Heimatforum

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Athen steht vor der Pleite

Droht sogar der Europäischen Zentralbank die Insolvenz?

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kann niemand mehr ausschließen. Ein solcher Schritt dürfte zu Verwerfungen an den Finanzmärkten führen. Besorgte Bürger stellen sich die Frage, ob die EZB im schlimmsten Fall pleite geht.

Die weltweit mangelhafte Ausstattung der Banken mit Eigenkapital erwies sich als einer der wesentlichen Gründe für die Eskalation der Finanzkrise. Um einer solchen Entwicklung zukünftig vorzubeugen, sind Geschäftsbanken gehalten, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Für Zentralbanken jedoch gibt es keine solche Vorschrift.

Nur 7,6 Milliarden Euro eingezahltes Kapital

Das eingezahlte Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB), welches von den 19 nationalen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten der Eurozone stammt, belief sich Anfang 2015 auf 7,6 Milliarden Euro. Davon entfielen knapp 2,0 Milliarden auf die Bundesbank; lediglich 220 Millionen hingegen kamen von ihrem griechischen Pendant, der Bank of Greece.

Kapitalerhöhung ginge zu Lasten des Steuerzahlers

Auf die Steuerzahler kämen im Falle einer Rekapitalisierung immense Kosten zu. Eine Kapitalerhöhung der EZB erfolgte durch eine Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne der jeweiligen nationalen Zentralbanken.

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Pleitewelle in Deutschland

Bankrott - und keine Mittel mehr?
Drum leb' ich hier am Mittelmeer!
Versteck' mich da in einer Villa,
bis zu Haus' wird alles stilla!

Die Gläubiger - auch noch so rüde,
werden mit der Zeit mal müde.
Die Banken und die Krankenkassen,
laß ich all' in's 'Leere' fassen.
Der Staatsanwalt wird nach mir suchen,
Die Handwerkskammer wird schön fluchen,
Selbst des Finanzamts Steuerfahnder
weiß Bescheid, denn schnellstens ahnt er:
Der Bursche sitzt am Mittelmeer -
der gibt uns keine Mittel mehr!

Dieweil lieg' ich am schönen Strand
Und bau' mir Schlösser in den Sand.
Ich flirte mit Donna Maria
trink' Spanien-Cognac und Sangria,
laß' keine einz'ge Sause aus,
komm' morgens immer spät nach Haus!
Ich geh' mit meinen Freunden segeln,
und später eine Runde kegeln.
Kurzum - man kann's nicht anders sagen:
Das Leben läßt sich so ertragen!

Ich hab's schon lange kommen sehen:
Mit Deutschland wird es abwärts gehen!
So hatt' ich schon seit vielen Jahren
ein Konto auf den Balearen
und schaffte vor der großen Pleite
Jahr für Jahr mein Geld zur Seite!
Im Fall', es würde mal so kommen,
mir würde dann nichts weggenommen !

In Deutschland keine Mittel mehr -
Drum leb' ich hier am Mittelmeer!

Willy Meurer

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Die Lawine rollt: Die Euro-Zone steht vor dem Zerfall

Das Referendum in Griechenland ist der erste Akt in der ungeordneten Abwicklung der Euro-Zone. Die gewählten Regierungen kämpfen ab sofort nur noch um ihr eigenes Überleben. Sie sehen nicht, dass die Spaltung quer durch die Nationen verläuft – und werden dafür einen hohen Preis bezahlen.

Die Spaltung der Euro-Zone ist nach dem griechischen Referendum kaum noch aufzuhalten. Die Ansteckung ist vor allem politischer Art: Denn die Deutlichkeit, mit der die Griechen die Dominanz der Troika abgelehnt haben, hat alle überrascht. Das Votum der Griechen war nicht, wie von den polemischen und panischen Euro-Rettern behauptet, ein Votum für oder gegen den Euro.

Das Nein war ein Votum gegen die zerstörerische Austeriätspolitik. Die hat in vielfacher Hinsicht zu schweren Verwerfungen in den nationalen Gesellschaften geführt. Alle Gesellschaften spüren die Folgen einer beispiellosen Kredit-Orgie.

All diese Spaltungen ziehen sich in der einen oder anderen Form durch alle Euro-Staaten.

Wir erleben den Anfang vom Ende der Euro-Zone. Es wird Generationen brauchen, bis sich Europa von diesem Schock erholt.

