Heimatforum

Die "EU-Gesetzesvorgabe" ist von U-179 im Beitrag - Willkür wird Tür und Tor geöffnet - EU-Maßnahme 968/443/JI - bereits erörtert worden. Auf eine weitere konkrete Folge möchte ich im Nachfolgenden eingehen, da es sich hierbei de facto um die Abschaffung der -zumindest noch auf dem Papier bestehenden- Meinungsfreiheit handelt. Zukünftig sind nur noch Meinungen erlaubt, welche den "BRD-Machern" genehm sind. Meiner Erinnerung nach wurde dies -in sehr ähnlicher Form- bereits von den "DDR-Machern" praktiziert.

Zur besseren Darstellung, der nun nochmals erweiterten Einschränkung der "Meinungsfreiheit", habe ich die alte und neue Fassung in folgender Tabelle gegenüber gestellt:

• Plenarprotokoll 17/81- Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht 81. Sitzung 16. Dezember 2010
  http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/185.htm


• Übereinkommen über Computerkriminalität - Budapest, 23.XI.2001
  http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/185.htm


• Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art - Straßburg, 28.I.2003
  http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/189.htm


• Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
  http://europa.eu/legislation_summaries/j…n/l33178_de.htm

Im Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls wird die Verpflichtung definiert, das vorsätzliche Verbreiten oder anderweitige Öffentlich verfügbar Machen "rassistischen oder fremdenfeindlichen Materials" über ein Computersystem unter Strafe zu stellen.

Nach Artikel 2 Absatz 1 ist "Rassistisches und fremdenfeindliches Material":  "jedes schriftliche Material, jedes Bild oder jede andere Darstellung von Ideen oder Theorien, das beziehungsweise die Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft oder der Religion, wenn Letztere für eines dieser Merkmale vorgeschoben wird, gegen eine Person oder eine Personengruppe befürwortet oder fördert oder dazu aufstachelt."

Durch die Änderung des § 130 Artikel 1 Nr. 2 werden die Vorgaben des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls umgesetzt. Damit wird nun auch die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Einzelpersonen, die in Schriftform erfolgt, unter Strafe gestellt.

Bei der Begehung einer Handlung nach dem Rahmenbeschlusses Artikel 1 Buchstabe b)  "die Begehung einer der in Buchstabe a genannten Handlungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material;" ist keine Änderung notwendig, da diese bereits von § 130 Absatz 2 BRD-StGB in Verbindung mit § 11 Absatz 3 BRD-StGB erfasst sind.

Auch in seiner neuen Fassung enthält § 130 Absatz 2 BRD-StGB, anders als Absatz 1 dieser Vorschrift – keine Beschränkung auf das Inland. Durch § 130 Absatz 2 sind jetzt auch Gruppen, deren Angehörige sich teilweise oder sogar ausschließlich im Ausland aufhalten geschützt, wie nicht anders zu erwarten, denn schließlich handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Vorgabe und deren Hintermänner vertreten ihre und nicht etwa deutsche Interessen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die zunehmende Anwendung des "EU-Haftbefehls" und den "internationalen Haftbefehl" hingewiesen, insbesondere aber auf die Handhabung von Auslieferungsersuchen an fremde Staaten. Der Schutz des "Staatsbürgers", sprich keine Auslieferung an Dritte, wird zunehmend ausgehebelt und ebenso wie die "Meinungsfreiheit in der BRD" nur noch auf dem Papier bestehen, wenn überhaupt.

M.k.G., U-34