Heimatforum

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Grundschule in NRW verbietet Gesichtsschleier

Eine Grundschule in Düsseldorf verbietet den islamischen Gesichtsschleier. Die muslimischen Mütter müssen künftig die Burka oder den Niqab ablegen, wenn sie ihre Kinder abholen oder zum Elternabend an die Grundschule kommen wollen. Gemeinsames Frühstück, Teilnahme am Sport-, Musik- und Schwimmunterricht sind ebenfalls verpflichtend vereinbart.

Muslimische Mütter, die ihr Kind in der Adolf-Klarenbach-Schule abholen oder mit den Lehrkräften sprechen wollen, müssen künftig den islamischen Gesichtsschleier ablegen, der das Gesicht der Person vollständig verhüllt und anscheinend für deutsche Kinder etwas äußerst Beängstigendes hat.

Schulordnung drängt zum Einhalten von „Normalitäten“

Als Grund nennt die Schule, dass es der Einrichtung um eine „offene Kommunikation“ gehe. Dazu gehöre, dass man wisse, mit wem man es zu tun hat, so die Schulleiterin Susanne Hartwig. Verpflichtend sei nach der neuen Schulordnung ebenfalls die Teilnahme am gemeinsamen Frühstück, am Sport-, Musik- und Schwimmunterricht.

Ist das Verbot richtig?

Einen konkreten Anlass für die Neufassung der Schulordnung und dem Verbot des muslimischen Gesichtsschleiers habe es laut Schulleitung nicht gegeben. Einige Kinder hatten jedoch nach Aussage eines Vaters und CDU-Stadtrats Angst vor den Frauen, die zu unterschiedlichen Anlässen – meist in dunkelbraune Ganzkörperschleier gehüllt – auf das Schulgelände kamen.

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Bande vor Gericht: Beute aus Einbrüchen für IS-Terror

Eine achtköpfige Bande soll in Kirchen und Schulen eingebrochen sein, um mit dem Geld den IS-Terror in Syrien zu unterstützten.

Die Verdächtigen aus der salafistischen Szene müssen sich von heute an vor dem Kölner Landgericht verantworten. Ihnen wird die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen.

Bei ihren Einbrüchen von 2011 bis Ende 2014 in Köln und Siegen sollen sie mehr als 19 000 Euro für Kämpfer in Syrien erbeutet haben. Sie wollten laut Anklage Kampfhandlungen unterstützen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen und durch einen islamischen Gottesstaat zu ersetzen.

Einer der angeklagten Männer soll in einem Youtube-Video zudem zur Teilnahme am bewaffneten Dschihad aufgerufen haben.

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Um jeden Preis nach Deutschland: Migranten setzen Asyllager in Brand und stürmen österreichische Grenze

Die Migranten erkämpfen sich ihren Weg nach Deutschland. Ohne Rücksicht auf ihre Mitmenschen setzten Asylbewerber ein Erstaufnahmelager in der Slowakei in Brand. Andere durchbrachen eine Polizeibarriere an der slowenisch-österreichischen Grenze...

Das sich zum Großbrand entwickelnde Feuer konnte gegen 10.45 Uhr gelöscht werden. Das Lager wurde mit Polizei und Militär abgeriegelt.[...]
Heute im Morgengrauen wurden bereits schwere Einsatzwagen und Soldaten aus Slowenien an die kroatische Grenze geschickt, um die Polizei bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Ob das Feuer tatsächlich wegen des Wunsches nach schneller Weiterreise gelegt wurde, bleibt offen. Allerdings bestünde auch die Möglichkeit, dass es die Brandstifter auf die Umgehung der Registrierung abgesehen hatten. Wenn dies der Fall wäre, würden diese Menschen wohl auch versuchen, der Registrierung in Österreich und Deutschland zu entgehen

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Deutsche Mieter raus – Flüchtlinge rein

Unzählige Flüchtlinge, aber keine leerstehenden Wohnungen. Die Herbergssuche für Asylwerber in Deutschland gestaltet sich angesichts des unaufhaltsamen Zustroms immer schwieriger. Erste Städte beschlagnahmen nun Immobilien, um Flüchtlinge wintergerecht unterzubringen.