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Euro-Abstimmung: Wo Griechenland ist, ist vorne

»Griechenland ist doch das Letzte«, mag mancher nach der Volksabstimmung über die »Reformvorschläge« der Euro-Troika denken: Einfach abgeschmettert, die edlen Pläne der EU-Gläubiger. Falsch: In Wirklichkeit ist Griechenland die Avantgarde, die sich wieder auf das Primat der Demokratie besinnt, statt vor finanziellen Zwängen zu kuschen. Und das heißt: Wo Griechenland ist, ist vorne …

Der Krieg gegen Europa

Wir Deutschen können ein Lied davon singen. Unsere Kultur und Identität wurden bereits weitgehend zerstört und werden jeden Tag ein bisschen mehr von Globalistenstiefeln in den Matsch
getreten!

Seit dem Zweiten Weltkrieg lassen die Deutschen alles mit sich machen: In den Schulen lernen die Kinder nicht mehr richtig lesen und schreiben, in den modernen Museen hängt lauter Müll, auf den Opernbühnen werden nur noch Farcen aufgeführt, die Landschaften werden mit Windrädern zugestellt, technische Großprojekte versinken in Chaos und Korruption oder werden gleich abgeblasen, die Städte werden mit Flüchtlingen überschwemmt, Kultur und Identität werden in dem EU-Schmelztiegel eingestampft.

Ein umfassenderer Krieg wurde noch nie gegen ein Volk geführt. Wobei es heißen muss: gegen einen Kontinent. Denn Deutschland steht dabei ja nicht allein.

Wie die meisten Völker Europas und der Welt wurde Griechenland in die Schulden hineingetrieben. Das Geld wurde ihm auf dem Präsentierteller serviert. Mit dem Hintergedanken: Wer zahlt, schafft an. Kann man eines Tages die Zinsen nicht mehr bedienen oder den Schuldenberg nicht abtragen, verüben die Gläubiger einen finanziellen Staatsstreich und regieren das Land. Und genau das erleben wir jetzt in Griechenland ‒ und werden es auch anderswo erleben, zum Beispiel in Deutschland.

Griechenland, geh da voran

Denn was ist die Talmi-Diktatur des Mammons gegen die Herrschaft des Volkes? Und zwar eines Volkes, das längst am längeren Hebel sitzt? Jeder Banker weiß, dass sich die Machtverhältnisse zwischen Gläubiger und Schuldner irgendwann umdrehen:

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Entlarvte Propaganda

»Der Euro bringt die Teilnehmerstaaten noch enger zusammen«

Die Staats- und Regierungschefs beraten heute auf ihrem Sondergipfel in Brüssel, wie mit der griechischen Regierung weiter verhandelt werden soll. Der Zoff zwischen Gläubigern und Griechen legt die missratene Krisenpolitik in der Euro-Zone schonungslos offen. Das falsch aufgezäumte Einigungsprojekt erlebt seine größte Krise. Statt zu einem Friedensbringer ist der Euro zum Spaltpilz geworden.

Der heutige Sondergipfel ist daher eine ideale Gelegenheit, sich die hohlen Versprechen führender Politiker aus der Zeit vor der Einführung des Euro in Erinnerung zu rufen.

Bundestags-präsidentin Rita Süssmuth

»Ich freue mich gerade im Hinblick auf den Gegenstand unserer Debatte, dass heute ein so schöner Sonnentag ist.«

Finanzminister Theo Waigel:

»Der Euro hat damit schon heute auch das wichtigste Plus der D-Mark, nämlich das Vertrauen der Märkte. Dies wird auch in Zukunft so sein. Dafür stehen wir ein.«
»Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben. Haftungsübernahmen seitens der Gemeinschaft oder anderer Teilnehmerländer sind ausgeschlossen.«

Hans-Dietrich Genscher:

»Mit der Zustimmung zur Europäischen Währungsunion tun wir einen großen Schritt auf dem Wege zur europäischen Verankerung Deutschlands.«

Bundeskanzler Helmut Kohl:

»Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Für Europa insgesamt und vor allem für uns Deutsche ist die europäische Einigung die entscheidende Voraussetzung für ein dauerhaftes Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.«

Ministerpräsident Gerhard Schröder:

»Man kann nicht darüber hinwegsehen, dass beim deutschen Volk ein Legitimationsproblem besteht.«

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Euro: Merkel & Co. verlieren die Kontrolle

Wenn die Griechen erst ein neues Reformpaket vorlegen, dann wird alles gut, haben unsere Politiker bisher suggeriert: Dann kann man dem schlechten Geld auch wieder gutes hinterher werfen und weitere Milliarden fließen lassen. Dabei ist das natürlich Blödsinn. Denn jedes von den Griechen vorgelegte Reformpaket ist ja nur ein Plan. Ob, wann und wie erfolgreich Athen ihn umsetzt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Inzwischen drehen sich die Machtverhältnisse immer mehr um: Schon bald wird die Euro-Zone Griechenland das Geld bedingungslos hinterher werfen. Merkel & Co. verlieren die Kontrolle...

