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Härtere Eintreibung: Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen massiv gestiegen
Die neue Haushaltsabgabe spülte im vergangenen Jahr 188 Mio Euro mehr in die Kassen als 2012. Der Grund: Die Eintreibung der Zwangsgebühr erfolgt härter. Fast 700.000 Haushalte mehr müssen die Angabe entrichten. Besonders hart getroffen werden die Unternehmen.
Insgesamt haben die drei Sender 7,68 Milliarden Euro über den Beitrags-Service eingenommen. Davon erhielt die ARD 5,47 Mrd, das ZDF 1,87 Mrd, das Deutschlandradio 198 Mio und die Landesmedienanstalten 145 Mio Euro, meldet der Tagesspiegel. Damit sollen die Einnahmen erstmals seit Jahren wieder gestiegen sein.
Die Mehreinnahmen sind darauf zurückzuführen, dass „Schwarzsehen“ und „Schwarzhören“ nicht mehr möglich ist. Die neue Regelung beim Rundfunk-Beitrag zahlt sich für die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Doch eine Befreiung aus sozialen Gründen ist immer noch möglich.
Heise - Online berichtet auch darüber!
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EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.14, 00:07
In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.[...]
Die "Deutschen" sollten mal über den Tellerrand hinaus schauen und grundsätzliches hinterfragen, angefangen bei wen und was sie wählen!
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Potsdam: Massenverfahren gegen GEZ-Klagen
18.08.2014
Zu einer Art "Massenhinrichtung" aller Kläger gegen den "ARD ZDF Betragsservice" kommt es am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Statt die Fälle einzeln zu verhandeln, wird die Sache in einem "Massenverfahren" abgehandelt. Auch das Urteil scheint schon festzustehen. - Wer in der Nähe wohnt, sollte sich dieses drastische Beispiel deutscher Gerichtsbarkeit unbedingt anschauen.[...]
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Zu einer Art "Massenhinrichtung" aller Kläger gegen den "ARD ZDF Betragsservice" kommt es am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Statt die Fälle einzeln zu verhandeln, wird die Sache in einem "Massenverfahren" abgehandelt. Auch das Urteil scheint schon festzustehen. - Wer in der Nähe wohnt, sollte sich dieses drastische Beispiel deutscher Gerichtsbarkeit unbedingt anschauen.
In einem öffentlichen "Massenverfahren" sollen am 19. August 2014 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam alle derzeit dort anhängigen Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gleichzeitig mündlich verhandelt werden. Dahinter steht die alles entscheidende Frage: Darf der Bürger seine Meinung zur politischen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei äußern, indem er diesen gezielt nicht nutzt und keine Beiträge an diesen entrichtet. Oder wird er gegen sein Gewissen gezwungen, am Rundfunk teilzunehmen, indem er diesen finanziert.
Darunter fällt auch die Klage einer kinderreichen Familie mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums, die seit Jahren auf Fernsehen verzichtet. Wegen Einkünften aus selbständiger Arbeit werden ihr keine ergänzenden Sozialleistungen bewilligt. Ob die Beschneidung des Existenzminimums der Kinder dieser Familie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtmäßig ist, konnte in der schriftlichen Vorverhandlung noch nicht geklärt werden.
Es ist damit zu rechnen das irgendwann andere sich berufen sehen zu richten wie schon immer in der Geschichte nachzuschlagen.
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Massenklage gegen GEZ: Gericht schmettert alles ab
19.08.2014
Heute kam es zu einem Massenverfahren gegen den ARD ZDF Beitragsservice vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Wie zu erwarten wurden alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen, obwohl zum Teil sehr unterschiedliche Begründungen vorgelegt wurden.[...]
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat neun Klagen von Brandenburger Bürgern gegen den seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die 11. Kammer habe in der Verhandlung am Dienstag keine Verstöße gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung erkennen können, teilte das Verwaltungsgericht mit.[...]
Die Kläger hatten unter anderem Grundrechtsverstöße geltend gemacht. Sie verwiesen etwa auf das Recht auf Informationsfreiheit und die Religionsfreiheit. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
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[...]Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich, auf das Ende sehe!![...]
