Heimatforum

Hallo,
anhand des Datums 2007! (1993) könnt ihr sehen wie man versucht kritische Journalisten Mundtod zu machen und zu zermürben!




"Was ist dran an den Verfassungsschutz Akten"
Befangenheit wie meinen?

Presserecht wird wie eigentlich üblich nicht angewendet und somit auch ausgehebelt denn da wird einfach des Strafrecht zur Anwendung gebracht denn da müssen die Journalisten ihre Informanten preisgeben!

Ein Schelm wer böses denkt oder?

Quelle 11.08.2010

Zitat

"DER «SACHSENSUMPF»-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS HAT EINEN ..."
«Sachsensumpf»-Ausschuss legt Zeitplan fest
Der «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss hat einen Zeitplan für die künftige Arbeit aufgestellt. Wie der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und Ausschussvorsitzende Klaus Bartl in Dresden mitteilte, wird sich das Gremium im Herbst mit der Aufklärung der Immobilienaffäre befassen. Dabei solle es insbesondere um das Objekt Riemannstraße 52 in Leipzig gehen.[...]

Quelle 23. August 2010

Zitat

"Sachsensumpf"-Prozess Journalisten gehen in Berufung

Heftige Debatten über die Pressefreiheit begleiten die Verhandlung: Der "Sachsensumpf"-Prozess geht in die nächste Runde. Die verurteilten Journalisten wollen das Urteil nicht akzeptieren - und die Staatsanwaltschaft auch nicht.

Die umstrittene Verurteilung von zwei Journalisten wegen ihrer Berichterstattung zum sogenannten Sachsensumpf wird weiter die Justiz beschäftigen. Sowohl die beiden Journalisten als auch die Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das sagte ein Sprecher des Dresdner Amtsgerichts der Nachrichtenagentur DAPD.[...]

Quelle 11.12.2012

Zitat

Freispruch für "Sachsensumpf"-Rechercheure

Berichte zu Bordellbesuchen, Immobiliendeals und Korruption brachten zwei Leipziger Reporter vor Gericht. Für den Richter stehen viele Journalisten immer mit einem Fuß im Gefängnis.[...]

Etwas später wird man mit dieser Aussage etwas genauer wie denn das so in der Realität aussieht!

Zitat

[...] Arndt Ginzel verwies nochmals auf die vierjährige Verhandlungsdauer mit 17 Verhandlungstagen, die wirtschaftliche und psychische Folgen für die beiden Freiberufler gehabt habe.[...]

In dem Folgenden Zitat findet ihr auch gleich die gängige Praxis gewisser Politiker umschrieben wieder die gegen unliebsame Blogger vorgehen!

Zitat

[...]"Die stehen immer mit einem Fuß im Gefängnis." Alles, was da an unangenehmen Wahrheiten geschrieben werde, sei oft eine Beleidigung, "aber hoffentlich keine Verleumdung".[...]

Meinungsfreiheit? die wird ganz schnell mit Verleumdung, übler Nachrede oder Beleidigung ausgehebelt!
Wer und wie schnell fühlt sich denn dann aus welchen Gründen auch immer.....

Zitat

[...]Die politische Aufarbeitung hält dennoch an: Noch immer befasst sich ein Landtagsuntersuchungsausschuss mit dem "Sachsensumpf". Hinzu kommen Gerichtsprozesse. Sie richten sich aber nur noch gegen einstige Berichterstatter und frühere Zeugen.

Diese scheinbar harmlosen Sätze sollte mehr Sprengstoff beinhalten wie man erst einmal vermuten mag!

Eine politische aufarbeitung sollte es schon seit 1993 geben also seit zehn Jahren und mit welchen Ergebnis?
Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist das hier:

Bankenkrise 2008: Wie die Politik die Aufklärung verhindert

Zitat

[...]Wie das TV-Magazin Monitor berichtet, wurde hierzulande nur ein einziger Bankmanager zur Verantwortung gezogen. Weitere Prozesse sind bis heute nicht eröffnet. Der Beitrag zeigt, das gemäßigte Interesse der Politik an einer Aufklärung. Ein möglicher Grund: Viele hochrangige Politiker saßen bei den Instituten in den Aufsichts- und Verwaltungsräten. „Es gibt keinerlei politisches Interesse, die Vorgänge um die Landesbanken strafrechtlich aufzuarbeiten“, so Wirtschaftsjurist Prof. Karl-Joachim Schmelz.[...]

