Heimatforum

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POL-HM: Vermummte stören AFD-Kreisverbandssitzung / 60-Jährige durch Ellenbogenstoß verletzt
Hameln (ots) - (Hameln) Während eines Parteitreffens des AfD-Kreisverbandes Weserbergland am Donnerstagabend, 12.5.2016, gegen 21:50h, im Speisesaal eines Hamelner Hotels am 164er-Ring drangen vier bislang unbekannte Personen (vermummt, schwarz gekleidet) in den Veranstaltungsraum ein und störten durch wildes Herumlaufen und Verteilen bzw. in die Luft werfen von Anti-AfD-Flyern die Veranstaltung.

Es kam dann -nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei- zu kurzen Rangeleien, da die Parteimitglieder versuchten, die Flucht der Vermummten durch Festhalten zu verhindern.

Eine Teilnehmerin der AfD (60) wurde bei diesem Gerangel durch einen Ellenbogenstoß ins Gesicht leicht verletzt.

Die störenden Personen konnten nach wenigen Minuten, letztlich unerkannt, durch eine Terrassentür aus dem Hotel in den angrenzenden Bürgergarten flüchten.

Die Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Da die Einsatzführung nach Eingang der ersten Meldung von einem (Raub-)Überfall ausging, wurde auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt.

Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch. [...]

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13. Mai 2016
Angriffe auf Studentenverbindungen nehmen zu
[...]
Als Konsequenz daraus richtet die Göttinger Polizei nun eine Ermittlungsgruppe im Fachkommissariat „Polizeilicher Staatsschutz“ ein. Sie soll die Bearbeitung von Straftaten gegen Burschenschaften und deren Mitgliedern zentralisieren. Auch weitere „intensive polizeiliche Maßnahmen“ seien geplant. Polizeipräsident Uwe Lührig mahnte:

Die gewaltlose kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Auffassungen ist ein wichtiger Wert unseres demokratischen Grundverständnisses. Straftaten, die die körperliche Unversehrtheit, fremdes Eigentum oder gar das Leben bedrohen, verurteile ich auf das schärfste. Von Scharmützel kann hier absolut keine Rede mehr sein, zum Teil wurden Verbrechenstatbestände erfüllt. Wir nehmen die erschreckende Entwicklung der letzten Monate im Bereich Göttingen sehr ernst und haben mit einer stärkeren Präsenz, der Intensivierung weiterer polizeilicher Maßnahmen und der Einrichtung einer Ermittlungsgruppe konsequent reagiert.

„Gefahr für Leib und Leben unbeteiligter Dritter“

Zuletzt sorgte ein mutmaßlich linksextremer Brandanschlag auf ein Verbindungshaus im April für Aufregung. Das Feuer war von einem Geräteschuppen auf ein Nachbarhaus übergegangen. Dort befanden sich laut Polizei zwei Wohnungen, in denen auch eine Familie mit einem wenige Wochen alten Säugling lebt. Laut den Ermittlern bestand eine „konkrete Gefahr für Leib und Leben unbeteiligter Dritter“. Die Beamten sprachen von einer „neuen, besorgniserregenden Qualität der Gewalt“.

Auch die Zahl der Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen habe demnach zugenommen. Häufig seien Anschläge auf Verbindungshäuser und Autos mit Pflastersteinen, Bengalos oder Farbbeuteln verübt worden. „Die Ermittlungsstände deuten in diesem Zusammenhang auf politisch motivierte Taten der linken Szene hin“, gab die Polizei bekannt. (ls)

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[...]Für Diskussionen dürfte in den kommenden Tagen noch der äußerst passive Polizeieinsatz sorgen. „Die Beamten hatten den Besetzern das gesamte Wochenende nahezu freies Geleit gelassen. Was immer sie besetzen wollten – sie konnten gemütlich hineinlaufen“, freute sich die taz . Und weiter:

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte mit einer erstaunlich liberalen Rechtsinterpretation die Grundlagen für das passive Polizeiwochenende gelegt. Sie sah im Hinblick auf die Besetzung des Braunkohletagebaus „die Tatbestandmäßigkeit des Hausfriedensbruchs wegen des Problemfeldes der Umfriedung nicht gegeben.“ Übersetzt: Wer keinen Zaun um seinen Tagebau zieht, muss damit rechnen, dass er betreten wird.

