Heimatforum

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"Politiker wagen sich heutzutage seltener aus der Deckung. Wer aneckt, wird bestraft"

Für den Diskurs in einer Demokratie ist das offene Wort unerlässlich, aber heute kaum noch möglich.
Ein Essay von Ulrich Wilhelm
Die mediale Überbelichtung hat das Leben für Personen der Zeitgeschichte und ganz allgemein für Prominente wie Schauspieler, Sportler, Wirtschaftsführer entscheidend verändert.
Das trifft auch für Politiker zu und berührt damit die Grundlagen der Demokratie. Geschützte Räume gibt es heute kaum noch. [...]

So entsteht ein Spannungsverhältnis zur Natur des Menschen. Wir bilden unsere Überzeugungen und unser Urteil in kontinuierlicher Abwägung. Das Unfertige, Vorläufige unseres Urteils, der Fehler, das Suchen, die Neubesinnung – all das gehört zum Mensch sein.

Doch dieses "Recht auf Irrtum" wird durch die Gegebenheiten der neuen Medienwelt ausgehöhlt, wie Pörksen richtig geschrieben hat.[...]

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Der Sündenstolz der Deutschen: Warum sind wir so gerne schuld?

Linke Ideologen und Historiker haben den Deutschen wegen des Dritten Reiches eine Kollektivschuld eingeredet, die weltgeschichtlich ohne Beipiel ist - und den idealen Nährboden für die Islamisierung und Abschaffung deutschlands als ethnisch gewachseneer Nationalstaat bildete. Kollektivschuld bedeutet, dass die Schuld für eine Tat nicht dem einzelnen Täter (oder Tätern) angelastet wird, sondern einem Kollektiv, allen Angehörigen seiner Gruppe, z.B. seiner Familie, seines Volkes oder seiner Organisation. Das beinhaltet folglich auch Menschen, die selbst nicht an der Tat beteiligt waren. Das Strafrecht moderner Demokratien geht grundsätzlich von einer individuellen Verantwortlichkeit aus, so dass Kollektivschuld juristisch nicht relevant ist. Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat. Eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus.

Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen.
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Der Begriff der Kollektivschuld bezieht sich beispielsweise auf die (tatsächliche oder angebliche) Behauptung einer Kollektivschuld aller Männer an der Geschlechterdiskriminierung, aller Deutschen an den Verbrechen des Nationalsozialismus, aller weißen Australier an den Verletzungen der Menschenrechte der Aborigines oder aller US-Amerikaner an der Unterstützung von Sozialpolitiken, welche soziale Ungleichheit befördern.
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Beim Weltkriegskulturkampf sind die Fronten übersichtlich.


Die Lesart, dass Deutschland, neben der Schuld am Zweiten Weltkrieg, auch die alleinige - oder wenigstens hauptsächliche - Schuld am WK I trüge, genaugenommen schon den französisch-deutschen Waffengang 1870/71 zu verantworten hätte, entstammte dem Arsenal der Nachkriegslinken.


Der Philosoph Hermann Lübbe nannte das Phänomen den “Sündenstolz der Deutschen”, die zu ihren Untaten stünden wie zu sportlichen Höchstleistungen. Bloß war schwer erklärbar, weshalb Deutschland diesen Stolz gepachtet hätte. Andere Staaten mit beachtlichen Völkermord- und Kriegsverbrechenleistungen besitzen dafür kein Faible.

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FOCUS 15/2015: Thüringer Beamter will wegen Linkspartei in Ruhestand / Regierungswechsel stürzt 53-Jährigen in Gewissenskonflikt: „Solchen Menschen kann und will ich nicht dienen“
Freitag, 03.04.2015, 07:58

München. Ein Beamter der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Jena, der aus Protest gegen die Linkspartei seine Versetzung in den Ruhestand beantragte, hat seinen ungewöhnlichen Schritt verteidigt. Der 53-jährige Steffen Ettig sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Teile der Linkspartei erkennen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht an und werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, etwa die Kommunistische Plattform.“ Ettig erklärte, als Beamter des Landes Thüringen habe er einen Eid auf die Verfassung geleistet. „Ich kann nicht unter einer Partei arbeiten, die zumindest in Teilen die Abschaffung des Kapitalismus anstrebt.“ Seit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten befinde er sich in einem „schweren Gewissenskonflikt“.[...]

