Sie sind nicht angemeldet.
Freitag, 15. April 2016, 09:48
Zitat
Kontrollen an der Brennerroute
Droht jetzt ein neues Idomeni mitten in den Alpen?
Österreich lässt am Brenner Grenzer aufmarschieren und hat mit Baumaßnahmen für schärfere Kontrollen begonnen. Dadurch wird der erwartete Flüchtlingsstrom vor den Alpen gestoppt – womit neue Probleme drohen.
Der Streit um die österreichischen Grenzkontrollen am Brenner spitzt sich immer weiter zu.
Die Österreicher hatten bereits im vorigen Sommer damit begonnen, wieder unregelmäßige Kontrollen einzuführen. Doch der Ton zwischen den beiden Nachbarn wird rauer.
Und das liegt vor allem an Österreich. Das Alpenland war bereits die treibende Kraft bei der Schließung der Balkanroute. Nun fürchten die Österreicher einen neuen Flüchtlingsansturm aus Italien - und wollen sich dagegen abschotten.
Italien wirft Österreich Panikmache vor
Hintergrund der hochgefahrenen Grenzkontrollen an der wichtigsten Alpenpassage zwischen Nord und Süd ist im Augenblick allerdings weniger die Schließung der Balkanroute und ein mögliches Ausweichen von Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten. Es sind vor allem die rund 200.000 Migranten aus Nordafrika, die sich nach Schätzungen mehrerer EU-Länder zu einem Großteil bereits in Libyen aufhalten sollen.
Österreichs Regierung spricht gar von 300.000 Flüchtlingen – eine Zahl, die die italienischen Behörden in den vergangenen Tagen schon mehrfach als „Panikmache“ abgetan hatten.
Neue Kontrollpunkt auf der Autobahn.
Die Vorbereitungen für den österreichischen Flüchtlings-Ernstfall laufen auf Hochtouren.
Neben dem neuen Kontrollpunkt auf der Autobahn soll zudem auch noch ein 250 Meter breiter Zaun die Flanken seitlich sichern. Darüber hinaus soll das österreichische Bundesheer als Unterstützung der Grenztruppen drei Kompanien bereitstellen.
Ein zweites Idomeni?
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass neben den Flüchtlingen Italien der Leidtragende wäre. Denn was passiert mit den Tausenden Flüchtlingen, die schon in wenigen Wochen am Brenner von österreichischen Grenzern und Soldaten abgewiesen werden könnten?
Italiener rechnen mit dem Schlimmsten
Die Italiener rechnen mit dem Schlimmsten. Die Immigrationsbehörde des Innenministeriums hat inzwischen begonnen, sich auf den möglichen Flüchtlingsansturm vorzubereiten. „Wir wollen keine Zeltstädte“, sagte Behörden-Chef Mario Morcone.
EU kündigt Kontrollen in Österreich an
„Negativ für die Wirtschaft und ein schlechtes Signal für Europa“ – so hat Italiens Außenminister Paolo Gentiloni die Ankündigung Österreichs gewertet, die Brenner-Grenze im Notfall für Flüchtlinge völlig zu schließen.
Samstag, 16. April 2016, 00:54
Samstag, 16. April 2016, 10:02
Migrantenansturm erwartet: Schweiz will mit Panzern Grenze zu Italien schützen
Offenbar rechnet Italien mit einer Verdoppelung der Migrantenzahlen von 2015. Auch die Schweiz ahnt schon, was bei einer Brenner-Schließung passieren wird: "Wir rechnen im Sommer mit einem signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen.
Wenn Österreich jetzt den Brenner schließt, wäre die Schweiz das einzige Tor nach Nordeuropa. Davor müssen wir uns schützen", kündigte der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi an.
"Weil Frankreich seine Grenze de facto schon dicht gemacht hat, ist die Schweiz dann das einzige Tor nach Nordeuropa", so der Staatsrat für Inneres, Justiz und Polizei des Tessin, welches sich vom St. Gotthard bis zu den mit Italien geteilten Seen Lago Maggiore und Luganer See erstreckt.
