Heimatforum

Zitat von »uebender«

„Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen“, findet Engler.

Aber nicht nur aus dem Steuertopf floss der Anti-Pegida-Veranstaltung Unterstützung zu. Auch die Technische Universität beteiligte sich genau wie die staatliche Oper daran, gegen Pegida vorzugehen (blu-News berichtete ).

In einer Demokratie sind die Freiheitsrechte dem Bürger garantiert. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. In Sachsen ist man da schon weiter. Da demonstriert der Staat gleich selbst – gegen seine Bürger. Eine Art des „Meinungskampfes“ wie man sie mit dem Untergang der DDR schon hinter sich glaubte. (CJ)

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Jetzt demonstrieren die Schüler gegen PEGIDA
25.03.2015 14:00
Von Matthias Kernstock

Dresden - Dass die PEGIDA-Demonstrationen von Gegenprotesten begleitet werden, ist bekannt. Nun melden sich auch Kinder und Jugendliche zu Wort. Eine Schülerdemonstration will am Samstag "Gesicht gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" zeigen.[...]
Organisiert wird die Demo von Schülern aus vier Schulen aus Dresden und Umgebung, dem Romain-Rolland-Gymnasium, dem Bertolt-Brecht-Gymnasium, dem Gymnasium Sankt Afra Meißen und der Dresden International School.

Ihre Teilnahme an der Demonstration haben bei Facebook am Mittwoch bereits 237 Personen zugesagt. An vielen Schulhöfen wurden auch Flyer verteilt, insgesamt wurden 5000 Stück gedruckt.[...]
Gerhard B. hetzt sogar gegen die Verantwortlichen der Schule: "Man kann hier den Schülern für ihre Ansichten keine Schuld geben. Sie werden von unserem System in der Schule per Gehirnwäsche so erzogen und geformt das sie garnicht anders können!"[...}

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Kein Unterschied zwischen Islam und Islamismus
31 März 2015
Tatjana Festerling, Mitglied bei Pegida erklärt im blu-News Interview, warum sie die AfD verlassen hat und sich nun bei Pegida engagiert. Vor der Oper Dresden, die von Steuergeldern finanziert, politisch korrekte Parolen flaggt, gibt Festerling Auskunft zu Pegida und der Zukunft der Bürgerbewegung.[...]

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Zitat von »uebender«

10.03.2015
Einsicht bei PEGIDA-Abspaltern Oertel und Jahn: »Wir haben den falschen Menschen vertraut«
Torben Grombery

[...]»An ALLE Bürgerbewegungen und Patrioten !

In den letzten Tagen haben wir uns die Zeit genommen, die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate Revue passieren zu lassen.

Jede einzelne Bürgerbewegung, welche in der letzten Zeit entstanden ist, einen doch wesentliche Gemeinsamkeiten : der Kampf für FRIEDEN, FREIHEIT und eine NEUORDNUNG DER DEMOKRATIE!!!

Wir können diese Ziele nur GEMEINSAM erreichen, ungeachtet von politischen Ausrichtungen und persönlichen Befindlichkeiten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, nicht mehr für DDfE auf die Straße zu gehen.
ALLE BÜRGERBEWEGUNGEN sollen GEMEINSAM unter der Überschrift FRIEDEN, FREIHEIT, DEMOKRATIE öffentlich protestieren!
Es darf KEINE Weimarer Republik 2.0 in Deutschland entstehen. Spaltungen werden von Medien und Politik provoziert, wir haben uns unbemerkt und ohne Absicht in deren Fahrwasser begeben, haben leider den falschen Menschen vertraut. Dafür entschuldigen wir uns, und alle, vor allem wir, sollten daraus lernen. Damit muss Schluss sein!
DAS VOLK MUSS JETZT ZUSAMMENSTEHEN!!! Nur so haben wir eine Chance, HUNDERTTAUSENDE auf den Straßen zu werden! Besinnt euch auf die Gemeinsamkeiten, die Griechen haben es gezeigt.

