Heimatforum

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15. Januar 2016 | 07.05 Uhr
Übergriffe in Köln
Reker wusste schon am 2. Januar Bescheid
Exklusiv | Köln. Der entlassene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (59) hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bereits am 2. Januar über die Einsatzlage in der Silvesternacht in Kenntnis gesetzt. Nach Informationen unserer Redaktion hat Albers sie angerufen und ihr viele Einzelheiten über den Polizeieinsatz geschildert.[...]
Henriette Reker habe Albers während des Telefonats gefragt, was er wegen der Vorkommnisse unternehmen wolle. "Er hat ihr dann geantwortet: ,Nichts'", so der Sprecher. Reker habe daraufhin für den 4. Januar ein Krisengespräch in ihrem Büro einberufen, an dem unter anderen der Stadtdirektor, der Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, der Leiter des Ordnungsamtes, Vertreter der Bundespolizei sowie Albers teilgenommen haben. In dieser Sitzung sollen die Übergriffe der Silvesternacht vom Leiter der Kölner Polizeidirektion Gefahrenabwehr deutlich angesprochen worden sein - auch die bis dahin bekannten Festnahmen und Personenkontrollen. Der OB-Sprecher bestätigt: "Es kam auch zur Sprache, dass Personen kontrolliert wurden, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellte Asylpapiere bei sich hatten."[...]

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Köln-Drama: Flüchtlingsproblem schlimmer als gedacht

Gut, natürlich fallen einem noch härtere Begriffe ein als „zweifelhaft“, aber man hat ja Niveau. Selbstverständlich geht es, hoffentlich zum letzten Mal in dieser Angelegenheit, um die Ereignisse in Köln und in anderen deutschen Großstädten. Derartige „Widerwärtigkeiten“ dürfen in keinem zivilisierten Land der Welt ungestraft geduldet werden. Sie erfordern eine eindeutige Antwort an diejenigen, die glauben, dass die soziale Stellung des Mannes grundlegend eine andere, höhere Wertigkeit besitzt als die der Frauen.

Eine Antwort an die Männer, welch die Rechte der Frauen mit Füssen treten, sich Frauen nur als Untergebene vorstellen können, sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung als Recht des Mannes sehen, über diese „Minderwertigen“ nach ihren archaischen Vorstellungen verfügen zu dürfen.

Unmißverständlich sollte diesen „Kreaturen“ klar gemacht werden, dass in unserem Land eine solche Sicht Frauen gegenüber als widerliches und verachtenswertes Verhalten bestraft wird.

Zu dieser Aktion, die, so wie es aussieht, nicht nur in Köln, sondern auch in anderen Städten Deutschlands stattgefunden hat, muß man sich aber auch weiterführende, andere Gedanken machen. Sicher, wenn wir diese angeblichen Flüchtlinge nicht in unser Land gelassen hätten, dann wäre das nicht passiert. Aber irgendwie ist es doch merkwürdig, dass sich tausende dieser Flüchtlinge, ob nun aus der ersten Welle oder den noch folgenden, deutschlandweit zu einer solchen Aktion verabreden.

* Steckt da wirklich organisierte Bandenkriminalität dahinter?
* Sind diese Menschen tatsächlich schon so organisiert, dass sie sich über ganz Deutschland verteilen und agieren können?

Wenn ja, dann haben wir in unserem Land bereits ein weitaus größeres Problem, als bisher angenommen.

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Neues vom kleinen Agitator

Heiko „Justizminister“ Maas weiß, wo der Schuh wirklich drückt: Massenhafter Sex-Terror arabisch-afrikanischer Banden, Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße und wollen Großveranstaltungen meiden? Linksextremisten verwüsten Innenstädte, liefern sich in Regimentsstärke Straßenschlachten mit der Polizei, stürmen Rathäuser und Polizeiwachen und fackeln allnächtlich Autos ab? Der Mann, der sich „Bundesjustizminister“ nennen darf, weiß die Antwort: Heiko Maas lädt die Länderjustizminister zum „Gipfel gegen rechte Gewalt“.

