Heimatforum

Zitat von »Sima«

Die werden sich doch nicht etwa am Schalter anstellen und artig ihre Fahrkarten kaufen?

Zitat von »Sima«

Wie geht das eigentlich mit ihren Handys? Ich bekam nur ein Handy mit Adresse/Kontonummer und Ausweis.

Zitat von »Sima«

UND? - wer bezahlt diese Ferngespräche und überhaupt diese Kosten? DIE sind ganz bestimmt nicht unerheblich.

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Regierung legt Zahlen vor: Betreuung junger Flüchtlinge kostet Milliarden

Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird im laufenden Jahr rund 3,95 Milliarden Euro kosten.
Wie das Bundesfamilienministerium der "Welt" mitteilte, lebten zum Stichtag 9. Februar 61.893 solche Migranten, darunter 16.664 junge Volljährige, in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Bundesverwaltungsamt hat einen durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro, also 5.250 Euro monatlich, für das Bundesgebiet ermittelt. Dieser Durchschnittssatz enthält sowohl die Inobhutnahmen als auch anschließende Hilfen zur Erziehung. Stagniert die Zahl der Unbegleiteten auf dem aktuellen Niveau, ergibt sich ein Betrag von etwa 3,95 Milliarden Euro für das laufende Jahr.
Wegen der besonderen Schutzverpflichtung gegenüber Minderjährigen erfordert das Aufenthaltsgesetz: "Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird." Dies gelang jedoch weder 2016 noch im Jahr zuvor.

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[...]Die Ostthüringer Zeitung spricht von einem "neuen migrationspolitischen Vorstoß". Am Montag übergab die linke Sozialministerin Heike Werner einem Verein 230.000 Euro Steuergeld zur medizinischen Versorgung von illegalen Einwanderern. Die Landesregierung stehe schließlich für eine "humanitäre Integrationspolitik".

Das Pilotprojekt läuft über den Verein "Anonymer Krankenschein e.V." in Jena. Dort werden illegale Einwanderer anonyme Krankenscheine ausgestellt, mit denen sie bei jedem Arzt und in jedem Krankenhaus kostenlose medizinische Behandlung und Medikamente erhalten.[...]

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Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blud und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen.
Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß!

Friedrich II der Große!!!

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Zuerst die Bevölkerungsreduktion, dann die Massenmigration

Das größte demographische Experiment aller Zeiten

Hinter der weltweiten Bewegung, Familien aufzulösen und Frauen ins Berufsleben zu bringen, sowie hinter den großen Migrationsbewegungen steht ein größeres Netzwerk als man glauben mag. Schlüssel hierzu ist die UNO mit ihren Unterorganisationen sowie deren massive Beeinflussung durch NGO's.

Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert des „Demographic Engeneering“. Nationalsozialisten, Faschisten, Stalinisten und Maoisten haben durch Massenmord und Massendeportationen die demographische und ethnographische Landkarte verändern wollen.

Der erste Schlag: Bevölkerungsreduktion

In den 1950er bis 1970er Jahren war der elitär-akademische Zeitgeist von der Furcht vor der Überbevölkerung geprägt. In der UNO wurden die ersten Hochrechnungen diskutiert. Die Zahlen und Schätzungen fand man besorgniserregend.

Was dann folgte, war der größte geplante demographische Eingriff aller Zeiten. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit wurden Pläne entworfen, weltweit die Bevölkerungsentwicklungen zu steuern. Ziel war es, die globale Bevölkerungsexplosion einzudämmen. Schlagwort: Bevölkerungsreduktion.

Die neuen Pläne und Ideen wurde wie eine Ideologie von oben nach unten weitergereicht. Sie wurden an den Universitäten, Hochschulen und Colleges zu wichtigen Themen erklärt.

Die große Erkenntnis: Emanzipation der Frau führt zur Bevölkerungsreduktion

In der dritten Welt, insbesondere in Afrika und Indien, versuchten viele Organisationen, mit teils rabiaten Methoden, den Kinderreichtum einzudämmen. Man schreckte selbst vor heimlichen Sterilisierungen nicht zurück – etwa wenn Menschen zum Impfen aufgerufen wurden und während ihrer Impfung ohne ihr Wissen sterilisiert wurden.

Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die bewusst vorangetriebene sexuelle Revolution, die bis heute ihre Ideologie pädagogisch und didaktisch bis in die Schulen und Kindergärten durchgereicht hat.

