Heimatforum

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Nur so kann Schäuble die Flüchtlingskrise bezahlen

Wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise ist der ausgeglichene Haushalt in Gefahr. Jetzt ist von einem neuen Soli-Beitrag die Rede. Wahrscheinlicher ist eine andere Maßnahme des Finanzministers.

Möglichkeit 1: Kürzungen für Flüchtlinge

Der Bund könnte Flüchtlingen die Mittel kürzen und so Ausgaben einsparen. Die Leistungen für Flüchtlinge sind im Vergleich zu anderen EU-Ländern in Deutschland relativ großzügig. Allerdings wären Kürzungen kaum politisch vermittelbar.
Außerdem ist in den überfüllten Flüchtlingsheimen die Lage schon jetzt mehr als angespannt. Weniger Leistungen könnten die Konflikte noch verschärfen.

Möglichkeit 2: Kürzungen im Haushalt

Schäuble hat in den Haushalt 2016 bereits kleinere Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingestellt. So viel Geld lässt sich durch kleinere Haushaltstricks problemlos einsparen. Doch um die Flüchtlingskosten finanzieren zu können, müsste der Finanzminister wirklich schmerzhafte Einschnitte im Haushalt vornehmen.
Doch davor schreckt die Bundesregierung zurück. Sie fürchtet nichts mehr als eine Neiddebatte nach dem Motto: Wegen der Flüchtlinge müssen wir Einheimische jetzt den Gürtel enger schnallen.

Möglichkeit 3: Steuererhöhungen

Wenn die Ausgaben nicht zurückgefahren werden sollen, könnte der Bund an der Steuerschraube drehen und sich mehr Einnahmen verschaffen.
Denn Steuererhöhungen wären ein Bruch des zentrales Wahlversprechens der Union. Und höhere Abgaben könnten die befürchtete Neiddebatte erst recht befeuern.

Möglichkeit 4: Schulden machen

Als letzte Option bleibt Schäuble somit, doch wieder Schulden zu machen. Und darauf wird es im Notfall auch hinauslaufen. Zwar ist die schwarze Null für die Union ähnlich wichtig wie ihr Nein zu Steuererhöhungen.

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Österreich: Mehr als 12.000 Asylsuchende in anderthalb Tagen

WIEN. Der Asylstrom über die Balkanroute nach Österreich hält weiter an. In den vergangenen Tagen stieg die Zahl der Asylsuchenden sogar nochmals. So überquerten nach Polizeiangaben am Sonntag 8.540 Flüchtlinge den Grenzübergang Nickelsdorf. Bis zum Montagmorgen kamen noch 3.680 weitere Asylsuchende hinzu, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. In den Tagen davor waren es zuletzt etwa jeweils 5.500 gewesen. Die meisten Asylsuchenden gaben an, nach Deutschland weiterreisen zu wollen.

Der jüngste Anstieg sei darauf zurückzuführen, daß mehr Flüchtlinge über Griechenland nach Mazedonien gelangten und sich dann weiter durch Serbien, Kroatien und Ungarn nach Österreich aufmachten, sagte Polizeisprecher Gerald Koller der Agentur. Auch die ungarische Polizei registrierte einen Anstieg. Am Sonnabend seien 7.907 und am Sonntag 7.879 Flüchtlinge ins Land gekommen und damit mehr als in den Tagen zuvor.

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Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen –
umso schlimmer für die Tatsachen.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel

(1770 – 1831), deutscher Philosoph

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Drastische Forderung Wegen Flüchtlingspolitik: Jeder dritte Deutsche will Merkels Rücktritt

Die Unzufriedenheit vieler Deutscher mit Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise geht noch weiter als bisher gedacht: In einer Insa-Umfrage für FOCUS Online sagte ein Drittel der Befragten, dass die Kanzlerin deshalb zurücktreten sollte. Am meisten Unterstützung erhält Merkel aus der CDU – und von den Grünen.

Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel aufgrund ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik als Bundeskanzlerin zurücktreten sollte.

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"Regierungsabwahl" – Merkel kämpft mit eigener Fraktion

In einer denkwürdigen Fraktionssitzung der Union kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik. Abgeordnete fordern von Merkel die Grenzschließung. Die Kanzlerin kämpft um ihre Autorität.