Italein befürchtet Migranten-Ansturm
Wie der Sicherheitsdirektor Tessins mitteilte, seien bereits 50 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen als in der Vorjahresperiode.
Truppen zum Schutz der Südgrenze
Über seine Pläne sagte Gobbi: "Ich bin Bundesrat Parmelin sehr dankbar, dass er bereit ist, die Grenzregionen mit der Armee zu unterstützen."
Dazu wollen die Eidgenossen im Kanton Tessin 2.000 Soldaten einsetzen: das Schweizer Panzerbataillon 18 aus der Romandie, das Militärpolizeibataillon 1 und das Ostschweizer Panzersappeurbataillon 11 sowie das Katastrophenhilfebataillon 2
Sonntag, 17. April 2016, 11:25
Flüchtlinge in Idomeni: Polizei inhaftiert Aktivisten wegen Agitation
Im Flüchtlingslager Idomeni hat die griechische Polizei 15 Personen festgenommen. Unter ihnen sollen sich fünf Deutsche befinden. Sie sollen die Flüchtlinge aufgestachelt haben.
Die griechischen Polizeibehörden haben in Idomeni zu Beginn der Woche 15 unabhängige Flüchtlings-Aktivisten festgenommen. Sie sollen versucht haben, die Flüchtlinge gegen die örtlichen Behörden aufzuwiegeln.
Unter den Verhafteten sollen sich fünf Deutsche und jeweils ein Brite, Österreicher, Tscheche und Portugiese, zwei Schweden und zwei Griechen befinden. Nach Polizeiangaben sollen die Festgenommenen zu keinem der in Idomeni befindlichen NGOs gehören.
„Die Unverantwortlichkeit jener, die die Not der Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisieren, ist schuldhaft und wir suchen nach den Verursachern“
Der Bayernkurier berichtet, dass „Linksaktivisten aus ganz Europa“ versuchen würden, die Flüchtlinge und Migranten in Idomeni aufzustacheln, um „für politische Zwecke Gewaltbilder zu produzieren“.
Montag, 18. April 2016, 10:00
Ungarn will 10-Punkte-Plan zum Grenzschutz: "Schengen 2.0"
Ungarns Regierung hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angekündigt. Er heißt „Schengen 2.0“. Premier Viktor Orbán wird ihn persönlich in mehreren EU-Staaten vorstellen, darunter auch in Deutschland.
Der Plan sieht den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums als oberste Priorität an und lehnt Verteilungsquoten von Migranten strikt ab. Sollte ein Land außerstande sein, die Schengen-Grenze zu schützen, müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, heißt es in dem Papier.
Auch sieht Orbáns Plan schärfere Strafmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Sämtliche Anträge sollten außerhalb der Europäischen Union in kontrollierten und abgeschotteten „Hot Spots“ gestellt werden, berichtet der Tagesspiegel. Auch enthält der Plan eine Liste sicherer Drittstaaten.
„Es ist inakzeptabel (…), wenn jemand in Brüssel darüber entscheidet, dass die EU-Länder ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Einwanderung zu lösen haben", sagte er in Hinblick auf geplante Verteilungsquoten, denen er eine Absage erteilt.
„Wenn wir Brüssel nicht mit dem Referendum stoppen, werden sie uns Menschenmassen aufzwingen, mit denen wir nicht zusammen leben wollen", so Orbán.
So sprach sich Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches "Aus Sorge um Europa" gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migratnen aus: „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden".
Montag, 18. April 2016, 11:53
Frankreich dürfte kein Einzelfall sein, denken wir nur mal an Griechenland da berichtet schon lange keiner mehr von den Qualitätsmedien.In Paris wird seit 2 Wochen gegen die Regierung demonstriert.
Ziemlich heftig sogar.