Waren es bislang nur Gewerbeimmobilien, wird in Berlin und Hamburg jetzt laut darüber nachgedacht, Asylsuchende generell in leerstehenden Bauten für eine gewisse Zeit unterzubringen. Die Eigentümer sollen dafür mit ortsüblichen Mieten entschädigt werden.

Grenze des Privateigentums wird überschritten

„Bis vor Kurzem war die Beschlagnahme von Wohnungen noch eine theoretische Diskussion“, sagt Alexander Weich vom bundesweiten Eigentümerverein „Haus & Grund“ gegenüber der Zeit, „jetzt fangen Berlin und Hamburg damit an. Und allein das Wort ist schon eine Überschreitung einer Grenze.“

Betroffener: „Ich muss raus, Flüchtlinge ziehen ein“

Dass mit den Mietern nicht zimperlich umgegangen wird, zeigt ein Fall aus Ostelsheim in Baden-Württemberg. Ulli Brehm muss raus aus seinem Haus, das er acht Jahren von der Gemeinde gemietet hatte. Der Grund: Die Gemeinde braucht dringend Wohnraum für Flüchtlinge.
Neben unzähligen Kündigungsschreiben wurde ihm sogar eine Räumungsklage angedroht.

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Im Namen der Bevölkerung: Macht die Grenzen dicht

In Österreich, Deutschland und in den Balkanstaaten herrscht seit Wochen und Monaten nur noch Chaos. Von einem Flüchtlingsansturm kann man hier nicht mehr sprechen. Diese Menschen benehmen sich wie Invasoren, die – wenn ihnen nicht schnell genug Zutritt auf unser Territorium gewährt wird – auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Da die Sicherheit für unsere Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist, müssen die Grenzen geschlossen werden.

Seitdem Deutschlands Kanzlerin Merkel meinte, ihr Land –quasi als Weltsozial- und Asylamt –öffnen zu müssen und das ohne sich über die Konsequenzen im Vorhinein genügend Gedanken zu machen, strömen die Menschenmassen in Richtung Deutschland.

Ohne Registrierung und ohne sich legitimieren zu müssen.

"Es ist eine Hauptaufgabe des Staates, seine Grenzen für die Bürger zu schützen.  Und das ist nicht mehr der Fall.“
Landeshauptmann der Steiermark, Herman Schützenhöfer

Und jetzt sollen die Bürger noch glauben, dass die Behörden doch noch Herr der Lage seien? Die Zustände sind längst nicht nur chaotisch, sondern außer Rand und Band. Gesetzlosigkeit weit und breit, bürgerkriegsähnliche Zustände stehen plötzlich auch bei uns an. Wenn uns Polizei und Militär nicht beschützen können, wer soll dies dann übernehmen? Die Politik hat – wie auf so Vieles – keine Antworten darauf. Die erste Maßnahme muss die Schließung der Grenzen beinhalten, die öffentliche Ordnung muss wieder hergestellt werden. Da liegen die Politik und die dafür verantwörtlichen Instituionen der Bevölkerung in der Bringschuld.

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Man muß mit Gewalt rechnen“, warnte Mikl-Leitner. (ho)

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Landrat fordert Bundeswehreinsatz an Grenze

Tausende Asylsuchende

PASSAU. Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) hat angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich einen Einsatz der Bundeswehr gefordert. „Wir brauchen mehr Personal bei der Bundespolizei hier an der Grenze, und auch die Bundeswehr sollte als Verstärkung zum Einsatz kommen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Allein am vergangenen Wochenende waren in Bayern 15.000 Asylsuchende angekommen. Experten des bayerischen Innenministeriums prognostizierten einen „ungebremst hohen Migrationsdruck“. Scharf kritisierte Meyer nun die österreichischen Behörden.