Die Wucht dieser Kombination unterschiedlicher Faktoren hat dazu geführt, dass in den Industrieländern ein demographischer Winter eingetreten ist und die Überalterung der Bevölkerung droht.

Der zweite Schlag: Massenmigration und die „offene Gesellschaft“

Das massive Ungleichgewicht aus Bevölkerungsstagnation und Geburtenrückgang in der Ersten Welt und weiterhin massiver Bevölkerungszunahme in der Dritten Welt, hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren einen neuen Ideen-Pool heranreifen lassen.

Um die Differenz zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern auszugleichen, müssen Teile der Bevölkerung aus der Dritten Welt in die Erste Welt abwandern. So könne die Dritte Welt vor dem Überbevölkerungs-Kollaps bewahrt und der Ersten Welt ausreichendes Arbeitskräftepotential zugeführt werden.

In vielen westlichen Gesellschaften haben sich Gegenbewegungen gebildet. Doch diese haben es bislang schwer, einen breiten Konsens zu finden. Denn Vorwürfe wie „Rassismus“, „Nationalismus“ und „Populismus“ können schnell jede Diskussion vorzeitig beenden.

Diese Gedankenwelt ist Konsens, wenn sich die Eliten in Davos oder auf der Bilderberg-Konferenz treffen. Sie glauben alle, die Bevölkerungen der Welt wie Figuren auf einem Schachbrett hin und her bewegen zu können.

Wann immer jemand zum großen Entwurf ansetzt, wird es unberechenbare Nebeneffekte mit sich bringen.

Einzig im Wege steht der Widerstand zahlreicher europäischer und amerikanischer Bürger, die diese Entwicklung durchschauen. Allein ihre Zahl ist noch zu gering.

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Für nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte fließen Millionen
[...]
Besonders viel Geld gibt Berlin in Reinickendorf für nichts aus. Seit 2015 [...] die frühere Tetrapak-Fa­brik[...] dem privaten Eigentümer pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro. Nicht ein einziger Flüchtling ist jemals auf das ausgedehnte Gelände an der Hennigsdorfer Straße eingezogen. Insgesamt kostet die Entscheidung Berlin über dreieinhalb Jahre mehr als fünf Millionen Euro.
[...]

Der Mietvertrag läuft aber noch bis Ende 2018. [...]

Pro Quadratmeter der Halle zahlt das Land jeden Monat acht Euro an den Immobilienentwickler Christian Krawinkel und seine Partner von Capital Bay. [...]
2016 zahlte das LAF Nettokaltmieten von rund 48 Millionen Euro

Die Tetrapak-Fabrik wurde nie für Flüchtlinge geöffnet. Denn es gab stets politische Widerstände im Bezirk Reinickendorf. Aber auch die Kostenschätzungen für die Sanierung und den Einbau einer leistungsfähigen Heizung seien bei jedem Versuch weiter gestiegen. Erste Studien waren von 1,5 Millionen Euro ausgegangen, am Ende habe man bei mehr als vier Millionen Euro gelegen, heißt es aus dem Senat. Daraufhin habe man auf die Nutzung verzichtet.

[...] Im Haushaltsjahr 2016 zahlte das LAF nach Angaben der Sozialverwaltung für Grundstücke, Gebäude und Räume Nettokaltmieten von rund 48 Millionen Euro, hinzu kommen die Betriebskosten. Nach Angaben der BIM und der Verwaltung der Sozialsenatorin handelt es sich bei dem ungenutzten Tetrapak-Gelände jedoch um einen Einzelfall.
[...] So finanziert Berlin in den Hangars des Flughafens Tempelhof seit vielen Monaten eine Infrastruktur für mehr als 2000 Plätze, von denen aber nur 600 belegt sind. [...]

Derzeit leben in Wünsdorf nur etwa 60 Flüchtlinge. Berlin überweist ans Land Brandenburg jedoch täglich für eine Mindestbelegung von 330 Menschen 34 Euro pro Platz. Das entspricht mehr als 9000 Euro am Tag oder 110.000 Euro im Monat für nicht belegte Plätze.[...]

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Südafrika: Der schwarze Mob macht gegen Einwanderer mobil

Südafrika wird immer mehr zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. Jetzt machte ein schwarzer Mob aus einem Stadtteil Pretorias gegen Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt mobil. Es kam zu Plünderungen und Übergriffen auf Geschäfte und Passanten in zahlreichen Townships. Vor allem Geschäfte von Pakistani und Somaliern waren Ziele der Übergriffe. Traditionell sind Arbeitsmigranten aus den übrigen Teilen Afrikas, aber auch aus Asien als Arbeitskräfte in der südafrikanischen Wirtschaft präsent.

