Dies scheint aber nur der Anfang zu sein denn man macht immer mehr Nägel mit Köpfen seitens der EU Diktatur!
Zitat
[...]Rechtzeitig vor dem Wahlkampf haben es die Regierungspartei und die größte Oppositionspartei Portugals geschafft, sich per Gesetz um eine zufriedenstellende Wahlberichterstattung zu kümmern. Telepolis berichtet über die bemerkenswerten Vorgänge im EU-Staat Portugal.
(telepolis.de) Wie auch portugiesische Medien berichten, sollen alle Kommunikationsmedien gezwungen werden, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, vor dem Wahlkampf ihre Pläne zur Wahlberichterstattung vorzulegen. Zur Prüfung soll eine gemischte Kommission geschaffen werden, die von Personen gebildet wird, die wiederum von den Parteien benannt werden. Und kontrolliert werden soll jede Art der Berichterstattung: Nachrichten, Reportagen, Interviews oder Debatten.
Betroffen sollen alle Medien sein: Presse, Radio, Fernsehen. Auch Medien, die nur im Internet agieren, müssen nach dem Entwurf ihre Pläne zur Wahlkampfberichterstattung unter politische Kontrolle stellen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben oder der Korrekturen drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro und andere Sanktionen.
[...]
Schaut mal was in der USA beginnt!
Zitat
EU-Kommission will morgen europäischen Patriot Act verabschieden
27. April, 2015
Mit einem “Europäischem Anti-Terror-Zentrum” als Ziel will die EU-Kommission am morgigen Dienstag still und heimlich eine Kopie des US-amerikanischen Patriot Act umsetzen. Die sogenannte “Europäische Sicherheitsagenda” ist de facto eine Art Fünf-Jahres-Plan zur lückenlosen Überwachung europäischer Bürger, umfassende Vorratsdatenspeicherung inklusive.
In der sehr kurz gehaltenen öffentlichen Ankündigung aus Brüssel heißt es in nüchternen Worten:
- “Die drei Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität. Die Agenda wird die Grundlage für gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bilden.”
Die Überwachung zivilgesellschaftlicher Kommunikationswege und der direkte Angriff auf die Privatsphäre der Bürger wird mit einem diffusen, angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität begründet.
Neben dem amerikanischen Überwachungsgesetz, dem so genannten “Patriot Act”, ist auch die neue französische Gesetzgebung Vorbild für die EU-Initiative. Auffällig dabei ist auch, dass demokratische Grundmerkmale wie die Gewaltenteilung gezielt aufgelöst werden.[...]
In Europa sorgt man mit Asylanten schon jetzt für Stimmung!
Zitat
28.04.2015
Baltimore – Die Lunte brennt am Pulverfass Amerika
Markus Gärtner
Brennende Gebäude, lodernde Polizeiautos, geplünderte Geschäfte, Pflastersteine auf Polizisten. In Baltimore herrscht nach der vergangenen Nacht Ausnahmezustand. Die Angst geht um, dass auch in anderen Städten der USA bald solche Unruhen ausbrechen. Die Furcht ist berechtigt. Und die Gefahr wird gezielt geschürt.
[...]
Die Eliten wissen das.
Und sie bereiten sich darauf gezielt vor. In den USA mit großen Übungen von Heimatschutz-Ministerium und Nationalgarde, wo der Aufstand von Zivilisten – und dessen Niederschlagung – bereits eifrig geübt wird. Die aktuelle Großübung »Jade Helm« ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Eliten Amerikas den Krieg gegen das eigene Volk einstudieren.[...]
Die ersten Vorbeben waren jedenfalls klar zu erkennen, nicht nur in Baltimore. Wir haben sie auch in Ferguson im vergangenen Sommer gesehen, dazu bei großen Protesten in Metropolen wie New York, Chicago, Detroit und Los Angeles.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:29)
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Zitat
Papst - mächtige Leute wollen keinen Frieden
Dienstag, 12. Mai 2015 , von Freeman um 12:05
[...]