Formatänderung und farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
16.04.2016
Frankreich hat von Präsident Hollande die Nase voll
Birgit Stöger
Es scheint sich um ein virtuelles Problem der Sozialisten zu handeln. Nicht nur in Deutschland stürzen die Sozialdemokraten unter die historisch tiefe Zustimmungsmarke von 20 Prozent. Den französischen Genossen, Frankreichs sozialistischen Staatschef François Hollande, wollen laut einer Umfrage 87 Prozent seiner Landsleute loswerden und ins politische Nirwana schicken.[...]
Mittwoch, 20. April 2016, 10:17
Pulverfass Sizilien: 2000 afrikanische Migranten täglich
Nichts hat sich geändert. Die Bilder gleichen jenen vom letzten Jahr. In Italien, konkret in Sizilien, spielen sich seit mehreren Tagen wieder dies selben, alarmierende Szenen ab: Mehr als 2.000 Immigranten täglich strömen auf die größte Insel im Mittelmeer. Jedoch – und das ist die Änderung zum Vorjahr – entspricht die Zahl der Immigranten einer Steigerung von 90 Prozent. Von den Medien in Deutschland völlig unbeachtet entwickelt sich dort ein Pulverfass.
In fünf Tagen 10.000 Immigranten
Durch den heillosen Türkei-Deal mit einem islamischen Despoten eingelullt, scharen sich unter den Augen der Verantwortlichen und von den deutschen Medien nicht thematisiert, Tausende Menschen aus Westafrika – vorwiegend sind es wieder junge stramme muslimische Männer – in Libyen zusammen, um über das Mittelmeer nach Italien überzusetzen.
Jahresjubiläum der Untätigkeit
Das nun in den Fokus gerückte Unglück, bei dem angeblich mehr als 500 Immigranten aus Somalia ertrunken sein sollen, birgt eine erschreckende Parallele: Vor genau einem Jahr begann auf diese Weise die Asylkrise, die Europa und vor allem Deutschland durch die Merkelsche Politik und die damit verbundene Untätigkeit in eine schwere Krise stürzte und für die Zukunft des Landes ungeahnte Probleme haben wird.
Altbekannter Aktionismus
Aktuell verfällt Brüssel in einen wiederkehrenden, längst bekannten Aktionismus. Nun wolle man endlich den Kampf gegen Schleuser aufnehmen und werde Kriegsschiffe in libysche Gewässer schicken.
Hierbei sei kurz an den ehemaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi erinnert, der ganz wie der türkische Despoten am Bosporus sich von den Europäern Geld für sein Torwächtertum bezahlen lassen wollte.
Die EU wird nun ein weiteres Mal belehrt. Nur dieses Mal wird es für die Union um einiges teurer und islamischer.
Freitag, 22. April 2016, 09:13
Flüchtlingskrise: Ungarn - Zwickmühle zwischen Serbien und Österreich
Nicht nur die Mittelmeerroute und die sich dadurch sammelnden Migranten in Italien bereiten den österreichischen Behörden Kopfzerbrechen. Auch die Balkanroute hat ein neues Tor geöffnet: Der Alternativweg führt über die Türkei nach Bulgarien, Serbien und Ungarn weiter nach Österreich.
Die Zahl der durchreisenden Migranten in Serbiens Hauptstadt steigt mit zunehmenden Temperaturen wieder an.
Die EU-Kommission glaubt, mit dem Rückgang der Flüchtlingsboote in der Ägäis sei der Beweis erbracht, dass die Geschäfte der Schmuggler zerschlagen seien.
Die Route lebt
Rados Djurovic, Direktor des Belgrader Zentrums zum Schutz für Asylsuchende, beobachtet anderes: "Die Balkanroute ist nicht geschlossen, die Geschäfte der Schleppernetzwerke sind wieder am Brummen", zitiert die österreichische "Presse" den Serben.
Ungarn in der Zwickmühle
"Die meisten gelangen über Bulgarien, einige noch aus Mazedonien mithilfe von Schleppern nach Serbien.
Werden sie dort von der Polizei gefasst, werden sie zwar zunächst inhaftiert. Aber danach kommen sie in ein offenes Lager – und schlagen sich sofort weiter in Richtung Westen durch.