Darüber hinaus schrieb die Polizei Cottbus: „Nötigungen durch Eingriffe in die Betriebsabläufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Großgeräte sind ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant.“

Gewalt ist eben gut, wenn sie von links kommt, dann ist es schön, wenn die Polizei “liberal” die Gewalt erst ermöglicht. Gerade jüngere Anwohner aber zeigten wenig Verständnis für den Protest der grünen Strom-Gegner. Sie skandierten immer wieder “Geht nach Hause, ihr Hippies”.

Protest verärgert Protestierer

Das ärgert die Gutmenschen, empört gaben sich die Protestieren wegen der Gegenproteste. Noch einmal die taz im klassischen Newspeak, in der liebe Aktivisten gegen böse Neonazis kämpfen:

„In der Nacht auf Sonntag war es nach einer Spontandemonstration von Kohlebefürworten zu tätlichen Übergriffen auf Klimaaktivisten gekommen. Dabei wurden Böller auf Demonstranten geworfen. Später wurden Kletteraktivisten attackiert, die sich von einer Gleisbrücke abgeseilt hatten.

Teils posierten nach Augenzeugenberichten Hooligans und Neonazis mit Baseballschlägern in der Nähe der Gleisblockaden. Eine Mahnwache von Umweltaktivisten wurde laut Zeugen in der Nacht von Neonazis mit Böllern und Schlagwerkzeugen angegriffen. Am Sonntag bedrohte ein Mann am Rande einer Gleisblockade einen Klimaaktivisten mit einem Elektroschocker. Die Polizei war nicht mit genug Kräften vor Ort, um dazwischenzugehen.“

Gemein, wenn die Polizei ihrer Aufgabe nicht massiv genug nachkommt, sogar von weit her angereiste Protestierer gegen einheimische Gegenprotestanten zu schützen. Das ist natürlich gar nicht mehr liberal, hier ist die Härte des Rechtsstaats gefordert, aber so was von! Besonders gemein für die Blockierer: Sie wurden blockiert. An einer Brücke der Dresdener Chaussee hinderten sie einen “Greenpeace”-Bus an der Abfahrt. „Zudem sollen sie die Kohlegegner angepöbelt haben“, entsetzte sich der MDR.
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[...]Die CDU distanziere sich von den Landtagsabgeordneten, die sich als „parlamentarische Beobachter“ ausgegeben und die Aktionen aktiv unterstützt hätten. Der Landtag habe keine Abgeordneten als „parlamentarische Beobachter“ der Proteste legitimiert. „Insofern betrachten wir das Verhalten der Abgeordneten als anmaßend!“[...]
Als ein solcher „parlamentarische Beobachter“ war der sächsische Linken-Abgeordnete Marco Böhme aufgetreten. Während der Besetzung des Kraftwerks durch militante Kohlegegner berichtete er begeistert auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von der Aktion. Böhme versorgte die Störer mit Wasser und Verpflegung. Auf einem Foto posierte er vor der besetzten Verladestation des Kraftwerks, eine Wasserpfeife rauchend, mit einer gelben Weste samt Aufdruck: „Parlamentarische Beobachter“ sowie dem Logo und Schriftzug seiner Partei.[...]

