Heimatforum

Erdogan attackiert EU wegen Türkei-Beitritt
Die Vorwürfe zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei hat Erdogan zurückgewiesen. Die zurzeit 26 inhaftierten Journalisten seien nicht wegen ihrer Meinungsäußerungen inhaftiert, sondern wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen. "Vorwürfe über Zensur und Unterdrückung der Medien entsprechen nicht der Realität". >>>

Siehe dazu auch den Beitrag von Emine Ülker Tarhan, bis März Oberste Richterin in Ankara, in der FAZ vom 11. April 2011:
Türkische Justiz - Ich möchte keine Marionette der Regierung sein
"Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch '1984'. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon ...
Wir wurden Zeugen, wie das noch unveröffentlichte Buch des verhafteten Reporters Ahmed Şik, 'Das Heer des Imams', vernichtet wurde. Jeder, der eine Kopie besaß, wurde für schuldig befunden. ... Die Meinungs- und die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, obwohl diese eigentlich durch internationale Abkommen und die Verfassung geschützt sein sollte." >>

Erdogan beleidigt Franzosen
"Selten habe ein Regierungschef die Ratsmitglieder so beleidigend herabgewürdigt." [...] >>>

EU-Beitritt der Türkei würde Haushalt sprengen >>
Dies belegt ein Gutachten der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (Gefra), welches von dem Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) in Auftrag gegeben wurde.

In dem Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Untiedt mit dem Titel - "Das Volumen und die Verteilung der EU-Struktufondsmittel für die Förderperiode von 2007 bis 2013 unter Berücksichtigung der Türkei und Kroatien" - wird eine hypothetische Berechnung des Finanzvolumens der EU-Strukturfonds für die Periode von 2007 bis 2013 vorgestellt, wenn die Türkei und Kroatien bereits zu Beginn der aktuellen Förderperiode in das System der Europäischen Strukturfonds einbezogen worden wären.

Dabei werden drei Szenarien vorgestellt und die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen. In allen drei Fällen hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Finanzbedarf der EU-Strukturfonds und würde entweder zu erheblichen Ausweitung des Finanzbedarfs oder zu einer Umverteilung über die bisherigen Fördermittelempfänger führen.
Allein die Türkei hätte dabei Anspruch auf Strukturförderungen von mehr als einem Drittel des verfügbaren Geldbetrags.
Laut der Kommissions-Statistik hat die Türkei seit 2007 für die "Hilfe zum EU-Beitritt" rund drei Milliarden Euro erhalten. Im gegenwärtigen Jahr sind es 781,9 Millionen Euro und fast 900 Millionen Euro im Jahr 2012. Während es die Europäische Kommission vorzog, dieses Ergebnis nicht zu kommentieren, sagte Pieper, daß es angesichts dieser Zahlen sehr schnell klar wird, "daß das die Aufnahmekapazität der EU sprengen würde".

Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Untiedt als PDF-Dokument >>
EU-Fortschrittsbericht: Erhebliche Reformdefizite in der Türkei >>
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei www.europarl.europa.eu

"Spürbare Zuwanderung" erwarttet
In den nächsten vier Jahren werden j ä h r l i c h rund 100.000 Arbeitnehmer in die BRD kommen, die Hälfte stammt aus Polen.
"Dies alles wird zu mehr Wohlstand und einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im Jahr in Deutschland führen, " so der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. [...] >>>

Muß U-Bahn Schläger Serkan A. die BRD verlassen oder nicht?
"Gestern erkämpfte die städtische Ausländerbehörde einen Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht schmetterte die Klage des 24-Jährigen gegen seine geplante Abschiebung ab" [...] >>>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]