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19.04.2015 - 14:24 Uhr
„Wir wollen keine Nazis hier!“: FC-Fans vergraulen AfD-Chef Bernd Lucke aus ICE
Köln – Zwischenfall auf der Heimfahrt nach dem Spiel gegen Hertha BSC: Als Als Fans des 1. FC Köln auf dem Rückweg vom Auswärtsspiel in Berlin AfD-Chef Bernd Lucke im ICE-Bord-Bistro begegnen, kommt es zum Krach! Denn: die FC-Anhänger werfen Lucke und seiner AfD eine rechte Gesinnung vor.

Im Bistro kommt es zur Diskussion, lautstark fordern die Fußballfans den Politiker auf, den Zug zu verlassen. Sie rufen sogar: „Wir wollen keine Nazis hier!“[...]
Doch die FC-Fans hören nicht auf: „Für die Politik, die du machst, musst du dir das auch gefallen lassen!“, schallt es dem AfDler entgegen! Lucke reicht's, er ruft schließlich die Polizei. Ab dem Bahnhof Hamm stehen an jeder Haltestelle Beamte bereit, eingreifen müssen sie jedoch nicht.

In Wuppertal steigt Lucke schließlich aus. Ob freiwillig, oder weil er die erneute Konfrontation mit den FC-Fans am Kölner Hauptbahnhof vermeiden wollte, ist unklar.

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Lucke reicht's, er ruft schließlich die Polizei. In Hamm bitten die Beamten die FC-Fans heraus, fordern sie auf, die Beleidigungen zu unterlassen - sonst müssten sie den Wagen verlassen.

[...] Dem (italienischen) Bistro-Mitarbeiter war der Vorfall sichtlich unangenehm: „Jetzt muss ich ihn noch verteidigen, dabei bin ich doch selbst Ausländer.“

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Wer zuschlägt muss laufen: Bahn verschärft Maßnahmen gegen aggressive Fahrgäste
Mittwoch, 11.03.2015, 16:38
Seit 2010 haben sich die körperlichen Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn verdoppelt. Deshalb will das Unternehmen nun härter durchgreifen. Wer künftig im Zug pöbelt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Ein Verstoß führt umgehend zur Anzeige.[...]

Verstoß führt umgehend zur Anzeige

Grundsätzlich soll gelten: Wer Mitarbeiter oder Mitreisende tätlich angeht, erhält schon ab dem ersten Vorfall ein universelles Fahrverbot für die Bahn und nicht mehr nur das bisher übliche Hausverbot für Bahnhöfe. Darüber hinaus wird jeder, der dann trotzdem in Verkehrsmitteln der DB erwischt wird, wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.[...]

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07. Juni 2015
Kinderporno-Affäre: Edathy bekommt kein Geld vom Staat mehr
Die Kinderporno-Affäre hat für den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wirtschaftliche Konsequenzen. Er bekommt seit diesem Monat kein Geld mehr aus der Staatskasse. Das erhält er erst wieder, wenn er 59 ist. Dann hat er Anspruch auf Altersentschädigung.

Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat für den Ex-SPD-Abgeordneten nun auch wirtschaftliche Auswirkungen. Seit diesem Monat erhält der 45-Jährige keine Bezüge mehr aus seiner Parlamentarier-Tätigkeit. Dies bestätigt die Pressestelle des Bundestages.[...]
Geld vom Staat erhält Edathy nun erst wieder im Oktober 2028. Dann wird er 59 und hat Anspruch auf Altersentschädigung, nach heutigem Stand rund 3500 Euro im Monat. Andere Bezüge werden gegebenenfalls gegengerechnet.[...]

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Die Parteien haben Angst vor den Nichtwählern