Papst Franziskus spricht deutliche, wahre und kritische Worte aus, über den Grund warum es keinen Frieden gibt, weil mächtige Leute keinen Frieden wollen und mit Krieg viel Geld verdienen, aber die Westmedien verschweigen diese wichtige Botschaft und bringen stattdessen die Schlagzeile:
TZ - Papst: Würde mich gerne mehr ausruhen
Welt - Papst: Würde mich gerne mehr ausruhen
Salzburger Nachrichten - Papst würde sich "gern mehr ausruhen"
Frankfurter Neuen Presse - Papst: Würde mich gerne mehr ausruhen
... und so steht es in allen Zeitungen durch die Bank gleich. Kein Wort über "die Industrie des Todes, die Gier die uns alle schadet" und "beim Wirtschaftssystem dreht sich ums Geld". Ich weiss warum, weil die Medienhuren dafür bezahlten werden, damit es keinen Frieden gibt und Kriege stattfinden. Denn Frieden ist schlecht fürs Geschäft, hat auch keine Lobby, welche die Politiker kaufen kann, im Gegensatz zur Waffenindustrie.
Die Vereinigten Staaten und die europäischen Vasallen sind das Beispiel für ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das nur für und wegen der Kriege existiert und deshalb ständig neue anzetteln und führen muss. Das dürfen aber die Konsumenten der Mainshitmedien nicht wissen, denn sie sollen erfundene Feinde hassen, Angst haben, Kriege wollen, gerne Steuern dafür zahlen und ihr Leben opfern.
Alle Kriege sind Bankster-Kriege!!!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:31)
Finanzen sind immer ein Problem jedoch wie unabhängig kann man bleiben wenn man sich von den Firmen finanzieren und unterstützen lässt?!
Zitat
Wo kommt das Geld für unsere Arbeit her?
Im Jahr 2013 konnten wir die Gesamteinnahmen des Ver-
eins (2012: 564.739,51 Euro) um knapp acht Prozent
auf 610.939,85 Euro steigern. Das sind die höchsten
Einnahmen der Vereinsgeschichte. Dieses Ergebnis ist unter
anderem auf das erneut höhere Anzeigenaufkommen im
Fotobuch, auf Einnahmen aus zwei Erbschaften und einen
durch unser Kuratorium initiierten Spendenaufruf an
deutsche Medienunternehmen zurückzuführen. Allein
dieser Aufruf generierte Spenden in Höhe von 70.500 Euro,
mit denen wir einen Teil des Referats »Hilfe für
Journalisten in Not« finanzieren.
Folgenden Medien unternehmen, die uns im Rahmen
dieses Aufrufs unterstützt haben, danken wir:
- Axel Springer AG
- Bauer Media Group, Heinrich Bauer Verlag KG
- Focus Magazin Verlag GmbH
- Gruner + Jahr AG & Co KG
- Ippen Verlagsgruppe / Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG München
- ProSiebenSat.1 Media AG
- SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
- Stiftung Presse-Haus NRZ / Rheinisch-Westfälische
- Verlagsgesellschaft GmbH
- Südwestdeutsche Medien Holding GmbH
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:32)
Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
[...]Markus Ferber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament, stimmte damals gegen Griechenlands Aufnahme in den Euro. Im Interview mit FOCUS Online spricht er darüber, was in dem Land alles falsch läuft – und welche Auswege es aus der Misere gibt.[...]
Also funktionieren die marktökonomischen Stabilisatoren nicht mehr national, wenn eine Ökonomie so zusammenbricht. Denn ein so instabiler Währungsraum hat nur zwei Möglichkeiten, um doch zu funktionieren - aber beide stehen uns nicht zur Verfügung. Es sind der Geldtransfer oder die Wanderung der Menschen.
Mobilität ist das amerikanische Modell. Wenn es im Bundesstaat A keine Arbeit gibt, dann wandert man in den Bundesstaat B. Aus Detroit sind die Menschen abgewandert, weil keine Autos mehr gebaut wurden und in Kalifornien sind sie eingewandert, weil Computer gebaut wurden - banal gesagt. Diese Option haben wir nicht in Europa. Umso wichtiger ist es dann, dass man sich an die Regeln hält. Wer das nicht kann, gehört auch nicht in den Euro. Das waren auch damals meine Argumente gegen die Aufnahme Griechenlands.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:33)
Wann wird die EU endlich abgeschafft?!
Zitat
EU will Netzneutralität abschaffen
30.05.2015
Internet mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten demnächst in der EU? Der Europäische Rat hat das Prinzip aus dem Gesetzentwurf gestrichen, wonach jedem Service im Internet prinzipiell die gleiche Geschwindigkeit zur Übertragung von Daten zur Verfügung steht.