Die Begründung ist grotesk: Eine „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt“ bedrohe den „inneren Frieden unserer Gesellschaft“. Wie er darauf kommt? Die Zahl der Gewalttaten gegen „Flüchtlingsunterkünfte“ sei im vergangenen Jahr „sprunghaft“ gestiegen – die im Fall der Asylbewerberkriminalität übliche Relativierung mit der noch viel sprunghafter gestiegenen Zahl der „Flüchtlinge“ greift hier offensichtlich nicht, mal abgesehen davon, daß es sich beim Gros der alarmistisch zusammenaddierten „Angriffe“ nicht selten um Bagatellen oder um ungeklärte Brandursachen beziehungsweise von den Bewohnern selbst begangene Brandstiftungen handelt.

Linksextreme Bürgerkriegsproben

Sodann sei der Rechtsstaat noch durch den verstärkten Ruf nach „Bürgerwehren“ derzeit „besonders herausgefordert“, als wäre das nicht viel eher ein reichlich aussichtsloser Bürger-Denkzettel für sich abzeichnendes Staatsversagen.

Justiz und Staatsmacht werden instrumentalisiert

Einem Heiko Maas geht es nämlich nicht um den drohenden Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung durch die Auswirkungen unkontrollierter Masseneinwanderung, wenn er Sorge um den „Rechtsstaat“ heuchelt. Maas will vielmehr Justiz und Staatsmacht offen instrumentalisieren, um mißliebige Meinungen und potentiell jedes Aufbegehren gegen die Land und Nation zerreißende Einwanderungspolitik der Bundesregierung zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

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Facebook-Projekt gestartet: Gegen "Online-Extremismus" mit IM Viktoria

Gestern wurde in Berlin das Projekt "Initiative für Zivilcourage Online"gegründet. Zeitgleich startete dessen Facebook-Seite. Es handelt sich um das umstrittene Gemeinschaftsprojekt von Facebook, der Bundesregierung und der Amadeu Antonio Stiftung, deren Chefin Anetta Kahane als „IM Viktoria“ für die Stasi arbeitete.

„Die Initiative für Zivilcourage Online hat es sich zum Ziel gesetzt, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen“, dies schrieben die Macher in ihrer gestrigen Pressemitteilung.

(https://www.facebook.com/hashtag/zivilco…700862540134752)

Facebook kommt damit dem Wunsch der Bundesregierung nach, in Deutschland entschiedener gegen Hass-Botschaften im Netz vorzugehen. Nun sollen NGOs finanziell gefördert werden, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren. Das Fördervolumen von etwas mehr als einer Million Euro, das dafür locker gemacht wird, besteht zur Hälfte aus freien finanziellen Mitteln und zur anderen Hälfte aus der Unterstützung von Marketing-Aktivitäten auf Facebook.

Stasi-Tätigkeit von IM Viktoria

Brisant ist vor diesem Hintergrund die Stasi-Vergangenheit der renommierten Extremismus-Expertin Anetta Kahane, die mit ihrer Stiftung ebenfalls im Boot sitzt. Die Tochter jüdisch-kommunistischer Emigranten leitet seit vielen Jahren als Vorsitzende die von ihr gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung, benannt nach einem Angolaner, der 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Skinheads zu Tode geprügelt wurde.

Als junge Frau bespitzelte Kahane in den 70er Jahren ihr privates Umfeld sowie Ausländer und Künstler für die Stasi. Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte "Victoria", von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat

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Razzia in sechs Bundesländern: Spezialeinheiten zerschlagen Schleuser-Ring
Mittwoch, 20.01.2016, 12:29
Die Bundespolizei hat unter Mithilfe der Spezialeinheiten GSG 9 und BFE plus am Mittwochmorgen einen kriminellen Schleuser-Ring bei einer großangelegten Aktion zerschlagen. Die Menschenhändler sollen Flüchtlinge per Geisterschiff Richtung Europa geschickt und damit Millionen verdient haben.[...]

