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Verhandlungen zum Doppelpass gescheitert
Nach knallharten Gesprächen scheitern die Koalitionsberatungen zum Thema der doppelten Staatsbürgerschaft, zumindest vorerst. Mit einem solchen Ende hätten selbst Migrationsexperten nicht gerechnet.
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Koalition einigt sich auf Doppelpass-Reform
Die Optionspflicht entfällt, Justizminister Maas ist zufrieden: Junge Menschen sollen nicht mehr gezwungen werden, sich gegen die Wurzeln der Familie zu entscheiden.
Der Gesetzentwurf definiert die Bedingungen, die die jungen Menschen erfüllen müssen, wenn sie neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch den deutschen Pass behalten wollen. Die umstrittene Optionspflicht soll demnach für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder hier sechs Jahre eine Schule besucht haben. Bislang gilt, dass sie mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, sich bis zum 23. Geburtstag aber für einen Pass entscheiden müssen.
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Staatsbürgerschaft: Front aus deutschen Parteien und türkischen Nationalisten
Künftig vergibt Deutschland unhinterfragt die Staatsbürgerschaft dieses Landes an Menschen, die keinen Hehl daraus machen, dass ihre Loyalität in erster Linie einem anderen Land gehört.
Der radikale Nationalist Erdogan versucht ohne jede Zurückhaltung, Türken in Deutschland von Assimilation abzuhalten, um sie als fünfte Kolonne für türkische Interessen einzuspannen. Dies macht er bei Auftritten in Deutschland immer wieder lautstark deutlich – unter dem tosenden Beifall zehntausender, türkische Fahnen schwenkender Anhänger.
Bei den Deutschen ist der „Doppelpass“ heftig umstritten. Doch sie sehen sich einer Front aus türkischen Nationalisten und deutschen Parteien gegenüber. In einer nationalen Frage ersten Ranges haben sie keinen Fürsprecher mehr im Bundestag. Für eine Demokratie ist dies eine bemerkenswerte Konstellation.
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Rekord-Zuwanderung nach Deutschland – aber unsere Staatsbürgerschaft erwirbt nur ein Bruchteil derer, die alle Voraussetzungen erfüllen. Deutschland ist in, Deutschsein nicht. Dafür gibt es Gründe.
Der Erfolg ist gleich null. Dafür gibt es praktische Gründe. Einbürgerung kostet Energie, Zeit und Geld: 255 Euro an Gebühren und unter Umständen noch sehr viel mehr für die Beschaffung all der Übersetzungen, beglaubigten Urkunden und diversen Nachweise. Außerdem müssen selbst Migranten, die in Deutschland ihren Ingenieur in Raketenwissenschaften gemacht haben, einen Einbürgerungstest ablegen mit Fragen wie: "Wer wählt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages? A: das Militär. B: die Wirtschaft. C: das wahlberechtigte Volk. D: die Verwaltung." Auf diese Erfahrung ist nicht jeder scharf.
Andere Einwanderer scheuen die Behörden aus Misstrauen, aus einer irrationalen Angst, schlafende Hunde zu wecken. Wer in Irak oder Togo, in Indien oder Syrien aufwuchs, hat fast durchweg demütigende Erlebnisse mit korrupten Beamten hinter sich. Ohne Kontaktpersonen, die direkt in arabischen, afrikanischen oder asiatischen Communitys aufklären und Vertrauen aufbauen, ist dem tief sitzenden Argwohn kaum beizukommen.