In der Flüchtlingskrise muss Angela Merkel um die Autorität in der eigenen Fraktion ringen. In der Sitzung am Dienstag, die Teilnehmer anschließend als "denkwürdig" bezeichneten, kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik.

Die Kanzlerin "streckenweise vorgeführt"

Führende Regierungsmitglieder und die Fraktionsführung mussten der Kanzlerin gleich mehrfach zur Seite springen. So ergriff Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) sogar zweimal das Wort. Auch der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl (CDU) warb für Merkels Positionen.

Merkel selbst argumentierte, wenn Deutschland Flüchtlinge zurückweise, würden Österreich und andere EU-Länder unmittelbar das gleiche tun. Damit würden die Flüchtlinge sich in Balkanländern wie Serbien stauen, die dadurch in große Schwierigkeiten geraten würden. "Wir haben diese Länder gerade erst stabilisiert", warnte Merkel.

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Merkels Dschihad gegen das deutsche Volk

Das Volk politisiert sich. In Dresden schon seit einem Jahr, in Leipzig seit 9 Monaten, in Chemnitz, Erfurt und Plauen seit einigen Wochen. Nach Jahren des Schweigens – eines Schweigens, welches Dämmerschlaf, Desinteresse, Faulheit, Frustration oder möglicherweise auch relativer Zufriedenheit geschuldet gewesen sein mochte – begreift das Volk, dass es nicht genügt, „richtig“ zu wählen. Leserbriefe, Petitionen, Gespäche mit dem eigenen Bundestagsabgeordneten usw. haben alle nicht gefruchtet.

Die Zeit aber drängt, denn was am Horizont heraufzieht, ist schlimmer als ein einfaches Gewitter. Das erkennt nun auch, wer sich nicht alternativ informiert.

Warum hätte man in Berlin auch auf das Volk reagieren sollen? Aus Sicht der Regierung war es nur konsequent, den im Volk wachsenden Widerstand einfach zu ignorieren. Wer seid Ihr denn, was wollt Ihr denn, wir haben Euch doch gar nicht nötig, lautete die Botschaft. Und diese kamen. Goebbels hatte die Deutschen wenigstens noch gefragt, ob sie den totalen Krieg wollten.

Selbst diese letzte kleine Eigenverantwortung überließ Merkel nicht dem Zufall – also dem Volk. Sie wartete nicht auf ein frenetisches Ja, indem sie die Frage, wollt ihr die totale Einwanderung, gar nicht erst stellte.

Die Lawine rollt gerade erst los

Um das zu verdeutlichen, ein wenig Mathematik. Anfang 2015 ging das Innenministerium von 250.000 Zuwanderern für dieses Jahr aus. Diese Zahl wurde später auf 450.000, im Sommer dann auf 800.000 „korrigiert“, während man nun von 1.500.000 Zuwanderern spricht.

Real existierende Islamisierung

Falls Ihnen diese Zahl zu hoch erscheint – mir ergeht es ebenso. Aber ich habe mir angewöhnt, mathematische Zusammenhänge ernst zunehmen. Sollte es bei „lediglich“ 7 Millionen Nachzüglern bleiben, ist das Problem groß genug. Denn bereits das bedeutet einen muslimischen Bevölkerungsanteil von über 20 Prozent.

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„Historische Bewährungsprobe“ – das neue „Alternativlos“

Wenn in Angela Merkels Regierungserklärung das Wort „EU“ und „Europa“ dominiert, obwohl viele Bürger dringendst über Deutschland reden wollen, dann überrascht trotz des massiven Gegenwinds das sture Festhalten der Bundeskanzlerin am eingeschlagenen Kurs nicht wirklich. Aus dem merkelschen „Alternativlos“ wird die neue „Historische Bewährungsprobe“.

Bundesbürger werden wohl auch am Donnerstag wieder ungläubig den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelauscht haben, als diese im Deutschen Bundestag ihre Regierungserklärung zum Dauerthema „Flüchtlingskrise“ zum Besten gab.

Obwohl Angela Merkel gerade einmal 61 Lenze zählt, ist man nach dem Gehörten geneigt, ihr Altersstarrsinn zu unterstellen. Stoisch bekräftigte die Bundeskanzlerin bei ihrer Erklärung den Kurs ihrer katastrophalen Immigrationspolitik.