In Ungarn wurden im ersten Quartal, trotz der Zäune, 5.589 illegale Grenzgänger aufgegriffen, Tendenz steigend. Anfang dieser Woche waren es täglich 174.
Österreich will 30-Kilometer-Zaun
Doch die löchrigen Zäune zu Österreich hin bleiben ein Dorn im Auge Wiens. Deshalb hatte Österreich angekündigt, einen 30 Kilometer langen Stacheldrahtwall an der Grenze zu Ungarn zu errichten.
Sonntag, 24. April 2016, 11:03
Cosa Nostra gegen Einwanderer: Mafia erklärt Migranten auf Sizilien den Krieg
Die Cosa Nostra erklärte den Flüchtlingen und Migranten auf Sizilien nun den Krieg. Tausende afrikanische Bandenmitglieder gelangen mittels der Flüchtlingswelle auf die Mittelmeerinsel. Die Mafia befürchtet ihren Machtverlust.
Auch Sizilien bleibt von der Flüchtlingskrise nicht verschont. Im Ursprungsland des Mafia-Clan Cosa Nostra landen täglich bis zu 1000 neue Flüchtlinge und Migranten. Unter den Notleidenden befinden sich auch zahlreiche Bandenmitglieder. Diese Entwicklung beunruhigt die Bosse der Mafia-Organisation.
Sie sehen ihre kriminelle Vormachtstellung bedroht und erklärten den Einwanderern nun den Krieg, dies berichtet die "Kronen-Zeitung“
"Palermo gleich Istanbul oder Beirut"
Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando zeigte sich im Interview mit "MailOnline" äußerst besorgt über die Lage in seiner Stadt. "Palermo ist keine italienische Stadt mehr.
Sie ist auch nicht mehr europäisch. Wenn man durch die Stadt spaziert, kommt man sich vor wie in Istanbul oder Beirut," so Orlando.
Besonders im Stadtteil Ballaro ist der Migrantenanteil seit Beginn der Flüchtlingskrise besonders hoch. Die Anzahl der Einwanderer stieg von fünf auf 25 Prozent.
Durch die schnellwachsende Anzahl der Migranten und den darunter befindlichen Bandenmitgliedern verliert die Mafia ihre heimliche Kontrolle über die italienische Mittelmeerinsel.
"Die Cosa Nostra will ihre Regeln durchsetzen und ihr Territorium verteidigen. Es gab eine ganze Reihe von gewaltsamen Übergriffen auf Migranten, die die Handschrift der Mafia tragen"
Sonntag, 24. April 2016, 15:54
Unsere Qualitätsmedien sagen doch immer dies seien traumatisierte Opfer die vor dem Krieg geflüchtet wären.
[...]Der Krieg zwischen Mafia und Flüchtlingen begann, als mit den Schutzsuchenden immer mehr kriminelle Bandenmitglieder nach Sizilien kamen und ihre Machenschaften abwickelten. Die Polizei habe dagegen nichts unternommen, die Mafia aber weiterhin im Visier gehabt, hört man in der Bevölkerung.[...]
Montag, 25. April 2016, 08:39
Migranten stürmen in Ceuta auf spanisches Gebiet
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf die Behörden berichtete, waren an dem Massenansturm rund 250 Afrikaner beteiligt.
Beim ersten Massenansturm in diesem Jahr auf Ceuta sind am Samstag 101 Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf die Behörden berichtete, waren an dem Massenansturm rund 250 Afrikaner beteiligt.
Der letzte erfolgreiche Massenansturm auf Ceuta war im Dezember registriert worden. Damals hatten 185 Menschen spanisches Gebiet erreicht. Anfang Januar scheiterte dann eine Aktion von rund 250 Afrikanern. Aufgrund der schnellen Reaktion der Sicherheitskräfte konnte kein einziger von ihnen die Grenzabsperrungen überwinden.
Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla.