Zuvor hatte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Deutschland vorgeworfen, zu wenige Asylsuchende aufzunehmen. „Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenige Flüchtlinge. Wir brauchen deshalb eine Dämpfung des Zustroms an der EU-Grenze in Griechenland“, sagte die Christdemokratin der österreichischen Kronen Zeitung. „Unsere Einsatzkräfte stellen fest, daß jetzt das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird, sie sind panisch.
Man muß mit Gewalt rechnen“, warnte Mikl-Leitner. (ho)

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„Die Lage ist ernst“: Stimmungsumschwung irritiert CDU


Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich irritiert über den wachsenden Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gezeigt. „Deutschland hat sich in vier, sechs, acht Wochen völlig in der Wahrnehmung verändert“, sagte Laschet dem Sender Phoenix.
„Es war so, als ob Flucht etwas Tolles wäre. Und jetzt haben wir das glatte Gegenteil. Wie kann das so umschlagen“, fragte Laschet. „Wie kann das so umschlagen, denn so viel hat sich substantiell nicht geändert?“, beklagte der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen. Die Lage sei ernst. „Dagegen ist die Euro-Krise eine Kleinigkeit.“

Union verliert immer weiter an Zustimmung

Er wies zudem die Kritik der CSU an der Politik der Bundesregierung zurück. „Ich behaupte, jeder andere Bundeskanzler – auch ein Bundeskanzler Seehofer – hätte nicht anders gehandelt“, sagte er mit Blick auf die Entscheidung, unbegrenzt Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.

Unterdessen verliert die Union in der Wählergunst weiter an Rückhalt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung erreichen CDU und CSU derzeit 35 Prozent.

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Österreichs Polizei droht mit Streik: „Stimmung am Siedepunkt“

Die Stimmung bei der österreichischen Polizei ist wegen der Überbelastung durch die Flüchtlings-Krise „am Siedepunkt“ angekommen. Die Polizeigewerkschaft fordert von der Regierung mehr Geld, Personal und psychologische Betreuung. Es herrsche große Anspannung bei den Polizeibeamten, schreibt die Gewerkschaft an die Regierung.

Die österreichische Polizeigewerkschaft, die etwa 30.000 Polizeibeamte vertritt, kritisiert, dass die Regierung in Wien zu wenige Maßnahmen unternehme, um die Flüchtlings-Krise zu bewältigen. Die Leidtragenden seien die Polizeibeamten. Die Stimmung bei den Polizisten sei inzwischen „am Siedepunkt“, berichtet die Wiener Zeitung Die Presse unter dem Titel „Aufstand bei Polizei steht bevor“.

Zudem fordern die Beamten mehr psychologische Betreuungsmöglichkeiten und Schutzimpfungen. Außerdem lehnen sie die „Verwendung von Räumlichkeiten der Exekutive als Flüchtlingsquartiere“ ab.

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Gauweiler fordert Neuwahl des Bundestags


Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der Asylkrise für Neuwahlen ausgesprochen. Mit Blick auf die Krise an den deutschen Außengrenzen sagte er: „Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden“, sagte Gauweiler der Passauer Neuen Presse.

Das Parlament weigere sich „seit sechs Wochen davor, zu entscheiden, ob der Ausnahmezustand an unseren Grenzen aufrechterhalten bleibt oder nicht“. Das Parlament komme seiner Verantwortung nicht mehr nach, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete. „Die ganze Welt spricht über Deutschland und was an seinen Grenzen geschieht. Und was macht der Deutsche Bundestag? Er überlaßt die Entscheidung der Regierung, die dafür nach der Verfassung gar nicht zuständig ist.“

Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, daß ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte.

