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[/leftbox]Verhandlungen über Hartz-IV-"Reform" gescheitert >>>Vier Monate später, genügend Zeit für das Stimmvieh bei Chips und Bier vor dem Fernseher die Zusammenhänge zu vergessen! Böswillig unterstelle ich der Stadtverwaltung das sie von dem folgenden bestimmt gewusst hat!Trauermarsch Dresden: Trennungslinie Elbe >>>
TAZ weint, weil die Dresdner Stadtverwaltung die Gedenkmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden im vollen Umfang ermöglicht und die GRÜNEN sind besonders gekränkt darüber, daß die von ihnen bis ins Jahr 2070 angemeldete Gegendemonstration vor der Statue einer Trümmerfrau am Rathaus verlegt werden soll.
Farbliche Hervorhebung und Formatierungen im Zitat von mir.
Zitat
Demo-Überwachung per Mobilfunk
Mal eben ausgespäht
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen. VON PAUL WRUS
[...]Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.[...]
Mal abgesehen davon das Mobilfunktelefone eigentlich nichts auf Demonstrationen verloren haben, wie kann man so dumm sein und sie eingeschaltet lassen?! Weiterhin ist bei einer Festname damit zu rechnen das die Daten aus den vorerst beschlagnahmten Mobilfunktelefonen ausgelesen werden! Mobilfunktelefone Mitnahme ja aber nur wenn auf dem nichts drauf ist. Also keine Telefonnummer rein gar nichts und im wirklich ausgeschalteten Zustand bitte. Notfalls Akku raus nehmen. Für Mobilfunktelefone gilt leider: Aus ist meist nicht unbedingt aus! Macht es dem Gegner doch bitte nicht gar so leicht.!
Es wurden zehntausende Mobilfunktelefon Daten erfasst und es stehen nur 15 Handyverbindungen in der Akte?!
Zitat
[...]In seiner Ermittlungsakte sind rund 15 Handyverbindungen vom 19. Februar zwischen 13.00 und 17.30 Uhr aufgelistet, versehen mit der genauen Angabe des Orts, wo er sich jeweils befand. Aufgeführt sind auch die Namen der Personen, mit denen er Kontakt hatte. "Es wurde ein genaues Bewegungsprofil erstellt", sagt Leye.[...]