder wie die Türkei hereinholen, „dann ist auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Chrsitian Strache am Freitag.

DÄNEMARK: Die dänischen Rechtspopulisten haben im Brexit-Falle ein Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land gefordert. „Dann will ich eine Volksabstimmung haben, um zu klären, ob Dänemark sich so eine Lösung wünscht“, sagte der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl.. „Es geht darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen.“

FRANKREICH: Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, erneuert regelmäßig ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Die EU-Abgeordnete und erbitterte Europa-Gegnerin Le Pen machte ihre Partei bei der Europawahl zur stärksten Kraft in Frankreich.

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Anders reagiert die Ministerpräsidentin Australiens Frau Julia Gillard. Sie sagte:
„Die Einwanderer, nicht die Australier, müssen sich anpassen.
Akzeptieren Sie es oder verlassen Sie das Land.
Dies ist unsere Nation, unser Land und unser Lebensstil.“

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Der Brexit und die Völkerwanderung 2015/16 – Nach 3 Offenen Briefen ein Vortrag vom Generalmajor

Die ersten Reaktionen aus Brüssel auf den „Brexit“ legen nahe, dass das EU Establishment nichts aus der Abstimmung gelernt hat, schreibt der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof. Seine neueste Analyse gilt der „Völkerwanderung 2015/16“

Die EU Kommission und die Organe der EU haben mit dem Brexit nur die Quittung für ihre nicht durch Wahlen und nicht durch Verträge legitimierte Einmischung in die nationalen Belange der EU Mitgliedsstaaten erhalten. Eine der nicht legitimierten Einmischungen ist der Brüsseler politische Druck, Migranten nach Quoten aufzunehmen.

Ein Vortrag zur Völkerwanderung 2015 / 16

Im September, Oktober und November 2015 habe ich drei offene Briefe zur Migration an Frau Bundeskanzler Dr. Merkel, an alle Länder-Ministerpräsidenten, an die zuständigen Bundesminister , an die meisten Generalsekretäre der Parteien und an alle Damen und Herren Bundestagsabgeordnete geschrieben.

Als Reaktionen kamen mehrere Hundert positive Briefreaktionen von Wählern, eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt, Antworten der Generalsekretäre der Parteien und ganz wenige Antworten der Ministerpräsidenten und der Abgeordneten.

Allen Politikerantworten gemeinsam war die Aussage „Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst". Sonst kamen nur Zustimmung zu Frau Dr. Merkels Politik und viel Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit.

Wir stehen diesem Phänomen einer ziemlich überraschenden Völkerwanderung mit zwei gegensätzlichen Geisteshaltungen und politischen Auffassungen gegenüber, mit der christlichen und humanitären Pflicht zur Hilfe für Arme und Bedrängte und mit der „Naturpflicht" und Staatsaufgabe zur Selbstbehauptung und Selbsterhaltung.

Gastgeber haben auch Rechte

Frau Dr. Merkel hat die Auseinandersetzung zwischen den Belangen der humanitären Hilfe und der nationalen Selbstbehauptung auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert.

Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den Marinen der EU-Staaten abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert.

Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet.

Illegitimer „Bevölkerungsaustausch“

Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben.

Politische Illusionen

Die politische Führungsschicht Deutschlands muss sich von ihren ideologischen Zwangsvorstellungen und politischen Illusionen lösen. Sonst wird sich die Mehrheit der Deutschen eine politische Alternative zu dieser Führungsschicht suchen......[]


Ein Schlusswort von Altkanzler Helmut Schmidt

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

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Die EU-Bonzokratie hat noch nicht kapiert, dass ihre Tage gezählt sind! Hier der Fahrplan!


Die EU- Bonzokratie hat noch nicht geschnallt, dass ihre Tage nach dem Brexit gezählt sind. Trunkenbold Juncker ist beleidigt, der Ex-Bürgermeister von Würselen, Schulz (SPD), befahl Großbritannien, dass gefälligst am Dienstag die Austrittspapiere in Brüssel vollzählig auf dem Tisch zu liegen hätten, sechs EU-Außenminister residierten gestern, wie es sich für Bonzen gehört, in irgendeinem Schloß in Potsdam und ließen uns Pack und Pöbel gnädig von oben herab wissen, wie sie sich die EU in Zukunft vorstellen, und der völlig einflusslose Steinmeier faselte gar von Vertiefung.

