Heimatforum

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Bremen: Asylbewerber randalieren und fordern mehr Geld

Gewalttätige Ausschreitungen von Asylbewerbern haben in Bremen In Bremen in den vergangenen Tagen mehrfach die Polizei auf den Plan gerufen. In einer Unterkunft für minderjährige Asylsuchende randalierten am Montag rund 30 Personen und forderten mehr Geld und eine bessere Unterbringung. „Sie untermauerten ihren Protest mit Sachbeschädigungen und Drohgebärden gegenüber den Betreuern“, teilte die Polizei mit.

Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. „Starke Einsatzkräfte konnten die Situation vor Ort befrieden.“

Am Dienstag kam es in einer anderen Asylunterkunft zu einer weiteren Auseinandersetzung. Mehrere Personen gerieten über die Nutzung eines Tischkickers in Streit und schlugen aufeinander ein. „Zwei der Beteiligten erlitten durch Schläge mittels Flaschen Kopfverletzungen“, berichtete die Polizei. Später sei es dort erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Beamten nahmen zwei Asylbewerber zur Beruhigung der Lage mit auf die Wache.

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BKA, BND, Bundespolizei und Verfassungsschutz warnen in Geheimpapier vor unkontrollierbaren Unruhen durch Masseneinwanderung

Die Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen sich entsetzt über das Agieren deutscher Politiker in der Flüchtlingskrise. »Der Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen«, dies ist keine Verschwörungstheorie mehr, sondern die Feststellung eines Spitzenbeamten, der mit Sicherheitsfragen vertraut ist.

Ein Geheimpapier, das seit geraumer Zeit innerhalb der Führungsebenen aller Sicherheitsbehörden zirkuliert, wurde jetzt öffentlich. Die Lektüre des Berichts löst erst erschreckende Gänsehaut und dann Wut aus.

Es belegt, dass die politischen Eliten des Landes, Hand in Hand mit einer gleichgeschalteten Medienmaschinerie, sich an ihrem eigenen Flüchtlingskult berauscht haben. Auf der Strecke bleibt dabei ein ganzes Volk, dass sich immer mehr von diesem Staat abwendet.

Die Sicherheitsexperten haben die Welt am Sonntag gewählt, um ihre eindringliche Warnung publik zu machen. Es ist ein anonymes Geheimpapier, das unterschriftslos von einer Hand in die andere weitergereicht wird.

Darin wird auf die bereits bestehenden Parallelwelten und No-go-Areas in Deutschland hingewiesen.

Die Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer sei unmöglich, stattdessen »importieren wir islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis«.

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1,28 Millionen illegale Grenzübertritte - Schnelle Frontex-Einsatzgruppe gefordert

Alarmierende Zahlen zum "Europäischen Grenz- und Küstenschutz" wird die EU-Kommission am Dienstag vorlegen. Es wird ein "wirksameres Management der Außengrenzen" gefordert werden. Unterdessen forderten Frankreich und Deutschland eine schnelle Frontex-Einsatzgruppe.

Das Dokument der EU-Kommission übt scharfe Kritik an der Sicherung der Außengrenzen, die "völlig unzureichend" seien und keine "wirksame und integrierte Grenzsicherung" garantieren könnte. Demnach konnten "Drittstaatenangehörige" die EU-Außengrenze ungehindert passieren, ohne "identifiziert, registriert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen" worden zu sein. Dieser Zustand habe die Geschlossenheit der Schengen-Zone infrage gestellt, so die "Welt".

In diesem Jahr sind nach Informationen der "Welt" mehr Menschen illegal in die EU eingereist als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union.

Schnelle Frontex-Truppen gefordert

Frankreich und Deutschland forderten in einem Brief an die EU-Kommission, schnelle selbständige und eigenverantwortliche Einsatzgruppen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu realisieren, auch wenn das entsprechende Land nicht um Hilfe gebeten habe. Dabei spielten die beiden Länder auf die laschen Grenzkontrollen in Griechenland und die jüngsten Ausschreitungen an der Grenze zu Mazedonien an.

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Zitat: „Obligatorische Kontrollen von EU-Bürgern"

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Frontex zu Europäischem Grenz- und Küstenschutz umwandeln

EU-Kommission schlägt Änderung der Schengen-Regeln vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Änderung der Schengen-Regeln vorgeschlagen. So sollen EU-Bürger an den Land-, See- und Luftaußengrenzen systematisch kontrolliert werden.

"Obligatorische Kontrollen von EU-Bürgern werden mit Hilfe von Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem, der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und einschlägiger nationaler Systeme erfolgen, um sicherzugehen, dass die ankommenden Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen", heißt es in dem Vorschlag der EU-Kommission.

