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Staatliche Attacke auf Geldbeutel der Deutschen
Es scheint in Deutschland ein ehernes Naturgesetz zu sein, dass der Staat bei steigenden Einnahmen immer noch mehr ausgeben muss. Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass alles teurer wird.
Wenn der "Spiegel" recht hat, wird der Angriff auf die Geldbörse gerade im Finanzministerium vorbereitet.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll abgeschafft und auf die regulären 19 Prozent angehoben werden.
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Neues Sparpaket Opposition fordert Aufklärung über Schäubles Liste
Finanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagswahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler.
Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts vor.
"Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne", so Poß. "Um so dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit.
Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bei seiner "asozialen Marschrichtung
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Man kann nicht die Gewinne kapitalisieren und die Fehler sozialisieren.
Rober Halver
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"Klarheit über Horror-Katalog" gefordertSchäuble soll Sparpläne erklären
Mit dem angeblichen Sparpaket soll laut "Spiegel" in einem schwierigeren Umfeld das Einhalten der Schuldenbremse sichergestellt werden. Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte den Vorschlägen zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden.
Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.
Zudem könnte demnach der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Mrd. Euro gesenkt werden. Gegenfinanziert werden soll das laut Spiegel mit einem Zuschlag auf die Einkommensteuer, dem sogenannten Gesundheits-Soli.
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Entwurf des Finanzministeriums Schäuble plant drastisches Sparpaket - nach der Wahl
Mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren ist es den Beamten zufolge nicht getan: In Zukunft müsse die Regelaltersgrenze stattdessen "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", zitiert der Spiegel aus dem internen Papier. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es.
Wer dennoch in den Vorruhestand gehe, solle künftig pro Jahr einen Abschlag von 6,7 Prozent hinnehmen müssen. Aktuell liegt der Satz bei 3,6 Prozent pro Jahr. Auch die Witwenrenten sollen dem Bericht zufolge gekürzt werden.
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Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
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Bundesbürger bescheiden sich also mit einer Verzinsung, die unterhalb der Inflationsrate von aktuell 1,9 Prozent liegt.[ . . . . ]
In der Schweiz sind die Banken schon dazu übergegangen, ihren Kunden Strafzinsen abzuverlangen. Wer dort Geld bei der Bank hat, muss die Finanzhäuser für die Deponierung also bezahlen.
Brisant[..] sind die Ergebnisse für die Politik. Denn sie geben eine Anleitung dazu, wie der Bund sich elegant entschulden kann, ohne dafür neue Steuern erheben zu müssen. Wenn die Sparer eine Verzinsung unterhalb der Inflationsrate dulden, muss die Politik nur dafür sorgen, das die Zinsen dauerhaft unter der Teuerung bleiben.
Das lässt sich etwa durch regulatorische Vorschriften für Banken und Pensionskassen oder aber die Niedrigzinspolitik der Notenbanken befördern. Auf diese Wiese kann dann Geld von den Sparern stillschweigend zum Staat umverteilt werden, ohne dass das Volk darüber murren würde.
[ . . . .]
Wissenschaftler haben bereits einen Ausdruck für diese Art des staatlichen Zinsraubs ersonnen. Sie nennen es "finanzielle Repression". "Diese finanzielle Repression wirkt wie eine Steuer auf die Ersparnisse", sagt Christoph Balz, Ökonom bei der Commerzbank.
Für die Politik sei dieses Instrument sehr attraktiv, weil die wahren Belastungen besser verschleiert würden als bei einer Hyperinflation, bei Ausgabenkürzungen oder bei offenen Steuererhöhungen.
Seit Sommer 2011 liegt die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen unterhalb der Inflationsrate. Bei diesen negativen Realrenditen entschuldet sich der Bund durch die Ausgabe von Schuldtiteln. Noch offensichtlicher ist der Zinsraub bei Anleihen mit kürzerer Laufzeit.
Bei zweijährigen Bundesanleihen muss man noch nicht mal die Inflationsrate einrechnen, um die Enteignung sichtbar zu machen. Seit April weisen zweijährige Titel eine negative Verzinsung auf. Wie in der Schweiz die Bankkunden, bezahlen die Halter von Staatsanleihen den deutschen Finanzminister dafür, dass sie ihm Geld leihen dürfen.