Auch das Merkel war noch kurz zum Friseur gegangen, bevor sie ihre Meinung an die dauernd in ihrem Aller-wertesten herum schleimende, gleich geschaltete Regierungspresse weitergab!

1. Sofortiger Rücktritt aller EU-Präsidenten und Kommissare vom Schlage Juncker, Tusk, Schulz, Dijsselbloem, Asselborn, Mogherini, Oettinger und Konsorten!
2. Auflösung der ganzen EU-Kommission!
3. Baldigster Rücktritt von Merkel, der Hauptschuldigen am Brexit und an der jahrelangen, gesetzlosen EUdSSR-Herrschaft.
4. Zwei Drittel der 30.000 Eurokraten, Bürokraten und Nichtsnutze in Brüssel werden entlassen.
5. Auflösung der EU-Gerichte. Urteile nicht bindend. Nationale Gerichte sind höchste Instanz.
6. Ende der allmächtigen Draghi-EZB! Die EU-Währung darf nicht einem einzigen, undemokratischen Bonzen überlassen werden.
7. Ende des Euros für alle! Ende der Euro-Rettung! Es darf und muss Austritte aus dem Euro geben. Langfristig neues Währungskonzept oder nationale Währungen!
8. Ende der Staatenrettung. Jeder Staat ist für seine Finanzen allein zuständig und verantwortlich! Kein Land zahlt die Schulden anderer Länder!
9. Schluß mit Deutschland und anderen als Zahlmeister der Dauersubventionen an andere Länder. Eigenverantwortung!
10. Keine Abgabe weiterer staatlicher Souveränität an Brüssel, stattdessen Rückholung sämtlicher Souveränitätsrechte in die Nationalstaaten.
11. EU wird eine lockere Wirtschaftsgemeinschaft, freier Handel und Güterverkehr, freier Personenverkehr , wobei nationale Grenzkontrollen, falls gewünscht, dem nicht widersprechen. Außengrenzen sichern.
12. Freier Kapitalverkehr, statt Steuerschnüffelei, keine Abschaffung des Bargelds.
13. Schluß mit Erweiterung und Zentralisierung! Stattdessen Regionalisierung!
14. Aber freie Zusammenarbeit jederzeit möglich, wenn sich mehrere EU-Staaten in bestimmten Punkten einig sind.
15. Wir bleiben allen europäischen Staaten besonders verbunden und sind befreundet. Auch das EU-Parlament kann (mit weniger Diäten) weiter quasseln und Vorschläge machen, aber mehr nicht! Bei wichtigen Änderungen immer nationale Volksentscheide!

Es lebe die Freiheit! Alles kapiert, Angela & Co? Und seid froh, dass ihr so gnädig davonkommt. Man muss ja nicht gleich an 1789 denken, aber nach einem Jahrzehnt an beispiellosen Rechtsbrüchen, an Aushebelung von Recht und Gesetz bis zur oligarchischen und geradezu diktatorischen Machtergreifung durch selbsternannte Eliten wäre eine juristische Aufarbeitung dieser Epoche durchaus denkbar!

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»United Kingdumm« ‒ die wahren Wut-Deutschen sitzen in den Redaktionen

Peter Bartels

Das Volk der Briten hat entschieden: »Raus aus dieser EU!« Gegen den Willen der Herrschenden in London, Brüssel und Berlin. Vor allem gegen die ‒ deutschen – Journalisten. Und wie reagieren diese? Wie Gentlemen? Gute Verlierer? Wenigstens wie Demokraten?

Bild heulte: OUTsch! Und kübelte über den Brexit-Befürworter Nigel Farage: »Hier lacht der Brexsack«. Schließlich mit einem blonden, blassen Nackedei, das die Restleser von Bild-Totengräber Kai Diekmann mit einem großen Sticker anstrahlte: »Brefugees Welcome! Daneben in Pidgeon-Englisch die wahnsinnig sinnige Zeile: Also come einfach over. Together schaffen wir that!«

Da hörte sich der neue Spiegel-Titel fast so elegisch an, wie einst die Schnulze von Alexandra (Mein Freund der Baum ist tot ...): »Europa ist tot«. Und die FAZ klang wenigstens noch so intellektuell, wie Howard Carpendale: »Hello Goodbye«.

