Heimatforum

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Claus Klebers verzweifeltes Videostatement - Wie tendenziös berichtet das ZDF heute journal?

Claus Kleber ist schockiert: Immer mehr Zuschauer - auch "vernünftige" - halten die Arbeit des ZDF, insbesondere von Klebers heute journal, für tendenziös und unausgewogen. Kleber, der sich neben seinem Journalisten-Beruf in leitender Funktion für das transatlantische Eliten-Netzwerk Atlantik-Brücke e.V. engagiert, versucht nun per Videostatement auf Facebook diese Vorwürfe zu zerstreuen.

Claus Kleber, der Nachrichtensprecher des ZDF heute journals versteht sich als Journalist mit keinerlei Interessenverquickungen. Völlig absurd sei der Gedanke, dass die Redaktion des heute journals "Grundlinien der Berichterstattung mit den Mächtigen in Berlin abspricht", so Kleber.

Nun gibt es allerdings - das hätte Kleber wissen müssen - schon seit einer Weile das Internet und in diesem tummeln sich zahlreiche kritische Denker, die nachbohren und weiter recherchieren. So dauert es etwa nur fünf Minuten um folgendes über Kleber herauszufinden:
Kleber engagiert sich neben seiner Journalisten-Tätigkeit für den Verein Atlantik-Brücke e.V. Nicht etwa als einfaches Mitglied, sondern in äußerst illustrer Runde als Kuratoriumsmitglied der mit dem Verein verbandelten Stiftung der transatlantischen Lobbyorganisation.

Doch was will die Atlanik-Brücke überhaupt? In der Selbstbeschreibung der Organisation heißt es recht blumig:

"Die Atlantik-Brücke ist ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht das Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis.
Der Rechtsanwalt und freie Journalist Markus Kompa bezeichnet den Verein als das "wohl bedeutendste Berliner Parkett, auf dem sich die deutschen und US-amerikanischen Mächtigen in diskreter Atmosphäre begegnen".

Der Watchdog Lobbypedia fügt hinzu:

"Die Atlantik-Brücke ist ein logenähnlicher Interessenverband, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. Unter den Mitgliedern spielen Spitzenmanager und diesen nahestehende Politiker eine herausragende Rolle."

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Militärpolizei stürmt Nato-Zentrum in Warschau

Die polnische Regierung hat die Kontrolle über ein von der Nato betreutes Spionageabwehrzentrum übernommen. Die Bundesregierung ist entsetzt über die Politik in Warschau.

Die international unter heftiger Kritik stehende neue polnische Regierung hat am Freitag ein von der Nato betreutes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, berichtete dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
"Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist." Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden.

Gestürmtes Zentrum: Regierung setzt neuen Übergangschef ein

Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine knappe Mitteilung, wonach ein neuer Übergangschef für das Zentrum eingesetzt worden sei.
Dabei handele es sich um Oberst Robert Bala.

Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. "Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben."

Die Einrichtung des Spionageabwehr-Zentrums in Polen wurde im Oktober von der Nato beschlossen. Vorerst wurde das Zentrum in Warschau eingerichtet, endgültig soll es dann in der südpolnischen Stadt Krakau angesiedelt werden. Derartige Zentren seien internationale Einrichtungen, die auch international finanziert und mit Personal ausgestattet würden, um "an der Seite der Allianz zu arbeiten", sagte ein Nato-Sprecher. Es seien aber "keine Nato-Einrichtungen".
Verteidigungsminister gilt als Hardliner

Empörung in Berlin

Die Bundesregierung ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge entsetzt über die Politik der neuen Regierung in Polen. Ein Kabinettsmitglied sagte dem Blatt gegenüber, dass das, was sich in Polen derzeit abspiele, die "schlimmsten Befürchtungen" bestätige. Die Einflussnahme der Regierung auf Justiz und Presse erinnere an die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán

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Wer kriegt den goldenen Sudel-Ede?

