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"Populistisch" – Steinmeier warnt vor D-Mark-Partei
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen machen der Anti-Euro-Partei AfD, die sich am Sonntag gründet, Vorwürfe: Sie versuche, aus der Krise populistischen Nutzen zu ziehen, sagt Frank-Walter Steinmeier.
Vor dem Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) am Sonntag haben die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, vor der neuen Partei gewarnt
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Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant
Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.
Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.
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Deutschlands neue Protest-Truppe
Raus aus dem Euro - mit dieser Botschaft will die "Alternative für Deutschland" im Herbst in den Bundestag einziehen. Bei der offiziellen Gründung in Berlin herrscht große Euphorie. Die Anti-Euro-Bewegung ist sich sicher: Die anderen Parteien zittern schon.
"Scheitert der Euro, scheitert die Regierung"
Lucke sieht den Euro am Ende, weil er die Einigung Europas bedrohe. "Wir müssen den Euro auflösen, wenn wir wahre Europäer sind", sagt Lucke. Union, SPD, FDP und Grüne nennt er "erstarrte und verbrauchte Altparteien". Diese würden mit der Euro-Rettungspolitik die demokratischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Grundsätze eklatant verletzen.
"Wenn der Euro scheitert, dann scheitert diese Regierung."
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uebender
ich hoffe doch daß das auch alternativlos ist oder?
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Genscher schreibt Appell zu Bewahrung des Euro
Unterstützt wird die Partei vom früheren Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel
schade, traurig ist es, das es immer wieder (selbst aus nationalen Lager) Anfeindungen in der Auseinandersetzung darum gibt....]Ja sicher schau mal hin wer die lenkt!
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht und das gewurstle geht weiter.
Sagen wir das so: Der Euro muss weg, das System kann bleiben!
Dazu bleibt dann nichts mehr zu sagen.[...]
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Das große Dilemma der Euro-Retter
Mit ihren steilen Thesen fischt die Anti-Euro-Partei nach Stimmen im bürgerlichen Lager. Merkel & Co spielen die Gefahr herunter. Dabei haben sie schlicht kein Konzept, wie sie die neue Gruppierung entzaubern sollen.
„Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist die Euro-Mitgliedschaft ein Glück“, lässt die CDU-Bundesvorsitzende ihren Regierungssprecher Steffen Seibert sagen. „Millionen von Arbeitsplätzen sind sicher, weil wir als Exportland in dieser Währungsgemeinschaft und in diesem Binnenmarkt sind.
Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“ Die Antwort auf die Unzulänglichkeiten in der Euro-Zone sei nicht, wie von der AfD gefordert, der Austritt, notwendig seien vielmehr Solidarität und Reformen.
das Geld ist ja nur eine "Illusion", Fakt ist aber das durch den permanenten Aderlass der Wohlstand in der BRDDR schwindet.[...]was koennten wir selber mit diesem geld machen auch wenn der export um vielleicht 20% sinkt......
Die Kritiker haben also mit ihrer Behauptung doch recht das die AfD das Falschgeldsystem befürwortet denn geiseln tun sie es ja nicht!
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AfD-Chef: Zugriff auf Bank-Guthaben "im Prinzip richtig"
Der Chef der neugegründeten Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat eingeräumt, dass der Zugriff auf Kontoguthaben zur Rettung von Banken wie in Zypern "im Prinzip richtig" ist. "Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko, dafür kriegt er Zinsen", sagte Lucke den "Deutschen Wirtschafts Nachrichten".[...]
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2013 Entscheidung zwischen Rassisten und Migranten
Immer mehr Migranten in Deutschland dürfen wählen, das zwingt die Parteien zu einer Entscheidung: Die eigenen rassistischen Wähler enttäuschen oder eine potenziell große Wählerschaft von vornherein verlieren.
Islamophobie und Rassismus sind nicht der NPD-Klientel vorbehalten, sondern finden sich unter den Wählern aller Parteien. Besonders für die Volksparteien bedeutet das bisher: Nur nicht am Stammtisch mit zu viel Multikulti-Gerede auffallen.
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Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
Otto von Bismarck
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SPD-Geheimpapier: „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen“
Die SPD kommt in einer vertraulichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die neue Anti-Euro-Partei bei der Bundestagswahl erfolgreich sein dürfte. Tritt die AfD in Bayern an, werde sie der SPD schaden. Fast bedauernd kommt das Papier zu dem Ergebnis, dass der Afd „bislang“ keine rechtsradikalen Positionen angehängt werden konnten.
Die SPD sieht in der AfD eine neue Protestpartei, die gewisse Eigenschaften hat, die anderen neuen Parteien fehlen – und die die AfD aus Sicht der SPD zu einem ernsthaften Mitbewerber für Mandate im Bundestag macht.
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Grüne: Deutsche Sparer sollen für Banken-Rettung in Europa zahlen
In ihrem Wahlprogramm sagen die Grünen: Die deutschen Steuerzahler sollen über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken haften. Die Grünen halten es für richtig, dass die Sparer „um ihren Einsatz fürchten“ müssen.
Die Grünen stellen also gar nicht mehr in Frage, warum es eigentlich staatliche Rettungs-Garantien für Großbanken geben soll. Sollten diese Rettungs-Garantien nicht ausreichen, soll es das ominöse „europäische System zur Sicherung der Einlagen“ geben. Dieses System ist nichts anders als die Haftung der deutschen Steuerzahler für die europäischen Großbanken[...]