Wolfgang Schäuble ist ja ein ganz Tougher: »Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine weitere Finanzhilfe der Euro-Zone für Griechenland nur im Rahmen eines neuen Programms mit Spar- und Reformvereinbarungen für möglich«

Was den Eindruck erweckt, dass es Geld nur gegen Reformen gibt. Und schon nickt das Publikum zufrieden: Jawoll, erst wenn die Griechen Reformen durchführen, gibt es frisches Cash. Nur sollte man Reformprogramme oder -pläne nicht mit den Reformen selbst verwechseln.

Denn rein logisch ist das ausgeschlossen: Reformen können gar nicht die Voraussetzung für die finanzielle Hilfe sein, weil sie erst danach umgesetzt werden können. Ganz richtig hat Spiegel Online hier einen Teufelskreis erkannt:

»Diesen Teufelskreis – ohne Finanzierung kein Programm, ohne Programm keine Finanzierung – zu durchbrechen ist die erste Aufgabe der Euro-Zone.«
Gemeinsam in den Untergang

Nicht nur, dass sie immer neue Hilfsprogramme und Kredite für bloße Pläne auflegen müssen – inzwischen sollen die Griechen die Reformen auch noch »weitgehend selbst bestimmen dürfen«

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Deutschland wird am Ende verlieren, nicht Griechenland

Verlässt Griechenland die Währungsunion, schadet sich das Land damit nicht selbst. Der große Verlierer wäre letztendlich Deutschland mit seinen Exportüberschüssen. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesregierung so vehement für den Euro ein. Dies schreibt ein US-Finanzmagazin.

Man schloss von Anfang an einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion aus, da dies „in einer Katastrophe“ geendet hätte.

Stattdessen entschloss man sich, fünf Jahre lang harte Kürzungen durchzusetzen. Das Ergebnis: Das BIP ist um 25 Prozent gesunken und die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 Prozent. 35 Prozent aller Bankdarlehen werden nicht mehr bedient, Kontosperrungen, Kapitalverkehrskontrollen sind an der Tagesordnung und vor allem kleine Unternehmen sterben reihenweise. Die Staatsschulden belaufen sich auf 177 Prozent des BIP.

Durch einen „Grexit“, so Newsmax weiter, hätte Griechenland zumindest eine Chance wieder auf die Beine zu kommen. Doch würden andere Staaten dem Beispiel rasch folgen, im Falle eines Erfolges. Der Euro würde aufwerten und die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Euroländer schmälern, vor allem von Deutschland
Aus diesem Grund setzt sich Deutschland so stark für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein.

„Am Ende wird der Deutschland der Verlierer sein, nicht Griechenland“, so das Blatt.

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Die EU ist fix und fertig – jetzt hilft nur noch Krieg oder Ausstieg

Die EU ist ein US-Kind. Die USA haben diesen Mist konstruiert. Sie haben den ersten Un-Staat der Welt kreiert, der weder Verfassung, noch Gewaltenteilung, noch ein Rechtssystem besitzt und dennoch agiert wie ein Staat – gesetzlos, regelüberfrachtet und zynisch.

Die USA haben dieses Monster an Bürokratie, an Regelwut, an Unlogik geschaffen, damit die Bürger getäuscht werden. Sie haben gleichzeitig alle Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten gezwungen, das bräsig scheppernde, unwahre Lied der EU zu singen. Täglich; in allen Medien, auf allen Kanälen, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Solange, bis die Bürger eingelullt sind vom Kanon der Großartigkeit, vom Refrain der Werte, von der Unabdingbarkeit eines hundertprozentig geeinten Europa.

Das fand seinen Ausfluss in den Verträgen EUV und AEUV, die bei intensivem Studieren genau die Absonderlichkeiten des Un-Staates reflektieren, die offensichtlich keinem Verwaltungs- oder Völkerrechtsjuristen aufgefallen sein sollen? Da gibt es totalitäre Konstrukte zuhauf, undemokratische Verfahren, geradezu stalinistische Regeln zum Brechen jeder juristischen Logik, Variabilitäten und Flexibilitäten, so dass den wahren Herren in USA via ihren Vasallen in Brüssel jederzeit alle Möglichkeiten der vortragenden oder rückwirkenden Einflussnahme gewahrt blieben. Die EU ist ein kriminelles Mafia-Produkt. Völlig ohne Bezug zur demokratischen Regelhaftigkeit der Neuzeit, aber ausgestattet mit wertlosen Werten, die jeden Tag gesungen werden, damit niemand bemerkt, wie kriminell das System eigentlich ist.

