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Demokratie hatten wir die denn jemals?
Zitat
Große Koalition setzt parlamentarische Kontrolle außer Kraft
Der Großteil der Bundesbürger wünscht sich eine Große Koalition. Doch Vorsicht: Die Oppositionsparteien sind rechnerisch so schwach, dass eine parlamentarische Kontrolle in einer solchen Konstellation nicht mehr durchsetzbar ist. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.[...]
Den interessierten Steuersklaven liebevoll Bürger (kommt in dem Fall von der Bürge!) genannt bekommt auf verschiedene Weise ein Problem mit dem sogenannten Rechtsstaat!
Zitat
[...]Kontrollgremien und Untersuchungsausschüsse ade[...]
Gemäß Verfassung zu wenig , um der Bundesregierung Paroli zu bieten. [...]
Die 25-Prozent-Klausel[...]
Im Zweifel werden auch keine öffentliche Anhörungen mehr durchgeführt. Denn auch hier gilt die 25 Prozent-Hürde. Die verfassungsrechtliche Prozentklausel sehen selbst Staatsrechtler kritisch. Warum erst jetzt? Die Klausel prangt seit Jahr und Tag im Grundgesetz. [...]
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Schachtschneider, Hankel usw. haben vor dem Grundgesetzgerichtshof schon wegen ganz anderen Dingen vergeblich geklagt.
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[...]Auf einen weiteren wichtige Aspekt weist Franz Wagner hin: Die Opposition habe keine Möglichkeit, Normenkontrollklagen zu erheben (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) oder die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG). Beide Instrumente müssen von einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden. Es wäre aber nicht korrekt, diese Rechte der Opposition dennoch einzuräumen, da sie insgesamt nur 17 Prozent der Zweitstimmen erreichen konnte. „Aber gemäß dem Wählerwillen konnten vier Parteien insgesamt mehr als 25 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen, nämlich Die Linke, GRÜNE, FDP und AfD. Gäbe es die Fünf-Prozent-Klausel nicht, würde sich das Problem der leer laufenden Oppositionsrechte nicht stellen“, konstatiert der Rechtsanwalt.[...]