In der Nähe der beiden Gebiete harren Zehntausende notleidende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.
Donnerstag, 28. April 2016, 11:26
Flüchtlingsunruhen auf Lesbos: Wasserflaschen fliegen auf Migrationsminister!!!
Auf der griechischen Insel Lesbos haben Flüchtlinge den Migrationsminister
Jannis Muzalas mit Wasserflaschen beworfen, wie die griechische
Zeitung Protothema berichtet. Danach ist es zu Zusammenstößen mit der
Polizei gekommen.
Zuerst habe es, so der Zeitungsbericht, mündliche Angriffen auf den Migrationsminister Muzalas von Seiten der Flüchtlinge gegeben, in denen diese sich unzufrieden mit den Bedingungen in den Flüchtlingscamps und der möglichen Abschiebungen in die Türkei zeigten. Muzalas sei es nicht gelungen, die Spannung abzubauen. Als erste Wasserflaschen in seine Richtung geflogen seien, habe er sich zurückziehen müssen
Bereits am Morgen waren erste Unruhen auf der Insel Lesbos ausgebrochen, als den Flüchtlingen mitgeteilt worden war, dass über 400 Asylanträge abgelehnt worden seien.
Die Proteststimmung verbreitete sich schnell in dem Camp, unzufriedene Flüchtlinge schürten offene Feuer und stellten Barrikaden auf. Die Polizei musste Pfefferstoff einsetzen, Beamte wurden mit Steinen beworfen.
Freitag, 29. April 2016, 09:38
Italien im Bürgerkriegs-Zustand
Die nächste Stufe der Flüchtlingskrise in Italien: Polizeistreifen fahren in gepanzerten Fahrzeugen. Schwer bewaffnete Armeestreifen kontrollieren Bahnhöfe.
Vor dem Brenner gibt es Kontrollen der Verkehrswege durch die Armee, darunter sieht man auch Gebirgsjäger. Das Problem dahinter: Taxifahrer, die man besser als Schlepper bezeichnen sollte, fahren Immigranti von Sizilien bis zum Brenner, wo sie dann nach Österreich verabschiedet werden. Jeglicher Kontrolle entziehen sich diese Einwanderer.
Da Österreich den Brennerpass schließen wird, ist Italien genötigt, etwas gegen Ausländerbetrug zu tun. Die italienische Opposition verlangt hier schon lange klare Kante, insbesondere die Verfolgung der Schlepper.
„Das Phänomen der Schmuggler ist eine Ursache des Problems und die letzten Nachrichten sagen uns, dass die Taxifahrer darauf bedacht sind, den illegalen Handel nach Deutschland aufrecht zu erhalten; eine wirksame Maßnahme sei die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen für die Kontrolle der Routen.“
Asyl-Zentren in Afrika
Auch die italienische Lega Nord und die Forza Italia verlangen die Begrenzung der Massenzuwanderung.
Die Lega Nord fordert die Bekämpfung der illegalen Einwanderung an der Quelle. Wenn die Wirtschaftsflüchtlinge die italienischen Küsten erreichen, sei alles zu spät. Der Menschenhandel müsse vor Ort, also in Afrika bekämpft werden.
Polizei massiv aufgerüstet
In den großen Bahnhöfen patrouillieren schwer bewaffnete Armeestreifen. Die Zugänge von den Bahnhofshallen zu den Bahnsteigen sind provisorisch verschlossen worden, an improvisierten Checkpoints findet eine Kontrolle der Reisenden statt.
An relevanten Punkten ist die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen, schussbereiten Maschinenpistolen und schusssicheren Westen aufgezogen.
„Sichere Straße“ nennt sich die Mission. Unter den Soldaten sind auch Frauen, die – wenn man der deutschen Presse glaubt – angeblich nur auf den Schießbefehl warten…
Samstag, 30. April 2016, 10:17
bist du auch sogenannter Verschwörungstheoretiker und beim DRK?Bürgerkriegs-Zustande in Europa!!!