Die EU gehört aufgelöst. Und zwar sofort. Bedingungslos. Ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten. Ohne Rücksicht auf die Stifter. Ohne Rücksicht auf Arbeitsverträge, Mandate, Beteiligungen, Konstrukte, Verträge. Denn sie ist gesamthaft rechtswidrig, rechtsbrüchig, sittenwidrig, verantwortungslos und totalitär. Genau solch ein System benötigt Europa nicht. Solch ein System benötigen die Nationen nicht.

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Streit über den falschen Weg

Feilschen in Brüssel: Euro-Retter haben Bezug zur Realität verloren

Deutschland zeigt sich vor der Griechen-Entscheidung bockig und verbeisst sich in Details. Die anderen Nordstaaten nörgeln an dem Vorschlag herum, den sie den Griechen noch vor kurzem als perfekte Lösung andrehen wollten. Die meisten haben den Bezug zur Realität verloren.

Die von Griechenland angebotenen Austeritäts-Programm reicht einem anonymen Kreisen zufolge, die die FAZ informierten nicht aus, um die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse im Staatshaushalt zu erreichen. Der Grund liege in der „bedeutsamen Verschlechterung der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen“, schreibt die FAZ und beruft sich auf die Troika. Volkswirte betrachten beim Primärüberschuss den Haushalt eines Landes ohne Zinszahlungen. Aus einem solchen Überschuss lässt sich die Fähigkeit eines Staates ableiten, seinen Schuldenstand zu verringern.

Dies zeigen auch die Zahlen der Vergangenheit: Die Schulden sind gestiegen, die Wirtschaft ist abgestürzt .

Mehrere Euro-Regierungen zweifeln nach Angaben des niederländischen Finanz-Staatssekretärs Eric Wiebes, dass die griechische Regierung die zugesagten „Reformen“ auch umsetzen werden. „Es gibt Zweifel an der Verlässlichkeit„, sagt Wiebes vor der Eurogruppen-Sitzung.

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Merkels plötzliche Wandlung in der Grexit-Frage
[...]
Am Mittag hat Angela Merkel noch Hoffnung. Nach den "exit polls", den Befragungen direkt am Wahllokal, führt das Dagegen-Lager in Griechenland nur knapp. Aber Stunde um Stunde wächst der Vorsprung, denn ausgerechnet die Jungen und gut Ausgebildeten, die in Griechenland wie überall später am Tag zur Wahl gehen, sagen "Ochi". "Ochi" – das Wort, das mittlerweile überall in Europa verstanden wird: Nein – zum Sparen, zu Reformen, zum Plan, den die deutsche Bundeskanzlerin mitentworfen und maßgeblich durchgesetzt hat.

Nicht die Rentner, sondern die Zukunft Griechenlands sagt also Nein zu Merkel.
Auch deshalb gibt die Kanzlerin nach dem Eindruck von Menschen, die sie die meiste Zeit ihrer fünf Jahre Rettungspolitik aus der Nähe beobachtet haben, die Griechen zum ersten Mal auf.

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Haften Politiker für ihre Griechenland-Politik?

Der Euro – eine teure Geschichte gebrochener Versprechen und missachteter Gesetze.
Vergehen gegen die Schuldengrenze: Praktisch alle Staaten machen zu viele Schulden – auch Deutschland unter Gerhard Schröder.

Vergehen gegen die Schuldenübernahme: Kein Staat darf für die Schulden der anderen aufkommen. Schon heute ist klar: Mit mindestens 80 Milliarden muss Deutschland für Griechenland einstehen.

Vergehen gegen das Haushaltsgesetz: Kein Staat darf den laufenden Staatshaushalt anderer Länder finanzieren. Wenn heute die Staats- und Regierungschefs ein neues Hilfspaket für Griechenland verabschieden, dann passiert genau das: Deutschland und die anderen Länder zahlen für griechische Renten, griechisches Militär, griechische Beamtengehälter erneut mindestens 53 Milliarden. Und das ist nur die erste Rate.

Darf die Regierung, dürfen die Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete so offen gegen Gesetze verstoßen?