Keine Panik! Ihr schafft das schon!

Merkel nennt die von ihr initiierte und zu verantwortende Flüchtlingskrise, die Deutschland an den Rand der Belastung getrieben hat und immer mehr Bürger die Angst um ihre Zukunft in den Nacken treibt, eine „historische Bewährungsprobe“.

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Letzter Ausweg: Notstand
[...]
Möglichkeit des „Staatsnotstands“

Bereits 1992 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung erstellt, die auf einen möglichen „Staatsnotstand“ verweist. Dieses gängige, wenn auch nicht unumstrittene Rechtskonstrukt geht von einem Gesetzesvorbehalt des Staates aus, der angesichts einer Notlage seine Selbstauflösung befürchten muß. Konkret geht es um Gefahren für die Sicherheit des Staates und die Sicherheit der Bevölkerung.

Zusammengefaßt: Notwendig wäre eine europäische Lösung, die aber in weiter Ferne steht. Aufgrund der EU-Vorgaben bliebe eine Grundgesetzänderung ohne weitreichende Wirkung – die Selbstblocke ist perfekt.

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ARD: Falsches Flüchtlingsbild vermittelt

ARD räumt ein: In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Immigranten gezeigt. Oft würde bei der Bildauswahl versucht, ein „Familienbild“ zu vermitteln. Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

„Tagesschau“ und „Tagesthemen“ würde nicht immer ein „richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge“ zeigen, so das Eingeständnis des „ARDaktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke. „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“

Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“. Oft würde bei der Berichterstattung die Bildauswahl darauf ausgerichtet, ein „Familienbild“ zu vermitteln. „Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird“, kündigt der Gniffke gegenüber dem Focus an.

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Von Stetten und CDU-Parlamentskreis Mittelstand fordert Grenzschließung

Ultimatum: Kanzlerin hat zwei Wochen für Flüchtlingsstopp

Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, etwas gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu tun. Wenn sich bis zur nächsten Fraktionssitzung nichts getan hat, will die Fraktion handeln, inklusive der Möglichkeit die Grenze zu schließen und Zäune zu bauen.

Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Flüchtlingskrise per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Von Stetten will dies nicht als Rebellion verstanden wissen. Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, den unkontrollierbaren Strom von Flüchtlingen zu stoppen. Sollte sich in der nächsten Woche allerdings herausstellen, dass diese Annahme falsch war, müsse die Fraktion reagieren, schreibt der Nachrichtensender N24.

Antrag zur Grenzschließung wird vorbereitet

So erarbeite der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung, berichtet die "Bild" (Montag). Dabei dürfe auch die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte der PKM-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten gegenüber der Zeitung. 

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Merkels elftes Schaffensgebot löst die Probleme nicht

"Wir schaffen das", sagt die Kanzlerin. Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer hält dagegen: Die konkrete Wirklichkeit vor Ort vertrage sich nicht mehr mit den hehren Grundsätzen aus Berlin.

Probleme sind mit guter Stimmung nicht mehr lösbar

Die konkrete Wirklichkeit vor Ort verträgt sich nicht mehr mit den hehren und richtigen Grundsätzen aus Berlin. Ausgesprochen wird das nur leise. Das war lange richtig, aber die Probleme wachsen jetzt so schnell an, dass sie mit guter Stimmung nicht mehr lösbar sind. Wir müssen eine ehrliche Debatte über die Konsequenzen der vor wenigen Monaten unvorstellbaren Flüchtlingszahlen in der Mitte der Gesellschaft führen. Man kann viele Probleme lösen, aber nicht die verdrängten und tabuisierten.

Was ist jetzt zu tun? Wir müssen klären, ob wir an der Politik der offenen Grenzen festhalten und in Deutschland jeden Flüchtling aufnehmen, der das begehrt.

Dann muss der Bund seine finanziellen Hilfen für den Bau von Flüchtlingswohnungen mindestens verzehnfachen und die Kommunen von den Vorschriften mehrerer Dutzend wohnbaubeschränkender Gesetze weitgehend befreien.

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Asylkatastrophe!!!

