Heimatforum

Sachsens Verfassungsgericht kippt Versammlungsgesetz
Anfang 2010 wurde mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP die Verschärfung des Versammlungsrechtes verabschiedet. Begründet wurde die Maßnahme mit "erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten". Durch das Gesetz sollten Demonstrationen an "besonderen Orten" verboten oder mit Auflagen eingeschränkt werden. Am 17.8.2010 hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher, im Auftrag aller Mitglieder der Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Verfassungsklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingereicht. >>

Aufgrund dieser Klage von 52 Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und SPD, wurde nun vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig fetgestellt, daß "das Sächsische Versammlungsgesetz vom 20.01.2010 aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig ist. Es gilt nun wieder das alte Bundesgesetz."

Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen vom 19.04. 2011 (Az.: Vf.74-II-10): >>
Urteil "Verfahren der abstrakten Normenkontrolle" - PDF-Dokument: >>
Gesetz über die Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 20.01.2010: >>

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Dresden vom 20.01.2011: Verwaltungsgericht Dresden stärkt verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrationsrecht - Polizei hätte rechte Demonstration am 13. Februar 2010 ermöglichen müssen. "Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten." >>

BÜRGER IN WUT verklagen Extremismusforscher
18.04.2011: "Alexander Häusler verfälscht Programmaussagen der BIW
Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat Klage gegen den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der FH Düsseldorf eingereicht. Häusler hatte in einem Aufsatz eine Passage aus dem Programm der BIW falsch zitiert, um der Wählervereinigung 'rassistische Forderungen' unterstellen zu können.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT, kommentiert den Vorgang:
'Der ultralinken Szene ist offenbar jedes Mittel recht, um die BIW politisch zu diffamieren. Weil sich in den Verlautbarungen unserer Wählervereinigung keine Belege finden lassen, die den Vorwurf des Rechtsradikalismus’ stützen, bastelt sich Herr Häusler die eben selbst zusammen. Das ist extrem linke Propaganda im intellektuellen Gewand, die mit seriöser Wissenschaft nichts zu tun hat.' " [...] BIW >>
Kopp-Verlag >>

Grünen-Politiker fordert Abschaffung der Karfreitagsruhe
"Die Evangelische Kirche im Rheinland kritisierte den Vorstoß der NRW-Grünen zu deren Abschaffung. 'Wer die Aufhebung der besonderen Feiertagsruhe am Karfreitag propagiert, fordert nichts anderes als mehr Werktage', erklärte der Präses der zweitgrößten deutschen Landeskirche, Nikolaus Schneider, heute (14.04.2011) in Düsseldorf. Er reagierte damit auf Äußerungen des Grünen-Landesparteichefs Sven Lehmann." [...] >>>

EU pumpt Hunderte Millionen in wohlhabende Türkei
19. April 2011: "Türkei erhielt 2009 mehr als eine halbe Milliarde Euro
Eine Studie der euroskeptischen Organisation Open Europe belegt nun, dass weniger als die Hälfte der Gelder aus Brüssel wirklich armen Ländern zugute kommen. So führt die Türkei im Jahr 2009 mit rund 550 Millionen Euro die Rangfolge der Hilfsempfänger an. " [...] >>>

Weiter heißt es im Artikel, daß für die Entwicklungshilfe im Jahr 2011 insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro aus dem deutschen Budget kommen. Davon wiederum gehen 825 Millionen, als "Deutschlands Beitrag", direkt an den Europäischen Entwicklungsfonds. Offiziellen Angaben zufolge, gab die BRD im vorigen Jahr 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für staatliche Hilfen an ärmere Länder aus.

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]