Ein Trend ist in letzter Zeit zu beobachten: Immer mehr Nichtwähler bei Wahlen. Vielen Menschen ist es mittlerweile egal, wer am Ruder sitzt, die Wahl ist für die meisten nur die zwischen Pest und Cholera. Ob nun Partei A oder B an der Spitze ist, es macht mittlerweile keinen Unterschied mehr.
Von Marcel Grasnick
Wenn man eine der etablierten Parteien wählt, sei es CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD oder Linke – im Grunde sind sich doch alle bis auf wenige Dinge einig. Als Bürger fühlt man sich von allen etablierten Parteien verraten und verkauft. Kein Wunder also, wenn die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. Wählen gehen doch sowieso nur die alten Leute, die schon seit je und ehedem die gleiche Partei wählen aus Gewohnheit – oder die Politiker und deren Lakaien, die ihre Stimmen sammeln, um ihre Macht zu erhalten. Der Teil der alten Bevölkerung, der seit Jahren immer die gleiche Partei aus Gewohnheit wählt, stirbt, so makaber sich auch das liest, langsam aus.
Gleichzeitig gibt es immer mehr Protestwähler und Nichtwähler. Ein Grund also für die Parteien an der Macht, langsam Panik zu bekommen und für deren Abgeordnete, um die Bezüge zu fürchten. Diesem Trend wollen nun die großen, sogenannten Volksparteien nun entgegenwirken, indem CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP sich zu einem Bündnis gegen die Nichtwähler zusammenschließen.
Von CDU-Generalsekretär Peter Tauber stammt die Aussage dazu, ob "eine Nichtteilnahme automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems" sei. Nicht zu wählen könne "ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein". Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens.

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Nachsicht und Verständnis sind fast grenzenlos. Lügen und Täuschung der Behörden im Asylverfahren gelten als hinzunehmender Standard. Provozierendes Verhalten und zum Teil aggressiv vorgetragene Ansprüche werden neutral registriert. Exemplarisch ist da der verständnisvolle Bericht über Afrikaner , die ihre Unterkunft randalierend zerlegen, weil ihnen bisher bloss eine und nicht wie gewünscht zwei warme Mahlzeiten täglich angeboten werden.

Eine Schlagzeile wie «Nicht alle Flüchtlinge sind dankbar» , unter der eine Zeitung ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, dass gerade aus großer Not Gerettete gleich ihre Wohltäter bestehlen und bedrohen, sind seltene Ausnahmen in einem ostwestfälischen Medienbiotop.

Der Streit um die Einrichtung von Heimen für Asylbewerber und die Aufregung über kriminelles Verhalten sind publizistisch in den Lokalteilen eingehegt. Auch die erheblichen Kosten, die selbst nahezu bankrotte Kommunen für Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge aufbringen müssen, provozieren derzeit keine medienöffentlichen Diskussionen. Der Ausnahmezustand ist medial als Normalfall akzeptiert.

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Identitäre Bewegung: Der Widerstand in Deutschland erwacht

Man glaubt es kaum, schon gar nicht, weil die Mainstream-Medien nicht darüber berichten, aber das ist ja auch kein Wunder. Gruppierungen in Deutschland, die sich um ihre Heimat sorgen, werden bestenfalls als Rechtsradikale diffamiert und bekommen dementsprechende Artikel. Der Bürger soll keinesfalls den Eindruck gewinnen, daß sich in Deutschland immer weniger Deutsche deutsch fühlen, sie also nicht mit ihren Ängsten und Sorgen alleine sind. Das beste Beispiel dafür ist PEGIDA.

Und doch ist es so. Es gibt die „Identitäre Bewegung“, und es scheint, daß eben jene Jugend, die man schon aufgegeben hatte, doch jenen Funken der Hoffnung in sich trägt, der vielen Älteren abhanden gekommen ist. Die „Identitäre Bewegung“ setzt sich für Heimat, Freiheit und Tradition ein.

Und das Interessante an der „Identitären Bewegung“ ist, es ist keine deutsche Bewegung. Natürlich ist es schon eine, aber die „Identitäre Bewegung“ gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Österreich, Italien, Tschechien, den Niederlanden und der Schweiz. Da braucht also keiner kommen und mosern, daß das mal wieder typisch rechte Deutsche sind. Es ist eine europäische Bewegung!

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Facebook-Chefin zeichnet "Dresden nazifrei" aus
30.06.2015 18:32
Dresden - Auszeichnung für das „Bündnis Dresden Nazifrei“: Die Initiative gewann den Publikumspreis des „Smart Hero Awards 2015“. Damit werden Projekte ausgezeichnet, die sich mithilfe von sozialen Medien gesellschaftlich und politisch engagieren.

Die Schirmherrin, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (41, SPD), und Facebook-Chefin Sheryl Sandberg (45) überreichten den Preis an die Dresdner, die sich auch als Gegenbewegung zu PEGIDA verstehen.[...]