Der Staat hat abgedankt

Alle Dämme sind gebrochen. Die Feuerwehr steht achselzuckend auf den Deichresten und hält Sandsäckeschleppen für eine Zumutung, die Einsatzleitung bleibt gemütlich im Wagen sitzen, pfeift fröhlich „Wir schaffen das“ und belegt jeden Alarmrufer mit unflätigen Schimpfworten: Vom Asylchaos paralysiert, steuert Deutschland sehenden Auges auf eine Katastrophe zu.

Nach wie vor überqueren Tag für Tag illegale Einwanderer in der Größenordnung einer Kleinstadt die wie Scheunentore offenstehenden deutschen Grenzen, in der Mehrzahl junge Männer. Selbst die Notunterbringungsmöglichkeiten sind erschöpft, Wohncontainer, Turnhallen, Feldbetten und Zelte werden knapp, und der Winter steht vor der Tür. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu sozialen Unruhen kommt.

Bereits geltendes Recht wird nicht durchgesetzt

Die Hauptbotschaft bleibt: Wer sein Glück versuchen will, kann kommen, und wer es schafft, kann bleiben. Die verschämt versteckten Nebenbotschaften, die einen „Abbau von Fehlanreizen“ signalisieren sollen, gehen darin unter.

Wer in der Erwartung anreist, vom deutschen Staat ein auskömmliches Leben finanziert zu bekommen, wird sich kaum davon abschrecken lassen, daß es in einigen Fällen weniger Bares oder nur noch Sachleistungen geben soll.

Pro-Asyl-Lobby hat die Medien fest im Griff

Eine Pro-Asyl-Lobby hat die politische Klasse und das Gros der Medien fest im Griff. Unfähig und unwillig, sich aus dieser Umklammerung zu befreien, schielen die politischen Spitzen dieses Landes wie gelähmt darauf, nur ja die Gnade dieser meinungsmächtigen Klientel nicht zu verlieren, statt das Wohl des Landes und seiner Bürger in den Blick zu nehmen.

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Bundesheer-Major: „Ich war an der Grenze: Es herrscht Krieg!“

Was sich an der Grenze zu Slowenien wirklich abspielt, wird in den Systemmedien nicht immer gezeigt. Ein Bundesheer-Major, der verständlicher Weise anonym bleiben möchte, schildert Unzensuriert.at, wie er das Chaos in Spielfeld in der Steiermark hautnah miterlebte und sagt, welche Gedanken ihn nach der „Kapitulation Österreichs“ beschäftigen.

Bericht eines Augenzeugen

21. Oktober 2015: Heute ist der schwärzeste Tag in meinem Leben. Ich musste mit eigenen Augen mit ansehen, wie um 11:30 Uhr etwa 5.000, durchwegs junger, durchtrainierter Männer, die österreichische Grenze bei Spielfeld, völlig ungehindert und unkontrolliert, durchbrochen haben.

Ich musste mit ansehen, wie über eine Stunde etwa 5.000 Okkupanten in bedrohlicher, arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich österreichisches Staatsgebiet besetzten, ungeniert ihre Notdurft verrichteten, Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach weg warfen.

Österreichs Interessen werden nicht mehr vertreten

Wer diese jungen Männer sieht, der weiß, dass ein Großteil militärisch ausgebildet und kampferprobt sein muss, denn nicht zufällig erfolgt die Okkupation fremden Territoriums so diszipliniert und planvoll. Die Verbindung durch elektronische Geräte ermöglicht es ihnen das Gewaltmonopol unseres Staates problemlos auszuhebeln.

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"Wir saufen ab" - Hilferuf der bayerischen Polizei


Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. "Wir saufen heute ab", sagte Koller.

In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. "Und in Passau werden heute Abend noch zehn Busse aus Österreich erwartet. Wir gehen davon aus, dass wir da heute ein Problem bekommen werden", sagte Koller. "Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten."
Samstag kamen 4000 Menschen in Passau an

Schon am Samstag seien im Bereich Passau mehr als 4000 Menschen angekommen. Daher seien die "Kapazitäten erstmal dicht". Viele Flüchtlinge hätten daher auch in der Nacht zum Sonntag länger im Freien warten müssen. Es habe mit Österreich die klare Absprache gegeben, dass Deutschland an den wichtigsten Übergängen pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse.
Nur dann sei es möglich, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und so zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren müssen. Doch schon jetzt werde diese Zahl bereits deutlich überschritten.