UND DRESDEN WIRD DEUTSCHLAND ZEIGEN WIE's GEHT...ALLE GEMEINSAM...EINFACH ALS MENSCHEN....OHNE IN LINKS UND RECHTS DURCH MEDIEN UND POLITIK GETEILT ZU WERDEN!!!!

Lasst uns zusammen an einer repräsentativen Zusammenkunft ALLER BÜRGERBEWEGUNGEN planen... auf dass unsere Volksvertreter diesen Tag als ENDE IHRES JAHRELANGEN VERSAGENS hinnehmen müssen...
SCHLIEßT EUCH ZUSAMMEN!

Kathrin Oertel & René Jahn«
[...]

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Dresden Pegida verzeichnet noch weniger Zulauf

Zu den Kundgebungen von Pegida kommen immer weniger Menschen. In der Hochburg der Islamkritiker hat sich die Zahl der Demonstranten binnen zwei Wochen gedrittelt.
31.03.2015
[...]

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Pegida NRW-Chef zurückgetreten
08 April 2015

Nur einen Tag nach der Nominierung von Tatjana Festerling als OB-Kandidatin von Pegida in Dresden ist Marco Carta-Probach als Chef von Pegida-NRW zurückgetreten. Auf Nachfrage erklärte er, dass ihm Festerling zu radikal sei. Carta-Probach stand immer für eine konsequente Abgrenzung zum Rechtsextremismus, Festerling hingegen sympathisierte mit Hooligans.[...]
Marco Carta-Probach hatte im Januar die Führung von Pegida-NRW übernommen, nachdem sich der nordrhein-westfälische Pegida-Ableger von der umstrittenen Aktivistin Melanie Dittmer getrennt hatte, weil sich diese von ihrer rechtsradikalen Vergangenheit nicht distanzieren wollte. Während sich Pegida in Dresden zunehmend als allgemein gehaltener Protest gegen das politische System in Deutschland entwickelt hat, verpasste Carta-Probach Pegida-NRW konsequent ein islamkritisches Profil.[...]

Zitat

Es darf KEINE Weimarer Republik 2.0 in Deutschland entstehen.

Zitat

[...]DAS VOLK MUSS JETZT ZUSAMMENSTEHEN!!! Nur so haben wir eine Chance,
HUNDERTTAUSENDE auf den Straßen zu werden! Besinnt euch auf die
Gemeinsamkeiten, die Griechen haben es gezeigt.

UND DRESDEN WIRD
DEUTSCHLAND ZEIGEN WIE's GEHT...ALLE GEMEINSAM...EINFACH ALS
MENSCHEN....OHNE IN LINKS UND RECHTS DURCH MEDIEN UND POLITIK GETEILT ZU
WERDEN!!!!

Lasst uns zusammen an einer repräsentativen
Zusammenkunft ALLER BÜRGERBEWEGUNGEN planen... auf dass unsere
Volksvertreter diesen Tag als ENDE IHRES JAHRELANGEN VERSAGENS hinnehmen
müssen...
SCHLIEßT EUCH ZUSAMMEN!

Kathrin Oertel & René Jahn«

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Mitbegründerin Oertel
Pegida wurde Plattform für "Extremisten"
Nachrichtenagentur: Redaktion dts
08.04.2015, 10:39 | 1190 Aufrufe | 0 | druckversion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kathrin Oertel, Mitbegründerin von Pegida, hat gegenüber dem "Zeit Magazin" erklärt, warum sie gemeinsam mit ein paar anderen das islamkritische Bündnis vor ein paar Wochen verlassen hat: "Allmählich merkten wir, dass Pegida mehr und mehr Leuten eine Plattform gab, denen wir keine Plattform geben wollten. Extremisten zum Beispiel", so Oertel. Pegida sei ihr zu radikal geworden, sie sehe es nicht ein, "dass ich mich für Äußerungen von Mitgliedern des Orga-Teams rechtfertigen muss, hinter denen ich überhaupt nicht stehe".[...]