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Menschenleben gefährdet

Das sieht der geschädigte Energiekonzern Vattenfall, dem das Werk Schwarze Pumpe gehört, allerdings anders. Die „kriminellen Gewalttaten der Kohle- und Systemgegner“ hätten „ihre Spuren“ hinterlassen, teilte das Unternehmen mit. „Mehrere manipulative Vorrichtungen an den Gleisen“ hätten darauf abgezielt, Züge entgleisen zu lassen. „Damit haben die Täter Straftaten begangen, bei denen sie billigend in Kauf genommen haben, daß Menschenleben gefährdet werden.“

So sei beispielsweise unter anderem ein Gleisstück einer Kohlebahnverbindungsbrücke über der Bundesstraße 97 manipuliert worden. Laut dem Konzern hätte ein Zug beim Entgleisen auf die Straße abstürzen können. „Ein Zugzusammenstoß wegen manipulierter Signalanlagen wurde dank erhöhter Aufmerksamkeit verhindert.“

Kritik an Unterstützer

Das Unternehmen habe kein Verständnis für die „begangenen massiven kriminellen Gewalttaten“, sagte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer dem rbb. „Wer nach den Ereignissen an diesem Wochenende das Klima-Camp und Ende Gelände immer noch unterstützt, stellt sich bewußt an die Seite von Straftätern.“[...]

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Legida-Demo
Rechte Hooligans randalieren in Leipzig-Connewitz
Dienstag, 12.01.2016, 08:03
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Brandanschlag auf Bahnstrecke Dresden-Leipzig

Auf die Bahnstrecke Dresden - Leipzig war schon kurz vor Beginn der Legida-Demonstration ein Brandanschlag verübt worden. Ein Signal an der Strecke sei in Brand gesetzt worden, an zwei weiteren seien Brandsätze entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Die Vermutung liege nahe, dass der Anschlag im Zusammenhang mit der Legida-Demonstration stehe. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Strecke aber noch am Abend wieder freigegeben.

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Sachsens "Straßenterror": Verfassungsschutz-Chef will gegen Links- wie Rechtsextreme vorgehen
Epoch Times, Donnerstag, 26. Mai 2016 17:05
Was ist los in Sachsen? Ehemalige DDR-Bürgerrechtler sprechen von einem "organisierten, linksterroristischen Untergrund", der sich in Leipzig etabliert habe. Auch der Rechtsextremismus erhält starken Zulauf - "eine brisante Situation", wie Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath feststellt. [...]

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[...]Dazu gehöre auch, dem in der linken Szene verbreiteten Irrglauben entgegenzutreten, dass Gewalt gegen Faschisten legitim sein könnte."

Doch endet die linke Gewalt keinesfalls bei der Gewalt gegen Faschisten. Auch die staatliche Ordnung und vor allem Polizisten als Vertreter dieser, sind Ziele linksradikaler Aktionen.[...]

Zitat von »uebender«

Tortaler Krieg gegen die AfD / Beatrix von Storch getortet

Veröffentlicht am 28.02.2016

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[...]Der Mann, der Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht während des Bundesparteitags in Magdeburg mit einer Torte attackiert hatte, hat sich nach Informationen von "Bild am Sonntag" auf dem Parteitag unter dem Namen Norbert G. als Journalist für das linksautonome Blog "Straßen aus Zucker" akkreditiert. Er stammt aus Halle an der Saale und gehört der linksextremen Gruppierung "AG No tears for Krauts" an, die sich selbst als "antideutsch" bezeichnet. Mit dieser war Ende April bereits Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aneinandergeraten, als Mitglieder der Gruppe ihn bei einer Veranstaltung in Halle mit einer Kamera bedrängten.
Ramelow sprach damals von Nazi-Methoden.[...]

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[...]Täter wurde von der Polizei vernommen

Nach Angaben einer Parteisprecherin wurde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Der Sicherheitsdienst habe die Täter, die augenscheinlich aus "linken Strukturen" stammten, vom Gelände verwiesen. Sie seien als Pressevertreter angemeldet gewesen. Zu der Attacke bekannte sich eine "Antifaschistische Initiative - Torten für Menschenfeinde". Nach Angaben der Polizei wurde der mutmaßliche Tortenwerfer am Nachmittag noch vernommen.[...]

