Heimatforum

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Bürger fordern flexibleren Politikermarkt und Lockerung des Abwahlschutzes


Die Bürger Deutschlands haben gemeinsam ein Positionspapier ausgearbeitet, in dem sie eine Flexibilisierung des Politikermarktes fordern.

Weiterhin sollen Politiker künftig keine flächendeckenden verbindlichen Mindestdiäten mehr erhalten. Stattdessen brauche es "flexiblere Diätenvereinbarungen durch die Tarifpartner".

Sollten die den Politikern vom Volk zugeteilten Diäten zum Leben nicht ausreichen, gäbe es aber immer noch die Möglichkeit, "mit Hartz IV aufzustocken".[...]

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Aus Gründen der Gerechtigkeit CSU nimmt Pkw-Maut ins Wahlprogramm


Wird Autofahren in Deutschland noch teurer? Die CSU will unbedingt eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. Das soll auch im Wahlprogramm stehen. Das soll Geld in die Kassen bringen – und Gerechtigkeit.


CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit Längerem auf einer Pkw-Maut.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.

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JN-Aktionswochenende in Niedersachsen

Ausgestattet mit Wahlplakaten, der neuen Schulhof CD, Flugblättern und Eselkostüm werden die jungen Aktivisten auf Ihr Anliegen aufmerksam machen. Also, Augen auf – Ihr seht uns demnächst auch auf den Straßen Eurer Stadt!

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Alle Jahre wieder: Demokratiefeinde organisieren die systematische Zerstörung von NPD-Plakaten

Hobby von Chaoten geworden. Wie schon im Landtags­wahl­kampf 2007/2008 wird die NPD auch in diesen Tagen wieder zur Zielscheibe offenbar gut organisierter Zerstörer, die vielerorts in ganzen Straßen­zügen die Sicht­werbung der National­demo­kraten beschädigen und entwenden.

Der NPD-Landesverband Niedersachsen fordert die Ermittlungsbehörden auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gewährleisten und Täter einer gerechten Strafe zuzuführen. Die Kreisverbände und Unterbezirke sind aufgerufen, jedes zerstörte Plakat zur Anzeige zu bringen.

Patrick Kallweit, Pressesprecher

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Lammert rechnet mit neuer Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen eine deutliche Vergrößerung des Bundestages ausgesprochen. Die bereits geplante Wahlrechtsreform müsse womöglich überarbeitet werden.
Bis zu 700 Parlamentssitze

Durch die von den Bundestagsfraktionen geplante Wahlrechtsreform könnte sich die Zahl der Parlamentssitze von derzeit 620 auf 700 Mandate erhöhen, weil sogenannte Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden.

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"Schwarz-Gelb ist nicht wirklich beliebt als Projekt"

"Das schwarz-gelbe Lager wächst nicht. Es kannibalisiert sich, zugleich zerbröselt es, langsam und scheinbar unaufhörlich. Schwarz-Gelb ist nicht wirklich beliebt als Projekt, als Koalition, als Modell. Viele in der Union werden für die Bundestagswahl nun die Parole ausgeben: Jeder kämpft für sich allein."

"CDU-Wähler haben sich verzockt"

Vor allem auf das unerwartet hohe FDP-Wahlergebnis, offenbar in Folge zahlreicher "Leihstimmen" von CDU-Wählern hebt "Bild" ab: "Unterschwellig hatten viele Unionspolitiker im Wahlkampf ihre Anhänger für Leihstimmen zugunsten der FDP aufgerufen, obwohl McAllister offiziell eine Leihstimmen-Kampagne bestritt. Heißt: CDU-Wähler, die die FDP wählten, um ihrer eigenen Partei den Regierungspartner zu erhalten, haben sich gnadenlos verzockt. Sie retteten die Liberalen und brachten die CDU um die Regierungsmacht."

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30 Personen greifen Wahlkampfstand von Horst Wawrzynski in Leipzig-Connewitz an

Eine Gruppe von rund 30 Personen hat am Donnerstagnachmittag einen Wahlkampfstand von Horst Wawrzynski (CDU) am Connewitzer Kreuz in Leipzig angegriffen. Die Vermummten bewarfen den Kandidaten für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl gegen 16.30 Uhr mit wassergefüllten Luftballons und versuchten, den Stand umzukippen, teilte die Polizei am Abend mit.

Für den ehemaligen Leipziger Polizeipräsidenten Wawrzynski ist Sicherheit ein zentrales Thema seines Wahlkampfes. Schon als Polizeichef hatte er die Drogenpolitik der Stadt als zu lasch kritisiert. In Connewitz kommt es immer wieder zu schweren Krawallen, unter anderem aus der linken Szene.

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FDP reif für "asiatisch aussehenden Vize-Kanzler"?


FDP-Chef Rösler ist so deutsch wie nur wenige Deutsche – er sieht nur anders aus. Ausgerechnet Hessens Integrationsminister Hahn, ein Parteifreund Röslers, hat offenbar eine andere Sicht der Dinge

Röslers Botschaft ist klar: Er mag ein im Alter von neun Monaten adoptiertes Findelkind aus dem südvietnamesischen Khánh Hung sein, aber eigentlich kann er mit Vietnam nichts anfangen

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Einbruch in die Gruftruhe der Öffentlich-Rechtlichen

Der Moderator Stefan Raab wechselt in die erste Liga der Polit-Moderatoren: Er soll beim TV-Duell von Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bundestagswahl mitmachen

Dass der Entertainer Stefan Raab trotzdem mit dabei ist, kann man als Bankrotterklärung des politischen TV-Journalismus beweinen, als Berlusconisierung der deutschen Polit-Publizistik bejammern oder als längst überfälligen Untergang des Abendlands in Demut hinnehmen.
Politiker "verkaufen ihr letztes Stückchen Seele"

"Ich habe bei manchen das Gefühl, sie verkaufen ihr letztes Stückchen Seele für drei Oma-Stimmen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".