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"Deutschland muss ein Land der Freiheit bleiben"
Die Kanzlerin stellt sich vor dem Sommerurlaub den Fragen der Journalisten. Sie habe den Schutz vor Kriminalität wie den Schutz vor Ausspähung sicherzustellen, sagt Merkel. Die "Welt" berichtet live
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Die Kanzlerin fürchtet keine Überwachung
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Merkel verteidigt Friedrich
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"Ich habe meinen Beruf gewechselt"
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Sofortprogramm gegen Ausspähen
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Deutschland ist kein Überwachungsstaat
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Die erfolgreiche Krisenmanagerin
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.
Marie von Ebner-Eschenbach
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Rechtswissenschaftler warnt vor neuer „Staatssicherheit“ in Deutschland
Der Jurist und Kriminologe Prof. Dr. P.A. Albrecht fürchtet vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die Auflösung des Rechtsstaates und den Beginn eines neuen Militarismus in Deutschland.
Wie viel Schnüffelei muss sich der Bürger gefallen lassen? Mit welchem Recht greifen Geheimdienste praktisch ohne Einschränkung auf private und geschäftliche Verbindungs- und Onlinedaten zu? Die NSA-Spionage-Affäre rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Denn diese fußt auf einem funktionierenden Rechtsstaat und auf der Gewaltenteilung.[...]
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Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 488
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mit Gysi ist das leider so ein Problem denn wenn man bei gewissen Dingen nicht informiert ist verdreht der auch gerne mal die Wahrheit wie er sie braucht.[...]Übrigens: Gysi sagt öfter mal die Wahrheit, nicht nur kurz vor der Wahl.
Es ist allerdings auch wichtig, wie es nach der Wahl weitergeht. Wir wählen ja nicht nur die Wahrheit.
Mich würde sehr interessieren, was passieren würde, wenn die Linken und die NPD mit ca. je 20 % gewählt werden würde.
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Eventuell möchte der Staatsanwalt Ermittlungen aufnehmen aber er darf es nicht! Was wenige wissen: In Deutschland sind Staatsanwälte weisungs- gebunden.
Wenn also die Weisung von oben kommt in einer Sache nichts zu unternehmen, dann wird er es auch nicht tun, ansonsten droht ihm EDEKA! (Ende Der Karriere)