Heimatforum

Zitat

Möllemann-Affäre kostet FDP Millionen
25.04.2013, 16:51 Uhr
[...]Möllemann, der 2003 gestorbene ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, deren Herkunft aber verschleiert. Der Bundestagspräsident verhängte deshalb eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Einen Teil hat die FDP bereits gezahlt, den größeren Teil der Summe focht sie allerdings vor Gericht an.

Zitat

Bundestag stoppt Zahlungen an NPD
23.02.2013 16:15 Uhr

Wegen ausstehender Zahlungen hat der Bundestag die Rückerstattung von rund 113.000 Euro an die rechtsradikale NPD gestoppt. Es gehe um staatliche Parteienfinanzierung wie etwa Wahlkampfkosten, die der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehe, [...]Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen des fehlerhaften Berichts für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss.

Zitat

NPD klagt gegen Zahlungsstopp
26.02.2013
Partei will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
[...]Die Partei wehrt sich gegen die Strafe mit dem Argument, dass das Dokument von einem Wirtschaftsprüfer vor der Einreichung als rechtlich zulässig eingestuft wurde.