[...]Das Vorhaben wurde noch von der alten EU-Kommission auf den Weg gebracht, die damit auch die Netzneutralität einschränken wollte: Wer mit großen Datenpaketen unterwegs ist, sollte für eine Art digitale Überholspur mehr bezahlen. Das Europaparlament hat einen Gegenvorschlag entworfen, in dem Netzneutralität festgeschrieben ist. Darüber verhandeln die Abgeordneten mit dem Europäischen Rat als Vertretung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Im Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft ist nun nicht nur das Wort „Netzneutralität“ komplett getilgt, auch deren präzise Definition ist den Streichungen zum Opfer gefallen. Den Providern wird darüber hinaus sogar explizit die Möglichkeit eingeräumt, Sonderdienste anzubieten und Filter zu installieren.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:33)
Noch ein bisschen mehr Freiheit und unbegrenzte Möglichkeiten Made in USA?
Zitat
US-Regierung will Löschen des Browserverlaufs unter Strafe stellen
In den USA könnte es zu einer Straftat werden, wenn man seine Browser-History löscht. Denn das könnte unter ein Gesetz fallen, nachdem es jedem verboten ist, Dokumente und Daten zu zerstören, wenn diese für die Untersuchungen einer Behörde benötigt werden. Damit könnte man Verdächtige direkt verurteilen, auch, wenn sie mit dem eigentlichen Fall nichts zu tun haben.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:33)
Die genauen Zahlen bitte in der Quelle nachlesen.
Zitat
Mainstream: dramatischer Absturz bei Verkaufszahlen
21.07.2015
Immer weniger Menschen kaufen Zeitungen und Magazine. Die Verkaufszahlen weisen auch im 2. Quartal 2015 dramatisch nach unten: Der Spiegel büßte 7,5% ein, beim stern ging es 6,4% nach unten. FAZ: - 13,5%.
[...] Die großen Verlierer unter den großen Wochen- und Sonntagszeitungen heißen Bild und Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Überregionale Tageszeitungen im 2. Quartal 2015[...]
Die größten Verlierer unter den Magazinen heißen SPIEGEL und stern
Top 50 der am Kiosk erhältlichen Publikumszeitschriften (Abo+Einzelverkauf)[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:34)
Zitat
SZ, FAZ & Bild: Unglaubliche Reichweiten-Rückgänge
Die Bild verliert in nur einem Jahr eine Million Leser – bei diesem Tempo dürfte bald Schluss mit den vier großen Buchstaben sein. Aber nicht nur die Boulevard-Blätter rutschen tief ins Minus, auch der deutsche Qualitätsjournalismus erlebt mit den neuen Reichweiten-Zahlen der AGMA sein Waterloo. Dabei erscheinen selbst diese Minusrekorde noch geschönt: Die AGMA-Schätzungen sind absurd hoch
Deutschlands größtes Boulevardblatt ist Deutschlands größter Verlierer. Die Bild verliert in nur einem Jahr 970 000 Leser. Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (AGMA) legte am Mittwoch ihre neuesten Reichweiten-Daten vor, die nur einmal pro Jahr erhoben werden. Laut diesen Zahlen befindet sich aber nicht nur die Leserschaft der Boulevard-Medien in munterer Auflösung, auch überregionale Qualitätszeitungen erleben ihr Waterloo.
Eine Jahresbilanz des Grauens: Bild minus 8,6 Prozent, Süddeutsche Zeitung minus 12,4 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung minus 10,5 Prozent, Die Welt minus 4,3 Prozent, Handelsblatt minus 12,5 Prozent, taz minus 16,7 Prozent. In vielen deutschen Verlegerbüros servierten Sekretärinnen die neuen AGMA-Zahlen wohl nur mit einer Extraportion Tabletten gegen Magengeschwüre.
Wie wäre es Til Schweiger s Einnahmequellen konsequent auszutrocknen damit er merkt was Missbrauch ist!
Zitat
25.07.2015
Schweigers Krieg gegen die Fans: Mit Flüchtlingen ins Medien-Fiasko
Peter Harth
Eigentor für den Messias des Mainstreams. Volks-Idol Schweiger schickt seine Fanbase in die Medienhölle, nur weil die kritisch auf Tils Flüchtlings-Propaganda reagiert. Aus Rache beschimpft der Star seine Anhänger und zieht sie mit einer irrwitzigen These in den Schmutz: Das Verblödungsfernsehen habe deren »rechtes Gedankengut« gefördert. Mit dieser Medienkritik trifft sich Schweiger selbst, denn er hat die TV-Verblödung salonfähig gemacht.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:35)
Originalquelle >>>
Zitat
Generalbundesanwalt: General-Angriff auf die Pressefreiheit
31.07.2015
Erstmals geht der Staat gegen einen Blog vor. Vorwurf: Landesverrat. Netzpolitik.org hatte interne Dokumenten des Verfassungsschutz und des NSU-Komplex veröffentlicht. Nun droht den Betreibern bis zu zwei Jahre Knast. Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit?