Peter Gauweiler

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Ohne Identität und Nationalität

"Wir haben das Problem, dass unsere Toiletten verstopft sind ... mit Ausweispapieren", berichtet der Bürgermeister von Neuhaus, Josef Schifferer (CSU). Keiner weiß wer und wie viele zu uns hereinkommen, den Migranten sei keine Identität oder Nationalität zuzuordnen.

Durchschnittlich fast 5.000 Menschen passierten in den letzten drei Tagen die niederbayerische Grenze zu Deutschland. Dabei entledigen sie sich ihrer Ausweispapiere - auf der Toilette.

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden in Niederbayern bereits Minusgrade gemessen. Die Flüchtlinge müssen seit Dienstag nicht mehr auf der alten Inn-Brücke auf ihre Einreise nach Deutschland warten, sondern werden mit Bussen von Schärding in Oberösterreich nach Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) gebracht. Auf deutscher Seite sollen beheizbare Zelte auf die Flüchtlinge warten.

Keine Entspannung der Lage

Eine Entspannung der Lage ist weiterhin nicht in Sicht. Morgens warteten an den niederbayerischen Grenzübergängen auf österreichischer Seite über 1.500 Menschen verteilt auf Wegscheid, Simbach und Neuhaus.

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„Irreguläre Zuwanderer notfalls inhaftieren“

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet weiter steigende Immigrationszahlen und fordert deshalb die EU-Staaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl notfalls festzusetzen, um ihre Abschiebung zu gewährleisten.

Wer irregulär eineise und kein Recht auf Asyl habe, müsse schnell in seine Heimat zurückgeführt werden, so der Franzose, der der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit Frontex vorsteht und die EU-Außengrenzen sichern soll.

Irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen

Um dies sicherzustellen, seien Einrichtungen nötig, in denen Immigranten notfalls inhaftiert werden müssten, so Leggeri am Mittwoch gegenüber der Bild-Zeitung. Nach EU-Recht sei es möglich, irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, um die Rückführung zu organisieren.

Deutsches Rechts sieht ebenfalls bis zu 18 Monaten Abschiebehaft vor, doch gilt dies nur, wenn der Ausreisepflichtige seine Abschiebung selbst verhindert. Etwa indem er Angaben zu seiner Identität oder Nationalität verschweigt. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten deutscher Ausländerbehörden rein theoretischer Natur, da letztlich kaum abgeschoben wird. So befand sich etwa in der Abschiebeeinrichtung in Eisenhüttenstadt genau ein Abzuschiebender. Bewacht wurde er von 49 Mitarbeitern der Haftanstalt.

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Gipfel der Unfähigkeit

Die Koalitionsberge kreißten, und Horst Seehofer kam mit einer Maus heraus: Die Bundeskanzlerin findet die Idee von grenznahen „Transitzonen“ für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit offensichtlich nicht vorhandenem Antragsgrund zwar irgendwie ganz in Ordnung, aber die SPD bleibt bei ihrem Standpunkt, auch dieser Vorschlag zur zaghaften Eindämmung der Asylströme sei Teufelszeug.

Demnächst will man mal weiter darüber reden. Vielleicht kommt irgendwann eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Variante davon heraus. Während die Große Koalition öffentlich ihre Handlungsunfähigkeit zelebriert, zieht die Karawane der Einwanderungswilligen weiter nach Deutschland.
Tausende um Tausende, Zehntausende um Zehntausende, Stunde um Stunde, Tag um Tag.

Seehofer als Papiertiger enttarnt

Selbst wenn man sich als Formelkompromiß auf die „Transitzonen“ geeinigt hätte, also die Übertragung der „Flughafenregelung“ auf den Landweg an Deutschlands Südgrenzen, wäre das noch keine Lösung gewesen, sondern allenfalls ein Lösungsteilchen. Alle Grundprobleme bleiben so oder so bestehen: die trotzköpfige Weigerung, Obergrenzen der Aufnahmefähigkeit zu benennen, die einer unendlichen Verlängerung des Blankoschecks der Kanzlerin für illegale Einwanderer gleichkommt

Unflätige Beschimpfungen von Kritikern

Ein Mehltau von Honecker und Breschnew liegt über dem Land: Wir tun einfach so, als gäbe es gar keine Krise, und machen ganz fest die Augen zu, dann sieht uns die Krise auch nicht.