Unisono einig war sich unser aller Mainstream im Heulen und Zähneklappern – plötzlich war auch hierzulande das »Volk« wieder ganz nah! Dieses verdammte »Pack«. Diese »Drecksäcke«. Diese Nazis. »Demokraten!« In Frankreich ... Holland ... Belgien ... Österreich ... Italien ... war das Pack den Meinungs-Mogulen ja schon auf die Pelle gerückt. Vereinzelt sogar in deutschen »Gauen« wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Sachsen. In Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien auch?

Schon, aber das ist ja eigentlich eh alles noch Ostblock ... Aber England? Großbritannien? Das Empire?? Das traf ins Mark! Da half auch nicht, dass Merkels ferngelenkte Lautsprecher von Funk und Fernsehen selbst nach dem amtlichen Endergebnis, das die BBC mit 52 Prozent rund um den Big Ben dröhnte, immer noch ständig »51,9 Prozent« beteten.

Als Merkels Meinungs-Kartell merkte, dass jede noch so waghalsige Volte sie nicht so recht weiterbrachte, entdeckte man schließlich doch noch eine (scheinbare) Möglichkeit: Luxemburgs Juncker hatte doch unter dem rauschenden Beifall, dem finalen Offenbarungseid der Journalisten in Brüssel, gesagt: »Out is Out! Raus, aber sofort«. Und nun stotterte die Polit-Elite der Angelsachsen plötzlich was von »2 Jahren«. ... Hatte man sich beim Brexit-Gegner Cameron doch nicht verhört, als er sagte: Er werde im Herbst zurücktreten, erst sein Nachfolger werde die »Scheidung von der EU« im Detail ausarbeiten!

Ja, was ist das denn? ZDF-heute-journal-Hiwi Christian Sievers (der mit den Kontaktlinsen und dem dicken Erkennungsring am Mittelfinger) schnappatmete denn auch prompt noch Sonntagabend
keuchend: Die EU-Gegner haben offenbar gar nichts vorbereitet ... Warum sollten sie? Sie haben laut EU-Vertrag 2 Jahre Zeit. Sie sind also schlicht im Plan. Und wenn ihr Premierminister (gegen den Austritt), seinem Nachfolger (womöglich für den Austritt), die Modalitäten überlassen will, so ist das nur logisch, ehrlich, demokratisch. Mehr nicht.

Natürlich nicht für die deutsche Journaille. Deutlich wie nie zuvor, bewies diese jetzt dem »Pack« endgültig, wie Demokratie zu gehen hat: »Wie wir es euch vorschreiben, nur so!« Maxime: Willst du nicht mein Bruder sein, schlage ich Dir den Schädel ein! Wie im neuen Spiegel nachzulesen in Sachen »Extremismus«. Gleich neun (9!) ausgewachsene Redakteure werden aufgeboten, um den verbliebenen Käufern (10 Prozent Minus) vorzugaukeln, wie sehr der angebliche Rechtsextremismus den »Hass auf Politiker« inklusive »Morddrohungen« schüre. Mit großem Foto eines Pegida-Galgens für Sigmar Gabriel.

Als Grüne und linke Antifa vor Jahr und Tag einen wirklich großen Galgen für konservative Politiker durch die Straßen keuchten, krähte kaum ein Mainstream-Hahn danach. Oder wenn ein Syrer seine Bleibe anzündet, weil er nicht mehr auf Moslem-Merkels Haus und Gehalt warten will, und Hakenkreuze an die Wand schmiert. Dann waren es erstmal Nazis, pilgerten ausgewachsene Ministerpräsidenten nach »Canossa«. Danach? Ouuups ...

Oder der dicke Marokkaner, der neulich sein Flüchtlingsheim im Wert von 10 Millionen Euro abfackelte, weil er während der Fastenzeit Ramadan angeblich zu wenig Nutella bekam. Da wird Kritikern der Flüchtlingswelle vom Mainstream subkutan ins Gewissen geschwurbelt: Sind wir nicht alle Schuld.