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In Europa herrscht das kollektive Staatsversagen

Von Deutschland über Österreich bis nach Slowenien: In der Flüchtlingskrise erleben wir ein Auflammen nationaler Egoismen von atemraubendem Ausmaß. Die Rückkehr des Faustrechts ist die mögliche Folge.

Was wäre der Westen, was Europa, ohne den Rechtsstaat? Der Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen vor jeder Gewalt. Der Rechtsstaat bewahrt uns vor der Willkürherrschaft. Mit dem Rechtsstaat "besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen", schrieb Karl Popper in seinem Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde".

Ohne den Rechtsstaat ist alles nichts. Der Rechtsstaat sichert das Eigentum und den freien Handel. Er schafft Vertrauen in die Gesellschaft und die Geldwirtschaft, er sorgt für Selbstbewusstsein und eine Stärke, die den Westen anziehend gemacht hat. Darüber hinaus bildet der Rechtsstaat das Fundament der europäischen Gemeinschaft.

Mit der Schuldenkrise begann es

Kaum etwas davon ist gegenwärtig noch gültig. Seit der Finanzkrise scheinen alle Staats- und Regierungschefs die Bedeutung des Rechts nur noch ähnlich wichtig zu nehmen, wie die Frage, mit welchem Sakko sie vor die Öffentlichkeit treten.

Die Arglosigkeit der Kanzlerin

In der Not wird sich schon keiner um die Selbstermächtigung einer europäischen Institution scheren. Wer sich trotzdem auf die Verträge beruft, dem darf man mit Schillers Wilhelm Tell zurufen: "Das Alte stürzt, es ändern sich die Zeiten." So einfach ist das und so verhängnisvoll. Und wenn die EU im Großen schon Rechtsbruch begeht, dann kann man auch im Kleinen über die Stränge schlagen.

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Deutscher Dschihadist Denis "Deso Dogg" Cuspert ist tot

Schon mehrfach wurde fälschlicherweise sein Tod verkündet. Aber jetzt ist der deutsche Ex-Rapper und Dschihadist Denis Cuspert tatsächlich in Syrien bei einem Luftangriff ums Leben gekommen.

In Deutschland wurde gegen ihn ermittelt

Ein Aktivist aus der IS-Hochburg Rakka meldete noch am selben Tag, dass der deutsche Dschihadist bei einem Raketenangriff der "Anti-IS-Koalition" in einem Auto auf der Straße nahe der Ortschaft Hunaida zwischen Rakka und Tabqa ums Leben gekommen sei.

Nun scheint klar zu sein: Der Berliner Extremist befand sich offenbar zusammen mit dem ranghohem libyschen IS-Kommandeur "Abu Osman al-Libi" in einem Fahrzeug, als dieses von einer US-Rakete oder Bombe getroffen wurde. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen Cuspert.

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Flüchtlinge massenhaft zur Grenze gefahren – „Wir saufen heute ab“: Deutschland ruft im Grenz-Streit mit Österreich um Hilfe

Deutschland und Österreich haben eigentlich eine Abmachung, wie viele Flüchtlinge pro Stunde über die Grenze geleitet werden dürfen. Doch die Österreicher fahren immer wieder plötzlich hunderte Migranten per Bus zu den Übergängen und setzen sie aus. Die deutschen Behörden verzweifeln: „Es sind einfach zu viele Menschen auf einen Schlag.“

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei im Freistaat zunehmend Probleme.


„Wir saufen heute ab“, sagte Behördensprecher Frank Koller am Sonntagabend.

„Wir hatten im Laufe des Nachmittags einen erhöhten Zustrom von Migranten und hatten schnell unsere Kapazitäten ausgebucht“, sagte Koller über die angespannte Situation am Sonntag. In Simbach im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn standen am Abend knapp 1000 Menschen, für die ein Nachtlager organisiert werden musste. Auch in Wegscheid im Landkreis Passau mussten die Behörden etwa 1000 Menschen versorgen, in der Notunterkunft war aber nur für 250 Menschen Platz. In Passau erwartete die Polizei bis Mitternacht laut Koller weitere 20 bis 35 Busse aus Österreich.