Schließlich hat die Bundeskanzlerin den Amtseid abgelegt. Sie hat geschworen “Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden”. Meineid vor Gericht wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft! Doch für Kanzler und Minister gilt: Ihr Eid ist nur eine unverbindliche, symbolische Zusage, sich für das deutsche Volk einzusetzen. Juristen nennen es eine “ethisch verdichtete Zusage”. Außerdem: Wenn Griechenland pleite geht – vielleicht entsteht dann ein noch größerer Schaden? Also: keine Gefahr für die Kanzlerin.

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Zurück zur D-Mark?

Lieber Dexit statt Grexit?

Soll Deutschland aus dem Euro austreten?

Viele Experten behaupten immer, dass Deutschland der größte Profiteur des Euro sein. Wenn so viele Experten das behaupten, dann muss man allerdings umso mehr an der Aussage zweifeln. Wenn in etlichen Ländern zunehmend Parteien an Zulauf gewinnen, die aus dem Euro austreten wollen, und eine noch schwächere Währung wollen – sollte dann nicht einfach Deutschland aus dem Euro austreten? Denn im Gegensatz zu vielen Nachbarländern ist die hiesige Wirtschaft stark und kann daher eine starke Währung verkraften.[...]

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"Nein" der Finnen und Balten ist egal

Das dritte Griechenland-Paket kommt sicher

Mehrere Euro-Finanzminister benötigen ein Mandat, um über neue Kredite für Griechenland verhandeln zu können. Faktisch sind die Abstimmungen jedoch wertlos.

Athen, Brüssel, vielleicht noch Berlin und Paris – das sind die Hotspots der Griechenland-Krise. In diesen Städten sitzen die wichtigsten Protagonisten. Doch vor der Entscheidung über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland verlagert sich der Fokus vom Zentrum in die Peripherie. Mindestens sieben nationale Parlamente müssen die Verhandlungen mit der griechischen Regierung abnicken. In Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden ist die Zustimmung so gut wie sicher.

Nicht jedoch in Lettland, Estland, der Slowakei und Finnland. Werden die kleinen Euro-Staaten am Ende den Ausschlag geben?[...]

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Geheimer IWF-Bericht: Die Lage ist weit schlimmer, als angenommen

Nur wenige Stunden nachdem die EU und Griechenland sich auf ein neues Bail-Out-Programm geeinigt hatten, schickte der IWF den europäischen Regierungen ein vertrauliches Dokument, aus dem hervorgeht, dass die beschlossenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um das Land zu retten. [...]
Der IWF-Bricht enthielt eine aktualisierte Schuldentragfähigkeitsanalyse, laut derer die nötigen Schuldenerleichterungen weit über das hinausgehen, was in Regierungskreisen diskutiert und vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgeschlagen wurde. Athen und die Geldgeber hatten sich am Montag vorerst auf Verhandlungen über Finanzhilfen im Umfang von 86 Mrd. € sowie weitere Sparmaßnahmen geeinigt.

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Soli wegen Griechenland auf 8 Prozent erhöhen

Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden. Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag.

Wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet, geht es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, also um Geld, das nicht zurückkommt. Man wird dieses Faktum verschleiern, indem man die Schuldenlaufzeiten verlängert und Zinsen senkt, wirtschaftlich geht es aber um ein Transferprogramm für Griechenland.

Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.

Deutschland trägt 22 Milliarden Euro der Hilfen

Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Natürlich könnte man auch Ausgaben kürzen.

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Was für ein absurdes Theater!
[...]
Das griechische Parlament hat unter massivem Druck Reformauflagen beschlossen, an die Regierungschef Tsipras selbst nicht glaubt, weil er vor zwei Wochen noch das Gegenteil vertreten hat, und die daher ebensowenig umgesetzt werden wie die bisher versprochenen, weil sie ohne Euro-Ausstieg, Schuldenschnitt und neue Währung ohnedies sinnlos sind.

Angela Alternativlos und die traurigen Figuren

Und trotzdem gibt der Bundestag nun grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliardenzahlungen an Athen, die genauso verloren sein werden wie die bisher geleisteten – auch mäßig begabten Abgeordneten müßte das klar sein, und trotzdem halten fast alle brav den Mund.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Bundestags ist der Einstieg in die Transferunion, in die dauerhafte Alimentierung Griechenlands durch die deutschen und europäischen Steuerzahler. Die geplanten Finanzhilfen sind rechtswidrig, ökonomisch sinnlos und Untreue am deutschen Bürger.

Jedem der 439 Abgeordneten, der dafür die Hand gehoben hat, müßte diese verdorren. Trotzdem gab es an der deutlichen Mehrheit für weitere „Rettungspakete“ von Anfang an keinen Zweifel.