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Freitag, 06. November 2015
Polizei ist überfordert
Freiberg schickt Stadt-Beamte auf Patrouille

Fremdenfeindliche Ausschreitungen, Diebstähle, Einbrüche: Im sächsischen Freiberg wird die Polizei der Lage nicht mehr Herr. Deshalb sollen nun städtische Beamte durch die Stadt patrouillieren - 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. [...]

Polizeiähnliche Kompetenzen

[...] Zu ihrer Ausrüstung gehören unter anderem Diensthund, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen. Die Streife soll mit zwei Leuten rund um die Uhr unterwegs sein. Der Streifendienst soll auch polizeiliche Vollzugsaufgaben übernehmen. Die Beamten können Bürger befragen, vorladen und vernehmen. Auch die Feststellung der Identität oder Platzverweise gehören zu den Kompetenzen der Streifenbeamten. Sie können zudem Gegenstände sicherstellen und beschlagnahmen oder auf frischer Tat gestellte Straftäter festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Insgesamt veranschlagt die Stadt dafür 500.000 Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem über eine Zweitwohnsitzsteuer und eine höhere Grundsteuer hereinkommen.

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Berliner Offenbarungseid: Der »Putsch gegen die eigene Bevölkerung« geht weiter

Von Transitzonen zu »Aufnahme-Einrichtungen«. Der Asyl-Kompromiss der drei Parteichefs in der Großen Koalition gaukelt dem Volk eine brauchbare Lösung vor, ändert aber nichts an dem Flüchtlings-Debakel, das Deutschland spaltet, Gesetze hinwegfegt und zu Kopfschütteln in ganz Europa über die deutsche Politik führt. Was uns diesmal von Merkel, Seehofer und Gabriel präsentiert wird, ähnelt immer mehr dem Drama, das wir seit fünf Jahren in der Griechenland-Krise sehen: Herumkitten, verschieben, Geld auf das Problem werfen – alles, nur keine dauerhafte Lösung.

Gehen wir die wichtigsten Beschlüsse Punkt für Punkt durch. Erstens: Angekündigt wird ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber »aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft«.

Solche Versprechen hören wir seit Monaten, ohne dass deutliche Fortschritte vermeldet werden. Es fehlen die nötigen Leute. Die deutsche Bürokratie steht sich selbst im Weg. Und was mit den mindestens 20 Prozent nicht registrierten Migranten passieren soll, die von Schleusern irgendwo abgeladen werden, schlicht aus Unterkünften verschwinden oder durch den Böhmerwald einsickern, das wird nicht verraten.

Willy Wimmer hat das für uns heute früh so kommentiert:

»Die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung machen deutlich, dass kein Signal nach draußen gegeben werden soll, die Migration nach Deutschland einzustellen oder erheblich zu vermindern.
Zwischen dem letzten Sonntag und Dienstag war augenfällig, dass die Stimmung zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer aus unerfindlichen Gründen wie ausgewechselt war. Wenn man den gestrigen Text zur Kenntnis nimmt, dann handelt es sich um eine bewusste und gewollte Entwicklung, die der Ortsbevölkerung vor die Nase gesetzt werden soll. Es werden auf diese Weise ganz andere Zahlen in den nächsten Jahren eine Rolle spielen als das, was wir derzeit erleben.«

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* in allen sollten Flüchtlinge Täter sein
* Eigentumsdelikte, Diebstähle, Einbrüche, Autoaufbrüche, Raubüberfälle, bei denen Handys und Bargeld abgezogen
* dass sich einige Flüchtlinge Mädchen und Frauen gegenüber nicht so verhalten
* Kriminelle aus dem Kosovo.....reisende junge Männer aus Nord- und Zentralafrika.

