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Ein Vorschlag der EU-Kommission hätte ein faktisches Nutzungsverbot für Hanglagen zur Folge
In einer etwas drastischen Aktion hatte der Bayerische Bauernverband dieser Tage einer Kuh auf einer idyllischen Bergweide eine Windel im XXL-Format verpasst, um auf die Forderung der Brüsseler Generaldirektion Umwelt (GD ENV) hinzuweisen, die in Deutschland das Ausbringen von Dünger und Dung auf Hanglagen mit einer Neigung von über 15 % verbieten will. Zum Ausbringen zählt in diesem Fall auch die Düngung direkt aus der Kuh.
Der Vorschlag, Düngung ab einer Hangneigung von 15 Prozent generell nicht mehr zu erlauben, stammt von der EU-Kommission. In der geltenden EG-Nitratrichtlinie ist ein solches Verbot nicht gefordert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission nicht, da sonst zahlreiche Weinbaubetreibe und Grünlandstandorte in Deutschland nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaftet werden könnten. Die Düngeverordnung, mit der die EG-Nitratrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, wird zurzeit überarbeitet. Ein generelles Düngeverbot in Hanglagen ist dabei nicht vorgesehen.
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Ein Mahnschreiben der EU zu Italiens Haushaltspolitik ärgert Regierungschef Renzi. Der droht nun als Revanche damit, die Kosten der EU-Institutionen offen zu legen und verspricht: „Wir werden einigen Spaß haben“.
BrüsselIm Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Haushaltspläne hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. „Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben“, sagte Renzi am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich verärgert gezeigt, dass das Finanzministerium in Rom ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Mahnschreiben der Kommission zu Italiens Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht hatte.
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Ausnahmezustand in Brüssel: Soziale Einschnitte und Rentenreformen treiben die Belgier auf die Straße. Der Protest eskaliert. Hafenarbeiter werfen Steine, die Polizei setzt Tränengas ein.
Tränengas, brennende Polizeifahrzeuge, verletzte Polizisten, fliegende Steine, Hubschrauber im Dauereinsatz – Ausnahmezustand im Zentrum von Brüssel, der Hauptstadt Europas. Überall Passanten, die Schutz suchen. Sie kommen nicht weg, der öffentliche Nahverkehr liegt lahm, die Straßen sind gesperrt.
Mehr als 100.000 Menschen haben am Donnerstag gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung protestiert. Geplant ist, das Rentenalter auf 67 Jahre heraufzusetzen und die automatische Anpassung der Löhne an die Inflationsrate, die sogenannte Lohnindexierung, zu kippen.
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Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
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Top-Ökonom will Euro-Zone in zwei Teile spalten
Viele Experten wollen Europas Probleme mit mehr Geld aus der Notenpresse lösen. Der US-Zentralbank-Kritiker Allan Meltzer hält das für nutzlos. Rettung verspreche allein die Idee der zwei Währungen.
So gesehen sollte der alte Kontinent auf ein besseres Zeugnis hoffen, wenn Allan Meltzer auftritt: Der renommierte Ökonom aus Pittsburgh sieht keine übertriebene Sparwut in Europa, und der Strategie, Probleme durch eine immer lockerere Geldpolitik zu lösen, steht er seit Jahr und Tag kritisch gegenüber.
Doch wer glaubt, dass der Geldpolitik-Experte die europäische Gemeinschaftswährung deshalb weniger skeptisch sieht als seine amerikanischen Kollegen, sieht sich getäuscht. "Das derzeitige System der Währungsunion wird auf Dauer nicht funktionieren", sagte Allan Meltzer in Frankfurt bei einem Auftritt in kleinem Kreis.
Aus seiner Sicht gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: Die schwächeren Euro-Staaten brauchen eine gesonderte Währung – damit diese gegenüber dem "harten Euro" an Wert verlieren kann. "Auf diese Weise hat Europa seit 1945 immer wieder seine Probleme gelöst", sagte Meltzer mit Blick auf diverse Abwertungsrunden, die etwa die italienische Lira mitmachte.