Zitat

[...]Das Image als Gegnerin des Islam und Rechtspopulistin wird sie indes nicht so schnell los: Sie habe immer gesagt, so Oertel, wenn es mit Pegida vorbei sei, man seinen Ruf verspielt und die ganze Sache sich erledigt habe, "dann kannste eigentlich nur noch nach Sibirien ziehen, wo dich keiner kennt".

Zitat

[...]
Dresden Zahlreiche Parteien und Gruppierungen wollen gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung am Montag in Dresden auf die Straße gehen. Dabei soll es auch Blockaden geben. Mit der Rede des „Islamhassers“ habe Pegida eine „rote Linie überschritten“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke am Donnerstag. Pegida suche europaweit Kontakte zur anderen rechten Bewegungen und Parteien, sagte Silvio Lang vom Bündnis „Dresden Nazifrei“. „Wir glauben, dass Dresden ein bisschen Zentrum der Bewegung werden soll. Und diesem Startpunkt mit Wilders wollen wir uns von Anfang an entgegenstellen.“

„Dresden Nazifrei“ werde versuchen, die Pegida-Kundgebung zu blockieren, sagte Lang. „Wir haben einen Verhinderungsanspruch.“ Dies werde durch viele Menschen auf den Straßen geschehen. Er erwarte am Montag mehrere tausend Nopegida-Demonstranten. „Ich glaube, dass es weniger als 10.000 werden. Wenn doch mehr kommen, wäre es schön.“[...]

Zitat

Festung Flutrinne

Das Pegida-Spektakel um den Rechtspopulisten Geert Wilders, die Blockade-Pläne der Gegner, und wie die Dresdner Polizei diesen Montagabend im Griff behalten will.

Dresden. Die Polizei rüstet sich bereits für einen Großeinsatz. „Wir werden deutlich mehr Kräfte im Einsatz haben als an den vergangenen Montagen“, sagt Polizeisprecherin Jana Ulbricht. Wie viele, verrät sie nicht. Aber es werden auch Bereitschaftspolizisten aus anderen Bundesländern angefahren.

Das passiert nur bei besonderer Brisanz. Aber noch ist die Lage diffus. Die islamkritische Pegida-Bewegung hat statt einer Kundgebung und einem ihrer sogenannten Spaziergänge durch die Innenstadt eine Großkundgebung in der Flutrinne angemeldet. Hauptredner soll Geert Wilders sein. Der Chef einer holländischen Rechtspartei gilt als Islam-Hasser und hat im eigenen Land Personenschutz. Deshalb muss er am Flughafen wohl nicht mal durch die Polizeikontrolle. Die Veranstaltung soll um 17 Uhr beginnen, Wilders wird erst nach dem Start vor Ort erwartet.
Pegida hat 30 000 Teilnehmer angemeldet. „Wir müssen eine Zahl nennen und entsprechend Ordner nachweisen“, so Pegida-Chef Lutz Bachmann. Wie viele Teilnehmer er tatsächlich erwartet, könne er nicht sagen. Die Pegida-Anhänger von der Anreise abzuhalten, sie zumindest stark zu verzögern, ist das Ziel der Gegner um das Bündnis Dresden nazifrei. „Wir wollen erreichen, dass Wilders nicht in Dresden sprechen kann“, so Sprecher Silvio Lang.

Seine Befürchtung ist, Dresden werde zum neuen Zentrum der Rechtspopulisten in Europa. Das gelte es, zu verhindern. „Wir werden versuchen, die Zugänge zum Ostragehege zu blockieren.“

Dafür sollen möglichst viele Gegner zusammenkommen, die die Pieschener Allee und die Schlachthofstraße blockieren. Für die Teilnehmer bedeutet das aber auch, dass sie möglicherweise mit einer Strafe rechnen müssen. [...]