Wetten, dass die Queen dem Ritter der Schwafelrunde trotzdem nicht den Hosenbandorden verleiht? Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht ...

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Keine Volksabstimmung zu Dexit möglich


"Beteiligung des Staatsvolks auf Bundesebene" unzulässig (GG)

Bis zuletzt glaubten viele nicht, dass es zum Austritt Großbritanniens aus der EU per Volksentscheid kommen würde. Auch in anderen europäischen Staaten ist die Stimmung auf Halbmast.

Könnte es auch in Deutschland zu einem Volksentscheid zum Verbleib in der EU kommen? Regierungssprecher Steffen Seibert sieht keine Pläne dafür.

Mit ungewöhnlicher Offenheit und Ehrlichkeit für politische Kreise ging Chebli auf mögliche Beweggründe der britischen Bürger ein [ab 1:50], auf "Menschen, die sich nicht vertreten fühlen von Europa" und "das Gefühl haben, dass Europa weit weg ist, von dem was sie bewegt" und Menschen, "die das Gefühl haben, dass Europa nicht mehr in ihrem Interesse agiert."

Gewohnte Ferne zwischen Volk und Regierung

Ein Journalist stellte daraufhin fest, dass es diese angesprochenen Gefühle ja auch in Deutschland gebe. Er fragte daraufhin in die Runde: "Kommt für die Bundesregierung in Frage hierzulande über den Verbleib Deutschlands in der EU abstimmen zu lassen, per Volksabstimmung?"

Der Sprecher der Bundesregierung und ehemalige ZDF-Journalist Steffen Seibert antwortete mit Verweis auf das Grundgesetz und die Einschränkung von Volksabstimmungen auf Neugliederung des Bundesgebiets, dass er nicht erkenne, dass es da Pläne gebe-

Demokratie und "h. M." (herrschende Meinung)

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zum Thema "Volksabstimmung":

"In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. Unzulässig."

Die juristische Abkürzung "h. M." bedeutet: herrschende Meinung.

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Brüssel ignoriert die Brexit-Watsche: Kommission verschärft Politik gegen die Bürger

Markus Gärtner

Kaum fünf Tage nach dem Brexit-Votum der Briten, das ein Schlag ins Gesicht ausufernder EU-Bürokratie, galoppierender Verschuldung, wirtschaftlichen Vandalismuses in Südeuropa und extremer Wählerferne war, hat die Kommission in Brüssel schon zwei Mal bewiesen, dass sie von den Bürgern der EU gar nichts anderes als eine Rote Karte verdient.

Die neue Woche war kaum zur Hälfte vorbei, da hatte die Brüsseler Monsterbehörde unter ihrem arroganten Präsidenten Juncker so gut wie jeden europakritischen Menschen schon zwei Mal in seinen Zweifeln und seiner Ablehnung in vollem Umfang bestätigt.

Glyphosat einigen konnten.

Man muss sich das in Ruhe ein paar Sekunden durch den Kopf gehen lassen: Die EU-Mitglieder einigen sich nicht. Keine Einigung bedeutet kein Votum.

Und was macht die demokratisch nicht legitimierte Kommission? Sie nimmt das Zepter einfach in die Hand und wertet das Unentschieden der Mitglieder – ganz im Sinne der Agrar-Lobby – als Zustimmung.

Dass gleich mehrere Staaten – darunter Deutschland – starke Vorbehalte dagegen hatten, CETA als ein EU-Abkommen zu behandeln, interessiert die hochnäsigen Apparatschiks in Brüssel nicht.

Die Abgeordneten in den EU-Ländern schlucken es ja schon, dass sie die TTIP-Dokumente nicht kopieren, geschweige denn Handys oder Notizblöcke mit in die streng bewachten Leseräume nehmen können.

Da werden sie wohl auch diese Entmündigung über sich ergehen lassen. Das ist das Kalkül von demokratiefeindlichen, volksfernen Wüterichen, die nur eines im Sinn haben: Mehr Macht – und natürlich höhere Diäten.