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Hollande: Merkel soll französische Spareinlagen garantieren
Die französischen Sozialisten wollen, dass die deutschen Sparer in Solidarität für die französischen Banken geradestehen. Das Euro-Projekt erforderte mehr finanzielle Großzügigkeit von Deutschland. Angela Merkel dürften die scharfen Töne aus Paris gar nicht ungelegen kommen.
In einem Partei-Papier fordern die französischen Sozialisten, dass Deutschland in einem gemeinsamen Europa nicht nur an die eigenen Sparer denken dürfe, sondern auch Solidarität mit den Franzosen zeigen müsse. Die EU hat beschlossen, zur Banken-Rettung auch die Sparer, Anteilseigner und Gläubiger zu rasieren […]
Wer stellte die Bedingung zu der sogenannten Wiedervereinigung das die BRD in den Euro müsse? = Frankreich
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[...]Frankreichs Banken sind aufgrund ihres starken Engagements in den südeuropäischen Ländern besonders gefährdet.
Früher hatte man in Frankreich in in Krisen-Situationen den Franc
einfach abgewertet. Doch das geht mit dem Euro nicht mehr. Muss
Frankreichs Regierung weiteren nationalen Banken unter die Arme greifen,
wird die EU eine Beteiligung der Sparer fordern.
Das jedoch widerspricht der Politik der Regierung in Paris. Frankreich drängt seit längerem auf eine gemeinsame Schuldenunion mit Eurobonds. Das würde die französischen Spareinlagen verschonenen. Doch
Merkel kann eine derartige Garantie der französischen Spareinlagen
nicht garantieren. Frankreich ist zu groß zu Deutschland. Der
Wunsch Frankreichs könnte Merkel bei ihrem Taktieren in der Euro-Krise
durchaus in die Karten vor der Wahl spielen. Sie arbeitet bereits an
einem Plan B für die Eurokrise (hier). Doch diese wird erst nach der Bundestagswahl auf den Tisch kommen.
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Rösler und Brüderle verteidigen ihre Mindestlohn-Pläne
[...]"Ich will nicht, dass jemand ein Geschäftsmodell dauerhaft fahren darf, wo er drei Euro Stundenlohn zahlen darf", sagte Rösler am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen (Julis) im niedersächsischen Celle.
Brüderle schlug zur Mindestlohnfestlegung in regionalen und branchenspezifischen Ausnahmen eine unabhängige Kommission mit "angesehen Personen" aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft vor. […]
Das ist doch genau das was die EU will und 2014 teilweise mit der Abschaffung der 7% Mwst. dann umgesetzt wird.
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[...]Am vergangenen Wochenende durfte nun auch der Hoffnungsträger vieler Blockpartei-Verzweifelter
und AfD-Sprecher Bernd Lucke das Wort ergreifen. Aus seinem Mund hörte man jedoch überraschend Irritierendes: Eine Einheitssteuer für die EU-Mitgliedsstaaten forderte er. Hört! Hört! [...]
Bei genauem Hinschauen zeugt das bei so hochkarätiger Besetzung nicht von Dummheit sondern geplanten Verrat!
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[...]Gewünschter Effekt sei es, die „Steueroasen“ Europas trocken zu legen. [...]
Oder zerlegt sich die AfD ganz bewusst System gesteuert.
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[...] Liberale zeigen sich nach diesem Wochenende verkatert. Die Internetzeitung „Freie Welt“ reagierte in einer ersten Stellungnahme geschockt: „Damit stößt Lucke all jene vor den Kopf, die in der AfD eine Alternative zum Einheits-Brei der etablierten Parteien gesehen haben.“ Die Gründerin der „Freien Welt“ Beatrix von Storch präsentierte sich in den vergangenen Wochen und Monaten noch als Unterstützerin der „Alternative für Deutschland“. Bröckelt die Fan-Basis? Zumindest legt sich der Trubel. Das Programm, die Substanz darf in Augenschein genommen werden. Und die „Alternative“ zeigt ihr wahres Gesicht. Es kristallisiert sich heraus: Liberale Hoffnungen waren wohl verfrüht. Und auch die Maximalforderung der AfD „Auflösung des Euro-Währungsverbundes“ wird mit zunehmender Zeit im Sande verlaufen. Am langen Ende bleibt dann nicht viel mehr als eine Kleinpartei mit viel frischem Wind auf dem Weg zurück in die Vergangenheit.
Die sogenannten Hoffnungsträger konnten oder wollten nichts von dem umsetzen was sie vor der Wahl großspurig herum posaunten.
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"Der Wille der Griechen ist gebrochen"
Demonstranten? Steinewerfer? Nichts davon. In aller Ruhe peitscht das Athener Parlament brutale Sparmaßnahmen durch. Das zeigt: In Griechenland herrscht jetzt die Apathie.[...]
Allein die blödsinnigen aufflammenden Reparatur und Entschädigungsforderungen sollten doch vermuten lassen das es einen Rechtsruck gibt.
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[...] Ungebrochen ist jedoch die Stärke der rechtsextremen "Goldenen Gottesdämmerung". Mit 9,3 Prozent hat sie so viele Anhänger wie die beiden gemäßigten Linksparteien zusammen.