Schon GEZahlt?

"Bankenschutzministerium - Monitor - Berichte zur Zeit - 2012-03-29.wmv" Das mit diesem Video verbundene YouTube-Konto wurde aufgrund mehrerer Meldungen Dritter über Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

Wie soll man das nun verstehen das Monitor Urheberrechtsverletzungen begeht?
Ich kein Recht an den Werken die mit meinen Steuern erstellt werden habe?
Oder ganz einfach und naheliegend die Wahrheit zu unbequem ist?

Zitat

[...]Hinzu kommen Gerichtsprozesse. Sie richten sich aber nur noch gegen einstige Berichterstatter und frühere Zeugen.

Ja das kann ich mir ja nun lebhaft vorstellen und vor alle dem diese Zeugen und Informanten die nun vermutlich preisgegeben haben werden müssen während des Verfahrens!
Und dann hat man zwar die Journalisten laufen lassen müssen jedoch wird man die Zeugen nun fertig machen damit sie den Mund nie wieder aufmachen können.

Das Ziel der Aktion ist denen somit trotzdem geglückt, denn das wird denen noch bevorstehen!

Zitat

[...] Arndt Ginzel verwies nochmals auf die vierjährige Verhandlungsdauer mit 17 Verhandlungstagen, die wirtschaftliche und psychische Folgen für die beiden Freiberufler gehabt habe.[...]

"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren"


Mit freundlichen Grüßen

uebender

Hallo,
man möchte schreiben ein Wunder sei geschehen!
>>>

Zitat

Reporter ohne Grenzen erleichtert: Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig
Der Freispruch der beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Dresdner Journalistenprozess ist rechtskräftig, nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Revision zurückgezogen hat. "Wir sind sehr erleichtert über diese Nachricht", sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. "Der Freispruch ist ein ermutigendes Signal an alle Journalisten, die Missstände aufdecken. Sie dürfen nicht durch Strafverfahren eingeschüchtert werden."[...]

Aber wurde der Sachsensumpf damit trocken gelegt bzw. aufgeklärt?
Ja ruhig ist es geworden aber vermutlich haben alle meine Sinne des Alters wegen den Dienst quittiert was man von den Betroffenen bestimmt nicht erwarten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

uebender

Hallo,
im Schachspiel gilt es auch genau zu überlegen wenn man eine Figur zum eigenen Nutzen opfert.
In der FAZ liest man unter der Überschrift "Die Edathy-lose Zeit ist vorbei" folgendes.
Quelle >>>

Zitat

[...]Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) in dem Fall untersuchen und der Frage nachgehen, ob Edathy möglicherweise vorab vor den Ermittlungen gewarnt wurde.
Wurden Ermittlungen verschleppt?

Im Mittelpunkt steht die Frage, warum das BKA die Vorwürfe gegen Edathy nicht früher verfolgte. Kanadische Fahnder hatten dem BKA bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen der SPD-Politiker namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos auftauchte. Die deutschen Ermittler begannen jedoch erst im Oktober 2013 gegen ihn vorzugehen.[...]
Edathy hat sich bereits selbst als Zeugen für den Ausschuss angeboten. Wo er sich derzeit aufhält, ist nicht bekannt.[...]

Hat sich Edathy dem zugriff der BRiD Gerichtsbarkeit gar entzogen?
Der Mogis Kindesschutzbund und der öffentliche Brandbrief an von der Leyen hier >>> und hier >>> haben wen und zu was genutzt?

Wie die Dinge sich doch gleichen!

Im weiteren vorgehen ist man schnell wieder bei dem bekannten Muster aus dem Sachsensumpf!
Fleisch vom Fleische und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus würde man sagen.