Zitat von »matty«

Linke NAZIS rufen zu Straftaten auf!

Zitat

[...]
Eine Teilnahme von Pegida-Anhängern soll unterbunden oder zumindest stark erschwert werden, so der Sprecher Silvio Lang von „Dresden Nazifrei“ gegenüber der Sächsischen Zeitung. Man wolle erreichen, dass Wilders nicht in Dresden sprechen kann, so die Motivation. Silvio Lang, ehemaliger Pressesprecher der Jugendorganisation der Linken – linksjugend [‘solid] Dresden – ist in mehreren „Aktionsbündnissen“ rege tätig und zudem Mitglied im Landesvorstand „Die Linke“.

AfD: Strafanzeige wegen Blockadeaufruf. Nein zur gemeinsamen Erklärung.

Gegenüber der Dresdner Morgenpost (Mopo) lies der 32-Jährige klar verlauten, dass man versuchen werde, „die Pegida-Kundgebung“ zu blockieren. „Wir haben einen Verhinderungsanspruch”, so Lang.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, stellt in einer Pressemitteilung dar, dass Silvio Langs öffentlicher Aufruf zu einer Blockade – durch mehrere, übereinstimmende Presseerzeugnisse dokumentiert- möglicherweise den Straftatbestand zur Aufforderung von Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB darstellt. Zudem werde in einem Internet-Aufruf schriftlich erklärt, die Veranstaltung mit Wilders solle zum Scheitern gebracht werden. Deshalb werde Wurlitzer Strafanzeige gegen Lang stellen.
In einer parlamentarischen Demokratie müsse es möglich sein, seine Meinung äußern zu dürfen, so der AfD-Politiker. Das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gelte für alle Bürger und „nicht nur für Linksextremisten, die von der so genannten Antifa als genehm empfundenen werden.“[...]

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„Dresden Nazifrei“ auf Postplatz verbannt
— 11 April 2015
Die Pegida-Gegendemonstranten von „Dresden Nazifrei“ müssen ihr Vorhaben begraben, die Pegida-Veranstaltung maximal zu stören oder gar zu verhindern. Die Stadt verbannt die „Kämpfer gegen Rechts“ außerhalb von Ruf- und Sichtweite auf den Postplatz.[...]

Zitat

„Doch da machen wir nicht mit!“

Auf der Facebookseite von „Dresden Nazifrei“ beklagt das Organisationsteam die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde und lamentiert über das angebliche „de facto Demoverbot“, das dem Bündnis ihr Recht auf Protest verwehren würde.
[...]
„Doch da machen wir nicht mit!“, so die Ansage. Man benenne heute schon klar, von wem die Eskalation in Dresden ausgehe: der Polizei und vor allem der Versammlungsbehörde in Dresden.[...]

„Dresden für alle” darf wie geplant demonstrieren
[...]

Zitat

[...]
Hass gegen Festerling

Tatjana Festerling muss nicht den Staatsanwalt, mittlerweile aber wohl Drohungen fürchten. Seit sie für Pegida auf die Bühne geht, gibt es Anschlagswarnungen gegen sie. Der Staatsschutz sei eingeschaltet und rate, die Drohungen, die vermutlich aus der linksextremistischen Szene kämen, ernst zu nehmen, sagt sie. Aus den Internetforen schlage ihr „fanatischer Hass“ entgegen.[2]