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Kriminalität von Flüchtlingen: "Syrische Familien machen uns keine Probleme"

Als der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, Mitte September erstmals davon sprach, "dass rund zehn Prozent der Asylbewerber strafrechtlich auffällig werden" war die Aufregung groß.

In Braunschweig befasst sich bereits seit Monaten die erste Sonderkommission mit dem Phänomen. Hunderten Fällen gingen die Beamten der Kripo nach, in allen sollten Flüchtlinge Täter sein.

Vor allem sind es Eigentumsdelikte, Diebstähle, Einbrüche, Autoaufbrüche, Raubüberfälle, bei denen Handys und Bargeld abgezogen werden. Wir haben eine ungeheure Anzahl von Ladendiebstählen, die organisiert zu sein scheinen und bei denen hochwertige Waren geklaut werden. Und natürlich regelmäßige Massenschlägereien stark alkoholisierter Flüchtlinge in der LAB.

Wir stellen aber fest, dass zwar nur sehr wenige Zuwanderer als Straftäter auffallen, diese dann aber häufig eine Vielzahl von Delikten begehen.
Schwierig sind Kriminelle aus dem Kosovo und insbesondere allein reisende junge Männer aus Nord- und Zentralafrika.

Straftaten dürfen sich nicht auf den Asylstatus auswirken, das verbietet das Gesetz. Und bei denjenigen, die ohne Asyl in Deutschland sind und straffällig werden, ist die Herkunft häufig ungeklärt. Die können Sie nicht abschieben, weil kein Land sie aufnehmen will. Gehen Sie davon aus: Fast alle, die kommen, bleiben auch hier.

Lässt man eine derart brisante Entwicklung einfach laufen, dann sind umgehend rechte und ausländerfeindliche Gestalten dabei, diese vermeintliche Ausländerkriminalität politisch und emotional auszunutzen.

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Österreich baut den Zaun! - "Ich bin nicht rechts, ich bin Realist" (Außenminister Kurz)

Österreich beginnt offenbar ebenfalls mit dem Bau eines Grenzzauns. Gestern hatte Slowenien damit begonnen. Der Zaun solle aber lediglich einen geordneten Zutritt garantieren, nicht abgrenzen.

Nun ist es wohl soweit: Österreich baut einen Grenzzaun zu Slowenien. Konkret solle bei Spielfeld ein bis zu zehn Kilometer langer Abschnitt mit doppelten Stacheldrahtrollen gesichert werden. Davor werde ein Maschendrahtzaun errichtet: "Der Maschendrahtzaun garantiert, dass sich Frauen und Kinder nicht am Stacheldraht verletzen. Der dahinter soll ein Durchbrechen gewaltbereiter Flüchtlinge verhindern", wird ein Polizeioffizier in der "Krone" zitiert.

"Die Lage ist außer Kontrolle"

Dabei gehe es laut Innenministerin nicht um "dichtmachen", sondern um einen "geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren."
Gestern hatte Slowenien mit dem Baue eines Grenzzauns begonnen.

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Bayern: Mehr als zwei Millionen Asylbewerber erwartet

Der Ansturm von Asylsuchenden auf die deutsche Grenze reißt nicht ab. „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Augsburger Allgemeinen.
Die Bundesregierung halt dagegen an ihrer Schätzung von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr fest. Auch die Wiedereinführung von stichprobenartigen Grenzkontrollen hat nicht zu einer Abschwächung der Asylzahlen geführt. „Die Zahlen bleiben seit Einführung der Grenzkontrollen stabil“, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt. Allein am vergangenen Wochenende waren 11.000 Asylsuchende nach Bayern eingereist.

Merkel für Flüchtlings-Kontingente

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, Aufnahmekontingente für Flüchtlinge zu schaffen:

„Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden, und dann muß man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung, welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“