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{...]Am schlimmsten sei es für sie, dadurch mit jemandem wie der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch auf eine Stufe gestellt zu werden, fügte Wagenknecht hinzu. Das zeige, „dass hier völlige politische Analphabeten am Werk waren“.

Der Tortenwerfer wurde noch am Nachmittag von der Pol izei vernommen und wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen den 23 Jahre alten Mann aus Weißenfels (Sachsen-Anhalt) wird nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt, wie ein Polizeisprecher mitteilte.[...]

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(...)
Monatlich zahle/spende ich folgende Beträge

1250 Euro Mandatsträgerbeitrag an die Bundespartei DIE LINKE

111 Euro Mitgliedsbeitrag an die LINKE.NRW

500 Euro Spende an DIE LINKE.NRW

230 Euro an den Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. zur Unterstützung sozialer und politischer Projekte

Zudem bin ich Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Darüber hinaus unterstütze ich linke Blogs, zivilgesellschaftliches Engagement sowie Initiativen in meinem Wahlkreis mit Spenden.(...)

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Berlin-Mitte und Pankow Nacht der Verwüstung: Autos in Flammen

In der Nacht wurden mehrere Autos in Brand gesteckt, Häuser beschädigt und Barrikaden gebaut. Linksextremisten sind tatverdächtig. Jörn Hasselmann
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag im Berliner Bezirk Mitte gewütet. Anwohner alarmierten gegen 1.30 Uhr die Polizei in die Alte Jakobstraße. Zeugenangaben zu Folge waren in der Alten Jakobstraße zwischen Seydelstraße und Sebastianstraße mehrere schwarz gekleidete, vermummte Personen in Kleingruppen von fünf bis sechs Personen unterwegs, die zunächst an den beiden Kreuzungen Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichteten und „Krähenfüße“ auslegten. In der Folge wurden durch die Randalierer in dem Straßenabschnitt mehrere Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden sowie diverse Schabeschädigungen u.a. durch Steinwürfe begangen. Noch bevor die alarmierten Polizisten eintrafen, waren die Kriminellen unerkannt entkommen. Ein Funkwagen wurde bei der Anfahrt zum Tatort an der Alten Jakobstraße Ecke Sebastianstraße durch ausgelegte „Krähenfüße“ beschädigt. Die Brände wurden durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gelöscht. Auch der Polizeihubschrauber wurde bei der Suche eingesetzt. Festgenommen wurde niemand. Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt wegen des schweren Landfriedensbruchs. Ein Bekennerschreiben wurde bislang nicht veröffentlicht. In den vergangenen Monaten haben Linksextremisten in verschiedenen Bezirken randaliert, unter anderem in der Neubausiedlung am Gleidreieckpark.
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Ein Pkw brannte auch in Pankow: gegen 23.15 Uhr wurden zwei Unbekannte dabei beobachtet, wie sie einen brennenden Gegenstand unter einen in einer Hinterhofeinfahrt in der Schwedter Straße geparkten Jaguar schoben und flüchteten. Ein daneben parkender BMW wurde den Angaben zufolge ebenfalls stark beschädigt - genauso wie die Fassade eines Mietshauses.
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Die Feuerwehr musste auch nach Oberschöneweide ausrücken - dort brannte gegen 1.40 Uhr ein VW Polo in der Firlstraße. Hier spricht die Polizei von "vermutlicher Brandstiftung".[...]

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In Düsseldorf: Demonstranten werfen Torte auf Sarrazin
Mittwoch, 01.06.2016, 10:58

Thilo Sarrazin ist bei einer Lesung in Düsseldorf zum Ziel einer Torten-Wurf-Attacke geworden. Zwei Besucher der Veranstaltung sollen versucht haben, den umstrittenen Autor zu treffen, verfehlte ihn jedoch.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, traf die Torte stattdessen einen Personenschützer Sarrazins. Laut „RP“ versammelten sich am Dienstagabend etwa 30 Demonstranten vor der Buchhandlung, die mutmaßlich aus dem linken Spektrum stammen.