Mit 27,1 Prozent Arbeitslosen 2016 steht der südafrikanische Arbeitsmarkt jedoch mittlerweile vor dem Kollaps. Eine zu liberale Einwanderungspolitik hat dazu geführt, dass aktuell mehr als drei Millionen Zuwanderer den Arbeitsmarkt geflutet haben. Auf der anderen Seite haben immer weniger Südafrikaner - betroffen sind vor alle die Schwarzen - einen fixen Arbeitsplatz.

Staatspräsident Zuma ist ratlos wegen Gewaltwelle

Neben den Arbeitsmigranten kommen auch Asylwerber aus zahlreichen schwarzafrikanischen Staaten nach Südafrika. Das Regime der linken Regierungspartei African National Congress (ANC) ist mit der aktuellen Situation überfordert. Durch die explodierenden Einwanderungszahlen und den daraus resultierenden sozialen und ökonomischen Verdrängungswettbewerb nimmt auch die Kriminalitätsentwicklung zu.

Der vom ANC gestellte Staatspräsident Jacob Zuma ist jedenfalls ratlos gegenüber der aktuellen Gewaltwelle. Zudem sind er und sein Regime durch jahrzehntelange Korruption bei der Bevölkerung unten durch.

Zitat von »uebender«

Pro Quadratmeter der Halle zahlt das Land jeden Monat acht Euro an den Immobilienentwickler Christian Krawinkel und seine Partner von Capital Bay. [...]
2016 zahlte das LAF Nettokaltmieten von rund 48 Millionen Euro

Die Tetrapak-Fabrik wurde nie für Flüchtlinge geöffnet. Denn es gab stets politische Widerstände im Bezirk Reinickendorf. Aber auch die Kostenschätzungen für die Sanierung und den Einbau einer leistungsfähigen Heizung seien bei jedem Versuch weiter gestiegen. Erste Studien waren von 1,5 Millionen Euro ausgegangen, am Ende habe man bei mehr als vier Millionen Euro gelegen, heißt es aus dem Senat. Daraufhin habe man auf die Nutzung verzichtet.

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Berlin zahlt Millionen für leeres
Asylheim – Geldspur führt nach
Zypern
[...]Die "marktübliche" Gewerbemiete in Höhe von 3,25 Euro pro Quadratmeter sei dabei damals von einem Gutachter des Vermieters ermittelt worden.

Allerdings sei schließlich alles weitaus teurer geworden: „Das Land Berlin aber zahlt laut Mietvertrag acht Euro pro Quadratmeter.
[...]Laut Stern-Recherchen ist Geld von den zwei auf Zypern sesshaften Gesellschaften, Bezal Limited und Naranja Limited, empfangen worden: „Sie gehören zu der geheimnisumwitterten Unternehmensgruppe um die Berliner Immobilienfirma Capital Bay GmbH. Vor gerade einmal einem Jahr hatte Geschäftsführer George Salden sie gegründet. Seit einigen Monaten kauft der 48-jährige Geschäftsmann mit dem Geld mysteriöser Investoren überall in Deutschland Wohn- und Geschäftshäuser auf.“

Salden, der mit bürgerlichem Namen Jörg Steffen heißen soll, betreue derzeit ein Projektvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Seine Kapitalanleger habe der Geschäftsmann jedoch nicht preisgeben wollen und dies auf Stern-Anfrage durch „ vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen“ begründet.

Nachdem das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) im Rahmen der sogenannten „Panama Papers“ im vergangen Jahr Auszüge aus 11,5 Millionen Dokumenten mit Daten über Offshore-Konten mehrerer agierender und ehemaliger Spitzenpolitiker veröffentlichte, hatte die Bundesregierung versprochen, mit einem Transparenzregister gegen Geldwäsche vorzugehen. Bislang wurde dies jedoch nicht umgesetzt.

„Vorvergangene Woche beschloss das Bundeskabinett immerhin einen Entwurf für das neue Gesetz. Irgendwann werden so vielleicht auch die Berliner Steuerzahler erfahren, an wen der Senat Millionen Euro für eine leerstehende Asylunterkunft überweist“, schreibt Tillack.

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Generationsgerechte Wachstumspolitik und solidarische Flüchtlingspolitik

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro beschlossen.