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Gauck über Zuwanderung: "Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten"
12:33 UhrVon Benedikt Voigt

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Begrenzung in der Aufnahme von Flüchtlingen nicht für unethisch. Bei einer Rede in Davos kritisierte er zugleich die mangelnde Solidarität einiger osteuropäischer Länder.[...]
Die Wirtschaftsvertreter applaudierten ihm im Anschluss laut.

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Buntdeutschland zwischen Omertà und Glasnost

Kritische Zeitungsleser trauen ihren Augen kaum noch. Plötzlich gibt es sie doch, die Ausländer- und Asylantenkriminalität. Das Primatenverhalten einer Horde nordafrikanischer Asylbewerber in der Kölner Silvesternacht hat wie ein Katalysator gewirkt. Verwundert horcht die internationale Presse auf: „Was ist mit Deutschland los?

Importiert die deutsche Willkommenskultur eine Vergewaltigungskultur?“ Binnen Tagen ist die Omertà des Schweigekartells aus Politik, Polizei und Massenmedien von der Wucht der Ereignisse hinweggefegt worden. Aufgeschreckt von der Angst, ihre ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit vollends zu verlieren, hat das Dreigestirn der Selbstzensur die Flucht nach vorne angetreten.

Jahrelange Wahrheitsverdunkler und Anpeitscher zügelloser Masseneinwanderung mutieren über Nacht zu furchtlosen Aufklärern von Migrantengewalt. Der Wendehals ist jetzt schon Vogel des Jahres, denn jeder ahnt: Rettungsboote sind nicht für alle Vertuscher da.

Desinformation wäre in normalen Zeiten ein Kavaliersdelikt für sogenannte „antirassistische“ Aktivisten wie Reker. Schließlich heiligt die „gute Sache“ alle Mittel und auf die Rückendeckung der gleichgesinnten Presse – „Hauptsache gegen rechts“ – konnte man sich bislang verlassen.

Aber wie lange hält das Tauwetter? Kann sich der Multikulturalismus überhaupt die Wahrheit über das Ausmaß der Ausländerkriminalität leisten? Wenn diese wirklich nur durchschnittlich hoch ist, wie offiziell behauptet wird, warum gehen die Behörden nicht offen mit ihren Kriminalitätsstatistiken um? Weil die „Vorurteile“ vielleicht gar keine sind?

Der Fisch stinkt in Buntdeutschland vom Kopf her.

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Schlagzeile: Grenzregistrierung und -Sicherheit

Offizielles Dokument entlarvt De Maizière-"Fakten" - Wendt spricht vom Kontrollverlust des Innenministers

Bundesinnenminister Thomas de Maizière streute jetzt einige "Beruhigungspillen" in die deutsche Öffentlichkeit, die durch ein offizielles Dokument der Bundespolizei also solche entlarvt wurden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht nun zum Kontrollverlust an der Grenze auch einen solchen im Innenministerium.

"An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren. Nun scheint es auch im Bundesinnenministerium einen Kontrollverlust zu geben, wenn Thomas de Maizière solche Behauptungen aufstellt", so Wendt.

Auch würden täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen. Entsprechende Erfolgsmeldungen kamen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Das Märchen von den Zurückgewiesenen

Dieses Dokument der Bundespolizei widerlegt die Richtigkeit der Zahlen des Bundesinnenministers. Insgesamt sollen in den etwa 100 Tagen seit dem 14. September 7.185 Personen zurückgewiesen worden sein, im Schnitt also 72. Wie es der Zufall so will, ist dies auch die Zahl der am vergangenen Samstag, dem 23. Januar, an der deutschen Grenze zurückgewiesenen Migranten.

Die Legende von der kontrollierten Einreise

Doch dem nicht genug. Auch die proklamierte vollständige Erfassung der Migranten an der Grenze scheint eine Regierungs-Mär. Wie das Papier der Bundespolizei beweist, sind beispielsweise am Freitag, 22. Januar, 1.917 Migranten nach Deutschland eingereist. Von diesen Personen wurden lediglich 700 oder 36 Prozent erkennungsdienstlich erfasst, von ihnen wurden also die Fingerabdrücke genommen

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Interview mit Baden-Württembergs Finanzminister: SPD-Mann Schmid: "AfD ist keine normale Partei: Diese Spalter wollen wir nicht im Landtag"
Mittwoch, 27.01.2016, 11:19
Er hat keinen leichten Stand: Der SPD-Landesvorsitzende, stellvertretende Ministerpräsident und Landes-Finanzminister Nils Schmid muss seine Partei aus dem Umfragetief in Baden-Württemberg holen. Dabei holt er zum Rundumschlag gegen die CDU aus - und wirft der Partei vor, den AfD-Erfolg in Kauf zu nehmen, um an der Macht zu bleiben. [...]