Der Grund für diese Drohungen sind Sätze wie diese: „Wir wollen hier keine Massen von muslimischen Männern, die das Bundesamt für Migration derzeit ins Land flutet und gezielt intakte Gemeinden in Sachsen destabilisiert“, sagt sie als Pegida-Rednerin und fragt: „Wer sind überhaupt diese Männer, die ihre Frauen und Kinder im Stich lassen und mit ihren Helfern aus der Migrationsindustrie jede Menge Forderungen stellen? Wurde überhaupt mal diskutiert, ob sie der Gesellschaft hier irgendetwas zurückgeben oder sich irgendwie nützlich machen können?“
[...]
Dann wetterte sie wegen des in Baden-Württemberg geplanten Sexualkundeunterrichts an Grundschulen gegen den „Terror der schwul-lesbisch queren intersexuellen Minderheit, die unsere Kinder mit ihrem überzogenen Sexualscheiß schon in der Grundschule traumatisiert“, und schloss ihre Rede mit den Worten: „Aus dem schüchternen, immer etwas unsicheren Deutschen wird jetzt ein selbstbewusster, ein patriotischer und fordernder Bürger. Gewöhnt Euch schon mal dran!“
[...]

Zitat

[...]Aus den Reihen der Gegendemonstranten, deren Versammlungen in den späten Nachmittagsstunden ihren Auftakt nahmen, wurden teilweise bereits im Vorfeld des LEGIDA-Aufzugs Versuche unternommen, auf die spätere Aufzugsstrecke zu gelangen und Sitzblockaden einzurichten. Die polizeilichen Einsatzkräfte, darunter die Polizeireiterstaffel, mussten unmittelbaren Zwang anwenden, um diese Bestrebungen zu unterbinden bzw. zu beseitigen.

Während des LEGIDA-Aufzugs, der sich gegen 19:30 Uhr in Bewegung setzte, kam es dann aus den Reihen der Gegendemonstranten mehrfach zum Bewurf durch Steine, Farbbeutel und Feuerwerkskörper. Gegenwärtig kann jedoch noch nicht angegeben werden, ob und wie hierdurch LEGIDA-Teilnehmer verletzt wurden.

Der LEGIDA-Aufzug wurde nach der Abschlusskundgebung, gegen 21:30 Uhr, beendet. Aus Gründen der Gefahrenabwehr begleitete die Polizei das Gros der Teilnehmer zur S-Bahn-Station am Leuschnerplatz, wo sie von Bundespolizisten weiter in Richtung Hauptbahnhof geleitet wurden.[...]
Aus statistischer Sicht (Stand 23:00 Uhr) wurden 14 Straftaten erfasst, die sich auf das Versammlungs-, Betäubungsmittelgesetz oder das Strafgesetzbuch beziehen. Eine Person (m, 25) wurde zeitweilig in Gewahrsam genommen; vier Polizeibeamte trugen leichte Verletzungen davon. (BA/Loe)

Zitat

[...]Inwiefern hierzu der im Internet veröffentlichte Gewaltaufruf beigetragen hat, bleibt allerdings offen.[...]

Zitat

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Zitat von »uebender«

Mitbegründerin Oertel
Pegida wurde Plattform für "Extremisten"
Nachrichtenagentur: Redaktion dts
08.04.2015, 10:39 | 1190 Aufrufe | 0 | druckversion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kathrin Oertel, Mitbegründerin von Pegida, hat gegenüber dem "Zeit Magazin" erklärt, warum sie gemeinsam mit ein paar anderen das islamkritische Bündnis vor ein paar Wochen verlassen hat: "Allmählich merkten wir, dass Pegida mehr und mehr Leuten eine Plattform gab, denen wir keine Plattform geben wollten. Extremisten zum Beispiel", so Oertel. Pegida sei ihr zu radikal geworden, sie sehe es nicht ein, "dass ich mich für Äußerungen von Mitgliedern des Orga-Teams rechtfertigen muss, hinter denen ich überhaupt nicht stehe".[...]