Mit dem beschlossenen Bundeshalt 2017 wird die stabilitätsorientierte Linie der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die erarbeiteten Spielräume werden gezielt genutzt, um in den Ausbau der Infrastruktur, der Bildung und Forschung sowie der Inneren und Äußeren Sicherheit zu investieren. Auch die Bewältigung der Zuwanderung und die Bekämpfung der Fluchtursachen bleiben ein wichtiger Schwerpunkt.

Der Verzicht auf neue Schulden ist angesichts der demografischen Entwicklung Deutschlands auch ein Signal für eine generationengerechte Wachstumspolitik. An diesem Kurs wollen wir auch in Zukunft festhalten.

Zitat

Ausgaben 2013 310,0 Milliarden Euro
Ausgaben 2014 295,4 Milliarden Euro
Ausgaben 2015 299,6 Milliarden Euro + 5 Milliarden Euro
Ausgaben 2016 308,3 Milliarden Euro + 8 Milliarden Euro
Ausgaben 2017 317,7 Milliarden Euro => 329,1 Milliarden Euro + 12 Milliarden

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Merkel versprach jährliche Aufnahme von bis zu 250.000 Einwanderern

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei 2016 versprochen, jährlich bis zu 250.000 Asylsuchende aufzunehmen. Das ergaben Recherchen des Welt-Journalisten Robin Alexander. Demnach habe sich Merkel in einem Geheimtreffen mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu und seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zu dieser Zahl verpflichtet.

Das Treffen fand am Vorabend des EU-Sondergipfels zur Asylkrise im vergangenen März statt. Vorwürfe, die Bundeskanzlerin habe in Wahrheit dem türkischen Ministerpräsidenten die Feder bei seinem überraschenden Vorschlag geführt, bestreitet diese. Laut Darstellung Alexanders habe Merkel aber während der Gespräche, bei denen Davutoğlu nicht teilnahm, über den jeweiligen Verhandlungsstand per SMS informiert.

Der offizielle Text des späteren Abkommens der Europäischen Union mit der Türkei nennt keine Zahlen. „Merkel hat aus ihrem Fehler vom Beginn der Flüchtlingskrise gelernt und es fortan unterlassen, andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen“, schreibt Alexander in seinem jetzt erschienenen Buch „Die Getriebenen“. „Ihre Zusage gilt nur für Deutschland und die von Rutte für die Niederlande.“

Ansiedlung fast nur von traumatisierten Personen

Gelingt es beiden Regierungschefs nicht, andere EU-Länder zur Aufnahme zu bewegen, müsse laut der Geheimabsprache das volle Kontingent auf Deutschland und die Niederlande verteilt werden. Die jährlich bis zu 250.000 Personen für die Ansiedlung in Europa werden von der Türkei ausgesucht. Dabei zeige es sich, so Alexander, daß diese „qualifizierte Flüchtlinge“ für sich behalte:
„Sogar Gesundheit scheint ein Malus für den Platz im Flugzeug nach Europa: Die Türken erlauben fast ausschließlich schwer verletzten oder traumatisierten Flüchtlingen die Übersiedlung.“

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Schäuble warnt vor neuen Schulden schon nächstes Jahr

Finanzplan bis 2021 Asyl-Rücklage reicht nicht!

Die Bundesregierung hat die Haushaltseckwerte für das kommende Jahr und einen Finanzplan bis 2021 ausgearbeitet. Für 2018 ist die schwarze Null geplant. Doch die „insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der letzten Jahre“ belaste den Bundeshaushalt deutlich – es könnte neue Schulden geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr in Gefahr. Die Bundesregierung lege mit den Haushaltseckwerten für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2021 „zum vierten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne neue Schulden vor“
Doch ein ausgeglichener Haushalt sei „trotz der prognostizierten robusten konjunkturellen Entwicklung, der gegenwärtig niedrigen Zinsausgaben und der in den Jahren 2015 und 2016 gebildeten Asyl-Rücklage keinesfalls ein ‚Selbstläufer‘“, warnte Schäuble.

Globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro

Nach dem Entwurf werden die Ausgaben des Bundes um 1,9 Prozent auf 335,5 Milliarden Euro steigen, wie die Zeitung berichtet.

Die „insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der letzten Jahre“ belaste den Bundeshaushalt deutlich, schreibt Schäuble dem Blatt zufolge. Finanzielle Spielräume habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zum einen für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse genutzt.