Wenn Bürger gegen so etwas aufbegehren, sind sie »europhob«, oder schlicht Hinterwäldler aus dem »falschen Jahrhundert«, wie es einer der vielen Wutjournalisten im deutschen Medien-Mainstream nach dem Brexit-Votum nannte. Und die Abgeordneten? Die schaltet man am besten gleich ganz aus.

Ade EU. – Dann zieht eben die wachsende Heerschar der enttäuschten und entsetzten Wähler in Europa bei den nächsten Wahlen jene Politiker aus dem Verkehr, die sich als Reform-resistent und verächtlich erwiesen haben.

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Maas für offensive Auseinandersetzung mit Europa-Feinden

„Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Rechtspopulisten in Europa werden versuchen, das Brexit-Votum zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Europa zu machen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert nach dem Votum für einen britischen EU-Austritt eine offensive Auseinandersetzung mit europafeindlichen Tendenzen.

„Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Rechtspopulisten in Europa werden versuchen, das Brexit-Votum zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Europa zu machen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Maas verwies darauf, dass die Diskussion in Großbritannien nicht frei von Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit gewesen sei. „Das ist gefährlich. Und dafür gibt es auch Protagonisten in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Deutschland.“


Mit Blick auf mögliche Dominoeffekte in anderen Mitgliedsländern sagte der Minister: „Der Brexit-Schock kann heilsame Wirkung haben - mit dem Ergebnis, dass man sich auf ein solches Wagnis eben nicht einlässt.“ Viele, die sich ähnliche Gedanken gemacht hätten, würden aufgeschreckt sein. „Jetzt sieht jeder, was so etwas für ein Land wie Großbritannien bedeutet.“ Das Vereinigte Königreich bröckele. Und anscheinend gebe es nun keinen Plan für den Umgang mit dem Votum.

„Ich glaube nicht, dass die Europäische Union in Gefahr ist. Es ist aber eine schwierige Situation“, sagte der Minister. Der Austritt eines der wichtigsten Mitglieder sei politisch, wirtschaftlich und kulturell ein großer Verlust.

In Zusammenhang mit einer größeren Akzeptanz der EU bei den Bürgern kritisierte Maas: „Die laufenden Verfahren zur Verhandlung und zum Abschluss von Freihandelsabkommen sind sicher kein gutes Beispiel, wie die EU und die Mitgliedsländer mit dem Informationsinteresse der Menschen umgehen sollten.“

Dies gelte auch für Pläne der Kommission, beim Kanada-Abkommen Ceta nur die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung zu beteiligen. „Wer nationale Parlamente ausschließen will, erweist Freihandelsabkommen einen Bärendienst.

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Hofer bekräftigt Willen zu EU-Ausstiegsreferendum

Sollte die Türkei der Union beitreten,, sollte Österreich über einen EU-Ausstieg abstimmen. Eine Erneuerung der EU sei notwendig.

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich für ein Referendum über Österreichs EU-Austritt ausgesprochen, sollte die Türkei der EU beitreten. "Europa könnte mit dem EU-Beitritt der Türkei nicht umgehen. Es gäbe in diesem Fall einen guten Grund, um die Österreicher über ihren Willen zum EU- Verbleib zu befragen", so Hofer im Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera".

"Großbritannien hat bewiesen, dass die EU - diese EU - offenkundig weit weg von den Menschen ist. Daher bin ich überzeugt, dass eine Erneuerung der Europäischen Union notwendig ist, eine EU, die sich ihrer Grundwerte erinnern und bürgernäher sein muss.

Eine Änderung der EU-Verträge in Richtung einer weiteren Reduzierung der Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten würde in Österreich automatisch zu einem Referendum führen", sagte Hofer.

Der stellvertretende FPÖ-Chef begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Bundespräsidenten-Stichwahl aufzuheben. "Jeder österreichische Bürger muss sicher sein, dass seine Stimme richtig berücksichtigt worden ist. Ich bin der Ansicht, dass eine Verletzung der Regeln anzuzeigen vor allem eine demokratische Pflicht ist", sagte Hofer.