Es war nicht das erste Mal, dass es bei einem Sarrazin-Auftritt zu Protest-Aktionen kam: 2010 wurden dem Bericht zufolge in der gleichen Buchhandlung Stinkbomben gelegt. [...]

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[...]GREIFSWALD. Bislang noch unbekannte Täter haben in Greifswald eine Gaststätte angegriffen, in der am Montag eine AfD-Veranstaltung stattfinden soll. Die Täter schmierten nach Angaben der Polizei „Smash AfD“ und „No AfD“ an die Hauswand und schlugen vier Fensterscheiben ein.

„Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen“, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 700 Euro. Bereits am Sonntag hatten mutmaßliche Linksextremisten in Greifswald das Wohnhaus eines AfD-Mitgliedes mit Steinen attackiert und eine Scheibe eingeworfen.

Linkes Bündnis bestreitet Mitschuld

Das örtliche linke Bündnis „Greifswald für alle“, das eine Mahnwache vor dem Lokal angekündigt hat, bestritt, etwas mit den Angriffen zu tun zu haben. „Wir distanzieren uns von diesen Beschädigungen und jeglicher Art von Gewalt“, schrieb die Gruppierung auf Facebook.

Lokalbetreiber Wolfgang Jochens kündigte an, sich von den Drohungen nicht einschüchtern zu lassen. Die geplante Veranstaltung mit AfD-Mitgründer Konrad Adam werde wie geplant stattfinden, berichtet der Nordkurier. Daß der Gaststätten-Betreiber für die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, hatte laut dem Blatt bei linken Organisationen für Empörung gesorgt. (ho)

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Identitärer Aktivist nach Operation aufgewacht - Medien verharmlosen Antifa-Gewalt
Gestern Samstag berichtete unzensuriert.at, dass ein identitärer Aktivist nach den brachialen Gewalt-Attacken der Antifa wegen innerer Blutungen notoperiert und ins Koma versetzt werden musste.
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Notoperation wegen innerer Blutungen

Natürlich haben wir weder die faustgroßen Steine erfunden, mit denen linksextreme Gewalttäter auf Demonstranten warfen, den Tod ihrer Opfer billigend in Kauf nehmend, noch die Folgen dieser Attacken. Der 26-jährige Max aus Hamburg wurde – dies bestätigen andere Kundgebungsteilnehmer – vermutlich von einem Stein am Kopf getroffen, mit der Rettung ins AKH gebracht und dort notoperiert. Wegen innerer Blutungen musste seine Schädeldecke aufgeschnitten werden. Nach dem Eingriff wurde er in künstlichen Tiefschlaf (auch künstliches Koma genannt) versetzt, aus dem er heute vormittag erwacht ist.

Opfer auf Intensivstation, muss zwei Wochen im Spital bleiben

Derzeit liegt Max auf der Intensivstation. Die Ärzte hätten ihm mitgeteilt, dass er rund zwei Wochen im Spital bleiben müsse. Der Veröffentlichung des uns übermittelten Fotos hat Max ausdrücklich zugestimmt.

Journalisten versuchen, Koma wegzurecherchieren
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Verharmlosung lebensgefährlicher Angriffe

Innere Blutungen und eine im Zuge einer Notoperation aufgeschnittene Schädeldecke finden sich in Österreichs Medien – mit Zutun der offiziellen Sprecher von Spital und Polizei – am Ende als „leichte bis mittlere Kopfverletzung, kein Koma“. Parallel dazu wird in denselben Medien gefordert, die Identitäre Bewegung zu verbieten, weil der Rektor der Klagenfurter Uni im Zuge einer IB-Aktion gegen die Massenzuwanderung einen Schlag in die Magengrube bekommen haben soll. Und die Polizei sprach angesichts dieser „Brutalität“ von einer „ganz neuen Qualität“ identitärer Aktivitäten.

