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Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses Altkanzler Helmut Schmidt fragt sich: "Was soll das?"
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich gegen den geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ausgesprochen. Er bezweifelt, dass die Mehrheit der Bürger dieses Schloss wirklich will.
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Bund droht Berliner Flughafen mit Geldsperre
Die Pannenserie beim Berliner Großflughafen hat Konsequenzen für die Flughafengesellschaft. Sie soll erst wieder Mittel vom Bund bekommen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan vorliegen, beschloss der Haushaltsausschuss.
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Hamburger Elbphilharmonie: Plädoyer für eine Ruine
Wieder 200 Millionen Euro teurer, wieder ein Jahr Verzögerung - warum wollen die Hamburger ihre Elbphilharmonie eigentlich fertig bauen? Bei einem endgültigen Baustopp wäre die Stadt wieder flüssig und hätte zudem das weltweite erste Mahnmal gegen Image-Idiotie und politische Geltungssucht.
Die Alternative zum Weiterbau kam von Hamburgs Bürgermeister selbst: "Wir lassen die Baustelle stehen, wir machen ein Schild, auf dem steht: 'Dies ist ein Mahnmal für...'
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Stuttgart-21-Desaster: Bahn-Managern droht Regress
Stuttgart 21 kommt später, wird teurer - vielleicht zieht der Bund gar die Notbremse. Die zusätzlichen Kosten für den umstrittenen Bahnhofsbau könnten einzelnen Managern angelastet werden. Laut "Stuttgarter Zeitung" werden mögliche Regressansprüche geprüft.
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Stuttgarter Bahnhofsprojekt: Ideen für das Milliardenloch
Ein skeptisches Papier aus dem Bundesverkehrsministerium eröffnet plötzlich die Möglichkeit, dass Stuttgart 21 doch nicht weitergebaut wird. Doch was wird dann aus der Riesen-Baugrube mitten in der Innenstadt? Politiker und Stadtplaner schmieden bereits erste Pläne.
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Anfänger
Registrierungsdatum: 18. September 2012
Wohnort: Eifel-Ardennen-Republik
Beruf: Schüler
Hobbys: Jagen, Geschichte
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BER-Aufsichtsrat
Viel geredet – nichts gesagt
[...]
Viel geredet – nichts gesagt. Um 10 Uhr hat die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates in Tegel begonnen. Bisher ohne Ergebnis. Die spannendste Frage, wann der BER denn nun eröffnet werden soll, war schon im Vorfeld vertagt worden. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte im Frühjahr noch mehrfach verkündet, auf der Sitzung im Oktober den Tag der Tage nennen zu willen, geschafft hat es aber auch der Macher dann nicht[...]
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Interview mit dem Krisenfachmann: Deutschland vor dem Kollaps
In Deutschland hat die Geheimhaltungsaffäre die Krisendiskussion etwas verdrängt. Zu Unrecht. Denn Deutschland steht vor dem Kollaps, behauptet Dr. Michael Grandt [...]
Das ist alles nur Augenwischerei. Ich wundere mich jeden Tag, wie Politiker und die quasi gleichgeschalteten Mainstreammedien die katastrophale Lage in Europa und in unserem Land schönreden. Aber das Schlimmste dabei ist, dass ein Großteil der Menschen das auch noch glaubt!
Ich möchte die unglaubliche Schönfärberei an nur drei Beispielen illustrieren:
Erstens: Die Arbeitslosenzahl wird monatlich um rund 1,5 Millionen Menschen verfälscht. Zweitens: Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, nur um keine neuen Schulden machen zu müssen. Die Prognose von 0,8 Prozent bedeutet also, dass der angebliche Wirtschaftsmotor Deutschland auch weiterhin Schulden machen muss.
Und drittens: Die Staatsverschuldung beträgt nicht 2,2 Billionen Euro, wie öffentlich kommuniziert, sondern mit der impliziten, also versteckten, Verschuldung, über acht Billionen Euro. Dazu kommen noch Garantien und Haftungen für die bankrotten EU-Staaten samt Targetforderungen von 1,2 Billionen Euro. Deutschland ist jetzt schon der am höchsten verschuldete Staat in Europa und trotzdem werden die deutschen Steuerzahler in der Hauptsache zur Kasse gebeten. Das ist ein unglaublicher Skandal.[...]
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Quartalsbilanz Gewinn der Deutschen Bank schrumpft um mehr als 90 Prozent
Rechtsstreitigkeiten und schwaches Investmentbanking haben der größten deutschen Bank eine schlechte Bilanz gebracht. Aus den USA kommen weitere Risiken auf sie zu. [...]
Manipulierte Zinssätze und faule Kredite
Trotz des Gewinneinbruchs sehen die beiden Vorstandschefs Jain und Jürgen Fitschen ihr Haus auf dem richtigen Weg. "Wir kommen Schritt für Schritt auf unserem auf drei Jahre angelegten Weg voran, eine hervorragende Plattform für die Deutsche Bank zu bauen. Dabei standen wir Herausforderungen gegenüber und werden auch in den kommenden Quartalen weitere Herausforderungen zu bewältigen haben."[...]