Quelle >>>
DRK rechnet in EU mit gewaltsamen Aufständen
29.04.2016
Das Internationale Rote Kreuz rechnet mit gewaltsamen Aufständen in Europa. „Unsere Mitarbeiter der Organisation, die über Erfahrungen in Krisengebieten verfügen, werden sich künftig noch stärker auf Europa konzentrieren müssen.“
Das Internationale Rote Kreuz rechnet mit gewaltsamen Aufständen in Europa. Diese dramatische Äusserung machte der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf: „Unsere Mitarbeiter der Organisation, die über Erfahrungen in Krisengebieten verfügen, werden sich künftig noch stärker auf Europa konzentrieren müssen.“
Gemäss Erhebungen und Schätzungen des deutschen Innenministeriums sind derzkeit über 500’000 (!) illegale Flüchtlinge in Deutschland. Untergetaucht ohne Asylgesuch, oft versteckt bei Freunden, Bekannten oder Familienmitgliedern.
Das Innenministerium hält intern fest, dass hier ein grösserer Anteil an Kriminalität vorhanden ist. Vom bescheidenen Mundraub bis zur eigentlichen Beschaffungskriminalität. Und das Ministerium gibt sich auch in einem vertraulichen Bericht an die Regierung besorgt, es finde sich derzeit kein probates Mittel, um diesen Zustand zu bereinigen, korrigieren oder dämpfen zu können. Und was bei einer weiteren Flüchtlingswelle?
Merkels Umsetzung des Friedensprojekts EU gepaart mit ihrer illegalen Willkommenskultur und gleichzeitigen Russlandssanktionen brachten uns ein gutes Stück weiter an das Szenario.
[...]
ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02), Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007
bzw http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU…017:0035E
DF
„... Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“. [...]
Das Pack, Dunkeldeutsche und andere "Nettigkeiten"gegenüber dem Volk bestätigen diese Aussage nur noch!
Gauweiler: Politik wie französischer Adel vor Revolution 1789
30.04.2016
CSU-Politiker Peter Gauweiler nennt Parlamentarismus „kulissenhaft“. Die Volksparteien seien „ohne jede Fantasie für die Zukunft, ein bisschen wie der französische Adel vor der Revolution von 1789“.[...]
Samstag, 30. April 2016, 10:35
Italiens Polizei rüstet zum Straßenkampf – Mehrheit der Wähler gegen unbegrenzte Einwanderung
Die sozialdemokratische Regierung Renzi (PD) bereitet ihre Polizei anscheinend auf schwere Zeiten bevor. Es wurden Vorkehrungen getroffen, die auf soziale Unruhen und Straßenkämpfe hindeuten könnten. Italiens langjährige Erfahrung mit Migranten, vor allem aus Afrika, scheint rasches Handeln zu bewirken. Politisch gesehen ist die Mehrheit der Italiener gegen weitere unbegrenzte Zuwanderungen.
"Jede italienische Carabinieri-Dienststelle hat einen massiven Außenzaun und Videoüberwachung", beschreibt die gesellschaftspolitische Internetplattform des ehemaligen Chefreporters der "Welt", "In den Städten gibt es Polizeistreifen mit für den Straßenkampf geeigneten Fahrzeugen, bei denen Schutzgitter vor den Front- und Seitenscheiben angebracht worden sind", heißt es dort weiter.
In den großen Bahnhöfen würden schwer bewaffnete Armeestreifen patrouillieren und die Zugänge von den Bahnhofshallen zu den Bahnsteigen seien provisorisch verschlossen worden.
Der Brenner und die Taxi-Schlepper
Vor dem Brenner kontrolliere die italienische Armee unter anderem mit Gebirgsjägern. "Das Problem dahinter: Taxifahrer, die man besser als Schlepper bezeichnen sollte, fahren Immigranti von Sizilien bis zum Brenner, wo sie dann nach Österreich verabschiedet werden", so "geolitico". Diese Einwanderer würden sich jeglicher Kontrolle entziehen.