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Ex-Pegida-Frontfrau
Kathrin Oertel stammelt eine Entschuldigung
30. April 2015, 22:00 Uhr

Bis vor Kurzem protestierte Kathrin Oertel montags gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes". Nun bittet sie dafür die deutschen Muslime um Verzeihung. [...]
"Ich möchte mich bei allen Muslimen entschuldigen, die hier in unserem Land friedlich leben - das sind nämlich die meisten von ihnen und das vergessen einfach total viele", sagte sie.[...]
"Ich fühle mich ein Stück weit mitverantwortlich für die ganze Hetzkampagne, die hier losgetreten worden ist. Ich kann in Zukunft nur alles dafür tun, dass das wieder in Ordnung kommt", beteuert sie in ihre Handykamera.[...]
In den letzten Monaten vollführte Oertel aber schon mehr als nur eine augenscheinliche 180-Grad-Wendung.[...]
Denn die "Mainstream-Medien" seien es, die den "Moslem und seine Religion" an den Pranger stellen und die Asylbewerber für die Probleme in Deutschland verantwortlich machen würden, so Oertel in ihrem Video.[...]

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[...]Als Euro-Kritiker gestartet, punktete die AfD im Osten vor allem mit der Angst vor Einwanderern. Diese Wahlerfolge in Ostdeutschland haben jene in der AfD gestärkt, die in den Pegida-Demonstranten eine Massenbewegung sehen. Gerne wollen sie deren politische Stimme sein, die auch mit antiislamischen, fremdenfeindlichen oder deutschnationalen Positionen keine Berührungsängste haben.
Aber auch die asylkritischen Wutbürger erleben mit dem Abgang von Frontfrau Kathrin Oertel Streit und Spaltung. Die etablierten Volksparteien könnten diese Selbstzerlegung der Neuen und der Protestler gelassen beobachten. Doch die steigende Zahl der Nichtwähler – zuletzt 50 Prozent in Bremen – muss sie nervös machen. Protestierer und Gleichgültige beklagen gleichermaßen, dass die Politiker kein Ohr mehr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben und sich zu sehr um die Interessen von Privilegierten und Minderheiten kümmerten. Die Große Koalition mit einer Regierungschefin, die gerne von "alternativlosen" Entscheidungen spricht – ist für viele Bürger keine Alternative mehr. Wird die AfD ihren Machtkampf überleben? Was wird aus Wut- und Protestbürgern auf den Straßen? Wohin wandern wenn ihre Stimmen? Welche Lücken haben die etablierten Parteien inhaltlich gelassen? Und welche Alternativen könnten sie morgen noch bieten?

"maybrit illner" mit dem Thema "Wutbürger, Parteien, Populisten – wer spricht für das Volk?" am Donnerstag, den 21. Mai 2015 um 22:15 Uhr im ZDF.[...]

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Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann
Von Christoph Ruf
Vor einem Jahr machten die "Hooligans gegen Salafisten" Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.

Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der "Hammerskins" anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer "Brüder" gewesen.

Wenige Stunden später kündigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Spätestens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Der Fall dürfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball. Sokol saß schließlich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im Südwesten trafen, um eine Bewegung zu gründen, die später unter dem Namen "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) bekannt werden sollte.

Jetzt steht fest: Als SPIEGEL ONLINE Anfang Mai 2014 die Existenz eines geheimen Internetforums
enthüllte, das die Hogesa-Kundgebungen vorbereitete, müssten die Behörden längst auf dem Laufenden gewesen sein. Sokols V-Mann-Führer wussten über jeden seiner Schritte Bescheid, viele Mails von Gesinnungsgenossen leitete Sokol nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach Erhalt komplett an diese weiter.[...]

Zitat

[...]Außerdem erscheint nun ziemlich offensichtlich, dass die Behörden bestens über den Nutzen von Hogesa informiert gewesen sein müssen: GroßeTeil der deutschen Neonaziszene hielten die Gruppe für ein willkommenes Vehikel, um ihre Themen buchstäblich auf die Straße zu bekommen. Die in der Szene kursierende Verschwörungstheorie, wonach staatliche Stellen alles täten, um Pegida, Hogesa und Co. in Misskredit zu bringen, dürfte durch solche Enthüllungen ebenfalls neue Nahrung erhalten. Auch daran kann der Staat eigentlich kein Interesse haben.