"Kontrollen werden von nun auch bei der Ausreise aus der EU verbindlich vorge- schrieben." Geplant ist unter anderem auch, die Grenzschutzagentur Frontex in einen europäischen Grenz- und Küstenschutz umzuwandeln. Frontex soll mehr Befugnisse, Personal und Mittel erhalten.

"Die derzeitigen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit machen nicht an den Grenzen Halt und erfordern ein wahrhaft europäisches Konzept", betonte Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft.

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Das ist Merkels letzte Chance in der Flüchtlingskrise

Nach Köln ist auch die Kanzlerin überzeugt, dass die Flüchtlingszahl schnell sinken muss. Doch für eine EU-Lösung bleibt kaum Zeit. Daher droht Deutschland inoffiziell bereits mit einer Horrorvision.

Zehn Jahre ist Angela Merkel (CDU) schon Kanzlerin. Wie lange sie es noch bleibt, entscheidet sich in den nächsten zehn Wochen. Denn im März, wenn die Stürme auf der Ägäis nicht mehr toben und der Winter auf dem Balkan vorbei ist, steigen die Flüchtlingszahlen wieder an – das sagen alle Experten und ihre Sicherheitsbehörden voraus.

Seit Jahresbeginn wurden bis vergangenen Donnerstag bereits über 51.000 Flüchtlinge neu in Deutschland registriert. Zwischen 2000 und 3000 Menschen setzen zur Zeit täglich von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Das sind weniger als die 10.000, die sich an manchen Tagen im September und Oktober auf die Reise machten. Aber immer noch viel zu viele. 1000 neue Flüchtlinge pro Tag würden die Deutschen akzeptieren, kalkuliert Merkel. Die Reduzierung des Flüchtlingsstroms um 90 Prozent würden Medien und Bürger als Erfolg anerkennen. 360.000 Zuwanderer im Jahr könnten die Deutschen integrieren. Aber noch einmal über eine Million wie 2015? Wohl kaum.

Der Druck auf Merkel steigt, täglich wird es für die Kanzlerin enger. In der Bevölkerung sinkt die Stimmung rasant. Die Unionsfraktion verweigert zunehmend die Gefolgschaft; vor allem von der CSU kommen fast täglich neue Attacken.

Deutschlands inoffizieller Ton wird schärfer

Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland gehören auch zum Konzept. So sollen Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dazu braucht man eigentlich die Zustimmung der SPD und – wegen der Bundesratsbeteiligung – sogar der Grünen. Doch im Wettlauf gegen die Uhr will Merkel darauf nicht warten. Laut Informationen der "Welt am Sonntag" hat sich die Kanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, Flüchtlinge aus diesen beiden nordafrikanischen Ländern schon jetzt zu behandeln, als kämen sie aus sicheren Drittstaaten.

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Polizei in der Asylkrise


„Die lachen uns doch nur noch aus“


Die Asylkrise führt die Polizei vielerorts an die Belastungsgrenzen. Die Beamten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Gegenüber der JF redet sich nun ein langjähriger Streifenpolizist den Frust von der Seele. Sein Urteil: Es wird beschönigt und vertuscht, der normale Bürger häufig nur noch als „Störfaktor“ wahrgenommen. Kriminelle Ausländer hätten dagegen wenig zu befürchen.
[...]

Wir haben einfach kein Verständnis mehr, wie die ganze Situation beschönigt wird. Es wird ohne Ende vertuscht. Die Zahlen werden zurechtgebogen. Straftaten von Asylbewerbern werden entweder gar nicht veröffentlich, oder die Herkunft der Täter wird verschwiegen. Auf manchen Dienststellen ist es sogar untersagt, den Begriff Asylant zu verwenden, da dieser als fremdenfeindlich ausgelegt werden könnte. Statt dessen soll man Schutzsuchender sagen.
„Präventionsarbeit findet kaum noch statt“

Können Sie ein Beispiel nennen?

Kluse: Vergangene Woche gab es in einer Asylunterkunft eine Auseinandersetzung zwischen Gruppen verschiedener Herkunft. Dabei kam auch ein Messer zum Einsatz. Ein Asylbewerber stach damit in Richtung Oberkörper eines anderen Flüchtlings. Meiner Ansicht nach eine klare Tötungsabsicht.

Der Fall wurde aber nicht als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft, sondern als versuchte schwere Körperverletzung.
Solche Fälle sind an der Tagesordnung.

Wir haben immer wieder Hinweise auf Straftaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften, zum Beispiel gelagertes Diebesgut aus Einbrüchen aber auch Hinweise auf Terrorismus-Sympathisanten, aber all das soll nicht bekanntgemacht werden, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

Das klingt hart, aber es ist so, und das belastet uns, denn dieser kommt ja zur Polizei, um Hilfe zu bekommen.