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27. Januar 2016 | 15.14 Uhr
Sigmar Gabriel im Interview
"Irre gibt es bei der AfD zuhauf"
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert im Interview mit unserer Redaktion die großzügige Übernahme von Kontingentflüchtlingen aus der Türkei. Er zeigt sich unzufrieden mit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland und erklärt, warum er sich mit Vertretern der AfD nicht in eine Fernseh-Talkshow setzen mag. Von Eva Quadbeck und Jan Drebes[...]

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Thilo Sarrazin: Flüchtlinge werden den Steuerzahler 1,5 Billionen Euro kosten

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"Chemieprofessor missbraucht Gastrecht"

"Merkel-Störer" von Halle: Jetzt prüft Hochschule Konsequenzen

Die Zwischenrufe des Chemie-Professors während der Rede der Bundeskanzlerin in Halle könnten für ihn rechtliche Konsequenzen bedeuten.

Wegen seiner Zwischenrufe während Angela Merkels Rede zur Eröffnung des Frauenhofer-Instituts in Halle hat ein Chemieprofessor nun rechtliche Schritte durch sein Institut, die Merseburger Hochschule, zu befürchten, so die "Junge Freiheit".

Der Professor hatte die Rede der Bundeskanzlerin mit kritischen Zwischenrufen zur ihrer Asylpolitik unterbrochen und ein Schild mit der Aufschrift: "CDU-Keine Experimente" hochgehalten.

Die private Meinung des Forschers müsse zwar respektiert werden, aber der Professor sei "in seiner Eigenschaft als Angehöriger der Hochschule Merseburg und nicht als Privatperson zur Veranstaltung eingeladen" worden, so Rektor Jörg Kirbs, laut "Junge Freiheit".

Der Zwischenruf hätte weder etwas mit dem Anlass der Veranstaltung noch mit dem Inhalt der Rede der Bundeskanzlerin zu tun. Der Professor habe mit seinem Auftritt das Gastrecht des Frauenhofer-Instituts missbraucht und dem Ansehen der Hochschule enorm geschadet.

Zitat von »matty«

Der Zwischenruf hätte weder etwas mit dem Anlass der Veranstaltung noch mit dem Inhalt der Rede der Bundeskanzlerin zu tun. Der Professor habe mit seinem Auftritt das Gastrecht des Frauenhofer-Instituts missbraucht und dem Ansehen der Hochschule enorm geschadet.

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Kauder, Laschet, Strobl: Merkels Putzervögel, treu bis in den politischen Tod

Heinz-Wilhelm Bertram

Sie vollführen geradezu groteske Eiertänze um die Begriffe »keine Obergrenze« und »keine Grenzschließung«. Volker Kauder, Armin Laschet und Thomas Strobl bilden die politische Schutzgarde um Angela Merkel. Anbiedernd folgen sie ihr in unverbrüchlicher Treue – notfalls bis zum Fall der Kanzlerin. Damit wären auch sie selbst politische Geschichte.

Sie halten der Kanzlerin den Rücken frei wie die Putzervögel den der Nashörner und Nilpferde. Sie stehen zu ihr in Treu und Glauben, wissend, dass sie sich zu Mittätern am andauernden Rechtsbruch machen. Sie wissen genau, dass sie ungesichert auf dem Drahtseil hoch oben unter der Zirkuskuppel balancieren: Stürzt Merkel, so wäre dies unausweichlich auch ihr persönliches politisches Ende.

Nur eine Million »Flüchtlinge« kosten bis zu 450 Milliarden Euro

Langfristige Kosten bis zu 450 Milliarden Euro befürchtet der scheidende Ifo-Chef Hans-Werner Sinn – und zwar für lediglich eine bleibender »Flüchtlinge«.

Dass »Flüchtlinge« nicht krimineller sind als Einheimische, erwies sich ab der Silvesternacht als linke Fata Morgana. Weil danach die von oben verordnete systematische Vertuschung von Ausländerstraftaten im großen Stile aufflog.

All das – und noch viel mehr an gravierenden nachteiligen Auswirkungen durch die große Invasion – wissen die Merkel-nahen Politiker ganz genau. Und wollen davon doch nichts wissen.

Keiner will mit ihnen Kaffee trinken, lieber laufen die Wähler davon

Die drei Merkel-Getreuen wissen und sehen, dass ihnen das Volk in Scharen davonläuft. Jede Umfrage ist eine neue Ohrfeige. Die Werte für die AfD klettern und klettern. Bei der »Keine Obergrenze«-Partei bröckelt es dagegen unaufhörlich.

Kauder, Laschet, Strobl, sie spielen in diesen Wochen und Monaten die Rollen von Egon Krenz, Erich Mielke und Günther Schabowski im Politbüro der SED nach. Wer wollte mit denen im Sommer 1989 noch Kaffee trinken? Kein Mensch.

Lieber lief das Volk weg, nach Ungarn. Heute läuft es Merkel und der CDU davon, Gabriel und seinen Sozialisten sowieso.

Wenn Merkel, die sich selbst in die Flüchtlingsfalle manövriert hat, fällt, sind sie alle drei erledigt. Politisch jedenfalls.

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Professor Schachtschneider: Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung

Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands einlegen.

Kernanträge der Beschwerde sind:

Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

* Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen.

* Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht.

Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, dass Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde unterstützt von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« - namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider auf: die Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

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[...]Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.[...]

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Und tschüß!!!

„Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben.“ Eine kühne Behauptung. Wer solch eine Vorhersage trifft, muß sehr überzeugt von seinen seherischen Fähigkeiten sein, könnten diese doch in einem Vierteljahr schon widerlegt werden. Oder aber die Prognose entspringt mehr einem Wunschdenken: Hoffentlich ist es im April vorbei …!

Egal aus welcher Motivation heraus, der Satz soll genau so – das bestätigen mehrere Quellen – bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag gefallen sein Mehrfach.

Merkel, die Isolierte

[...] Alles nur Geraune, niemand steht als Königinmörder bereit, schon gar nicht Wolfgang Schäuble, dem man die Nachfolge noch am ehesten zutraut. „Die meisten Kritiker wollen einen anderen Kurs, keine andere Kanzlerin“, weiß Nikolaus Blome vom Nah-dran-Blatt Bild.

Absolute Mehrheiten gehören der Vergangenheit an

[...] Rutscht die Partei in der Wählergunst weiter ab, ist für viele die Karriere vorbei.

Aufgabe der Mitte

So gesehen ist es tatsächlich Zeit, Abschied zu nehmen. Ob von Angela Merkel als Regierungschefin, sei dahingestellt. Wahrscheinlich aber von der CDU als einer Volkspartei. Auch darin dürfte sie der SPD etwas zeitverzögert folgen.

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Philosoph Sloterdijk: Deutsche Regierung hat sich „der Überrollung preisgegeben“

Bezüglich Angela Merkels Flüchtlingspolitik äußert sich jetzt auch Philosoph Peter Sloterdijk: Die Politik der offenen Grenzen könne final nicht gut gehen, konstatiert er in einem Interview mit dem Magazin Cicero und prophezeiht: Eine Kertwende wird kommen.

"Merkel wird zurückrudern"

Der Philosoph ist sicher: "Merkel wird zurückrudern.“ Semantische Tricks würden die notwendige Kehrtwende bemänteln.

Über den deutschen Blickwinkel auf die Migrationskrise sagt er: „Wir haben das Lob der Grenze
nicht gelernt." In Deutschland glaube man immer noch, „eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten". Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. "Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung."