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„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Napoleon
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Ende der Übergangsregelungen: Im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern werden alle nicht eingetragenen Bürger für den Rundfunkbeitrag angemeldet. Dabei kann es zu doppelten Zahlungsaufforderungen kommen.
Doppelte Anmeldungen
Hintergrund der Welle an Briefen seitens des Beitragsservice ist das Auslaufen der bisherigen Übergangslösung zum Jahresende 2014. Der Beitragsservice beginnt jetzt daher, alle bisher nicht gemeldeten Bürger anzumelden – bei vielen kann es so zu doppelten Anmeldungen kommen, wenn Sie bereits mit einem Beitragszahler zusammenwohnen.
Da der Staat die Gebühr pro Wohnung erhebt, muss auch nur einer der dort gemeldeten Bürger zahlen. Bei Ehepaaren und Kindern ist das kein Problem – bei unverheirateten Paaren, Wohngemeinschaften und bei den Eltern lebenden Erwachsenen aber schon. Meldet der Beitragsservice Sie als gebührenpflichtig an, droht eine Nachzahlung der Gebühren – bis zum Januar 2013!
Mit freundlichen Grüßen
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Heute, 14:07
AfD: Öffentlich-rechtliche Sender können sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben
[...]“Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren. Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer."
Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben, so Gauland. Es sei ein krasses Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages. “Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‘Beitrag’ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert, und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt”, so Gauland weiter.[...]
Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe!
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ARD ZDF: Erste Haftbefehle für GEZ-Verweigerer
17.11.2014
ARD, ZDF & Co. machen Ernst: Offenbar werden jetzt erste Haftbefehle gegen Zwangsgebührenverweigerer vollstreckt. Wer die öffentlich-rechtlichen Propagandakraken per Rundfunkgebühr nicht zwangsfinanziert, geht in den Knast.
Hier der Erfahrungsbericht eines jungen Menschen aus Berlin, der sich bisher standhaft weigerte, die Zwangsgebühr für die öffentich-rechtlichen Anstalten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" zu bezahlen:
Bericht aus Berlin:
[...]
- Aktueller Erfahrungsbericht (17.11.14): "Heute war mein Widerstand gegen den Beitragsservice zwecklos. Um Punkt 6 Uhr früh wurde ich von der Polizei und dem Vollstreckungsbeamten aus dem Bett geholt und verhaftet, da ich die eidesstattliche Versicherung für den Beitragsservice nicht abgegeben hatte. Da das Land Berlin über vier Justizvollzugsanstalten verfügt, fühlte sich keiner zuständig. Im Endeffekt kam ich in eine Jugendstrafanstalt und verbrachte 5 1/2 Stunden in einer dreckigen Zelle bis der Gerichtsvollzieher kam und mir meine eidesstattliche Versicherung abnahm. Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile."
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Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 362
Mit freundlichen Grüßen
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[...]Das ZDF musste der Betreibergesellschaft seiner Kantine - einer 100-prozentigen Tochter des ZDF - im vergangenen Jahr mit einem Gesellschafterdarlehen unter die Arme greifen. Einen entsprechenden Bericht des "Focus" bestätigte das ZDF auf Anfrage. "Im Zusammenhang mit dem aktuell im ZDF vollzogenen Personalabbau und der Umsetzung dringend notwendiger Brandschutzmaßnahmen hat sich aufgrund der Verringerung der Gäste ein strukturelles Defizit für die Gesellschaft ergeben", heißt es in einer Stellungnahme des ZDF.
Im Jahr 2014 sei bei der ZDF Kasino GmbH dadurch ein Verlust in Höhe von 137.000 Euro angefallen. Zur "Liquiditätssicherung" habe das ZDF seinem Tochterunternehmen daher mit einem entsprechenden Gesellschafterdarlehen unter die Arme gegriffen. Parallel dazu habe man zudem verschiedene Maßnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der ZDF Kasino GmbH nachhaltig zu verbessern. [...]
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und dazu einmal eine philosophische Ansicht des verstorbenen Philosophen Murray Rothbard: Staat ist kriminelle Vereinigung.wo Recht gebeugt und gebrochen wird sprudeln die Mehreinnahmen im Milliardenbereich!