Vor der großen Flüchtlingswelle aus dem arabischen Raum hatte Italien schon langjährig Erfahrung mit Migranten aus Afrika, die über die Mittelmeerroute kamen.
Lange Jahre wurden jene, die Angst vor den afrikanischen Massen hatten, als Nazis beschimpft.
Donnerstag, 5. Mai 2016, 15:58
Über die Befugnisse der chinesischen Polizei wird im Artikel leider wieder einmal nichts gesagt.
Sicherheit für Touristen: Chinesische Polizisten patrouillieren in Rom
Millionen Chinesen reisen jährlich nach Italien. Damit sich die Touristen sicherer fühlen, sollen nun testweise chinesische Polizisten ihren Kollegen in Rom bei der Arbeit helfen.
Chinesische Polizisten werden zwei Wochen lang die Beamten in Rom bei der Arbeit unterstützen. Es sei ein Experiment mit dem Ziel, dass sich Touristen aus China sicherer fühlen,
[...]und chinesischen Touristen helfen, wenn diese beispielsweise Behörden kontaktieren müssen. Um von ihren Landsleuten besser erkannt zu werden, sollen die Polizisten aus China auch in Italien ihre heimischen Uniformen tragen.
Sollte die Testphase bis zum 13. Mai erfolgreich laufen, werde man über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit nachdenken, sagte Italiens Innenminister. Behördenangaben zufolge besuchen etwa drei Millionen Menschen aus China jedes Jahr Italien.
Freitag, 6. Mai 2016, 08:58
Bahnstrecke bei Idomeni: Flüchtlinge müssen weichen - Polizei droht mit Härte
Der Konflikt im Flüchtlingscamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze flammt wieder auf: Die Polizei räumt eine besetzte Bahnstrecke und kündigt Härte an, sollten die Flüchtlinge weiter protestieren.
Spezialkräfte der griechischen Polizei haben im wilden Flüchtlingscamp Idomeni damit begonnen, Gleise an der Grenze zu Mazedonien zu räumen. Ein Ziel der Aktion sei es, die Gleise komplett befahrbar zu machen, sagten ein Polizist und ein Regierungssprecher SPIEGEL ONLINE.
Die Schienen in Idomeni sind Teil einer für das griechische Exportgeschäft enorm wichtigen Bahnstrecke auf dem Balkan. Seit einigen Wochen halten Migranten aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik den Abschnitt besetzt.
Asylverfahren mit wochenlangen Verzögerungen
In den Ersatzunterkünften könnten die Asylverfahren allerdings erst mit deutlicher Verzögerung aufgenommen werden, räumte der Beamte ein. Dort gebe es bislang kaum Personal und notwendiges Equipment. Mit dem Beginn der Asylverfahren sei daher frühestens nach einem Monat zu rechnen.
Derzeit harren in Idomeni insgesamt mehr als 10.000 Menschen aus. Wie Reporter von der mazedonisch-griechischen Grenze berichteten, hoffen sie nach wie vor darauf, dass sich die Balkanroute wieder öffnet.
Sonntag, 8. Mai 2016, 09:32
SVP- Politiker: Schweizer grüne Grenze braucht Stacheldraht
Nachdem Österreich seine Grenze schließt, sei mit einer Flüchtlings-Invasion zu rechnen, so Andreas Glarner, der neue Asyl-Sprecher der Schweizer Partei SVP.
Deswegen solle die Schweiz an der grünen Grenze Stacheldraht verlegen. Gemeinden fordert der Politiker auf, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen.
Die Schweiz müsse ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Es würde zu einer Flüchtlings-Invasion kommen. Frankreich, Österreich und die Balkanroute seien zu, so Andreas Glarner (SVP)
Der einzige Weg nach Europa führe über Italien. Dies aber sei kein Zielland –
Die Flüchtlinge würden in die Schweiz kommen, so der Politiker in einem Interview am Dienstag.