Die jüngsten Entwicklungen in Europa mit dem Brexit-Referendum in Großbritannien und das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA werden Themen des Wahlkampfes für die neue Stichwahl sein. An seinem Wahlkampf werde sich jedoch grundsätzlich nichts ändern, sagte Hofer. "Ich werde nicht so tun, als wäre ich jemand Anderer (...) Ich habe ein tiefes politisches Credo und einige Anhaltspunkte in Bezug auf verschiedene Themen, wie die Leidenschaft für die direkte Demokratie, die Aversion gegenüber TTIP (dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA, Anm.), sowie auch das Problem der internen Sicherheit", erklärte Hofer.

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Öxit-Referendum: Hofer über Bedingungen für Volksabstimmung

FPÖ- Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprach mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" über konkrete Voraussetzungen für ein Referendum zum EU-Austritt in Österreich. Einem sogenannten Öxit.

Ein möglicher Grund für ein Referendum zum EU-Austritt Österreichs (Öxit) aus Sicht von Norbert Hofer wäre die Umsetzung von Plänen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei,gibt der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ im Interview mit "Corriere della Sera" an.

Trotz Brexit-Debatte und anhaltender Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forciere die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei. So wurde bereits ein neuer Verhandlungsbereich zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet.

Europa würde "damit nicht klarkommen", so Hofer. In diesem Fall biete sich ein Anlass, zu erfahren, ob die Österreicher in der EU bleiben wollen, so Hofer.

Eine Entwicklung der Verträge in Richtung weiterer Beschneidung der Befugnisse einzelner Mitgliedsstaaten würde übrigens automatisch zu einem Referendum führen, fügt Hofer hinzu.

Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Österreich sind ungültig. Dies erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien vergangenen Freitag. Bei der Stimmenauszählung habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Anfang Juli soll das Gericht einen Termin für Neuwahlen

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FPÖ droht mit Referendum über EU-Mitgliedschaft in Österreich

Nach dem Referendum über einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hält auch der Vizechef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Bundespräsidentschaftskandidat der Alpenrepublik Norbert Hofer eine Volksabstimmung für sein Land vorstellbar.

„Wenn die Union sich falsch entwickelt, dann wäre für mich der Augenblick gegeben, wo man sagt: So, jetzt muss man auch die Österreicher fragen“, äußerte sich Hofer offen über die Möglichkeit einer Volksabstimmung zum EU-Austritt seines Landes. „Großbritannien hat bewiesen, dass die EU – diese EU – offenkundig weit weg von den Menschen ist.

Daher bin ich überzeugt, dass eine Erneuerung der Europäischen Union notwendig ist, eine EU, die sich ihrer Grundwerte erinnern und bürgernäher sein muss.“ Eine Änderung der EU-Verträge in Richtung einer weiteren Reduzierung der Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten würde in Österreich automatisch zu einem Referendum führen, ergänzte Hofer.

Ähnlich äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wie die Agentur Reuters berichtete. Dieser hatte jüngst gesagt, ein „Öxit“-Referendum könnte dann zu einem FPÖ-Ziel werden, wenn sich die EU bei der Einführung von Reformen weiter unwillig zeige und wenn Ländern wie der Türkei ein Beitritt in die EU ermöglicht würde.

Hofer hält eine Rückbesinnung der EU auf die ursprüngliche Idee einer europäischen Gemeinschaft für notwendig. „Die Gründerväter wollten eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit knüpfen, weil Staaten, die wirtschaftlich zusammenarbeiten, nicht Krieg gegeneinander führen.

Europäischen Union hätten die Initiatoren derzeit durchaus Chancen auf Erfolg: Während innerhalb aller EU-Staaten im Durchschnitt noch eine knappe Mehrheit der Menschen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU begrüßt, sind es in Österreich gerade einmal 37 Prozent. Michael Link

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Der Krieg in unseren Städten: In Frankreich droht jetzt Bürgerkrieg

Udo Ulfkotte

Erst vor wenigen Tagen hat der französische Geheimdienstchef Calvar vor dem Parlament das Wort vom drohenden Bürgerkrieg in den Mund genommen. Öffentlich sagte er, weitere Terroranschläge und die islamische Radikalisierung drohten die Gesellschaft in Frankreich zu zerreißen. Nach dem jüngsten Anschlag von Muslimen in Nizza ist klar: Frankreich wird einen Rechtsruck erleben – und steuert dank eines hilflos wirkenden Präsidenten direkt in den Bürgerkrieg.