Das Problem des "Staates" allgemein ist das er egal wie viel man ihm gibt nie damit auskommt.
Da ist es erst einmal vollkommen Egal ob man mit der Rechtmäßigkeit der Steuer oder der BRD argumentiert denn dies sind grundlegende Tatsachen.
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[...]Rothbard analysiert folgerichtig: Steuern sind Diebstahl. Niemand zahlt sie freiwillig gern. Sie werden nur unter Androhung von roher Gewalt entrichtet.
Murray N. Rothbard: Zwangspfändung des Eigentums der Staatseinwohner
[...]
Nur der Staat erhält sein Einkommen per Zwang, indem er nämlich schwere Strafen für den Fall androht, daß das Einkommen nicht ausgezahlt wird. Dieser Zwang ist als „Besteuerung“ bekannt (in weniger geregelten Zeiten hieß er „Tribut“). Besteuerung ist Diebstahl, schlicht und einfach, wenn auch Diebstahl in einem dermaßen großen Maßstab, daß kein gewöhnlicher Verbrecher ihn erreichen könnte. Sie ist die Zwangspfändung des Eigentums der Staatseinwohner bzw. seiner Untertanen.
Steuern sind Diebstahl – auch in einer Demokratie
[...] Wie ein Räuber fordert der Staat Geld praktisch mit vorgehaltener Pistole: Wenn der Steuerzahler die Zahlung verweigert, wird sein Vermögen gewaltsam beschlagnahmt, und wenn er sich dieser Plünderung widersetzt, wird er eingesperrt oder – bei anhaltenden Widerstand erschossen.
Es stimmt, daß Staatsapologeten behaupten, die Besteuerung sei „in Wirklichkeit“ freiwillig. Eine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgend jemand wirklich daran, daß dem Staat irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen, riesigen Einkommen vergleichbar wäre?
[...]
Wer ist sie denn das sie Anderen vorschreiben will was sie zu denken und zu tun haben?
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Veröffentlicht am 05.08.2015
Panorama Moderatorin Anja Reschke kommentiert für die Tagesthemen den Hass im Netz. Ihre klare Meinung: Hass-Schreibern muss man Paroli bieten.
Also gefälscht!
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ZDF zensiert nachträglich US-kritischen Videobeitrag aus der Mediathek
In den USA läuft der Präsidentschaftswahlkampf bereits auf Hochtouren. Das ZDF heute-journal sendete dazu einen unüblich kritischen Bericht, unter dem Titel: “Gekauft – Die Milliardäre und der US-Wahlkampf”, der sich mit den Geldströmen von US-Oligarchen an die US-Präsidentschaftskandidaten auseinandersetzt. Doch kurz nach der Ausstrahlung wurde der Beitrag aus der ZDF-Mediathek gelöscht und im heute-journal herausgeschnitten sowie mit einem Bericht über Balkan-Flüchtlinge ersetzt.[...]
Er wird wie die Anderen vor ihm feststellen was Rechtsbeugung und Rechtsbruch ist.
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{...["Nach unserer Auffassung ist die Satzung des Hessischen Rundfunks zur Erhebung der Beiträge aufgrund eines Formfehlers ungültig."
Der Journalist hatte im März seine Einzugsermächtigung für den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" gekündigt und seitdem auch keine Rundfunkgebühren mehr überwiesen. Er beruft sich auf einen Paragrafen im Bundesbankgesetz. "Dieses Gesetz kann eine Landesanstalt wie der HR nicht außer Kraft setzen."
Eine Sprecherin des Hessischen Rundfunks erklärte gegenüber "Bild am Sonntag": "Würde man die Möglichkeit der Barzahlung flächendeckend eröffnen, wäre dies mit erheblichen Zusatzkosten verbunden, die letztlich zu Lasten der Beitragzahler gingen." Nach Ansicht des HR verleihe das Bundesbankgesetz weder mittelbar noch unmittelbar einen Anspruch auf Barzahlung.