Quelle >>>

Zitat

[...]So aber drängt sich automatisch die Frage auf, wie unvoreingenommen die Justiz gegen ihre eigenen Leute ermittelt - auch im "Sachsensumpf", jener Affäre um eine Materialsammlung des Verfassungsschutzes zur möglichen Verwicklung von Juristen und Polizisten in kriminelle Netzwerke, die Unappetitliches enthielt: Kinderprostitution, krumme Immobiliengeschäfte oder auch merkwürdig milde Gerichtsurteile.[...]

"Diffuse Verschwörungstheorie"

Das Regierungslager bleibt derweil dabei, dass der "Sachsensumpf" vor allem auf das angeblich unheilvolle Zusammenwirken einer Verfassungsschützerin mit einem als Quelle geführten Polizisten zurückgeht. CDU und FDP sprechen von einer "diffusen Verschwörungstheorie" - und lassen in ihrem Papier den Ausschuss sogar feststellen, "dass es keine korruptiven Netzwerke im Freistaat Sachsen unter Beteiligung aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und Kommunalbehörden und Einrichtungen in Sachsen gibt". Zudem nennen CDU und FDP auch die unter anderem gegen die Ex-Referatsleiterin erhobenen Anklagen der Dresdner Staatsanwaltschaft "in sich schlüssig" - und sind damit weiter als das Landgericht Dresden. Das hat dreieinhalb Jahre nach der Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger immer noch nicht darüber entschieden, ob es einen Prozess geben wird.

Es ist doch interessant das die Frau und die Reporter in dem Video durch das Verhalten um ihr Recht betrogen werden.
Wartet noch eine Weile und dann wird es einfach mal eingestellt wahrscheinlich dann auch noch zum Hohn mangels öffentlichen Interesses!

Das aber nur mal so im Vergleich aber der mündige Bürger sollte sich im Augenblick meiner Meinung nach damit nicht befassen.
Schaut lieber was man im Bundestag unter der zusätzlichen Zuhilfenahme der Fußball WM noch durchpeitschen wird!
Von den Montagsdemos hört man ja ohnehin nichts, man setzt darauf das diese sich Tod läuft.
Fracking und US Freihandelsabkommen und deren verheerende Folgen finden keine wirkliche Meldung und Diskussion in den Medien geschweige von den bewaffneten Drohnen!

Man kann davon ausgehen das man das Gros der Masse immer noch gut im Griff hat.

Nachtrag
Mal was substanzielles von MDR !

Zitat

[...]
Lichdi: "Opfer werden bis heute nicht ernst genommen"

Nach Ansicht von Johannes Lichdi von der Grünen-Landtagsfraktion sind die Ermittlungen gegen die beschuldigten Staatsanwälte und Richter nicht ernsthaft betrieben worden. Lichdi zufolge sollten sie von Anfang an eingestellt werden. Der Grünen-Politiker bezieht sich dabei auf die Vorwürfe gegen zwei Leipziger Juristen. Zwei ehemalige Zwangsprostituierte bei Befragungen durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 angegeben, die Juristen als einstige Freier erkannt zu haben. Die beiden Frauen landeten wegen des Vorwurfs der Verleumdung zwischenzeitlich selbst auf der Anklagebank. Es sei ein Skandal, so Lichdi, dass die Frauen bis heute nicht ernst genommen und stattdessen von der sächsischen Justiz zum Opfer gemacht würden.[...]

Bislang kein Prozess gegen Verfassungsschutzmitarbeiterin

Unter der Leitung der ehemaligen Verfassungsschützerin Simone Skroch hatten zwölf Geheimdienstmitarbeiter zwischen 2003 und 2006 jene 15.000 Aktenseiten zusammengetragen, die später den Skandal um den sogenannten "Sachsensumpf" ausgelöst hatten. Gegen Skroch laufen seit 2009 mehrere Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage, falscher Verdächtigung und Verleumdung. Zu einem Prozess kam es bislang nicht. Den Vorwurf, die Fälle aufgebauscht zu haben, bestreitet Skroch bis heute.[...]

Fragen?


Mit freundlichen Grüßen

uebender