Von Michael Mross
Die Pressefreiheit in Deutschland ist in akuter Gefahr. Unter dem Vorwand des Landesverrats ermittelt kein geringerer als der Generalbundesanwalt gegen den Blog netzpolitik.org. Das könnte bedeuten, dass die Blogbetreiber bei erfolgreicher Aburteilung bis zu zwei Jahren Haft droht. Die Lektion sitzt![...]
Wenn das ein Witz sein sollte dann ist er schlecht gemacht!
Zitat
[...]Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.
Zitat
Sehr geehrter Herr Beckedahl,
im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeieitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:38)
Es wird also taktiert!
Zitat
[...]Es ist – vorerst – ein kleiner Sieg für die Pressefreiheit: Generalbundesanwalt Harald Range werde mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" von "möglichen Exekutivmaßnahmen" gegen die beiden Journalisten des Portals Netzpolitik.org wegen Landesverrat und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorerst absehen. Dies teilte er der FAZ mit.
Anstelle eines Strafverfahrens will die Justiz nun das Ergebnis eines externen Gutachtens abwarten, welches die Sachlage erst einmal klären soll. Ein solches Gutachten habe man nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens einholen können – weitere Schritte solle es jedoch nicht geben.[...]
Zitat
Journalismus ist kein Landesverrat
Erstmals seit 50 Jahren: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordern Sie von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:39)
Gefordert, bezahlt? und geliefert!
Zitat
Appell in der Flüchtlingsdebatte
SPD fordert Prominenten-Aufstand gegen Rassismus
Autor:Neuerer
Datum:31.07.2015 00:33 Uhr
[...]
Berlin In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Prominente aus Gesellschaft und Kultur aufgerufen, deutliche Flagge zu zeigen gegen jede Art von Fremdenhass und Rassismus. „Gegen Intoleranz, Rassismus, verbale Hetze gegen Schwächere und Angriffe auf Flüchtlinge muss sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen. Wenn das gerade auch die Frauen und Männer tun, die im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen als Idole eine Vorbildfunktion erfüllen können, dann ist das sehr zu begrüßen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.[...]
Fragen?
Zitat
[...]Medien-Narzissmus soll schließlich nicht wehtun, sondern sich lohnen: Mit Flüchtlingen lässt sich Geld machen.[...]
Schweiger, eine dubiose Firma und eine Söldner-Agentur Schweiger gibt selbst an, die Kaserne Anfang 2014 mit Freunden gekauft zu haben. Mit dem Ziel, daraus ein Flüchtlingsheim zu machen. Ob und was der TV-Star mit dem Kauf zu tun hat, dahinter stehen viele
Fragezeichen. Das ganze Areal gehörte der insolventen Phalanx Investment GmbH. Der Gesellschafter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Großes versprochen. Hotels, eine Brauerei, ein eigenes Kraftwerk und sogar ein Schaubauernhof. Am Ende wurden die Kasernengebäude ausgeschlachtet und zu schnellem Geld gemacht. Der Gesellschafter setzte sich nach Saudi-Arabien ab, Phalanx ging in die Pleite.
Im März 2014 kaufte das Unternehmen Princess of Finkenwerder die ausgeschlachtete
Rommel-Kaserne. Dubios ist daran nicht nur der Name. Geschäftsführer Wolfgang Koch präsentierte sich damals stolz vor der Kamera mit Jan Karras aus Hamburg. Brisant: Geschäftspartner Karras ist auch Berater von Greenzone Consulting – eine Söldner-Agentur, die in den Kriegsgebieten dieser Welt aktiv ist. Laut Eigenwerbung kann Greenzone Consulting »bis zu ca. 600 internationale Einsatzkräfte« bereitstellen. Allesamt »erfahrene ehemalige Militärangehörige«.[...]