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Schulz fordert EU-Regierung
14.07.2015
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im stern: "Wir brauchen eine europäische Regierung". "Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden."

Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, hat die Verwerfungen der Griechenlandkrise zum Anlass genommen, eine Kursänderung bei der europäischen Integration zu fordern. Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern schlug Schulz eine klarere Verteilung der Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union vor. "Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden. Wir brauchen dafür Gemeinschaftsinstitutionen. Irgendwann brauchen wir eine europäische Regierung." Zu den Bereichen, die kein Mitgliedsland allein bewältigen könne, gehörten etwa Welthandel, Klima, Migration, Steuerflucht und Währungspolitik.[...]

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Jenseits der Humanität

Nur ab und an zeigt sich ein Riß in dem Schleier aus Moralwatte, der auf dem öffentlichen Nicht-Diskurs über die absehbar größte Einwanderungswelle liegt, die Deutschland je erlebt hat.

Mit seiner Andeutung, man solle doch Asylbegehrende lieber in den entvölkerten Osten der Republik als in die überfüllten westdeutschen Großstädte schicken, hat Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz aufblitzen lassen, worum es bei dem sich potenzierenden Ansturm in Wahrheit geht: nicht um zeitweise humanitäre Fürsorge für Verfolgte, sondern um eine dauerhafte und planmäßige Niederlassung der mehrheitlich nicht Asylberechtigten.

Volkspädagogik per Bevölkerungsaustausch

Für Baden-Württemberg heißt das, daß 2015 die Einwohnerzahl der Bodenseestadt Konstanz zusätzlich untergebracht und versorgt werden muß, einfach so. Und diese Asyl-Einwanderung soll, zum andern, auf Dauer stattfinden: Das ist der stillschweigende Konsens von Asyllobby, Wirtschaftsverbänden und politisch-medialer Klasse, der hinter den Aufsiedelungsphantasien des grünen Ministerpräsidenten steckt.

Das Volk, der Souverän, muß selbst sagen, ob er einfach ausgetauscht werden will. Wenn er, wie üblich, nicht gefragt wird, muß er sich selbst zu Wort melden – solange es ihn noch gibt.

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[...]Im niedersächsischen Alfeld (Leine) im Landkreis Hildesheim haben am Montag rund 30 Menschen die Abschiebung eines Sudanesen verhindert. Ein Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hatte den Mann am frühen Morgen mit Polizeischutz abholen wollen. Angesichts des Menschenauflaufs entschied sich der Mitarbeiter, die Abschiebung vorerst nicht durchzuführen. Die 30 Personen hätten "ihre Meinung gegen die geplante Maßnahme zum Ausdruck gebracht", teilte die Polizeiinspektion Hildesheim mit. Die Polizei griff nach eigenen Angaben nicht ein. Wie das Verfahren für den Mann weitergeht, ist allerdings unklar.

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München, 18.08.2015
Bayerns Innenministerium bittet rund 2600 Pensionisten um Unterstützung bei der Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern - Innenminister Joachim Herrmann: Regierungen brauchen verwaltungserfahrenes Personal für die Ersterfassung

+++ Das bayerische Innenministerium hat in einem Rundschreiben 2651 pensionierte Beamte um Unterstützung bei der Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern gebeten. In dem Schreiben heißt es: "Die Regierungen benötigen für die Ersterfassung der Flüchtlinge dringend verwaltungserfahrenes Personal aus unserem gesamten Geschäftsbereich.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begründet dies mit der außergewöhnlichen Situation: "Die Entwicklung des Zugangs von Asylbewerbern nach Deutschland und Bayern ist dramatisch. Trotz Einsatz aller verfügbaren Kapazitäten sind die für die Erstaufnahme zuständigen Regierungen kaum noch in der Lage, die verwaltungsmäßige Erstregistrierung zeitgerecht zu bewältigen." Deshalb seien nun auch außergewöhnliche Maßnahmen notwendig, um den aktuellen und stetig ansteigenden Arbeitsdruck für die Mitarbeiter der Bezirksregierungen zu mindern. +++[...]