Journalisten, die sich für „Qualitätsjournalisten“ halten, schreiben und funken nicht für ihre Leser und Zuschauer, sondern für die anderen „Qualitätsjournalisten“. Wenn das dem Publikum nicht paßt, ist es selber schuld. Soll es doch davonlaufen, Hauptsache, die Kollegen hauen einen nicht in die Pfanne, sondern klopfen einem anerkennend auf den Rücken.

Zum Beispiel, indem sie sich gegenseitig irgendwelche Auszeichnungen und Ehrentitel verleihen. Eines der exzessivsten unter all diesen Schulterklopf-Ritualen ist die alljährliche Auszeichnung der „Journalisten des Jahres“ durch die Branchenzeitschrift Medium Magazin.

Hauptkriterium in diesem Jahr: Wer drückt beim „Flüchtlings“-Thema am schmalzigsten auf die Tränendrüse, wer singt die schönsten Jubelarien auf „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das“, wer schlägt am derbsten auf das vermaledeite Pack ein, das trotz all der Arien und Rührstücke noch immer nicht von der millionenfachen illegalen Einwanderung begeistert sein will.

Verhöhnung des zwangszahlenden Publikums

And the winner is, wen überrascht’s, die NDR-Politikchefin Anja Reschke. Weil sie im Sommer in einem Kommentar in der Aktuellen Kamera, nein, in den Tagesthemen, einen „Aufstand der Anständigen“ gegen die „Hetzer“ und „Haßschreiber“ gefordert hat. Damit jeder gleich weiß, in welche Ecke er sich zu stellen hat, wenn er mit der Asyl-Immigration nicht einverstanden ist.

Viele blumige Geschichten

Und wer ist sonst so noch „Journalist des Jahres“? Gleich zwei Recken von der Sächsischen Zeitung, die wacker gegen Pegida fechten, den „Lügenpresse“-Vorwurf wie eine Auszeichnung tragen und sich von der Abonnenten-Schwindsucht nicht die Bohne beeindrucken lassen.

Ist alles schwierig, kann man so und so sehen, aber Grenzen zu geht trotzdem nicht, am besten einfach laufenlassen. Oder für die geniale Erkenntnis, daß man Islam-Terrorismus am besten mit „Willkommenskultur“ bekämpft.
Nicht zu vergessen der Orientalist Navid Kermani, noch ein Liebling des Establishments, der am 23. Mai 2014 im Bundestag die Festrede zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes halten durfte und dabei vor allem kritisierte, daß das Asylrecht zu restriktiv sei und Deutschland überhaupt viel mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen müsse.

Merke: Wer von den wirklich heißen Eisen konsequent die Finger läßt und die politische Hand nicht beißt, die einen füttert, der zeigt „angstfreien Biss und Humor“. Da hat er sich den Goldenen Sudel-Ede doch wirklich verdient.

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Art. 5 Recht der freien Meinungsäußerung

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Maas sagt Hetze im Netz den Kampf an

Die große Mehrheit in Deutschland, die "für Weltoffenheit und Toleranz steht, für Respekt und ein friedliches Zusammenleben", forderte Maas auf, nicht länger zu schweigen...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt der Hetze im Netz den Kampf an: "Gegen Hass und Hetze müssen wir alle unsere Kräfte stärken und bündeln. Daran werden wir nicht aufhören zu arbeiten", so Maas in der Wochenzeitung "Die Zeit". Mit Facebook, Twitter und Google habe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

"Wir werden regelmäßig überprüfen, ob das ausreicht. Vereinbart wurde, dass die Plattform-Betreiber Hasskriminalität grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden vom Netz nehmen und dass sie ein neues Beschwerdemanagement aufbauen", so Maas.

Die große Mehrheit in Deutschland, die "für Weltoffenheit und Toleranz steht, für Respekt und ein friedliches Zusammenleben", forderte Maas auf, nicht länger zu schweigen: "Sie muss laut werden." Die Strafgesetze müssten "konsequent angewandt werden".

Es gehe, sagte Maas, bei der Volksverhetzung nicht nur um Strafverfolgung, "sondern auch um Prävention. Das ist eine große Aufgabe, denn es handelt sich bei der Hasskriminalität leider um ein Massenphänomen." Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung habe "auch eine Signalwirkung. Sie sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.