Beim Kauf täuschte Geschäftsführer Wolfgang Koch die Bürger Osterodes über seine wahren Absichten – er verschwieg, dass die Kaserne zu einem Flüchtlingsheim umgebaut werden soll. Die Bürgerinitiative »Für Osterode« äußerte »erhebliche Bedenken zur Betreiberauswahl für die Erstaufnahmestelle«.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:40)
DER FEHLENDE PART: Netzpolitik.org, alles nur Heuchelei?
Zitat
[...]Keine Frage, das Recht auf Pressefreiheit muss verteidigt werden, doch sollte man darüber nicht vergessen, auch die Aktivitäten und Hintermänner des Blogs entsprechend kritisch zu hinterfragen. Netzpolitik.org fährt beispielsweise in der Ukraine-Berichterstattung eine ebenso einseitige Linie wie die etablierten Leitmedien und agiert de facto als Sprachrohr der Partei B‘90/Die Grünen.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:42)
Zitat
"20 Euro am Tag": Grünen-Politiker Janecek fordert Prämie für jeden, der Flüchtlinge zuhause aufnimmt (HUFFPOST-EXKLUSIV)
The Huffington Post | von Jan David Sutthoff & Christoph Asche
Veröffentlicht: 06/08/2015 14:18 CEST [...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:42)
Man gebe dem Staat oder Verwaltung Geld egal wie viel es wird nie ausreichen!
Zitat
[...]Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Filmstar Til Schweiger bei dessen geplantem Flüchtlingsheim zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert. „Eine Unterkunft hinsetzen und dann läuft es - ganz so einfach ist es dann doch nicht“, sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt der Zeitung „Die Welt“. Schweiger hatte vor einer Woche angekündigt, er wolle in Osterode am Harz in einer alten Bundeswehrkaserne zusammen mit Freunden ein „Vorzeige-Flüchtlingsheim“ mit Freizeitangeboten für Kinder, einer Sportanlage, Werkstätten und einer Näherei schaffen. Dazu sagte der BAMF-Präsident: „Wenn jemand behauptet, dass er es besser kann, ist die erste Reaktion einer Verwaltung immer zunächst zurückhaltend.“ Es gebe bereits Vorzeigeunterkünfte, etwa in Ellwangen in Baden Württemberg. „Das Gute ist, dass ein Prominenter wie Til Schweiger der Bevölkerung zeigt: Ich kümmere mich um Flüchtlinge. Das ermuntert viele, sich in dem für sie möglichen Maße einzubringen“, sagte Schmidt. „Es bleibt aber das Bild: Der Staat kann's nicht. Das glaube ich nicht.“[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:43)
bei den Gesellschaftszerstörern hat man vermutlich erkannt das diese Rechnung nicht aufgeht da viele noch nicht so dumm sind."20 Euro am Tag": Grünen-Politiker Janecek fordert Prämie für jeden, der Flüchtlinge zuhause aufnimmt (HUFFPOST-EXKLUSIV)
Restdeutschland soll den Rest der Welt alimentieren?
Zitat
Grüne wollen legale Flucht - MwSt Erhöhung für Asyl?
09.08.2015
Grüne für "legale Fluchtmöglichkeiten" nach Deutschland / CSU setzt auf Asylzentren an EU-Außengrenzen. - Rostocks Oberbürgermeister Methling will Mehrwertsteuer erhöhen, um mehr Geld für Flüchtlinge zu haben. [...]
Um genug Geld für die Versorgung von Hilfesuchenden zu haben, plädiert der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Um Griechenland zu helfen, haben wir relativ schnell große Summen aufgebracht. Wir setzen hier die falschen Prioritäten. Ich finde, wir sollten über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung diskutieren, um Flüchtlingen hierzulande ein ordentliches Zuhause zu bieten."
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:43)
der Beitrag # 23 vom Dienstag, 27. Januar 2015, 21:08 wird nun bittere Realität!angeblich soll in Spanien ein neues Gesetz in Kraft treten das die Demonstrationsfreiheit massiv einschränkt.
Quelle >>>
Zitat
11. August, 2015
Drakonische Strafen für Facebook-Kommentar: Spanien wendet neues Knebelgesetz gegen kritische Bürger an
Am 1. Juli dieses Jahres trat in Spanien das so genannte „Gesetz zum Schutz der Bürger“ in Kraft. Hinter der orwellesk anmutenden Bezeichnung verbirgt sich nichts anderes als die eklatante Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit. Ein erster Spanier erhielt auf Grundlage des Gesetzes nun eine Strafandrohung und Polizeibesuch, weil er im Internet die Polizei und die Bürgermeisterin von Teneriffa als „Drückeberger“ kritisiert hatte. Das harte Vorgehen der spanischen Autoritäten ruft sogar die UN auf den Plan.[...]