Vor diesem Hintergrund ist es genauso erklärungsbedürftig, warum die Behörden auch abseits des politischen Extremismus in den vergangenen Jahren so viel Energie auf das Ausspionieren von Ultragruppen gelegt haben. Der vermeintliche Fanforscher Martin Thein wurde 2014 von den Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt und ist seither untergetaucht. Gleich in mehreren Fanszenen, in denen Thein zuvor "geforscht" hatte, sollen daraufhin Ultras vom Verfassungsschutz angesprochen worden sein: Angesichts dessen, was man über sie wisse, seien sie gut beraten, den Behörden zuzuarbeiten. Die Fans lehnten ab.[...]

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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung der Gesellschaft
12.10.2015
Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt. [...]
Erschreckend sei, dass "das Bürgertum überhaupt nicht mehr differenziert", sagte der Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Hilmar Steffen. Vor der Flüchtlingskrise habe es eine klar erkennbare Grenze zwischen rechtsextremen Parteien sowie neonazitischen Kameradschaften auf der einen und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite gegeben. "Diese Grenze löst sich jedoch zunehmend auf", so Steffen. Der Verfassungsschutz stockt sein Personal um acht Stellen auf. "Wir müssen uns rechtzeitig auf Dinge vorbereiten, die wir auf uns zukommen sehen", so Hollmann. Schwerpunkt der Neubesetzungen sei der Bereich Rechtsextremismus, aber auch das Referat Islamismus werde aufgestockt. "Es ist zu befürchten, dass sich Salafisten den Flüchtlingen nähern, wenn erstmal die erste Euphorie verflogen ist und der Alltag in den Flüchtlingsunterkünften einzieht", so Hollmann.

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Die Linke machte 2013 mit Guillotine Wahlkampf
— 14 Oktober 2015

Die Wahrnehmung kann sehr unterschiedlich sein. Während ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag ein politisches und juristisches Erdbeben auslöste, sorgte nicht nur eine Guillotine auf einer linken Demonstration für wenig Aufregung. Schon 2013 hatte die Linke mit einer blutverschmierten Guillotine Wahlkampf betrieben. metropolico und andere hatten schon damals darüber berichtet.
Wahlkampf in NRW. Die Linke möchte im August 2013 „Reiche“ köpfen. Im Auffangkorb ihrer Guillotine liegt schon der erste Kopf – in diesem Fall einer Puppe. Noch. An den Seitenstreben des Hinrichtungsapparates sind Bilder von zukünftigen Opfern zu sehen, die mittels der Maschine nicht nur von ihrem Kopf, sondern vor allem von ihrem Vermögen getrennt werden sollen.

Die Morddrohungen gehen dabei nicht von einer anonymen Person einer Massendemonstration aus. Vielmehr wirbt die Partei die Linke mit dieser Brachialmethode für ihre nicht weniger brachiale Politik, die sie augenscheinlich anstrebte, wäre da nicht dieser lästige Rechtsstaat.[...]

Zitat

[...]„Wir bleiben da ganz gelassen“, sagte die Sprecherin. Sollte es eine Geldstrafe geben, werde schon jetzt dafür gesammelt.

„Wir erleben eine sehr große Resonanz.“ Mit Beethovens „Ode an die Freude“ habe das Theater eine Antwort auf fremdenfeindliche Parolen gegeben.

Zitat

Demonstrationen: Anzeige wegen AfD-Störung: Staatstheater Mainz verwundert
Mittwoch, 25.11.2015, 11:13
Die Polizei hat das Mainzer Staatstheater angezeigt, weil dieses eine Kundgebung der Partei AfD gestört haben soll. „Wer eine genehmigte Versammlung grob stört, macht sich strafbar“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz.[...]
„Wer eine genehmigte Versammlung grob stört, macht sich strafbar“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz, das die Strafanzeige gestellt hat. [...]