Nicht nur die Anhänger des Islamischen Staates feiern diesen Massenmord im Internet. Weltweit gibt es derzeit Hasskommentare in sozialen Netzwerken, bei denen der Massenmord von Muslimen gelobt wird. Facebook, Twitter und andere Dienste haben sie bislang dort nicht entfernt.

[...]

Seither wurde der Ausnahmezustand verhängt, die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden eingeschränkt. Jeder Bürger kann jetzt in Frankreich ohne Vorwarnung und richterlichen Beschluss jederzeit durchsucht werden.

[...]
Und in der Folge werden frustrierte Bürger, welche der Staat nicht mehr vor dem inzwischen alltäglichen muslimischen Terror schützen kann, den Front National wählen und Marine Le Pen zur nächsten Staatschefin machen.

Derweilen unternimmt die deutsche Bundesregierung alles, um die Lage schönzureden.
[...]

Wir wollen lieber die Wahrheit nicht hören:

Wer das weiterhin bestreitet, wegschaut und einen Kampf gegen jene führt, welche über den Islam aufklären, der wird dem Bürgerkrieg Vorschub leisten.

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Nach Anschlag in Nizza Frankreich ruft Bürger zum Reservistendienst auf!!!


Die französische Regierung will nach dem Anschlag in Nizza die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen. Deshalb rief Innenminister Cazeneuve alle willigen Bürger auf, sich zum Reservistendienst zu melden.
Nach dem schweren Anschlag in Nizza hat der französische Innenminister Bernard Cazeneuve alle willigen "patriotischen Bürger" zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften aufgerufen. Der Appell richte sich an französische Staatsbürger mit und ohne militärische Ausbildung und ebenso an ehemalige Soldaten, gab Cazeneuve bekannt. Präsident François Hollande hatte sich bereits am Freitag dafür ausgesprochen, die Reihen der Polizei und Gendarmerie zu stärken.

12.000 Freiwillige

Die "operativen Reservekräfte" in Frankreich bestehen derzeit aus 12.000 Freiwilligen. 9000 davon gehören der paramilitärischen, 3000 der regulären Polizei an. Cazeneuve sagte: "Wir werden die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land ausbauen." Die Zahl der zum Schutz der Bevölkerung abgestellten Sicherheitskräfte gab der Minister mit fast 100.000 an, darunter 53.000 Polizisten, 36.000 paramilitärische Polizisten und 10.000 Soldaten.
In Nizza war ein 31-jähriger Tunesier am späten Donnerstagabend kurz nach dem Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag auf der Strandpromenade mit einem Lastwagen durch eine Menschenmenge gefahren und hatte dabei mindestens 84 Menschen getötet. Er hatte zahlreiche weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt, bevor Polizisten ihn erschossen.

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Nizza: Wütende Buhs für Frankreichs Premier bei Opfergedenken

Wütende Buhrufe in Nizza: Bei der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terroranschlags traf Frankreichs Premier Valls auf protestierende Bürger. Buhs, Pfiffe und Sprechchöre waren zu hören, als er mit einer Delegation den Tatort besuchte.


Heute wurde in Nizza eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags abgehalten, an der auch Premier Manuel Valls teilnahm. Er wurde heftig ausgebuht und ausgepfiffen, als er die Strandpromenade betrat, auf der am Donnerstag abend ein Islamist mit einem LKW hunderte Menschen überrrollt hatte. Bislang wird von 84 Todesopfern und 303 Verletzten gesprochen.
Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhielten von allen Anwesenden Applaus.
Die Schweigeminute selbst verlief ohne Zwischenrufe.


Nach dem neuen Anschlag mit mindestens 84 Todesopfern steht Frankreichs Regierung in der Kritik, nicht genug für den Schutz der Bevölkerung vor Terrorangriffen getan zu haben. Die Sicherheitsmängel bei der Veranstaltung in Nizza waren im Vorfeld in einem internen Schreiben benannt worden.