Neben der EU-Kommission zeigten sich auch die Vereinten Nationen, Verfassungsrechtler und verschiedene Journalistenverbände besorgt, denn dass das Gesetz nicht bloß ein Papiertiger ist, zeigt die jüngste Anwendung der neuen Paragraphen gegen Eduardo Díaz.
Es ist zudem zu befürchten, dass die autoritären Maßnahmen in Spanien Vorbildcharakter für andere europäischen Staaten haben könnten. Nicht nur in Spanien wächst der Unmut gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Was läge da näher, als diesen Unmut einfach zu kriminalisieren? Die vielbeschworenen „europäischen Werte“ bleiben dabei, wie so oft, auf der Strecke.
Ein perfekter Werbeauftritt für eine nicht gewählte EU-Kommission und zweifelhafte "Vereinten Nationen".
Zitat
[...]Ihn traf es als Ersten: Eduardo Díaz (27), Facebook-User aus Teneriffa.
Er kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei über das Sozialnetzwerk.
Gar ein wenig untergriffig. Die Ordnungshüter wären "Drückeberger".
Sechs Stunden nachdem er den nun als Delikt geltenden Mausklick setzte, klopften auch schon zwei Beamte an seine Haustür: "Wir kommen, um das Bußgeld einzufordern. Wegen Ihres Postings im Internet." Bei leichten Vergehen rangiert dieses zwischen 100 und 600 Euro. In einem Interview,
dass Díaz "El Mundo" gab, empörte er sich: "Die Regierung will damit kritische Bürger zum Schweigen bringen."[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:44)
Der Typ behauptet kein Söldner gewesen zu sein doch ab wann ist man dann ein Söldner?
Zitat
[...]Selbst die Studiogäste sahen allerdings einen Schweiger, der nicht mehr ganz nüchtern war.[...]
Die ganze ZDF-Arie zielte darauf ab, die dubiose Konstruktion eines privat betriebenen Flüchtlingsheims voranzutreiben, um den Initiatoren, die schon vorher in die Kritik gerieten, zu schützen. Insofern war es eine öffentlich-rechtliche Werbeveranstaltung für die „Princess of Finkenwerder GmbH & Co KG“, die bis dato noch überhaupt keine Erfahrungen mit dem Betrieb eines Asylantenheims hatte.
Die Krönung war jedoch Schweiger-Freund Jan Karras, der ebenfalls im Studio saß. Karras ist pikanterweise Betreiber der Söldner-Firma "Greenzone Consulting"(siehe unten), die laut eigenen Aussagen bis zu 600 Söldner mit exzellenter Militär-Erfahrung für Auslandsdienste angeboten hatte. Die Internet-Seite wurde jedoch plötzlich vom Netz genommen. Warum?
Karras sagt tatsächlich ohne rot zu werden sinngemäß zu der Frage, warum er seine Internetseite vom Netz nahm: Er habe “vom Innenministerium den Hinweis bekommen”, dass in seine Richtung von Presseseite recherchiert wird “und es besser wäre in den Medien nicht
aufzutauchen um das Projekt nicht zu gefährden”. (Ab ca. Minute 25:30 "ZDFdonnerstalk")[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:44)
Erinnert sich noch einer an die Forderung zur gemeinsamen EU Armee?
Zitat
Debatte um Flüchtlinge EU zahlt 1,3 Milliarden für Forschung zur Grenzsicherung
11:32 UhrVon Andrea Dernbach
Mehr als 1,3 Milliarden Euro hat die EU seit 2009 in Projekte investiert, um die Grenzkontrollen effektiver zu machen. Experten halten dies für reine Geldverschwendung.
Erst Schengenabkommen und nun Keine Grenzbewachung, aber macht nix denn im GG hat man ja auch die Grenzen ausgestrichen!
Zitat
[...]Angesichts der Spannungen mit Russland hat sich EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa
ausgesprochen. Sein Vorstoß erhält auch Unterstützung aus Deutschland.[...]
Polizeinotstand?
Zitat
Aufgaben
Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen,
unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.[7]
Außerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern,
und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.[8] Nach der EU-Strategie der inneren Sicherheit[9] soll Frontex in Zukunft einen stärkeren Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen leisten.[10]
Zitat
Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.: European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.[1]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:45)