Der Gaukler der BRD ler meinte aktuell das hier. >>>
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[...] Von 2013 bis 2016 werden mit dem neuen Beitrag 1,59 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet. Das Geld ist derzeit eingefroren. Die ARD-Sender rechnen mit so starken Kostenzuwächsen, dass ihr Bedarf auch mit der Auflösung der Rücklage von 1,16 Milliarden Euro nicht gedeckt wäre. Der Senderverbund hält zusätzliche 396 Millionen Euro in der gesamten Beitragsperiode für notwendig.[...]
Ihr wollt doch die Menschen nicht kulturell ausschließen oder?
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[...]BONN. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein verändertes Nationalbewußtsein ausgesprochen. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation lösen, die homogen sei und in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache hätten sowie überwiegend christlich und hellhäutig seien, sagte Gauck dem Bonner General-Anzeiger. Die Lebenswirklichkeit hierzulande sei schon erheblich vielfältiger. „Ich meine, wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“[...]
Bedauerlich das man wieder einmal beim Fälschen erwischt wurde wollte man sicher nicht so direkt sagen.
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21. Oktober 2015
ARD manipulierte Bericht über Lichterkette für Flüchtlinge
BERLIN. Die ARD hat eingeräumt, einen Bericht in der „Tagesschau“ über eine Lichterkette für Flüchtlinge in Berlin manipuliert zu haben. Neben aktuellen Aufnahmen zeigte der Sender Bilder einer Antikriegsdemonstration aus dem Jahr 2003, ohne dies kenntlich zu machen. So konnte der Eindruck entstehen, es hätten sich mehr Menschen an der Lichterkette beteiligt.
„In dieser Sendung wurde auch Archivmaterial aus dem Jahr 2003 verwendet“, bestätigte der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, entsprechende Recherchen der JUNGEN FREIHEIT.
Auch wenn die Gesamtaussage dieses Nachrichtenfilms den Tatsachen entsprochen habe, hätte die Verwendung der Archivbildsequenz „natürlich unterbleiben müssen“. Qualitätskontrolle habe bei ARD-aktuell einen sehr hohen Stellenwert, betonte Gniffke gegenüber der JF. „Wenn die Tagesschau Material sendet, das nicht vom gleichen Tage ist, blenden wir normalerweise ein Datum beziehungsweise den Hinweis ‘Archiv‘ ein.“ Der Sender bedauere, daß dies versäumt worden sei.[...]
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ZDF: Moderate Terroristen eines schrecklichen Moderators
Wo denn meine gern gelesenen Kritiken der staatlichen Nachrichtendienste ARD und ZDF bleiben, werde ich gefragt. Das tägliche Untersuchen und Sezieren der dreisten Dummheiten von Atai, Kleber, Slomka & Co. wäre eine Ehre, die ich den NATO-„Offizieren im besonderen Einsatz“ nicht zuteil werden lassen will.
Muss man auch nicht. Langsam zweifele ich am Verstand der Leute die nicht vor Lachen vom Stuhl fallen, wenn Kleber sich und seine Wochenschau in einem täglich ausgestrahlten ZDF-Trailer als „unabhängig“ bezeichnet: “
Wir ordnen ein, wir bündeln, wir machen verständlich.“ Schlimmer noch: Den ZDF Nachrichten könnten die Menschen vertrauen, weil sie „zuverlässig sein, das heisst vor allen Dingen unabhängig.“ O-Ton Kleber.
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Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.
Otto von Bismarck
Für mich fällt das auch unter nicht bestellte Leistungen die ich auch nicht benutze!
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03.11.2015 um 20:56 Uhr
GEZ-Verweigerer: Im Streit um den Rundfunkbeitrag zieht Sixt vors Bundesverwaltungsgericht
[...]Seit 2013 bemisst sich der Rundfunkbeitrag für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben. Sixt muss nun für seine rund 500 Betriebsstätten und für alle seine Autos in Deutschland zahlen, unabhängig davon, ob sich dort ein Rundfunk- oder TV-Gerät befindet. Sixt hält das für rechtswidrig.
Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatten die Klage aber abgewiesen. Der VGH ließ Revision zu. (Az.: 7 BV 15.344). Nach Ausschöpfung des regulären Rechtsweges ist als letztes eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts möglich.[...]