Höhere Ausgaben durch die Flüchtlingskrise

Zum anderen seien etwa durch die Flüchtlingskrise höhere Ausgaben angefallen, darunter für die Innere und Äußere Sicherheit, die Entwicklungspolitik, für Integrationsleistungen und Entlastungen von Ländern und Kommunen. „Zudem schultert der Bund die Zusatzbelastungen, die sich infolge zahlreicher sozialpolitischer Maßnahmen und der demografischen Entwicklung ergeben“, heiße es in der Kabinettsvorlage.

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Behandlung von Flüchtlingen: Ärzte bleiben auf Kosten sitzen
12.03.2017 07:28
Erfurt – Thüringens niedergelassene Ärzte sind nach Angaben ihrer Standesvertretung in den vergangenen zwei Jahren auf einem Teil der Kosten für die Flüchtlingsbehandlung sitzen geblieben.

Allein im ersten Quartal 2016 hätten Land und Kommunen aus rein formalen Gründen Behandlungen im Wert von 300.000 Euro nicht vergütet, kritisierte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im "Ärzteblatt Thüringen" (März).

Im gesamten Jahr 2015 – als die Flüchtlingszahlen ab dem Spätsommer deutlich zunahmen – seien 25.000 Euro nicht überwiesen worden.

Deswegen erwägt die KV, über die Praxen ihre Abrechnung abwickeln, jetzt Klagen gegen das Land und die säumigen Kommunen.

Zitat von »uebender«

Realität für 2017 sind aber nun 329,1 Milliarden Euro und wer sich die Mühe macht sich das mal mit einem Diagramm zu verdeutlichen wird große Augen bekommen.

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Donnerstag, 16. März 2017, 9:36 Uhr
Deutschland stößt US-Staatsanleihen ab
[...]Auffällig: Deutschland hat im Januar US-Staatsanleihen im Wert von 10,6 Milliarden US-Dollar abgestoßen. Das Volumen sank gegenüber Vormonat um 13 Prozent auf 71,6 Milliarden US-Dollar. Es ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren.[...]

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SPD-Politiker soll BAMF-Aufenthaltstitel gefälscht und verkauft haben: 3.000 – 5.000 Euro pro Stück
Von Detlef Kossakowski 27. March 2017 Aktualisiert: 27. März 2017 13:09
Ein SPD-Politiker der Stadt Cloppenburg wird verdächtigt BAMF-Papiere gefälscht und ins Ausland verkauft zu haben. Dafür habe er pro Stück zwischen 3.000 und 5.000 Euro verlangt. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
[...]
Empfänger der Papiere seien „ausländische Personen im Ausland“ gewesen. Gegen Ortac wird nun wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ermittelt. Die „Nordwest Zeitung “ berichtet.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe sich der SPD-Politiker und Rechtsanwalt durch die Fälschertätigkeiten eine Einnahmequelle „von einiger Dauer und Umfang“ sichern wollen. Nun werde in 18 Fällen ermittelt.[...]

Zitat

[...]
Kaum Teilnehmer

Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse "von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt" gewesen.

Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, dem Radiosender: "In der Tat haben wir auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt. Die Bundesagentur hat das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert. Aber problematisch ist natürlich auch, wenn man keine Vorgaben macht. Dann kann man auch deren Nichterfüllung hinterher nicht kritisieren."

Säuglinge auf Teilnehmerlisten

Zudem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als "aktive Arbeitsmarktförderung" gedacht gewesen sei. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden. Die Kurse hätten jedoch nicht das Ziel gehabt, "Säuglingen und Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln", wie der Bericht feststellt.

Es sei unerklärlich, weshalb die Bundesagentur auf eine zunächst in ihren Vorgaben vorgesehene Altersbeschränkung verzichtet habe: "Damit hat sie akzeptiert, dass den Trägern die Kursteilnahme von Kindern und Säuglingen erstattet wurde", heißt es in dem Bericht weiter.

Die Sprachkurse seien "kurzfristig mit einer eng bemessenen Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden", erklärte die Bundesagentur für Arbeit "NDR Info". Die Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich gewesen: "Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik, Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte verzichtet."

Der Bundesrechnungshof lässt diese Erklärung nicht gelten: "Wir verkennen nicht den unbestritten engen Zeitkorridor zur Umsetzung der Einstiegskurse", heißt es in dem Bericht: "Trotzdem hätte die Bundesagentur ein Mindestmaß an Regelungen treffen oder beibehalten müssen, um einen zweckentsprechenden Einsatz der Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen."