Man muss sich bei dieser Völkerwanderung eingestehen die Menge an Asylsuchenden nicht bewältigen zu können. Die einzigen Migranten, die wirklich bedroht sind, seien die Syrer. Aber auch diese seien nicht asylberechtigt, denn sie kommen über sichere Drittstaaten zu uns, sagte Glarner.
Die Justiz- und Polizeidirektoren der Schweizer Kantone hätten die Regierung im März aufgefordert, ebenfalls eine “zahlenmäßige Begrenzung” zu prüfen. Anscheinend mache man sich auch dort Sorgen, die Schweiz könne im Sommer mit mehr Flüchtlingen aus Italien konfrontiert werden.
Bund, Kantone und Gemeinden hätten sich bereits auf einen Asyl-Notfallplan geeinigt, der auch einen möglichen Unterstützungs-Einsatz durch die Armee vorsieht.
Mittwoch, 11. Mai 2016, 10:21
Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Idomeni
Am Dienstag ist es im Flüchtlings-Lager Idomeni zu einer Massenschlägerei zwischen den Flüchtlingen gekommen. Kurden und Afghanen sollen aneinander geraten sein.
Im improvisierten Flüchtlingslager des nordgriechischen Grenzortes Idomeni ist es am Dienstag zu Ausschreitungen gekommen.
Sie bewarfen sich mit Steinen und anderen Gegenständen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um den Tumult aufzulösen. Bis zur Mittagszeit hatte sich die Lage dann beruhigt.
In Idomeni harren nach wie vor knapp 10.000 Flüchtlinge und Migranten aus, die auf die Öffnung der mazedonischen Grenze hoffen, um weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu reisen.
Nur mühsam gelingt es der griechischen Polizei, die Menschen dazu zu bewegen, in offizielle staatliche Auffanglager umzusiedeln.
Nach Angaben des griechischen Stabs für die Flüchtlingskrise halten sich derzeit im Land rund 54.000 Flüchtlinge und Migranten auf.
Derzeit gibt es auch nur wenige Neuankömmlinge, die von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt haben.
Mittwoch, 11. Mai 2016, 12:51
Ein Artikel der sprachlos macht!
10. Mai 2016
Politik » Ausland
Umverteilung
Vereinte Nationen wollen Millionen Flüchtlinge umsiedeln
NEW YORK. Die Vereinten Nationen haben gefordert, jedes Jahr mehrere Millionen Flüchtlinge umzusiedeln. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sollen jährlich mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge in reicheren Staaten untergebracht werden. Ziel ist es, Länder zu entlasten, die derzeit besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben.
Sollte der „Globale Pakt zur Teilung der Verantwortung“ durchgesetzt werden, müßten rund zwei Millionen Flüchtlinge pro Jahr umgesiedelt werden. Die Zahl der jährlichen Flüchtlingspopulation wird auf 19,6 Millionen beziffert. Insgesamt seien derzeit weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht.
„Mit einer ausgewogenen Verantwortungsaufteilung würde es keine Probleme für die Gastländer geben“, sagte der UN-Generalsekretär nach Angaben von N-TV. „Wir können es uns leisten, zu helfen, wir wissen, was zu tun ist, aber zu oft stehen Gleichgültigkeit und Fremdenfeindlichkeit im Weg.“
Plan soll im September genehmigt werden
Wie der Sender weiter berichtete, soll der Plan zur globalen Umverteilung auf einem Gipfel am 19. September diskutiert werden. Anschließend soll eine Konferenz statt finden, bei der die Länder Zusagen über die Anzahl an Flüchtlingen machen, die sie aufnehmen wollen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte den Vorstoß der Vereinten Nationen. „Er könnte die Wende bringen“, sagte Vizedirektor Sherif Elsayed-Ali. Wenn vorher feststehe, wie die Flüchtlinge verteilt werden, könne es die Krise entschärfen, „bevor sie akut wird“.
Derzeit soll sich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in den Ländern Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Jordanien, Kenia und Uganda aufhalten. (ls)
Mittwoch, 12. März 2025, 07:47
Zum Seitenanfang