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»Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetzte, die folgen wird.«

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Sprachlosigkeit

Dass sich die Schweizer Grünen in keinster Weise von den deutschen Grünen unterscheiden, zeigt das empathielose Gezwitschere von Irina Studhalter, Co-Präsidentin der »Junge Grüne Kanton Luzern« und Vorstand der »Junge Grüne Schweiz«.

Die Opferzahlen des letzten islamischen Terrorangriffs in Brüssel stehen noch nicht fest, die Dschihadisten sind noch nicht gefasst, die Trümmer sind noch nicht weggeräumt da zwitschert die gerade einmal 26-jährige grüne Schweizer Möchtegernpolitikerin schier Unglaubliches für all jene, die heute in Brüssel entweder Angehörige durch den feigen, dschihadistischen Anschlag verloren haben oder aber durch den islamischen Terror verletzt wurden.

»Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetzte, die folgen wird.«

Es bleibt einem nur Fassungslosigkeit angesichts dieser grün-verdrehten und empathielosen Deutung der Realität.

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Hier herrscht Raute

Es gab einmal eine Partei, die hatte ein Programm – und Köpfe, die für Inhalte standen, die etwas mit dem „hohen C“ zu tun haben. Heute hat dieses Programm einen Namen, einen einzigen Namen:
Angela Merkel. Sie ist längst zum allbeherrschenden Inhalt dieser Partei geworden. Sie ist die Partei. Und sie hat viele um sich geschart, die genau deswegen in ihrer Partei sind.

Wer mehr nicht will, dem erweist die Vorsitzende, die natürlich keine Staatsratsvorsitzende ist, ihre Huld. Wer zu ihrem selbstkonstruierten Satellitensystem der Macht paßt und geräuschlos um sie kreist, ist systemkonform. Alle anderen stören – und mußten gehen.

Das System duldet keinen Widerspruch. Die Systemvorsitzende auch nicht. Das System Merkel frißt seine Partei. Schon lange. Wehe, die Systemraute bekundet jemandem öffentlich volle Rückendeckung! Der Betreffende sollte spätestens dann schnellstens in Deckung gehen.

Das alles funktioniert, solange die Partei eigentlich keine Rolle spielt und der Chefin an der Macht als nützliches Spielzeug dient. Inhalt und Profil haben halt nur einen Namen. Gleichsam alternativlos. Und genau darin liegt das Problem.

Ohne Merkel fällt eine entkernte Union zusammmen

Wenn eine demokratische Partei, die eigentlich an der Willensbildung des Volkes mitwirken soll und einen demokratiepolitischen Bildungsdienst leisten könnte, sich selbst zum Kanzlerinnenwahlverein degradiert, ist das eine Selbstdekonstruktion auf hohem Niveau.

Und es besteht die Gefahr, im Zustand der Machttrunkenheit bei dauernder Anhimmelung der großen Vorsitzenden, die ihre eigene Partei chloroformierte und ihr das Inhaltsrückgrat herausoperiert hat, die einst profilierte CDU ins politische Nichts zu chauffieren. Spätestens dann, wenn Kohls Mädchen, das sich nie wirklich für Adenauers Partei interessierte und diese als nahezu perfekte Ich-AG genial zu nutzen verstand, die Bühne verlassen hat, fällt eine entkernte Union in ein ganz tiefes Loch.

Demokratie ohne breiten Raum ist gefährdet

Eine Demokratie, die nur noch eine linke Mitte duldet, hat nicht nur Schieflage, sondern ist auf Dauer gefährdet. Es braucht um die demokratische Mitte einen breiten Raum der Demokraten. Und dazu gehört nicht nur die Offenheit nach links, die Merkel der CDU oktroyiert hat, sondern auch die Zulassung legitimer Demokratie rechts von der Mitte.

Es geht nicht darum, was gut für Merkel ist, sondern darum, was gut ist für Deutschland.