Zitat von »matty«

"Bürgerwehr" Arnsdorf/Dresden Asylbewerber Rausschmiss im Netto eskaliert(21.5.2016)

Zitat

[...]
Jetzt überzieht die Staatsanwaltschaft die vier couragierten Bürger mit kostspieligen Verfahren und stellt deren Zivilcourage unter Anklage. Unhaltbare Anschuldigungen: Den engagierten Helfern in
der Not wird die Bildung einer „Bürgerwehr“ zur Last gelegt. Einer der Beschuldigten ist CDU-Ortsrat Detlef Oelsner: Inhaber der örtlichen Tischlerei und in der Dorfgemeinschaft seit vielen Jahren aktiv.

Dieser gesamte Schauprozess dient der Kriminalisierung der Zivilcourage durch die Arnsdorfer Bürger. Besonders auffällig: Der anstehende Prozess könnte – Schätzungen erfahrener Anwälte folgend – die Angeklagten rund 100.000 Euro kosten. Hier soll anscheinend die Existenz der Angeklagten gezielt zerstört werden.
[...]

Zitat von »Sima«

Nachtrag zu dem Thema Ordnung ( siehe Quelle) Wie verfährt man denn bei denen mit der neue Zweitwohnungssteuer? Darf die dann von den jeweiligen Gemeinden gezahlt werden?

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200 Mio.: EU-Ausländer- Kinder kriegen weiter Geld
28.03.2017
Mit Zahlmeister Deutschland macht die EU so richtig Spaß: Deutschlands Steuerzahler zahlen weiter für Kinder von Ausländern, die nicht einmal hier leben. Ein neues Gesetz sollte dies verhindern. Doch das wurde jetzt gekippt.
[...]Die EU-Kommission hatte die Kürzung des Kindergeldes abgelehnt und darauf verwiesen, dass diese europarechtswidrig sei. Damit fehle dem Gesetzentwurf die Rechtsgrundlage, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der Redaktion. "Daher kann die Bundesregierung nach Auffassung von Bundesarbeitsministerium und Bundesjustizministerium den vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf nicht im Kabinett beschließen", sagte der Sprecher. Die Kürzung des Kindergeldes bleibe aber das "gemeinsame Ziel" von Union und SPD.[...]

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Gesetzliche Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge werden steigen

Mit Leistungskürzungen ist zu rechnen

Noch 2017 könnten die Zusatzbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen weiter steigen.

Im Jahr der Bundestagswahl schlagen die gesetzlichen Krankenkassen Alarm: Noch 2017 könnten die Zusatzbeiträge weiter steigen. Danach erwarten 84 Prozent der Kassen-Chefs noch im laufenden Jahr steigende Zusatzbeiträge.

Lediglich 16 Prozent rechnen damit, den Beitrag stabil halten zu können. 14,6 Prozent vom Bruttogehalt beträgt derzeit der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, den sich Arbeitnehmer und Firmen teilen.

Dazu bezahlen die Arbeitnehmer einen Zusatzbeitrag, der je nach Finanzkraft der Kasse variieren kann und im Schnitt bei 1,1 Prozentpunkten liegt. 51 Prozent der Kassen-Chefs rechnen laut der „Focus“-Umfrage mit Leistungskürzungen, 47 Prozent wollen ihr Angebot 2017 noch konstant halten.

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Asylkosten: OB schickt Rechnung an Kanzlerin Merkel

736.000 Euro für Asyl und Integration: Der Oberbürgermeister von Freiberg schickte dem Kanzleramt die Rechnung.

„Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) in einem Brief, den er am 10. März an Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich schickte.

736.200 Euro hat die sächsische Stadt Freiberg für Asyl und Integration im Jahr 2016 ausgegeben. Deshalb erinnert der OB die Kanzlerin an ihre Versprechen:

„Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“
„Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten.“

Er bittet um Ausgleich der Kosten.

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist, schreibt die „Freie Presse“. Das Kanzleramt bestätigte dem Medium den Eingang des Briefs, wollte sich aber auf Nachfrage „zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin“ nicht äußern. Auch die Antwort müsse man abwarten.

Die 736.000 Euro wurden im Brief sorgfältig aufgeschlüsselt. Sie wurden ausgegeben für „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, so der Brief. Auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung wurden ausgewiesen.

„Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort“, sagte Krüger weiter.
Es gebe zum Beispiel keine Hilfe bei der Bewertung der Frage, was unter der „zusätzlichen“ Arbeit zu verstehen ist, die Asylbewerber leisten dürfen.