Denken Sie, daß die Bevölkerung über das Ausmaß der Kriminalität von Flüchtlingen und Ausländern richtig informiert ist?

Kluse: Auf keinen Fall! Vieles wird gar nicht veröffentlicht. Häufig wird in den Meldungen in der Zeitung die Nationalität oder Herkunft der Täter weggelassen.

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Großrazzia im Asylheim Ahlen: Mehrfachidentitäten, Taschengeldabzocke und 90 verschwundene Nordafrikaner

Vor wenigen Tagen wurden 74 Strafverfahren nach einer Razzia in Ahlen eingeleitet: Nordafrikaner mit falschen Ausweisen zockten mehrfach Taschengeld ab. Sie hatten Mehrfachidentitäten. 90 der nordafrikanischen Insassen des Asylheims waren spurlos verschwunden.

Am frühen Dienstagmorgen wurden bei einer Großrazzia mit 400 Polizisten in zwei Notunterkünften in Ahlen 150 nordafrikanische Asylbewerber kontrolliert.

In den letzten Wochen wurden hier 230 Männer aus Nordafrika, zumeist aus Marokko, aber auch aus Tunesien und Algerien untergebracht, meldete der Westfälische Anzeiger.
Die Polizei war erstaunt, dass sie nicht alle Migranten hier antreffen konnte. Wo sich die restlichen Personen aufhalten, bleibt ein Rätsel für die Behörden.

Falsche Papiere und mehrfach Taschengeld

Gut bei der Hälfte der Personen wurden falsche Papiere gefunden. Die "Flüchtlinge" hatten Ausweispapiere mit verschiedenen Namen bei sich und bezogen teilweise mehrfach Taschengeld. Es wurden 74 Strafverfahren eingeleitet.

In den Papieren wurden unterschiedliche Namen und Geburtsorte festgestellt. Eine Identifikation der Personen sei schwierig, so der Landrat, weil bei der Registrierung keine Fingerabdrücke genommen wurden.

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BKA-Bericht über Silvester-Straftaten: Sexuelle Übergriffe in 12 Bundesländern

Nicht nur in Köln kam es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen, sondern auch in weiteren zwölf Bundesländern. Dies geht aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes hervor. Darin heißt es auch, dass die Polizei die deutschen Bürger nicht mehr schützen kann.

Neue Erkenntnisse über die Silvesternacht wurden nun vom Bundeskriminalamt veröffentlicht: Laut dem BKA-Bericht sei es in insgesamt zwölf Bundesländern zu sexuellen Übergriffen und Raub gegenüber Frauen gekommen, zitiert Deutsche Wirtschafts Nachrichten den Bericht unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP.

Auch gebe es laut BKA keinen Verdacht, dass sich Banden im voraus organisiert hätten. Diese Angabe unterscheidet sich von der Aussage des Bundesjustizministers Heiko Maas, der meinte, es habe sich bei den Übergriffen in verschiednen Städten in der Silvesternacht um organisierte Kriminalität gehandelt.

In Hamburg seien demnach rund 200 Anzeigen eingegangen, überwiegend reine Sexualdelikte. In Hessen wurden der Polizei 31, in Bayern 27, in Baden-Württemberg 25, in Bremen elf und in Berlin sechs Übergriffe gemeldet, zitiert "DWN" den BKA-Bericht. Vereinzelt habe es solche Straftaten auch in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben.

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Bis 2017 will Merkel drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland

Flüchtlinge mit falschen Versprechen gelockt: Willkommenskultur oder geplante Masseneinwanderung?

Im Internet kursieren Gerüchte, dass die deutsche Kanzlerin bis 2017 drei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland holen will. Diese und weitere verheißungsvollen Nachrichten erreichen die Menschen im Nahen Osten täglich per Fernsehen und Internet.

Viele Kritiker werfen der Kanzlerin vor, die Flüchtlinge mit falschen Erwartungen nach Deutschland zu locken. Dies habe erst für den großen Zustrom nach Deutschland gesorgt. Diese Kritik kommt nicht von ungefähr, denn tatsächlich glauben viele Flüchtlinge, dass Deutschland ein Schlaraffenland sei.

In den sozialen Netzwerden kursieren märchenhafte Erzählungen, die den Flüchtlingen ein Leben in Wohlstand versprechen. Auch Schleuser bringen diese falschen Informationen in Umlauf.
Das Fluchtziel vieler Syrer ist klar: Es ist Deutschland. Der Ort an dem Syrer herzlich Willkommen sind. So steht es überall im Internet so sagten es alle auch die Schlepper.

"In Syrien hat man gehört, dass man bei Ankunft gleich ein eigenes Haus bekommt. Von Flüchtlingsheimen war nicht die Rede. Und Familien sollten gleich bei Ankunft 5000 Euro bekommen. Alleinreisende 3000 Euro," sagt die Syrerin Sherin Ismail im Interview mit dem Fernsehsender "Das Erste".