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17. Juni 2016
Linksextreme rufen zu Attacken auf AfD-Frau auf
HAMBURG. Linksextreme haben in Hamburg rund 100 Steckbriefe von AfD-Landesschatzmeisterin Nicole Jordan aufgehängt und gefordert, sie zur Verantwortung zu ziehen. Unter dem Titel „Rassist_Innen im Viertel“ veröffentlichten sie Namen und Adresse der AfD-Frau sowie ihres Mannes und ihrer minderjährigen Tochter, berichtete das Hamburger Abendblatt.[...]
Auch der Vorsitzende des Hamburger AfD-Landesverbandes Bernd Baumann verurteilte die Aktion scharf: „Hier werden Menschen von Linksextremisten aufgehetzt, unsere Leute im Alltag anzugreifen – was dann auch praktisch täglich passiert. Ohne daß die Extremismus-Bekämpfer im rot-grünen Senat das auch nur beachten.“ (ls)

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Anschlag auf Wohnhaus und Auto von Vorstandsmitglied der AfD Bayern
17 Juni 2016

Unbekannte werfen Teermischung und Farbbeutel auf das Wohnhaus der AfD-Politikerin und Vorstandsmitglied der Bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner. Zurück gelassen wurde ein Feuerlöscher, den die Mutter von vier Kindern als weitere Drohung gegen ihre Familie aufgefasst.

[...]SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, große Teile der Presse und »Bunte Bündnisse« forderte sie auf, sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen, anstatt sie mit Hass- und Hetzparolen zu überziehen und Angst vor ihr zu schüren. So etwas sei nämlich »geistige Brandstiftung«, betonte die Politikerin.

Linksextremisten würden sich dadurch nur in ihrem kriminellen Tun auch noch moralisch gerechtfertigt fühlen. Damit müsse Schluss sein, bevor noch Schlimmeres passiere, wie zum Beispiel Attentate auf AfD-Politiker, die nur von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und sich politisch engagieren.[...]

Zitat von »matty«

„Das ist ein Angriff auf unsere Freiräume, der nicht unbeantwortet bleiben darf!!!!!“, heißt es da, der „Tag X“ sei gekommen, Berlin müsse „brennen“ und man wolle „die ganze Stadt zum Gefahrengebiet machen“!

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Polizei Köln
POL-K: 1606024-5-K Rohrbombe durch Präsenzkräfte
sichergestellt - Festnahme
24.06.2016 – 16:08
Köln (ots) - Eine fünfköpfige Präsenzstreife der Kölner Bereitschaftspolizei hat am Donnerstagabend (23. Juni) in der Kölner Innenstadt eine selbstgebaute Rohrbombe sichergestellt. Den Besitzer, einen 27 Jahre alten Mann aus Dortmund, nahmen die Beamten fest. Die Begutachtung durch einen Entschärfer ergab, dass der Sprengsatz funktionsfähig war. Im Fall einer Explosion hätte für Menschen im unmittelbaren Umfeld erhebliche Gefahr bestanden. Der Fall macht wieder deutlich, dass Polizeipräsenz, eine niedrige Einschreitschwelle und konsequentes Vorgehen bei scheinbar niederschwelligen Auffälligkeiten Wirkung zeigen.

Um 20.20 Uhr gerieten der Dortmunder und seine drei Begleiter am Alter Markt durch die Aufschrift "FCK CPS" (Fuck Cops) auf dem T-Shirt des Bombenbesitzers ins Visier der Streife. Die Nervosität bei der Kontrolle ließ die Beamten genauer hinsehen. Bei der Durchsuchung des mitgeführten Rucksacks fanden die Beamten eine Plastiktüte mit dem Sprengkörper sowie kleine Mengen einer synthetischen Partydroge.