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Karlsruhe verteidigt Kooperation mit Linksextremisten

Die Stadt Karlsruhe hat die Kooperation mit linksextremen Gruppierungen im örtlichen „Netzwerk gegen rechts“ verteidigt. Neben dem Kulturbüro der Stadt sind dort unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie das „Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe“ organisiert.
„Die Mitglieder des Netzwerkes sind legitime Kooperationspartner der Stadt“, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung der JUNGEN FREIHEIT.

Daß mit der DKP zusammengearbeitet werde, bedeute jedoch nicht, „daß wir das Programm der Partei unterschreiben“, betonte die Sprecherin.
Es gehe um gemeinsame Aktionen gegen Rechtsextremisten.

Die DKP wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet und orientiert sich am „Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung“. In Baden-Württemberg hat die Partei laut Sicherheitsbehörden rund 500 Mitglieder.

Die „Interventionistische Linke“ fungiert laut Bundesverfassungsschutz „als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten“. Gleichzeitig halte „die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn sie – etwas verklausuliert – auf möglicherweise später notwendig werdende Kampfformen Bezug nimmt“.

Weitere Mitglieder im Bündnis sind unter anderem die Linkspartei, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, der Sozialdienst Katholischer Frauen, die Caritas, Islamverbände sowie mehrere Gewerkschaften. Die Stadt ist über das Kulturbüro sowie den Stadtjugendring in dem Netzwerk vertreten. Die FDP will am 11. April darüber beraten, ob sie weiter in dem Netzwerk aktiv bleibt.

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Zitat Prof. Putzke:

„Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“

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EU Abgeordneter Bloom:

Die Bürger werden diesen Saal stürmen und euch hängen und sie werden im Recht sein!!

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Strafrechtexperten zu Merkels Flüchtlingspolitik

400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei

Einer der Vorwürfe: Angela Merkel hätte Hochverrat begangen, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Solche Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg, so Strafrechtsexerten.

Wie die Bundesanwaltschaft gegenüber "Focus Online" mitteilte, seien knapp 400 Strafanzeige gegen Angela Merkel eingegangen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts fallen.


Paragraph 81 des Strafgesetzbuchs legt fest: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."


Schneider schrieb am 24. Oktober an den Generalbundesanwalt: “Die Beschuldigten haben ihre Amtspflichten nicht nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso widernatürliche wie widerrechtliche ‚Willkommenskultur‘ erfunden“ und damit „selbsternannte ‚Flüchtlinge‘ (…) zur illegalen Einreise nach Deutschland“ gelockt.

Vorwurf der Schleuserei durch Merkels Regierung sei laut Putzke gegeben

Dabei kam er zu dem Schluss: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.“

Dazu gehöre auch die deutsche Bundeskanzlerin, "die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, die zu unterbinden".

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SPD-Abgeordneter bezieht monatlich 125.000 Euro für leere Asylunterkunft

Der SPD-Abgeordnete Heydorn erhält monatlich 125.000 Euro für seine aktuell leer stehende Asylbewerber-Einrichtung. Seine Compact GmbH ist der einzige kommerziell ausgerichtete Betreiber in der Asylbetreuung.

125.000 Euro monatlich erhält dieses Unternehmen für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es gehört dem Schweriner SPD-Landestagsabgeordneten Jörg Heydorn. Doch seit Wochen werden dort keine Asylbewerber mehr betreut und das Objekt steht leer.

Die Firma “Compact - Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten” betreibt in Schwerin-Süd eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. A

ktuell müssen vereinbarte Leistungen wie Fahrdienst, Wäschereinigung oder Getränke nicht mehr erbracht werden, denn es gibt keine Asylbewerber in der Einrichtung. Die 125.000 Euro bekommt das Unternehmen aber pünktlich überwiesen.

Noch bis Ende Juni würde der Vertrag weiterlaufen, wie der Sender berichtet.

Verträge mit gemeinnützigen Anbietern , wie dem Deutschen Roten Kreuz, wurden bereits gekündigt oder nicht weiter verlängert. Heydorns Firma aber sei das einzige kommerzielle Unternehmen in der Betreuung von Asylbewerbern. Im Gegensatz zu den anderen Betreibern von Asylbewerberunterkünften, strebe sein Unternehmen Gewinn an.