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Klöckners "Plan A2": Drohkulisse nach Außen und Signal nach Innen

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März meldet sich lautstark zu Wort. Und präsentiert einen „Plan A2“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch einen Rüffel der Kanzlerin muss sie dafür kaum fürchten.
[...]

Was Klöckner aufgeschrieben hat, liest sich wie eine Blaupause für diesen nationalen Schritt. „Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig“, schreibt sie - auch diese Formulierung dürfte Merkel gefallen. „Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen.“

Was Klöckner fordert, haben die Christdemokraten zum Großteil schon früher aufgeschrieben. Darunter sind die von der CSU geforderten und von der SPD abgelehnten Transitzonen - jetzt werden sie Grenzzentren genannt.

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Einreise von Flüchtlingen: De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen will Innenminister Thomas de Maizière die deutsche Grenze auf unbestimmte Zeit kontrollieren lassen. In einem Interview sagte er: "Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die bis Mitte Februar begrenzten Kontrollen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte de Maizière dem Sender MDR Info. [...]

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Grenzkontrollen

Deutschland weist täglich 200 Flüchtlinge ab

"Unkontrollierter Zustrom" von Flüchtlingen? Davon kann laut Innenminister Thomas de Maizière keine Rede mehr sein. Täglich würden bis zu 200 Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen. Auch die Registrierung funktioniere zunehmend gut.

Deutschland weist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seit einiger Zeit täglich zwischen 100 und 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2000.

2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen, berichtet die "Bild am Sonntag" weiter. Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig erfasst werden.

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„Haben schon längst die Kontrolle verloren"Polizei-Gewerkschaft:


"Derzeit werden nur zehn Prozent der Flüchtlinge registriert"

Fast alle Asylsuchenden können bereits nahe der Grenze vollständig erfasst werden, sagt Thomas de Maizière. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt die Worte des Innenminister „hanebüchener Quatsch“: Die Beamten hätten „längst die Kontrolle verloren".

Auch dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimme so nicht, sagte Wendt der Huffington Post. Wer nach Skandinavien wolle, werde zurückgewiesen – aber bei einem erneuten Versuch am nächsten Tag häufig doch ins Land gelassen.

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„An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren“, kritisierte Wendt weiter. Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers „auf den Arm genommen“.

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Gutachten: Manche Flüchtlinge können nicht abgewiesen werden

Eine weitgehende Schließung der deutschen Grenze für Asylsuchende stünde nach Ansicht von Bundestags-Juristen rechtlich auf wackeligen Beinen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kann zwar „die Zurückweisung von Flüchtlingen an den EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar sein“.

Aber bei manchen Asylsuchenden - „unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls“ - sei Deutschland in der Pflicht, sie einreisen zu lassen, geht aus dem Gutachten hervor, das die linke Abgeordnete Ulla Jelpke in Auftrag gegeben hat und über das die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtete. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei Deutschland in der Regel zuständig, für Asylsuchende, deren Angehörige bereits in Deutschland Schutz gefunden haben oder deren Asylverfahren läuft, immer.

Jelpke erklärte, unzulässige Zurückweisungen von Flüchtlingen fänden längst statt. Alle Flüchtlinge hätten eine Recht auf ein faires Asylverfahren innerhalb der EU. Dies setze voraus, dass zunächst das für die Prüfung zuständige EU-Land ermittelt werde.

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Zitat von »matty«

Und sie lügen Unkontrolliert weiter!!!]

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2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen, berichtet die "Bild am Sonntag" weiter. Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig erfasst werden.

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Asylkrise: Merkel überzeugt von europäischer Lösung - Mehrheit der Bürger sehen keine Hoffnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der geplanten Verschärfung des Asylrechts eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Eine europäische Lösung hält die CDU-Vorsitzende aber für unabdingbar.

Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte sie ab.

„Der Preis für ein Land, sich völlig abzuschotten - wenn es überhaupt geht -, wäre für ein Land wie Deutschland der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik.“ Gerade im Schengen-Raum herrsche seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein reger Waren- und Personenverkehr. Wer zu der Zeit davor zurück wolle, müsse sich fragen lassen: „Wohin wollen wir Europa entwickeln?“, sagte Merkel.

Sie plädiert mit dem „Plan A2“ dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern.

Nach Angaben des Bundesinnenministers kamen im Januar im Schnitt etwa 2000 Menschen pro Tag nach Deutschland, „was aufs Jahr hochgerechnet immer noch sehr viel - zu viel - wäre“. Im September und Oktober seien es teilweise 10 000 Menschen pro Tag gewesen. Die Türkei hatte der EU im November versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren.