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Strafvereitlung auf Anordnung?

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U-34

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Montag, 28. März 2011, 19:39

Strafvereitlung auf Anordnung?

Den folgenden aufschlußreichen Bericht über die Rechtssprechung der BRD-Justiz las ich gerade auf Blaulicht-Blog. [leftbox=150px;background-color:transparent;]
©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]

"Ein Kommentator hat uns einen Link zu einem Artikel der Frankfurter Rundschau geschickt, der mehr als zu denken gibt, sofern der Sachverhalt denn stimmt. Es verschlägt jedem Polizisten, aber auch jedem anderen ehrlichen Staatsbürger, die Sprache, wenn er so sieht, wie offensichtlich aber inoffiziell Einfluss auf Ermittlungsbehörden durch de Politik genommen wird. Daß es wieder Hessen trifft, ist beschämend!"

Vor dem Gießener Amtsgericht hat sich am Donnerstag etwas Ungewöhnliches ereignet: Sechs junge Männer waren wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen.

Doch nach der kurzen Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt – auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen, ohne jegliche Strafen oder Auflagen. Ein für die Täter überaus glimpfliches und schnelles Ende des Strafverfahrens, ohne Beweisaufnahme, obwohl der Prozess auf drei Verhandlungstage terminiert war.

Drei der Beschuldigten im Alter von 21 bis 28 Jahren sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dessen Landesverband in der Vergangenheit oft mit der Forderung nach härteren Strafen für Gewalttäter auf sich aufmerksam machte. Ein Neffe Bouffiers ist laut Anklage als Haupttäter anzusehen. Er wurde vor Kurzem bereits wegen anderer Delikte verurteilt – und kam am Donnerstag dennoch ohne Auflagen aus dem Amtsgericht.

Bouffiers Neffen sind für ihre Verwicklungen in gewalttätige Auseinandersetzungen bereits öffentlich bekannt: Im Februar 2007 waren sie in eine Massenschlägerei vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen verwickelt. Der damalige Innenminister Bouffier eilte am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und nahm sogar Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer mit.

Warum der Innenminister dort auftauchte? Bouffier habe „einen Anruf erhalten“, so die Polizei. Warum das Amtsgericht Bouffiers gewalttätige Neffen nach Hause schickte, wird noch zu klären sein. Am Freitag war das Gericht für die Frankfurter Rundschau nicht zu erreichen.

Verweis zu Blaulicht-Blog >>
Direktverweis zum Artikel der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 25.03.2011: Kein Urteil - Bouffiers böse Neffen >>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]

M.k.G., U-34

"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -

Njörd

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Dienstag, 29. März 2011, 05:51

Das vorliegende Urteil darf durchaus als "vertrauensbildende" Maßnahme der Judikative gewertet werden. Vertrauen darin, daß Beziehungen lediglich dem schaden, der sie nicht hat.
Der hehre Grundsatz: "In dubio pro reo" wird ad absurdum geführt. "Möglicherweise" ergab sich die grundlegende Voraussetzung, der "berechtigte Zweifel", aus einer "persönlichen Empfehlung" an die urteilenden Richter. Wir werden es wohl nie erfahren !
Nichtsdestotrotz, oder gerade deshalb, sollte der unbeirrbare Glaube an das bestehende System nicht ins Wanken geraten, schließlich sind alle vor dem Gesetz gleich ! Zugegeben, einige mögen ein wenig gleicher sein........aber dies ist eine andere Geschichte. Letztendlich darf also konstatiert werden: Das System ist unbestechlich ! Wer daran öffentlich zweifelt, muß u.U. rechtliche Folgen in Kauf nehmen, es sei denn,............"Der Rest ist Schweigen" (William Shakespeare "Hamlet").

Rechtssicherheit macht glücklich ! Warum "in drei Teufels Namen" will sich dieses Hochgefühl bei mir nicht einstellen ???????????

M.k.G.

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Sven

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Freitag, 1. April 2011, 08:18

Ein sehr "schönes" Beispiel für die nicht vorhandene Gewaltenteilung in der realen BRD.... traurig aber wahr.

uebender

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Samstag, 2. April 2011, 01:08

Hallo Njörd,

Zitat von »Njörd«

Rechtssicherheit macht glücklich ! Warum "in drei Teufels Namen" will sich dieses Hochgefühl bei mir nicht einstellen ???????????
das ist doch ganz einfach, weil du genauso wenig bereit bist dich dem verlogenen "Mainstream" anzupassen wie ich! ;) :Umarmung:
Widerstand ist erste Pflicht in diesen Tagen das wissen wir beide!
Lüge ist nun einmal keine Wahrheit egal wie lange sie es herunter beten!
Wahrheit, Recht und Sicherheit sieht so aus!

:Groß Deutschland:

MfG
uebender

Njörd

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Samstag, 2. April 2011, 05:10

Werter uebender,

solange der politische Unwille bundesrepublikanischen Gutmenschen-Bürgertums seinen Kulminationspunkt in nachfolgend visualisierten "Protestaktionen" erreicht, solange werden grundlegende Veränderungen des bestehenden Systems auch weiterhin in das Reich der Utopie verbannt:

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