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"Wir haben weiterhin vollstes Vertrauen zu Mehdorn"
Die Krise um die BER-Eröffnung spitzt sich zu. Um 9 Uhr trafen sich die Regierungschefs Wowereit, Woidke und der Flughafenchef Mehdorn zu einem vertraulichen Spitzentreffen im Roten Rathaus. "Wir werden heute Klartext reden", sagte einer der Teilnehmer - dann verschwanden sie im Büro des Regierenden.
Und eine Eröffnung ist nicht in Sicht. Mehdorn warnte, dass auch wegen der unkalkulierbaren Verzögerungen beim Schallschutz der BER später starten könne. Eine Inbetriebnahme könne 2015 nicht mehr stattfinden. „Die Gefahr, dass es weitere Verzögerungen gibt, ist gegeben.“ Er könne nicht sagen, wohin man noch rutsche. „Jeden Tag passieren Überraschungen.“ Dennoch gab sich Mehdorn von den persönlichen Niederlagen bei Testbetrieb und Nordbahn, die er monatelang vorangetrieben hatte, äußerlich unbeeindruckt.
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Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 486
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Hauptstadtflughafen
BER wird wohl noch eine Milliarde mehr kosten
Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens hat bereits Milliarden verschlungen. Nun soll noch eine dazukommen. Für die neue Finanzspritze hat BER-Chef Mehdorn bereits bei der Bundesregierung geworben.
Die Summe von 1,1 Milliarden Euro hatte Mehdorn schon im Finanzausschuss des Flughafenaufsichtsrats in der vergangenen Woche genannt, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war. Der Aufsichtsrat will an diesem Freitag über die Baukosten beraten, der Finanzausschuss wollte am Donnerstagabend nochmals zusammentreten.
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BER öffnet erst 2017 oder später?
Selbst das Berliner Stadtschloss könnte früher fertig sein als der Flughafen BER. Das befürchtet Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Berlin blamiere sich vor der ganzen Welt.
Mit wechselnden Prognosen, Wasserstandsmeldungen oder Ideen für eine Teileröffnung hat Hartmut Mehdorn durchaus ein Gespür dafür entwickelt, den dauerunfertigen Berliner Flughafen BER im Gespräch zu halten. Nur zu der Frage schlechthin, wann endlich die ersten Jets starten dürfen, will der Chef des Hauptstadtairports vorerst keine Auskünfte mehr erteilen. Ende dieses Jahres erst, so seine Ankündigung vor Kurzem, wolle er sagen, wann der BER tatsächlich von einer Baustelle zu einem Flughafen umgewidmet werde.
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Eine Sonderabgabe für Autos? "Grober Unfug"
Ministerpräsident Albig fordert im Kampf gegen Schlaglöcher eine Sonderabgabe für Autofahrer. SPD-Haushaltsexperte Kahrs und CSU-General Scheuer sind sich ausnahmsweise mal einig: Das sei Quatsch.
Albig: Dürfen Infrastruktur nicht verrotten lassen
Die Politik sucht schon seit Längerem nach einer Lösung für das Infrastrukturproblem. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, im Jahr 2016 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut für Ausländer einzuführen und die Lkw-Maut auszuweiten
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Tolle Idee, Herr Albig
Sie haben verbrannte Erde hinterlassen, die Damen und Herren aus der Politik. Aus der Bundes- und Landespolitik. Die verbrannte Erde präsentiert sich in Form einer heruntergekommenen Infrastruktur. Marode Brücken und ein desolates Straßennetz. Das Ferienland Schleswig-Holstein ist längst zum Reparaturland avanciert. An jeder Ecke wird geflickt, ausbessern statt neu bauen, heißt die Devise.
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Sollen Autofahrer für marode Straßen zahlen? Das meinendie Medien
Der Sozialdemokrat Torsten Albig fordert eine Sonderabgabe zur Sanierung von Straßen und verärgert damit Teile der Koalition. Ein vernünftiger Vorstoß? Oder ist der Staat zu gierig? Ein Überblick über die Kommentare der Medien, in Kooperation mit Pressekompass.
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Pkw-Maut soll für alle deutschen Straßen gelten
Die umstrittene deutsche Pkw-Maut soll laut nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Es kündigt sich bereits Widerstand an.
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht nur für Autobahnen, sondern für sämtliche Straßen gelten. Anders als ursprünglich geplant solle die Abgabe auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen fällig werden, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf ein Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Demnach soll es drei Arten von Vignetten geben: Eine Vignette für zehn Tage solle zehn Euro kosten, eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro. Außerdem seien Jahres-Vignetten geplant, deren Preis von der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeuges abhängig sein soll.
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Verwirrung um die Pkw-Maut
Plant Dobrindt eine neue Steuer für Autofahrer?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) denkt jetzt offenbar über eine weitere Steuer für Autofahrer nach: Demnach könnte die geplante Pkw-Maut in Deutschland über den Fiskus eingezogen werden. Bislang war von einer "Infrastrukturabgabe" die Rede gewesen. Das berichtet die "Welt am Sonntag".