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[...] Auch Niedersachsen hat vor einigen Tagen Staatsdiener im Ruhestand dazu aufgerufen, die Behörden bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern zu unterstützen, wie das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der "Welt" jetzt mitteilte. Angesprochen wurden demnach ehemalige Mitarbeiter aus allen Beschäftigtengruppen der Polizei, die über einschlägige Erfahrungen verfügen. Die pensionierten Beamten sollen auf Honorarbasis bezahlt werden. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern haben ebenfalls pensionierte Beamte um Hilfe gebeten.[...]

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„Da sollte man zwei Hundertschaften Polizei hin schicken, die einkassieren und sagen „Heute Nacht, da bleibt ihr mal im Knast, denkt mal ein bisschen drüber nach, was ihr hier macht. Und morgen kommt ihr nicht mehr hier her.“

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Zielperson: CSU-General Scheuer„Sie gehen mir auf den Sack!“: Til Schweiger rastet bei "Maischberger" aus


Als der CSU-Politiker diesen Vorschlag als „albern“ bezeichnete, beschimpfte Schweiger ihn mit den Worten: „Sie gehen mir auf den Sack, echt!“ Schweiger forderte in der ARD am Dienstagabend mehr Härte des Staats gegenüber Fremdenhass. „Wo ist der Politiker, der sagt: „Jetzt ist Schluss, bis hier hin und nicht weiter?“, fragte der Schauspieler.
„Zu Fremdenhass und zum Mord aufzurufen, ja zu Brandanschlägen, das ist verfassungsfeindlich. Wo ist das Mitglied in unserer Regierung, das sich hinstellt und sagt: ,Dafür werdet ihr bestraft’?“ Der Schauspieler wandte sich an den CSU-Politiker: „Ich werde Sie beobachten, Herr Generalsekretär, ob Sie demnächst mal irgendwie sich mit Vehemenz gegen diesen Mob stellen.“
"Heute Nacht, da bleibt ihr mal im Knast"

[...] "Da kommt man immer mit Versammlungsrecht in Deutschland. Da muss man, finde ich, die Verfassung irgendwie ein bisschen ändern. Die Verfassung kann doch nicht die Leute schützen, die nichts anderes vorhaben, als die Verfassung abzuschaffen.“

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Bundesamt: Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge ausgesetzt
25.08.2015
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass es die Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat. Für Syrer würde das Verfahren derzeit "faktisch nicht weiter verfolgt", so ein Sprecher des Amts gegenüber dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Schon bisher habe das Bundesamt "sehr genau geprüft", wenn humanitäre Gründe dafür sprachen, ein Asylverfahren hier abzuwickeln, die nach den Dublin-Vorschriften eigentlich Sache eines anderen EU-Staats waren. So habe es nach Auskunft des Sprechers in diesem Jahr bis Ende Juli "nur 131 Überstellungen von Syrern in Rahmen der Dublin-Verordnung" gegeben.

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AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze
08.09.2015
Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen: "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", erklärte das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel. Eine Opposition im Bundestag gäbe es nicht, so der AfD-Politiker. [...] Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden." Es dürfe nicht sein, dass "rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat", so Hampel.

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Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin
Hostels bleiben auf Kosten für Flüchtlinge sitzen
08:13 Uhr Von Annette Kögel und Thomas Loy

Hostels, die Flüchtlinge unterbringen, leiden unter späten Zahlungen des Landes - oft mehrere Monate. Die Politik droht, Gebäude zu beschlagnahmen.

Vor Kurzem bekam Oliver Winter, Chef der Hostelkette A&O, einen Brief von Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) aus Mitte. Darin bittet von Dassel dringend, die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen und erwähnt nebenbei, dass es wegen der akuten Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen auch zu einer „Zwangsbelegung“ von Hostelzimmern kommen könnte. Denkbar wäre auch die Beschlagnahmung von Gebäuden, sagte von Dassel dem Tagesspiegel, als Ultima Ratio. „Wir lassen das rechtlich prüfen.“[...]
Hostelbetreiber müssen zudem monatelang auf die Überweisung der Kostenpauschale warten. Das Lageso kommt mit der Prüfung der Rechnungen nicht hinterher. „Wir haben nicht genug Leute dafür“, sagt Lageso-Sprecherin Silvia Kostner, „wir haben schon Sonderschichten am Wochenende gefahren.“ Hostels, die viele Flüchtlinge beherbergen, erhalten Abschlagszahlungen, damit sie nicht pleitegehen. 4,8 Millionen Euro wurden bislang an Abschlägen überwiesen.[...]