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Wir brauchen keine "Politiker" die von der Lobby bezahlt werden!Zitat
[...]Jetzt unterzeichnen: 50.000 Stimmen sind notwenig, damit sich der Bundestag mit diesem Anliegen beschäftigt Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden: "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Auch für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben, geht das einfach. Hier trägt man sich einmalig ein. Damit sind auch zukünftig andere Petitionen unkompliziert mitzeichenbar. Auch das Petitionsforum ist nutzbar.[...]
Es ist schon traurig das der sogenannte Souverän der ja das sagen im Lande haben sollte betteln geht bei Lobby und Co!Zitat
[...]
Der Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Die Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird,
dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht. (pm, Sb)
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Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (18. Dezember 2013, 21:51)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (19. Dezember 2013, 10:59)
hoffen wir mal das die 5271 Stimmen die evtl. Doppelten noch ausgleichen können.lt. diesem Link wurde die Anzahl der nötigen Stimmen mit 5271 Plus erreicht.[...]
Ja das ist leider wahr, aber nicht so wie du vermutest![...]Für ganz BRiD finde ich es wenig Unterzeichner.[...]
Nein leider haben sehr viele Weltnetzzugang doch das Desinteresse ihren unwürdigen Zustand zu ändern ist nicht vorhanden.[...]Ich denke, daß viele Hartz IV Empfänger keinen Zugang zu einem PC haben.[...]
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das allein reicht leider nicht.Man kann ja nur in seiner Umgebung gute Argumente verbreiten.
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Na immerhin! `s geht doch nicht nur um ein paar Hundert mehr.Zitat
Rote Karte
Die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe hat mit über 83.000 Unterstützungen das erste Ziel erreicht: die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. weiterlesen »