Das Verkehrsministerium bestätigte auf Anfrage der Zeitung, dass es im Maut-Konzept zwei Möglichkeiten gebe: Demnach könne der Kaufpreis für die Vignetten entweder als Abgabe oder als Steuer erhoben werden. Eine Entscheidung zwischen den beiden Modellen sei noch nicht getroffen worden.
Innensenator Ulrich Mäurer wird mit seiner Weitsicht bestimmt den Miri Clan vergessen haben von denen er und seinesgleichen höchstens was anderes zu erwarten haben.
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Zusatzeinnahmen
Klamme Städte erfinden kreative Steuern
Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ.
16.08.2014, von Jan Hauser[...]
In Bremen will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Hagener Idee aufgreifen. „Mit dieser Steuer würden wir einen noch besseren Zugriff auf diesen gewerblichen Graubereich bekommen. Wettsucht vernichtet Existenzen und muss entschieden bekämpft werden“, sagte er. Dabei verschweigt er nicht, dass er mit zusätzlichen Steuereinnahmen im sechsstelligen Bereich rechnet. Hagen erwartet durch die Besteuerung von 16 Wettbüros Einnahmen von 120.000 Euro im Jahr.[...]
Lebensversicherungskonzerne denen man wie den Banken da notleidend unter die Arme gegriffen hat und die heute Gewinne einfahren!
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Sigmar Gabriel
Für Privatfinanzierung von Straßen
16.08.2014, 13:33 Uhr
Vizekanzler Sigmar Gabriel plant neue Modelle für die Straßenfinanzierung auf privater Basis. Er will insbesondere Anreize für Versicherungen und Pensionsfonds schaffen.[...]
„Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“[...]
„Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“[...]
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CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Pkw-Maut realisierbar sein wird - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. "Die Maut wird's geben", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. "Ich bin mir sicher, die gibt es", sagte Tauber.
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut
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Finanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge eine Alternative zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet. Er will alle Nutzer von Autobahnen belasten – Ausländer und Deutsche.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert, als Alternative die Privatisierung von Autobahnen in Betracht zu ziehen. "Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, darf kein Tabu sein", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Bild"-Zeitung.
Prinzipiell sei es zwar Aufgabe des Staates, Autobahnen zu errichten und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen müsse jedoch über Alternativen nachgedacht werden. Zur Finanzierung der privatisierten Autobahnen seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar, sagte Fratzscher.
Berlin, arm aber sexy?
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11:09 Uhr
Geldnot wegen Flüchtlingen
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängt Haushaltssperre
von Frank Bachner
Die Flüchtlinge kosten zu viel. Auf Senatsgelder muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warten. Die Bezirksverwaltung verhängt deswegen eine Haushaltsperre. [...]
Grund sind die immensen Kosten, die wegen der Betreuung der Flüchtlinge in der Gerhard-Hauptmann-Schule angefallen sind und immer noch anfallen. Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) bezifferte diese Kosten gegenüber dem Tagesspiegel auf "1,5 bis zwei Millionen Euro".[...]
Der Bezirk muss die 16 privaten Sicherheitsleute bezahlen, die rund um die Uhr den Zutritt zur Schule kontrollieren und mehr als 30.000 Euro pro Monat kosten, dazu Müllentsorgung und Aufräumarbeiten. Zudem bezahlt der Bezirk freiwillig Geld an die Flüchtlinge analog dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld gibt es später vom Land zurück.
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Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 486
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Einnahmen aber durch Steuererhöhungen weitgehend erhalten. Diskutiert würden unter anderem Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, berichtete die "Passauer Neue Presse" in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs.
Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern, aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche.
Der Ausverkauf ist im vollen Gange und der Wegelagerei steht nichts mehr im Wege!
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Sonntag, 05. Oktober 2014
Offensive für Investitionen
EU schlägt Versicherern Deal vor
Kaputte Straßen und bröckelnde Brücken auf der einen Seite. Mangelnde Anlagemöglichkeiten auf der anderen Seite. Die EU-Kommission macht den Versicherern einen Vorschlag, wie alle profitieren können. Sie dürfte damit offene Türen einrennen.[...]
"Wir würden gerne mehr machen, schließlich passen solche langfristigen Investments ideal zu uns", sagte kürzlich der für Kapitalanlage verantwortliche Allianz-Vorstand Maximilian Zimmerer. Wenn die Allianz nur drei Prozent ihrer Kapitalanlagen in Infrastruktur umschichte, käme ein zweistelliger Milliardenbetrag zusammen.[...]
Derzeit habe die Tochter der Münchener Rück 250 Millionen Euro in Infrastrukturbeteiligungen gesteckt, heißt es. "Wir wollen in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro in diesem Bereich investieren", sagte ein Unternehmenssprecher dem Blatt. Bei Ergo war am Wochenende niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.