Bei der Wohnungsdurchsuchung stellten die Polizisten Beweismittel sicher, die den Bau des jetzt sichergestellten Sprengsatzes belegen. Der 27-Jährige ist 2011 durch eine politisch motivierte Gewalttat in Erscheinung getreten. Er soll noch heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens dem Haftrichter vorgeführt werden. (de)

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[...]Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer "klaren Kampfansage an unsere Stadt". Henkel nutzte in seiner Mitteilung erneut die Formulierung "Terror": "Mit diesen Taten werden Menschen terrorisiert, und so muss das auch gewertet werden: als willkürlicher Terror gegen die Bevölkerung. Wir dürfen und werden uns davon als Stadt nicht einschüchtern lassen." Zuvor hatte es Kritik aus den Oppositionsreihen wegen der Formulierung gegeben. Terror sei etwas anderes, so das Argument. Henkel sagte weiter: "Ich bin überrascht, dass es bislang nur wenige politische Reaktionen auf die Straftaten der vergangenen Tage gibt. Wir brauchen eine breite Front gegen diese Anschläge. Wenn solche Angriffe von rechts kämen, wäre das Konsens. Das muss es aber auch jetzt
sein. Es wäre der erste Schritt, wenn diese Chaoten merken, dass sie in unserer Stadt völlig isoliert sind." Auf Twitter verurteilte - wie üblich - der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber "Hass und Gewalt der linksautonomen Szene". Erneut wurde das Wahlkreis-Büro des
CDU-Abgeordneten Kurt Wansner in der Gubener Straße in Friedrichshain beschmiert, und zwar mit dem Szenekürzel "R94". Auf der einschlägigen linksextremistischen Internetseite indymedia wurden die Anschläge gefeiert: "Auch in der 4. Nacht in Folge wieder Aktionen"In der vergangenen Woche hatte die Polizei auf Veranlassung des Eigentümers einen Teil des Friedrichshainer Szeneobjektes Rigaer Straße 94 geräumt, darunter die Kneipe "Kadterschmiede".[...]

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[...]Zur Anschlagsserie linker Gewalttäter soll nun eine Sonderkommission ermitteln - dabei fand selbst die Polizei dies vor kurzem noch überflüssig.[...]

Monika Herrmann bezeichnet Soko als "reinen Populismus"

„Ich weiß nicht, was Herr Henkel für einen Plan hat“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und kritisiert die neue Soko als „reinen Populismus“. Wie eine Befriedung der Lage aussehen könnte, dafür fehle ihr zwar auch „die Fantasie, weil beide Seiten die Spirale weiter eskalieren lassen“ und Henkel sich selbst „mit dem Rücken an die Wand manövriert“ habe. Sie biete aber auf alle Fälle Gespräche an, auch wenn sie ebenfalls nicht wisse, wer der anderen Seite überhaupt wie entgegenkommen könne.

Schon im Januar hatte es eine große Razzia gegeben. Bei diesem Einsatz hatte die Polizei sogar 550 Beamte aufgeboten, dies hatte eine intensive Debatte in der Politik und im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Folge. So hatte der Abgeordnete Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion, gesagt: „Frank Henkel ist eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung.“ Alle Oppositionsparteien hatten den Einsatz als völlig überzogen kritisiert, ebenso die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne).[...]

Kiez ist "Kriminalitätsbelasteter Ort"

Mittlerweile ist der Kiez um Rigaer und Liebigstraße von der Polizei zu einem „Kriminalitätsbelasteten Ort“ erklärt worden, in dem Personen auch ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden können. Seit Mitte Oktober wurden mehrere tausend Menschen kontrolliert, etwa 10 pro Tag.
Die Kreuzberger Institution „M99“ soll nach Angaben der linken Szene am 9. August geräumt werden – der nächste Konflikt steht also vermutlich bevor.