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Die Attentäter sind unter uns

Eben noch Frankreich, nun Deutschland: Wer nach der Terrorattacke von Nizza warnte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Anschlag in Deutschland komme, sieht sich seit Montag abend auf bittere Weise bestätigt. Auch wenn Medien und Politiker nach dem Axt-Attentat von Würzburg nun reflexartig die üblichen Erklärungsmuster bemühen – Amoklauf, traumatisierter Täter, psychisch gestört – sprechen die Fakten für sich.

Der afghanische Täter wollte im Namen des Islam morden. Warum sonst rief er „Allahu Akbar“, während er die Reisenden im Zug angriff? Die von der Polizei in seiner Unterkunft gefundene Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat, ist ein weiterer Beleg für ein islamisches Tatmotiv.

Es kann jeden treffen

Der IS war es auch, der in zahlreichen Aufrufen seine Anhänger aufforderte, als „einsame Wölfe“ eben genau solche Anschläge zu begehen wie in Nizza oder Würzburg.

Sind die einsamen Wölfe zuvor nicht in islamistischen Kreisen aktiv, ist es für die Sicherheitsbehörden nahezu unmöglich, solche Attacken zu verhindern.

Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung seit der Grenzöffnung im vergangenen Sommer ist die Zahl der potentiellen Attentäter in Deutschland gestiegen – auf unbekannte Höhe.

Attentäter kam als Flüchtling

Daß sie im Flüchtlingsstrom nach Westeuropa und Deutschland gelangen, haben die Anschläge von Paris und Brüssel gezeigt. Und auch der Attentäter von Würzburg kam als Flüchtling ins Land.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mag noch so oft beteuern, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingswelle und Terrorismus. Das Attentat von Würzburg beweist das Gegenteil.

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Griechische Regierung verlangt Plan B von Brüssel

Nach der von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingspaktes hat die griechische Regierung einen Alternativplan gefordert. Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen öffne.

Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf: "Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden - und nicht an einzelne."

Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.

Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

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Merkel in Tschechien – „Ein Elefant im Porzellanladen“

Am 25. August wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Prag reisen. In einem Sputnik-Interview erklärt Petr Hájek, langjähriger Pressesprecher des tschechischen Ex-Präsidenten und Chefredakteur des Portals „Protiproud“, wieso Merkel ein eher unerwünschter Gast und ihre Migrationspolitik für die Mehrheit der Tschechen ein Humbug ist.

Merkel werde mit ihrem Besuch aber eher wie „ein Elefant in einem Porzellanladen“ wirken, da Sobotka, ihr Verbündeter in Sachen Migrationspolitik, gegen die Stimmung der absoluten Mehrheit der Tschechen agiere.

„Wir werden den Versuch sehen, die tschechische Immunität gegen die verrückten Wendungen der Merkel-Politik auf die Probe zu stellen. Sie will wissen, wie standhaft diese Immunität ist und wie anfällig Tschechen für ihre Postulate sind“, sagt der Journalist.

Es sei ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit Studenten der Karls-Universität in Prag geplant gewesen. Später sei jedoch ein anderer Ort gewählt worden.
„Ich glaube, dass die Veranstalter sich im Klaren sind, dass sie (Merkel) in der Universität einfach ausgebuht werden könnte, deshalb haben sie es nicht riskiert“, erklärt er.

Nun werde die Kanzlerin stattdessen die Wissenschaftsakademie in Prag-Dejvice besuchen, wo sie einst gearbeitet hat. „Sie besucht also ihre alte Arbeit. Für mich ist das alles eine Art Situationskomik“, lacht Hájek.

„Für diejenigen Menschen, die Tschechien wie Deutschland von Tausenden Islamisten besiedelt sehen wollen, ist Merkel natürlich ein willkommener Gast. Für die übrigen 90 Prozent, die die Politik der offenen Türen nicht befürworten, ist ihr Besuch in Prag eher eine Provokation“, betont der Redakteur.

Der Grund dafür, dass die Tschechen Merkel nicht willkommen heißen, bestehe darin, dass sie sich einfach von vornherein schützen wollen

Merkel wird sich schwer tun, die Mehrheit von uns eines anderen zu belehren“, fügte er hinzu.