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Deutschland braucht eine Agenda 2020
Im März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010. Zehn Jahre nach der großen Reform verlangen führende Ökonomen weitere harte Maßnahmen.
Die Reformen seien der Grund, warum der Arbeitsmarkt so bemerkenswert robust die Wirtschaftskrise überstanden habe. Regierungsberater Schmidt warnt allerdings davor, sich auf dem Erfolg auszuruhen, und mahnt weitere Reformen an.
"Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen", klagt der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt
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Heimliche Deals und der Zorn der Deutschen
Grenzenlose Gier, reuelose Sozialkälte, Vollkasko-Mentalität?
Riesige Beträge für die Wirtschaftselite
All das sind Einzelfälle. Jeder ist besonders. Sie alle haben aber eines gemeinsam: Es geht um Riesenbeträge, die sich die Wirtschaftselite genehmigt, während sie Druck auf die unteren Einkommensklassen macht. Im Bewusstsein der Bevölkerung verschmelzen sie zu einem Amalgam aus grenzenloser Gier und reueloser Sozialkälte.
Extreme Zuwächse beim Topmanagement
Die Zahlen sprechen Bände: Um 713 Prozent sind die Gehälter der Dax-Spitzenkräfte in den vergangenen 25 Jahren gewachsen, rechnet Joachim Schwalbach vor.
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Zehn Jahre Agenda 2010: Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland
"Deutschland ruht sich auf seinem Erfolg aus": Führende Ökonomen werfen den Politikern Mutlosigkeit vor. Zehn Jahre nach Schröders Agenda-Reformen fordern sie die Rente mit 70 und eine prozentuale Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten.
Die Diskussion über Mindestlöhne etwa belege, dass "strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen".
Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Außerdem sei mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht
"Rente mit 70 ist unabdingbar" Die Reform der Grundsicherung müsse weiter vorangetrieben werden. Die Ökonomen schlagen Kombilöhne und Lohnsubventionen vor.
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Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Der neugewählte Vorsitzende der fünf "Wirtschaftsweisen" hält ein Zurückdrehen der Agenda 2010 für "fatal" - und warnt vor solchen Bestrebungen, die er in allen Parteien sieht. Zum Beispiel die Einführung eines Mindestlohns.
Nach dem man die Banken mit ihren Spekulanten gerettet hat frage ich mich wer nun den Rentner und Bürger rettet?Zitat
Rentensystem vor der Kernschmelze
11.03.2013, 11:04 Uhr
Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter erheblichen Druck. Laut einer Studie muss die Politik dringend eine Großreform in die Wege leiten – sonst droht der Renten-Gau. [...]
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Ist der Altkanzler von allen guten Geistern verlassen?
Die Wunden, die Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010" geschlagen hat sind noch nicht verheilt, da fordert der Altkanzler zum 10-Jahres-Jubiläum auch noch eine Zugabe, und die nennt er allen Ernstes "Agenda 2020". Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Hat denn Schröder seine Partei, die SPD, nicht fast um ihre Identität und an den Rand ihrer Existenz gebracht? Schröder ist persönlich mitverantwortlich für das, was die SPD heute lautstark und zu Recht beklagt, nämlich die Entwertung und Endwürdigung ehrlicher Arbeit.
Eine gemischte Bilanz
Etliche Menschen, die 40 Stunden und mehr arbeiten, müssen aus Steuermitteln zusätzlich bezahlt werden, damit sie überleben können. Sozial ist, was Arbeit schafft? Von wegen! Aufstocker, Ein-Euro-Job, die Teilprivatisierung der Arbeitsvermittlung - das Sündenregister von Schröder, Clement und Steinmeier ist lang
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Ministerpräsidentin Lieberknecht über Mindestlohn: "8,50 Euro passen nicht überall"
Ich will, wie die SPD, einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland. Eine Differenzierung nach Ost und West beispielsweise könnten Sie den Menschen in den neuen Ländern nicht vermitteln. Anders als die SPD es fordert, sollte die Höhe eines Mindestlohns meiner Ansicht nach aber von einer unabhängigen Kommission festgesetzt werden und nicht vom Gesetzgeber.
Der Obersatz der Union lautet, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze nicht vernichten darf. Für sehr weite Bereiche sind 8,50 Euro kein Problem, doch sie passen vermutlich nicht überall. Ich plädiere deshalb dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Höhe einigen und die Politik sich raushält.
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Mindestlohn
2,84 Euro – Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Mini-Löhne
2,84 Euro pro Stunde: In solchen Fällen von Niedrigstlöhnen empfiehlt die Arbeitsagentur Lohnwucherklagen vor dem Arbeitsgericht. Brandenburg ist ein Schwerpunkt. Im Westen dagegen sieht es besser aus. „Firmen finden keine Leute zu solchen Konditionen“, heißt es in NRW.