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Dienstag, 14. Mai 2013, 20:06
Zitat
Bundestag muss Geld an NPD weiter auszahlen
Entscheidung in Karlsruhe: Der Bundestag muss der NPD Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen, obwohl die Partei eine hohe Geldstrafe bislang nicht beglichen hat
Wichtiger juristischer Etappensieg der NPD vorm Bundesverfassungsgericht
Heute Nachmittag erreichte die NPD-Parteizentrale die „Im Namen des Volkes“ getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß der Bundestag im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, der NPD die vom Bund zu leistenden Abschlagszahlungen zum 15. Mai und 15. August 2013 aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von jeweils rund 303.000 Euro auszuzahlen!
Sonntag, 14. September 2025, 22:54
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