Wenig gute Vorsätze für 2013
Für 2013 haben die deutschen Sparer wenig gute Vorsätze: Noch mehr, nämlich 87 Prozent, wollen ihr Geld auf Fest- und Tagesgeldkonten packen. Hätten sie einen größeren Geldbetrag zur Verfügung, würden sie daneben auch stärker in Immobilien und Gold investieren. Aktien bleiben dagegen unter "ferner liefen".
Dieses risikoscheue Verhalten könnte sich im neuen Jahr noch mehr rächen. Denn die Notenbanken in den USA und Japan haben offen angekündigt, die Inflation anziehen lassen zu wollen. Sollte das klappen, würden die deutschen Sparer noch mehr von ihrem Eigentum abgeben.
Die Axel Springer Presse „Der Spiegel“ mit passenden Harz IV gerechten Preis von 4,20 Euro pro Heft „leidet“ genauso an dem Umsatzrückgang wie andere auch.Wenn der "Spiegel" recht hat, wird der Angriff auf die Geldbörse gerade im Finanzministerium vorbereitet.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll abgeschafft und auf die regulären 19 Prozent angehoben werden.
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[...]In Deutschland haben verschiedene Kampagnen schon Wirkung gezeigt: So verzichten Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei ihren Produkten künftig auf Investments in Agrarrohstoffe wie Mais, Weizen, Soja und Kakao. Auch die Deutsche Bank hat angekündigt, im laufenden Jahr keine neuen, an der Börse gehandelten Anlageprodukte zu emittieren, die auf dem Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen wie Getreide oder auf Wetten auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln basierten. Einen vollständigen Ausstieg aus dem Geschäft lehnte die Bank allerdings ab .
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das wann und ob hat noch die Bevölkerung in der Hand so unglaublich es scheinen mag.Was für Goldenezeiten aber das wissen wir ja das es so kommen wird aber wann entlich das ist die Frage und was für eine Diktatur.
Ich hab kein gutes Gefühl.
Warum auch oder?
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[...]"Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro", stellte die Vorsitzende Katja Kipping in Dresden klar. "Wir wollen kein Zurück zur D-Mark."[...]
>>>
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[...]"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."[...]
Bitte die Kommentare lesen so lange sie noch das sind!
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[...]Die Anhörung hat gezeigt: Das Verfassungsgericht wird sich der EZB beugen. Und Folgen dieser juristischen Willfährigkeit der höchsten Justiz sind katastrophal. Die soziale Marktwirtschaft endet in einer
rechtsstaatlichen Tragödie, schreibt GUNNAR BECK.[...]
Wenn man nicht vor hat zu schlafen eine schöne Nachtlektüre!
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Inhaltsübersicht
Artikel 1 Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amts - hilfegesetz – EUAHiG)
Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzes
Artikel 6 Änderung des Investmentsteuergesetzes
Artikel 7 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 8 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 9 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des EU-Beitreibungsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Artikel 12 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage zu Artikel 2 Nummer 17 Anlage 2 (zu § 43b)
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Das rechtsstaatliche Ende der sozialen Marktwirtschaft
Die Anhörung hat gezeigt: Das Verfassungsgericht wird sich der EZB beugen. Und Folgen dieser juristischen Willfährigkeit der höchsten Justiz sind katastrophal. Die soziale Marktwirtschaft endet in einer rechtsstaatlichen Tragödie.
Nächster Schuldenschnitt für Griechenland
Interessanter, wenn auch fast ebenso absehbar, sind die weiteren ökonomischen, politischen und sozialen Folgen der Eurorettung und der juristischen Willfährigkeit der höchsten Justiz. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland ist vom IWF bereits in Aussicht gestellt worden und soll nach der Wahl vollzogen werden, wenn sich die Bundesregierung, die dergleichen noch dementiert, dem nicht mehr entgegenstellen wird
Die Krise wird auch Deutschland nicht verschonen, infolge allmählich ansteigender Abschreibungen von ‚faulen‘ Kredite und Verlusten aus EZB-Anleihekäufen gerät auch der Bundeshaushalt ins Wanken, es steigt der Spardruck. Renten werden nicht mehr erhöht, Reallöhne fallen, Sparer werden durch den Dauerniedrigzins langsam enteignet. Die Mittelschicht verarmt, die Ärmeren leiden immer mehr Not .