Nationalstaaten statt EU

Dem Nationalstaat prophezeit Sloterdijk "ein langes Leben". Er sei das einzige politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere. "Als lockerer Bund hat die EU mehr Zukunft, als wenn sie auf Verdichtung setzt."

Kritik übt der Philosoph auch am Zustand der Medien: "Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr." Im Journalismus trete die "Verwahrlosung" und die "zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor". Das Bemühen um Neutralität sei gering: "Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt und sie nehmen den Job an."

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SPD fordert mehr Soldaten und Polizisten

BERLIN. Der konservative Flügel der SPD hat sich wegen der anhaltenden Asylkrise für eine massive Aufstockung von Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. Die Flüchtlingswelle sowie die Gefahr durch islamischen Terrorismus führten zu einem „wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung“, heißt es laut Bild-Zeitung in einem Entwurf des „Seeheimer Kreises“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sei über das neunseitige Papier informiert. Darin fordern die SPD-Mitglieder unter anderem 20.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei, davon 3.000 zur Sicherung der Grenzen.

Das Bundeskriminalamt soll um 400 Beamte, der Zoll um 6.000 aufgestockt werden. Die Bundeswehr soll von 177.000 auf mindestens 200.000 Mann erweitert werden.

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Der Staat bin ich!

Justizminister Heiko Maas (SPD) fühlt sich herausgefordert. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe das Recht gebrochen. Gewiefter Anwalt, der er ist, dreht er den Vorwurf einfach um: nicht er, sondern die Gegenseite brächte den Rechtsstaat in Gefahr. Indem sie die Rechtmäßigkeit der Regierungspolitik in Zweifel zögen, betrieben die Kritiker, darunter einige der angesehensten Staatsrechtslehrer Deutschlands, geistige Brandstiftung.

Wie das? Dadurch, daß sie gesagt haben, was alle wissen, die es wissen wollen: daß es den grenzenlosen Staat nicht gibt. Daß jedes, ausnahmslos jedes Gebilde dieser Art auf Grenzen angewiesen ist. Daß die EU als staatenähnliche Gemeinschaft ihre Außengrenzen schützen muß.

Und daß der Grenzschutz, falls die Gemeinschaft ihn nicht leisten kann oder will, an jeden Einzelstaat zurückfällt: genau das also, was zur Zeit geschieht.
Aufgeschreckt durch Angela Merkels (CDU) humanitär bemäntelten Autoritarismus, ziehen sich Polen und Dänen, Österreicher und Franzosen auf sich selbst zurück und schließen ihre Grenzen.

Nothilfe als Gebot der Stunde

Nur Deutschland nicht. Zur Begründung beruft sich Maas auf eine Ausnahmesituation, die Nothilfe zum Gebot der Stunde gemacht habe.

Um Staaten, die muslimische Flüchtlinge zurückweisen, anzuschwärzen, beruft sich Maas auf die Grundrechte.

Rechte, die nicht verletzt, sondern verteidigt werden, wenn sich die Christen gegen eine Religion sperren, die den Glaubenswechsel mit dem Tode bedroht. Ansprüche, die hochgehalten und nicht mißachtet werden, wenn sich der Staat gegen eine Lehre verwahrt, die das Rechtswesen irgendwelchen Mullahs in die Hände gibt statt ausgebildeten Juristen.

Flüchtlingspolitik nach Lust und Laune

In solchen Fällen ist der Widerstand ein Zeichen dafür, daß die Grundrechte ernst genommen werden. Ernster offenbar, als Heiko Maas sie nimmt. Er hat ein anderes Verständnis vom Rechtsstaat. 43mal habe das Parlament über die Flüchtlingspolitik debattiert, beteuert Maas, und der Regierung damit ein Mandat erteilt.

In einem Brief an seinen

Amtsnachfolger James Madison zeigte sich Thomas Jefferson, einer der großen Präsidenten der USA, besorgt über die Tyrannei des Gesetzgebers. Und fuhr dann fort: „Die Tyrannei der Exekutive wird auch noch an die Reihe kommen, aber später.“ In Deutschland sind wir offenbar soweit.